DEM VOLKE DIENEN

Vergangene Woche wurden vom alten brasilianischen Staat und den Großgrundbesitzern mit seinen Banden wieder Morde an armen Bauern, die für ihr Recht auf Boden kämpfen, ausgeführt.

Am 4. Juli wurde Kakarala Padma in Sennimalai bei Erode in Andrah Pradesh festgehalten und entführt. Sie wurde dabei mit angeschlagener Waffe durch das „State Intelligence Bureau“ bedroht. Padma war bereits 2002 mit Begründung des Gesetzes zur Vorbeugung von Terrorismus festgenommen, weil sie Waffenübungen für „Maoisten“ durchgeführt haben soll. Sie war daraufhin bis 2005 im Gefängnis. Nachdem sie entlassen wurde, kämpfte sie für die Rechte der Frau und führte mehrere Proteste an. Sie wurde danach wieder festgenommen und in Untersuchungshaft gehalten, 2012 wieder auf Kaution freigelassen.

Ihre Entführung am 4. Juli war illegal. Ihr Mann Vivek erklärte, dass sie Mitglied des Revolutionären Frauenflügels war, der verboten wurde und in Tamil Nadu mehrere Verfahren gegen sie offen sind. Er selbst war für Waffenübungen für Jugendliche fünf Jahre in Haft. Er befürchtet, dass Padma gefoltert oder durch ein Fake-Encounter ermordet wird.

Varavara Rao, der Vorsitzende der Revolutionären Demokratischen Front forderte, dass sie vor ein Gericht gebracht wird, um diese Gefahr für ihr Leben abzuwenden.

Gegen die Repression des mexikanischen Staates und dessen Versuch zwei Gemeinden in Mexiko soweit einzuschüchtern, dass diese ihr Land verkaufen und ein neuer Militärkomplex errichtet werden kann, richtete sich der Aktionstag der Genossen von Sol Rojo am 3. Juli. Bereits im Vorfeld versuchte der alte mexikanische Staat, den Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Dennoch beteiligten sich hunderte in kämpferischen Aktionen.

Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Internationalen Zentrum B5 in Hamburg bezüglich der Durchsuchungen im Rahmen des G20-Gipfels.

Zum Ende des Gipfels kam es zu weiteren Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Die Terrorbanden der Bourgeoisie setzten ihren Kurs der Vortage fort und gingen weiter brutal gegen AktivistInnen und die Hamburger Bevölkerung vor. Es wurden verstärkt Razzien und Festnahmen vorgenommen.

Der Ermittlungsauschuss G20 schreibt in einer Pressemitteilung unter anderem folgendes: „Im Anschluss an den Aktionstag gegen den G20-Gipfel am 7. Juli und die polizeiliche Räumung des Schanzenviertels durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in der Brigittenstraße 5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Bei den Durchsuchungen wurden zwei Personen verletzt, eine Ärztin wurde nicht zu ihnen durchgelassen. Die Razzia wurde vom Landeskriminalamt Hamburg nach Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.“

In der Nacht auf 8. Juli gab es in mehreren Stadtteilen (laut Berichten besonders im Schanzenviertel) Krawalle, Barrikaden wurden errichtet und Kämpfe mit der Polizei geführt.

Die Bullen konnten mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcken die gerechtfertigte Rebellion nicht unter Kontrolle bringen. 20 Wasserwerfer, sowie 15.000 neu angeforderte Bullen waren im Einsatz gegen die DemonstrantInnen und Hamburger Bevölkerung, es wurde massenhaft Tränengas eingesetzt und brutal geknüpelt und geschlagen.

Mitte Juni führten bewaffnete Kräfte der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) eine erfolgreiche Operation durch, bei der ein bewaffneter israelischer Grenzpolizist in Jerusalem, nur wenige Meter von der al-Buraq Mauer entfernt, getötet wurde und einige weitere bewaffnete Kräfte verletzt wurden.

Bei dieser Operation wurden drei Helden des palästinensischen Volkes von den zionistischen Besatzern ermordet. Die 3 Märtyrer verteidigten die Rechte des palästinensischen Volkes und griffen die Besatzungsmacht in Jerusalem an.

Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von „etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“. In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen konnten.