DEM VOLKE DIENEN

Der Abgasskandal geht weiter. Im Laufe der letzten 2 ½ Jahre konnte drei der führenden deutschen Autokonzerne – VW, Audi und Daimler – nachgewiesen werden, dass sie bei den Stickoxid-Werten herumgetrickst haben. Der BMW-Konzern galt immer als vorbildlich in der Frage der Abgasnachbehandlung. Doch laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhärten sich auch gegen BMW die Hinweise in verschiedenen Automodellen bewusst manipuliert zu haben. So hatten BMW-Vertreter laut Ermittlern eingeräumt, an verschiedenen Automodellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.

Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, fanden auch in der Ukraine Demonstrationen mit jeweils hunderten TeilnehmerInnen in Kyiv, Lviv und Uzhgorod statt.

Innenminister Seehofer fordert „schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen", außerdem sagt er „die Zahl der Rückführungen“ müsse „deutlich erhöht“ werden. Des weiteren brauche es „wenn es um den Schutz der Bürger geht (...) einen starken Staat.“ So sind Asylsuchende laut ihm anscheinend eine Gefährdung für die Bürger, wobei er es nicht für notwendig hält dies zu begründen. Dies ist ein klarer Ausdruck von imperialistischen Chauvinismus und der faschistischen Tendenz der deutschen Staat. So ist es auch ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU/CSU faschistische Positionen wie die der Afd nicht ablehnen, sondern die Afd nutzen um sie unter dem Vorwand „der Afd keinen Platz zu lassen“ übernimmt und salonfähig macht. Merkel gibt dies sogar offen zu, wenn sie davon spricht „die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“ um „die Partei kleiner zu machen“.

Am 13.03. durchsuchten Polizisten und Sondereinsatzkräfte die Räumlichkeiten des Rockerclubs "Osmanen Germania BC". Dabei wurden insgesamt 41 Räume und Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht da der "dringende Verdacht [bestehe], dass Zweck und Tätigkeit des Vereins 'Osmanen Germania BC' den Strafgesetzen zuwiderlaufen". Innenminister Thomas de Maizière führt weiter aus "Mit der Maßnahme zeigen wir einmal mehr, dass unser Rechtsstaat entschieden und konsequent gegen jedwede Form der Kriminalität vorgeht".

Wir teilen hier eine schwedische Übersetzung des Dokuments "Eine Klasse – Eine Ideologie – Eine Partei – Eine Revolution", das im Klassenstandpunkt Nr. 6 im Dezember 2015 publiziert wurde:

Proletärer i alla länder, förena er!

En klass – En ideologi – Ett parti – En revolution

Wir veröffentlichen Bilder aus verschiedenen Orten der BRD von Aktionen zum 8. März. Weiteres folgt.

Gestern wurde auf der englischen Sektion von DemVolkeDienen eine Mail veröffentlicht, die an die Webseite geschickt wurde. Wir wollen an dieser Stelle die Übersetzung dieses Briefs dokumentieren:

"Beim spazieren durch Hamburgs Straßen habe ich mich sehr darüber gefreut, einige junge Arbeiter diese neue monatliche Zeitung, Rote Post, an Vorbeigehende verkaufen zu sehen. Als Ausländer ist es sehr gut, auf wenigen Seiten, eine Zusammenfassung davon zu bekommen wie die Arbeiterklasse in Deutschland lebt. Was sind ihre drängendsten ökonomischen Nöte? Die Artikel über Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, die Abhängigkeit unter den Arbeitern, dessen nationale und internationale Schichten, sowie die Kultur und frauenspezifische Aspekte des Lebens und Kampfes erklären die Situation gut. Die Zeitung ist noch frisch, grade in zweiter Auflage, aber hat viel Potential und das Volk braucht eine Zeitung die zu ihm spricht, seine Forderungen zum Ausdruck bringt, die es sein eigen nennen kann. Die Zeitung hilft zu verstehen, dass selbst in einem imperialistischen Land wie Deutschland, das Volk von den großen Kapitalisten ausgebeutet wird um aus allem maximalen Profit zu schlagen. Viele Immigranten sind Teil der Bevölkerung dieser Städte, nicht nur deswegen ist es wichtig eine internationale Rubrik zu haben um die Verbindung herzustellen, dass die Situation der Arbeiterklasse in unterschiedlichen Ländern ähnlich ist und miteinander zusammenhängt. Es ist eine internationale Klasse und es ist notwendig sich im gleichen Kampf zu vereinen. Meinen Glückwunsch an die Autoren und Redakteure der Zeitung, macht weiter mit der guten Arbeit. Ihr habt einen enthusiastischen Unterstützer gewonnen und ich werde definitiv die Zeitung, genauso wie die Idee, mit in mein Land nehmen! Die Genossen haben mir auch gesagt, dass die Mail in der Zeitung, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, benutzt werden kann um Ausgaben zu bestellen, was ich nur empfehlen kann, und was mir helfen wird, mein Deutsch auch aus der Ferne zu verbessern."

Der österreichische Präsident Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneisl (FPÖ) waren am 14. März auf Besuch beim offen faschistischen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Empfangen wurde Van der Bellen mit militärischen Ehren. Die Ukraine zählt zu einer der wichtigsten Einflusssphären des österreichischen Imperialismus.