DEM VOLKE DIENEN
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Kein Mittel gegen die Misere
Neue Zahlen des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) zeigen einige Aspekte des Mindestlohns und seiner Bedeutung für die Realität der Arbeiterklasse. Die Ergebnisse der Untersuchung haben ergeben, dass in der BRD noch immer 1,8 Millionen Arbeitskräfte keinen Mindestlohn beziehen, obwohl sie laut der offiziellen gesetzlichen Regelungen einen Anspruch darauf hätten. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf jene, die nach einem vereinbarten Stundenlohn arbeiten. Bei genauerer Betrachtung kommen noch jene hinzu die aufgrund ihrer tatsächlichen Arbeitszeiten auch weniger als die aktuellen 8,84€ pro Stunde verdienen. Also all jene, die beispielsweise ihre Arbeitskraft für einen monatlichen Festbetrag (auch Gehalt genannt) verkaufen, aber so viele Stunden im Monat arbeiten, dass beim Nachrechnen unterm Strich ein geringerer tatsächlicher Stundenlohn heraus kommt. Werden diese dazu gerechnet kommt man laut der DIW-Studie zu einer Zahl von 2,6 Millionen Beschäftigten, die unter dem Mindestlohn verdienen. Dazu kommen noch sogenannte Selbständige, also hauptsächlich Angehörige der Kleinbourgeoisie, und all die Beschäftigten, die nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen, also Auszubildende, ehemalige Langzeitarbeitslose usw. dann steigt die Zahl bereits auf 6,7 Millionen Beschäftigte. Also arbeiten in der BRD fast sieben Millionen Beschäftigte für weniger als 8,84€ pro Stunde.
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Feiger Selbstmord und imperialistische Justiz
Im Gerichtssaal in Den Haag stand Slobodan Praljak, der ehemalige Militärchef unter den bosnischen Kroaten und einer der Hauptverantwortlichen für die Sprengung der "Mostar" Brücke in Sarajewo. Die Brücke verband die Kroaten mit den muslimischen Bosniaken in der Hauptstadt.
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Europa gegen USA
„Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“
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- Europa
Verteidigt das Leben des Vorsitzenden Gonzalo
Wir veröffentlichen hier Fotos die uns aus verschiedenen Städten in der BRD zugeschickt wurden. Zum 83. Geburtstag des Vorsitzenden Gonzalo und dem Tag der Volksbefreiungsarmee Perus wurde die Parole "Verteidigt das Leben des Vorsitzenden Gonzalo" verbreitet.
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- Europa
Antifaschistische Aktionen gegen AfD-Parteitag
Am vergangenen Wochenende hat die faschistische AfD einen Parteitag in Hannover durchgeführt. Nicht ungestört.
Mit vielfältigen Aktionen setzten Tausende ein Zeichen, im Kampf gegen die Faschisten und ihre Bullen.
Viele tausend Menschen haben am Wochenende an Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden und auch Kämpfen mit den AfD-Nazis und den sie schützenden Bullen teilgenommen. Mit Stacheldraht und Wasserwerfern sicherte die Polizei die Fascho-Veranstaltung. Aber, so wie es immer ist, sie konnten nicht alles und jeden schützen.
Verschiedene Aktionen führten zu deutlichen Beeinträchtigungen des AfD-Parteitags. Einige Bullen wurden verletzt. Auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD und seine Begleiter wurden angegriffen.
Auf dem Parteitag setzte sich der stramm nach rechts ausgerichtete Kurs der AfD fort. "Gemäßigte" Kandidaten, wie Pazderski, unterlagen der "Heil-Hitler-Fraktion" um Höcke und Poggenburg. Weiterhin führt die Partei mit Jörg Meuthen ein Mann die Partei, der mit Stolz den "Adelstitel" "deutscher Spießer" trägt.
Wichtig ist im Kampf gegen den Faschismus ist es, sich nicht zum Spielball der anderen bürgerlichen Parteien machen zu lassen. Sie sind nur die andere Seite der Medallie, eines Systems, welches für die Mehrheit der Menschen nichts außer Ausbeutung und Unterdrückung bereit hält.
