DEM VOLKE DIENEN

Ende letzten Jahres wurde die diesjährige Statistik der gemeldeten Fälle sexueller Gewalt innerhalb der Bundeswehr vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht. Die Zahl von gemeldeten sexuellen Übergriffen war im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie: so wurden bis November 187 Vorfälle gemeldet, im Jahr 2016 waren es zu dem Zeitpunkt 128. Besonders stark erhöhte sich die Zahl von Vergewaltigungen.

Am Mittwoch, dem 17.01., versammelten sich ca 2.000 DemonstrantInnen um
gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu protestieren.

Wir teilen hier das Video der Strömung Rote Sonne - Oaxaca:

Mit diesem Video beginnen wir unsere Kampagne Geht nicht wählen, organisiert euch und kämpft! gegen die Wahlfarce, die 2018 darauf abzielt die Augen der Arbeiter mit Dreck zu füllen, welche auf unserem letzten Plenum vom 14. Januar beschlossen wurde. Wir sind auf dem Weg zu unserer Landesweiten Konferenz!

Noch haben es die bürgerlichen Parteien nicht einmal geschafft eine neue Regierung zu bilden und Schritte gegen die Krise des deutschen Imperialismus und den Parlamentarismus in die Wege zu leiten. Doch es gibt schon einen ersten Überblick über den Filz im neuen Bundestag. Die Verflechtung zwischen Regierung und Finanzkapital werden deutlich im Angesicht der Nebeneinkünfte, die die Abgeordneten angeben müssen. Im neuen Bundestag üben von 709 Abgeordneten nach aktuellem Stand 41 eine bezahlte Nebentätigkeit aus. Dabei müssen Einkünfte von über 1000 Euro pro Monat angegeben werden. Aber es müssen keine genauen Einkünfte angegeben werden, stattdessen gibt es zehn Stufen in die sich die Abgeordneten selber einteilen. Die unterste Stufe liegt dabei zwischen 1000 und 3500 Euro die höchste ist für Einkünfte über 250.000 Euro. Heißt also die Selbstauskunft ist nicht besonders genau.

Wir publizieren diese spanische Übersetzung der am 23. Januar veröffentlichten Erklärung:

Los hechos - Debido a un supuesto "lanzamiento de una bombarda" para el G20 en Hamburgo hoy, 23.01.2018, hubo una operación policial masiva en frente de las puertas del Centro Social y en un apartamento de Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburgo.

Toda la calle Pushkin fue cerrada y al menos un centenar de policías, realizó la "medida". Durante todo el período, los helicópteros de la policía dieron vueltas en círculo alrededor de la casa.

Bereits zum 10. Mal treffen sich heuer am 26. Jänner offene Faschisten, Nazis und Austrofaschisten zum “Akademikerball“ (früher WKR-Ball) in der Wiener Hofburg.

Etwa 180 Bauernfamilien, die ein Gebiet nahe der Autobahn AM 352 – die die Gemeinde von Manacapuru mit Novo Airão verbindet – im Bundesstaat Amazonas besetzen leisteten Widerstand gegen eine Räumungsaktion zum Vorteil der Agrarfirma Agropecuária Exata Ltda.

Wir teilen diese Erklärung, die vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen veröffentlicht wurde:

Zu den Fakten - Auf Grund eines vermeintlichen "Böllerwurfes" zum G20 in Hamburg kam es heute, 23.01.2018, zu einem massiven Polizeieinsatz vor den Türen des Sozialen Zentrums und in einer Wohnungen der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg.

Die gesamte Puschkinstraße wurde abgesperrt und mit mindestens einer Hundertschaft der Polizei . wurde die "Maßnahme" begleitet. Während des gesamten Zeitraumes kreisten und kreisen Polizeihubschrauber über den Haus.

Voran gegangen war eine brutale Verhaftung von von einem Menschen, in der Gotheanlage, in Magdeburg, Stadtfeld /Ost. Der eigentliche Tatvorwurf besteht in dem vermeintlichen Wurf eines "Böllers" während des G20 Gipfel in Hamburg.

Das massive Polizeiaufgebot und die Durchführungen der Verhaftung, als auch der Hausdurchsuchung steht in keinem Verhältnis zu den vermeintlichen Tatvorwurf.

Offensichtlich soll mit dieser Art und Weise Stimmung für die Räumung des Sozialen Zentrums und die Kriminalisierung seines Umfeldes gemacht werden. Hier wird bewusst ein Bedrohungsszenario geschaffen.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich davon nicht beirren zu lassen und sich mit dem Sozialen Zentrum und den Menschen, die es nutzen, zu Solidarisieren.