Für die Bild hat Christian Lindner (FDP) ein Interview gegeben. Er wurde darin vom Journalisten erinnert, dass er der Vorsitzende einer liberalen Partei ist. Weil er aber in Zeiten des Imperialismus in erster Linie ein reaktionärer Bourgeois ist, fällt seine Kritik am aktuellen Ausnahmezustand nur als zustimmendes „ja, aber“ aus.
„Bei BILD Live sagt Lindner: ‚Wir werden darauf achten, dass Freiheitseinschränkungen nicht länger als nötig Bestand haben.‘ Deutschland müsse möglichst schnell zu normalen Verhältnissen zurückkehren.
‚Ich warne davor, diese Maßnahmen zu überdramatisieren‘, so Lindner weiter. ‚Sie sind gegenwärtig notwendig, weil es einige wenige völlig unvernünftige Menschen gegeben hat, die sich in Parks versammelt haben oder gar Corona-Partys gemacht haben. Das muss der Staat unterbinden.‘
Zudem forderte der FDP-Chef, dass die Parlamente bei Entscheidungen über ‚weitgehende Maßnahmen‘ beteiligt werden. Demokratische Regeln dürften nicht außer Kraft gesetzt werden. ‚Wir werden das öffentlich einfordern‘, sagt Lindner in BILD Live. [...]
Bürger, die nicht mit den derzeit erlassenen staatlichen Zwangsmaßnahmen einverstanden sind, sollten aus Sicht von Lindner Online-Petitionen starten. Demonstrationen seien derzeit wegen der Einschränkung der Versammlungsfreiheit kein probates Mittel.“
Unter dem obigen Link lässt sich auch das ganze Video gucken.
Die Welt zitiert Christian Lindner (FDP) so: „Die Corona-Krise dürfe nicht ‚zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen‘, warnt Lindner. ‚Wir wollen keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen kann.‘“
Als oppositioneller Politiker und Repräsentant einer schwachen Fraktion der Bourgeoisie will Lindner ein starkes Parlament, weil die zunehmende Zentralisierung der Staatsmacht ihn und seine Fraktion von der Macht ausschließt. Als reaktionärer Bourgeois fürchtet er aber auch die Massen, und will jetzt einen Ausnahmezustand. Darauf angesprochen, dass die Versammlungsfreiheit abgeschafft wurde, empfiehlt er Onlinepetitionen. Denn als reaktionärer Bourgeois will er keine sich bewegenden Massen, weil er fürchtet, wenn er diese für eine demokratisch-liberale Regierungsform mobilisiert, dann könnten sie all zu schnell außer Kontrolle geraten, und einen anderen Staat erkämpfen.
Um zu verstehen, warum auch die Vertreter der demokratisch-liberalen Regierungsform so reaktionär sind, ist die Lektüre von Lenins "Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus" zu empfehlen.
