DEM VOLKE DIENEN

Vergangenen Samstag fand vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglaceis eine Kundgebung für fünf dort Inhaftierte politische Gefangene statt, zu der verschiedenen Organisationen aufgerufen haben. An die 60 Menschen kamen zusammen um vor dem Knast ihre Solidarität mit den zwei in §129b-Verfahren Angeklagten Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, zwei G20 Aktivisten und Mehmut Kaya (dem PKK Mitgliedschaft vorgeworfen wird) zum Ausdruck zu bringen. Mit Parolen und Slogans, die auch im Knast zu hören waren, wurde Lautstark auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam gemacht – und aus dem Knast wurde die Demo mit Rufen begrüßt!

Am 9. August, wurde Elmer Audiencio Quispe Ríos in einem Hinterhalt von Kombattanten der Volksbefreiungsarmee getötet, welche durch die Kommunistische Partei Perus (KPP) geführt werden. Nach Geheimdienstberichten der Luftwaffe wurde der Angriff sorgfältig geplant und obwohl großflächigen Durchsuchungen in der Gegend von Virgem de Ccasa im Distrikt Canayre in der Provinz Huanta (Ayacucho) im Anschluss des Angriffs durchgeführt worden, gab es keine Verhaftungen.

Seit 2017 formieren sich unterschiedlichste Reaktionäre und offene Faschisten in Frankreich hinter dem Banner von etwas, dass sie „Bastion Social” nennen. In enger Verbundenheit mit der italienischen Casa Pound und unterstützt durch ihre Kontakte in der Front National und anderen Organisationen haben sie es inzwischen geschafft, eine Reihe von Lokalen an verschiedenen Orten Frankreichs aufzubauen – so beispielsweise in Lyon, Clemon Ferrand oder Marseille. In Marseille haben antifaschistische Militante daher in diesem Jahr bereits eine breite Kampagne gegen die Öffnung eines Lokals der „Bastion Social” in der Stadt entwickelt, in deren Verlauf unter anderem mehrfach Scheiben eingeschmissen, das Lokal mit roter Farbe verwüstet und vor allem eine breite Massenmobilisierung durchgeführt wurde.

Die Berliner Polizei hat ein eigenes Datensystem namens „Poliks“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Dort sind über drei Millionen Einträge gespeichert, über jeden Berliner der einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatte. Hierbei ist unerheblich ob man Angeklagter, Zeuge oder Opfer war, man landet in der Datenbank. Enthalten sind die gleichen Daten wie auf dem Personalausweis aber auch darüber hinausgehende private Informationen, Ehepartner oder Mitbewohner.

In Österreich gehören Billa, Merkur, Penny und ADEG zur REWE Group, dem größten Handelskonzern in Europa. Deren deutscher Vorstandschef Kunath fordete jetzt die österreichische Regierung auf, die maximale Öffnungszeit im Lebensmittelhandel von 72 Stunden pro Woche auf 76 zu erhöhen, um den Profit zu steigern.

Gewalt an Frauen gibt es täglich. Abgesehen von der psychischen Gewalt werden Frauen erniedrigt, geschlagen und vergewaltigt. Auf der Straße und insbesondere in Beziehungen und Ehen. Wenn sie das nicht mehr ertragen, gibt es für sie oft aufgrund mangelnder Organisierung und Vernetzung nur die Möglichkeit, ins Frauenhaus zu gehen.

In Hamburg verstarb am 23.08. ein 26 Jahre alter Mann durch schwere Verbrennungen, die am Vortag durch eine Explosion eines Akku-Ladegerätes vor dem Brustkorb des Mannes verursacht wurden. Dabei hielt es sich um ein handelsübliches Ladegerät für AA Batterien, welches ihn umbrachte.

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Dritte Öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block

Die Hamburger Bullen haben heute vor wenigen Studen erneut einen weiteren Satz, 70 um genau zu sein, unkommentierter Fotos in Netz gestellt und rufen – ohne irgendwelche konkreten Tatbestände oder Sachverhalte zu den Fotos zu geben – jetzt schon zum dritten mal zur Denunziation und Selbstanzeige auf. Gleichzeitig versucht die sogenannte Sonderkommission Schwarzer Block es so darzustellen, als ob die Fahndungen nach G20 große Erfolge erzielt hätten in dem sie die Anzahl der laufenden Verfahren anführt. Sie muss sich aber selbst eingestehen, dass in mehr als bei ¾ aller laufenden Verfahren die Beschuldigten nicht bekannt sind und selbst wenn, wie bei Verfahren gegen einen G20 Aktivisten der am Freitag freigesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass eine Verurteilung dabei rauskommt.