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- Europa
Rumänien: Regierung versucht Antikorruptionsproteste zu verhindern
Mit unterschielichen Methoden versucht die rumänische Regierung die Antikorruptionsproteste niederzuhalten und zu verhindern. Vergangene Woche protestierten landesweit mehr als 45.000 gegen die neuen Korruptionsgesetze und die Regierung, auch am Nationalfeiertag fanden Demonstrationen statt.
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- Lateinamerika
Erklärung der Kommunistischen Partei Perus zur Hundertjahrfeier der Oktoberrevolution
Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Dokuments der Kommunistischen Partei Perus:
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
HUNDERT JAHRE SIEG DER GROSSEN SOZIALISTISCHEN REVOLUTION, GEFÜHRT VOM GROSSEN LENIN UND EIN LANGES, SEHR LANGES LEBEN UNSEREM GELIEBTEN VORSITZENDEN GONZALO!!
WIR SIND IN DER NEUEN ÄRA UND IN DER ETAPPE DER STRATEGISCHEN OFFENSIVEN DER PROLETARISCHEN WELTREVOLUTION – WIR WOHNEN DER ENTWICKLUNG EINER NEUEN WELLE DER PROLETARISCHEN WELTREVOLUTION BEI
WÄHREND DER IMPERIALISMUS UND DIE WELTREAKTION HINWEGGEFEGT WIRD UND SEINE ALLGEMEINE KONTERREVOLUTIONÄRE OFFENSIVE ZURÜCKGEHT
DER MAOISMUS VERKÖRPERT VON DEN VÖLKERN DER WELT HAT KOMMUNISTISCHE PARTEIEN DES NEUEN TYPS GESCHAFFEN, MILITARISIERT UM DIE NEUEN VOLKSKRIEGE ZU FÜHREN UND DEN REVISIONISMUS ZU ZERSCHLAGEN
DAS ZENTRALKOMITEE DER TKP/ML: DIE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME UND ANALYSE UNSERER PARTEI ZU DEN RECHTEN LIQUIDATOREN, DIE UNSERE REIHEN VERLIEßEN
Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Zentralkomitees der TKP/ML:
DAS ZENTRALKOMITEE DER TKP/ML:
DIE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME UND ANALYSE UNSERER PARTEI ZU DEN RECHTEN LIQUIDATOREN, DIE UNSERE REIHEN VERLIEßEN
Es scheint erforderlich zu sein, dass wir durch „eine letzte Stellungnahme“ die Öffentlichkeit über die Entwicklungen in und die Abspaltung von unserer Partei informieren und unsere Orientierung darstellen. Wir erachten nämlich diese Erklärung nicht nur deswegen für wichtig, weil es einer ganzheitlichen Informierung über die Abspaltung von unserer Partei bedarf, sondern auch weil unsere Partei an dieser Stelle sich wieder so orientieren muss, dass sie sich möglichst schnell wieder auf die Aufgaben, die uns der Klassenkampf stellt, fokussieren kann. Wir werden diesen Prozess mit all seinen Dimensionen – sowohl mit denen, die ans Licht der Öffentlichkeit kamen, als auch mit denen, die es nicht taten – seinen Grundrissen und Wendepunkten einer ganzheitlichen Analyse unterziehen. Wir werden aus unserer Perspektive darstellen, welche Bedeutung die jüngsten Entwicklungen haben und was sie unserer Parteiöffentlichkeit erklären sollten. Denn wir sind nun an einer eindeutigen Spaltung angelangt, deren Fronten und Trennlinien und organisationale Pfeiler sich etabliert und deren politisch-ideologische Linien sich klar abgezeichnet haben. Angesichts dieser Lage haben wir nun eine Phase erreicht, in der wir unsere Definition der Fraktion, die sich von unserer Partei abspaltete, und unser Verhältnis zu ihnen und unsere Herangehensweise sowie die politisch-ideologische Einordnung dieser Gruppe nochmals und ganzheitlich bekannt geben müssen.