Am vergangene Samstag kam es im Ruhrgebiet unter dem Vorwand von Razzien gegen sogenannte „Clan-Kriminalität“ zu dutzenden Razzien, u.a. in Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Wuppertal, Duisburg und Dortmund. Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen in NRW am 13. September, versucht sich die Landesregierung hier groß in Szene zu setzen und Presse- und Phototermine während Razzien gehören für NRWs Innenminister Reul quasi zum Einmaleins seines politischen Profils.
Mit einem Großaufgebot durchsuchten die Polizei, der Zoll, die Steuerfahndung, die städtischen Behörden sowie in einigen Fällen die Bundespolizei in zehn Kommunen, hauptsächlich im Ruhrgebiet, vergangen Samstagabend Wettbüros, Kulturvereine, Teestuben, Shishabars sowie Spielhallen – insgesamt knapp 70 Objekte, bei denen über 1.000 Leute kontrolliert und über 500 mit Verfahren und Warngelder überzogen wurden.
Die Razzien finden im Kontext des aktuellen Wahlkampfs in NRW statt, wo die Schwarz-Gelbe Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach versucht hat, sich durch „spektakuläre Großrazzien“ zu profilieren. Immer wieder kommen z.B. hohe politische Repräsentanten, allen voran NRWs Innenminister Herbert Reul, zu solchen Aktionen um neben ein paar Kilogramm konfisziertem unversteuertem Schischa-Tabak zu posieren oder Fotos mit Einsatzkräften aufzunehmen.
Selbstverständlich existiert organisierte Kriminalität und ist in NRW ein reales Problem. Doch unter dem Vorwand, „den Sumpf auszutrocknen“ - was das Ziel der „Strategie der 1000 Nadelstiche“ ist, mit der in NRW Politik gemacht wird – werden die großen Fische in der organisierten Kriminalität überhaupt nicht belangt, sondern gegen migrantische Kleingewerbetreibende wie Schischa-Bar-Besitzer und deren Publikum ermittelt. Einsatzhundeschaften gehen in die Cafés und Läden nicht am Morgen, sondern gezielt dann, wenn diese voll sind (wie in diesem Fall Sa. Abends) um einen Vorwand zu haben nicht nur die Betreiber sondern auch die Gäste zu schikanieren. Entsprechend lächerlich fällt die Beute der Bullen regelmäßig aus. In Essen wurden beispielsweise ganze 21 Spielautomaten beschlagnahmt, genau so wie ein illegaler Pokertisch.
Ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität sieht anders aus. Aber das ist, wie gesagt, auch überhaupt nicht das Ziel. „Es geht darum, denen, die im Alltag diese Städte unsicher machen, zu zeigen: Das ist beendet, ihr kriegt hier jeden Tag Unruhe“ stellt Reul, während er die Razzien begleitete gegen über der Presse fest. Pünktlich zur Wahl versucht sich also die Regierung in NRW mal wieder zu profilieren, in dem sie Pseudo-Kriminalitätsbekämpfung betreibt um ihr chauvinistischer Klientel zu mobilisieren, dabei migrantische Massen und Kleingewerbetreibe als Clan-Kriminelle stigmatisiert und die proletarischen Viertel und die Orte wo die Jugend feiern geht, wie z.B. das Bermunda Dreieck, mit Einsatzhundeschaften zu besetzen.
