Wir dokumentieren ein Flugblatt zum Boykott der Bürgerschaftswahlen 2019 in Bremen vom Roten Kollektiv Bremen.

Geht nicht wählen, sondern kämpft und wehrt euch!

Am 26. Mai ist es in Bremen wieder so weit, die Herrschenden betteln um unsere Stimme, um sich eine scheinbare Legitimation für ihr System der Ausbeutung und Unterdrückung zu besorgen. SPD, CDU, AfD und Co. haben mit ihrem Wahlzirkus bereits begonnen und werben für ihre Parteien. Bürgerliche Propaganda, leere Versprechungen und Lügen soweit das Auge reicht. Ob Wahlplakate, Wahlveranstaltungen,  Luftballons für unsere Kinder oder vieles mehr. Kaum etwas bleibt unversucht um die Menschen dazu zu bringen das Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen zu machen. Doch klar ist, dass sich der Parlamentarismus in einer absoluten Krise befindet. Das zeigt sich vor allem auch hier bei uns in Bremen. Denn bei der letzten Bürgerschaftswahl vor vier Jahren wählten grade einmal 50% der Wahlberechtigten. In Arbeitervierteln wie Gröpelingen oder Tenever gaben sogar nur etwa ein Drittel der Menschen ihre Stimme ab. Und auch die Jungend konnte kaum zum Wählen überzeugt werden. Der Grund, dass viele nicht wählen ist jedoch nicht, weil sie apolitisch sind, faul oder ihnen alles egal ist. Sie wählen nicht weil sie keinerlei vertrauen in dieses verrottende System haben. Viele wollen die parlamentarische Demokratie nicht, denn sie haben längst die bürgerliche Lüge durchschaut, dass es sie angeblich vertritt.

Doch die Herrschenden versuchen alles um den Parlamentarismus aufrecht zu erhalten und ihm eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Denn ein System, dass angeblich für alle Menschen da sein soll, an dem alle Menschen Teil haben sollen, funktioniert nicht, wenn ein immer größer Teil eben dieser Menschen sich nicht mehr daran beteiligen will. Und so gingen Parteien wie die AfD an den Start. Parteien die eine angebliche „Alternative“ bieten sollen – Populisten –, um diejenigen zu gewinnen die das Vertrauen in die bürgerlichen Wahlen längst verloren haben. Gleichzeitig wurde eine Gegenbewegung geschaffen, in dem Versuch unter dem Motto „jede Stimme für andere Partei ist eine gegen die AfD“ vor allem junge Menschen dazu zu bewegen zur Wahl zu gehen. Am Ende hat beides den gleichen Zweck: Die Wahlbeteiligung erhöhen und die bürgerliche Demokratie stärken, die in diesem imperialistischen System nur eine andere Seite der gleichen Medaille ist, auf der auch der Faschismus steht. Aber die bürgerliche Demokratie ist die bevorzugte Seite der Herrschenden, denn es ist besonders stabil und es erzeugt am wenigsten Widerstand. Wohingegen jede offen reaktionäre Tat immer sofort auf die Gegenwehr aus dem Volk stößt.  Doch der Parlamentarismus ist wie ein Patient der im Sterben liegt und nur noch künstlich beatmet wird, es gibt keine Hoffnung mehr für seine Genesung. Sein endgültiger Niedergang wird kommen und mit ihm noch schneller der Untergang des ganzen imperialistischen Systems.

Dieses Jahr sind die Bürgerschaftswahlen in Bremen auch verbunden mit der sogenannten Europawahl. Also gibt es gleich doppelten Grund nicht zur Wahl zu gehen. Denn eine „starke EU“ bedeutet auch eine starke BRD, die ihre Ausplünderung der Welt immer aggressiver voran treibt. Für die meist Unterdrückten und Ausgebeuteten in diesem Land, sowie auf der ganzen Welt, gibt es nur eine einzige Lösung, die Kommunistische Partei zu rekonstituieren, die sie in die Lage versetzt dem imperialistischen System ein für alle Mal ein Ende zu setzen.

Die Rebellion ist gerechtfertigt!

Ausbeutung abwählen, das klappt nie – Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!

Rotes Kollektiv Bremen
April 2019

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