DEM VOLKE DIENEN

Die deutsche Post hat im Zuge des Wahlkampfs Kundendaten an Parteien an die CDU und die FDP weitergegeben. Die Parteien zahlten jeweils einen fünfstelligen Betrag an die Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ . Dafür erhielten sie straßengenaue Analysen inklusive Angaben zu der „CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ auf welcher Basis sie ihren Wahlkampf aufgebaut haben. Für die untersuchten 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland standen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitzt laut einer Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Im Angesicht solcher Aktionen, Videoüberwachung, überwachte „soziale“ Medien, abgehörter Handys usw. ist klar, dass von „Datenschutz“ zu sprechen reine idealistische Illusion ist. Die Herrsschaft der Bourgeoisie beweist hierbei erneut, dass sie eben eine Diktatur der Bourgeoisie ist, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht hält.

Doch auch trotz solcher Methoden steckt der deutsche Parlamentarismus in einer Krise. Es wird weniger und anders gewählt als es die imperialistische Bourgeosie will. Die Wahlbeteiligung sinkt tendenziell immer weiter, da den Massen klar ist, dass das Ausbeutersystem des Imperialismus niemals abzuwählen sein wird. Dass dies vor allem den breitesten und unterdrücktesten klar ist zeigt sich an Beispielen wie Bremen oder Hamburg, wo die Wahlbeteiligung in proletarischen Vierteln deutlich geringer ist als in bürgerlichen Stadtteilen.

Auch die Probleme der Regierungsbildung sind ein Problem für die Imperialisten, da sie für das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln eine planbare, sichere, feste Regierung brauchen. Wie wichtig dies für sie ist zeigt sich wenn sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle sich als höhster Vertretter der Judikative einmischt: "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann".

Am 24. März war der 19. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Die NATO tötete damals mindestens 2.500 Menschen, großteils Zivilisten, und trieb Zehntausende in die Flucht. Die NATO führte damals einen Krieg aus der Luft unter dem Vorwand der „humanitären Hilfe“.

Seit Freitag existiert das Maoistische Kollektiv Queen City nicht mehr. An seine Stelle treten die Red Guards Charlotte. Sie sind damit die fünfte Sektion der Red Guards nach Austin, Los Angeles, Kansas City und Pittsburgh. In ihrer Gründungserklärung halten die Genossen fest, dass dieser Schritt notwendig wurde, weil durch den Zweilinienkampf mit den Genossen, vor allem in Austin, eine höhere Einheit erreicht wurde. Eine Einheit auf dem klaren Prinzip, dass der Volkskrieg universell anwendbar ist und untrennbar verbunden ist mit den Erfahrungen der ideologisch weitest entwickelten Kämpfe auf der Welt.

Seit mehreren Wochen kämpfen Antifaschisten in Marseille, allen voran die Genossen der Front Révolutionnaire Antifasciste de Provence, gegen die Eröffnung des Fascholadens “Bastion Social” in ihrer Stadt. Bereits die Renovierungsperiode wurde von einer massiven Anzahl von Angriffen auf das Lokal behindert. Mehrfach kam es zu Glasbruch, die Wände wurden mit roter Farbe eingedeckt und Graffitis an die Fassade gesprüht.

Der Tag des jungen Kombattanten ist ein jährlich am 29. März stattfindender Tag des Protests in Chile. Es ist der Jahrestag Ermordung zweier junger Militanten auf einer Demo gegen das Pinochet-Regime 1985 durch die Bullen. Es ist zum einem ein Tag des Gedenkens, aber auch der Rebellion und des Widerstandes.

Am 23.03 hat der Innenminister Horst Seehofer seine Antrittsrede gehalten. Wir halten es für wichtig, sich mit seinen Ausführungen gründlich zu befassen. Zu Beginn seiner Rede nennt Seehofer seine drei Hauptziele, diese werden wir genauer unter die Lupe nehmen.

Gerade greift der türkische Staat syrisches Territorium an. Es ist ein unmissverständliches Verbrechen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Syriens und vor allem eine chauvinistische, aggressive Intervention, die gegen alles, was erstrebenswert ist im Verhältnis zwischen Staaten, in der gegenwärtigen Situation, in der so eine Scheiße wie Staaten tatsächlich existieren, negiert.

Die kurdischen Nationalisten finden diesen Angriff auf Afrin natürlich als eine sehr wichtige Sache. Ist es auch. Immer, wenn die Unterdrückten und Ausgebeuteten abgeschlachtet werden, ist es eine wichtige Sache. Eine Sache, die eine Verstärkung unseres Hasses gegen die Imperialisten und seine Lakaien, gegen alle seine Mitläufer, die dieses Abschlachten möglich machen, fordert.

Die Streitkräfte der YPG haben Rakka eingenommen. Jetzt wird Afrin angegriffen. Das ist alles eine Frage der Prioritäten. Eine Frage der politischen Führung. Könnten die Amis nicht selbst Rakka einnehmen? Könnten sie. Aber wollten sie nicht. Und jetzt werden die Befreier von Rakka in Nordwestsyrien abgeschlachtet und die Yankees lachen sich ins Fäustchen.

Die Antiimperialisten müssen entschieden gegen den Angriff des türkischen Staates auf den souveränen Staat Syrien Stellung beziehen. Die Antiimperialisten müssen den völkermörderischen Angriff auf die Bevölkerung des Nordwesten Syriens verurteilen und bekämpfen und die Antiimperialisten müssen vor allem darauf beharren, dass niemals das Mitläufertum mit den Imperialisten zur Befreiung geführt hat. Sondern nur zu Verrat.

Im Sinne die Diskussion zu diesem Thema zu fördern publizieren wir unten einen Text der uns von einem Leser zugeschickt wurde. Wir betonen, dass dieser Text die Meinung des Verfassers und nicht der Autoren von DemVolkeDienen vertritt.

Sowohl der Außenminister Heiko Maas als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben in ihren Regierungserklärungen zum Beginn der Amtszeit betont, dass Deutschland in Europa und Europa in der Welt „mehr Verantwortung übernehmen“ müssen. Um dies zu erfüllen brauche es eine „Armee der Europäer" und einen Ausbau der Bundeswehr. So sollen laut Empfehlung der Personalplaner bis 2024 zusätzlich 5000 militärische und 1000 zivile Dienstposten in der Bundeswehr geschaffen werden.