Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Dies zeigt mehre Dinge zwischen den Zeilen, ohne dass diese offen ausgesprochen werden.

1. Man geht davon aus, dass die Wirtschaftskrise bis tief ins nächste Jahr so stark anhalten wird, dass es notwendig ist, die kapitalistische Wirtschaft mit Steuergeldern am „Leben“ zu erhalten. Von einer vermeintlichen „Erholung der Wirtschaft“ auf „Vorkrisenniveau“ kann keine Rede sein, wenn es selbst im Jahr 2021 noch Millionen Arbeiter in Kurzarbeit stecken werden, weil sich die Auftragslage kaum erholt. Ganze Branchen werden zusammenbrechen (z.B. Kreuzfahrttouristik) und eine Kettenreaktion setzt ein (z.B. Zulieferer der Autombilbranche, die gerade zehntausende entlässt).
2. Man nimmt damit wohl wissend in Kauf, dass die Wirtschaftskrise lediglich aufgeschoben wird, und später umso heftiger einschlägt. Denn wenn Millionen von Arbeitern nur 60% bzw. maximal 80% ihres Lohnes erhalten, heißt das im Umkehrschluss, die Arbeiter können weniger Kaufkraft für den Konsum aufbringen. Es werden also noch weniger Waren abgesetzt und bleiben unverkauft in den Regalen, die Abwärtsspirale dreht sich weiter – nur langsamer, als wenn die Arbeiter direkt entlassen würden.
3. Die Kurzarbeit wird über die Steuern subventioniert. Das Kurzarbeitergeld nimmt der Staat als also letztendlich als neue Schulden auf. Die Tagesschau spricht laut Olaf Scholz von mindestens 10 Milliarden € an neuen Schulden (gleichwohl die Kurzarbeit bereits dieses Jahr rund 30 Milliarden € kosten werden, und zweifelsfrei die 10 Milliarden übersteigen wird). Diese „müssen“ zurückgezahlt werden. Wer glaubt, dass sich die bürgerlichen Parteien die Steuern von der Ausbeuterklasse zurückholen wird, glaubt vermutlich auch, dass der Sozialismus über Wahlen eingeführt werden kann. Die Schulden werden der Arbeiterklasse per Rechnung serviert, und bezahlt wird mit weiterem Sozialabbau.

Die Krise verschärft sich, noch wird sie aufgeschoben – mit unseren Steuern. Wir müssen vorbereitet sein. Denn eins ist sicher: die bürgerliche Politik vertritt die Interessen der Bourgeoisie, und unter keinen Umständen wird sie aus Nettigkeit umschwenken und Krisenpolitik im Interesse der Arbeiter durchsetzen. Es wird unsere Klasse treffen. Fragt sich nur: was machen wir daraus?

„Einzelfall“ Nummer 1312: NSU 2.0 auch in Hamburg und Berlin

Kaum mehr der Rede oder eine größere Schlagzeile wert stellte sich am Mittwoch den 26.8.2020 heraus, dass infolge von Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung ermittelt wurde, mit NSU 2.0 versehene Drohschreiben auch aus Hamburg und Berlin versandt wurden. Damit ist nun eindeutig belegt: die Nazis in den Polizeibehörden haben Struktur, agieren über die Landesgrenzen hinweg und sind nicht nur auf Hessen allein bezogen.

„Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) haben die Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) zum Bedrohungssachverhalt NSU 2.0 kürzlich ergeben, dass nicht nur in Hessen verdächtige Abfragen über Polizeicomputer erfolgten, sondern wohl auch in Berlin und Hamburg. Ein dienstlicher Anlass für die Abfragen soll dabei zumindest zunächst nicht erkennbar gewesen sein.“

Die Nazis in den Sicherheitsbehörden agieren bundesweit und haben sich überall zu sensiblen und vertraulichen Informationen Zugang verschafft. Niemand kann mehr die verlogene These von „verwirrten Einzeltäter“ aufrechterhalten. Der Feind sitzt an der Waffe und tötet regelmäßig unsere Brüder und Schwestern. Er wird nicht aufhören, sondern weiter machen. Denn sie können morden, ungestraft. Das Recht ist auf ihrer Seite, es ist bürgerliches Klassenrecht, in einem bürgerlichen Klassenstaat. Ermittlung in den eigenen Reihen wird mit Verweis auf das bürgerliche Recht abgelehnt. Selbst wenn es um Anhänger und Nachfolger mordender Naziterrorbanden geht.

„Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte den Generalbundesanwalt in diesem Jahr um Übernahme des Verfahrens gebeten. In Karlsruhe aber sieht man sich bislang nicht zuständig - der Generalbundesanwalt ermittelt nicht bei Bedrohung oder Nötigung. Die bisherigen Ermittlungen hätten "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte", so ein Sprecher.“ (ebd.)

Auch das sonst so findige LKA hat nach zwei Jahren Ermittlung noch „keine konkreten Erfolge“. Während gefühlt nach jeder linken Demo DNA-Spuren von Gegenständen aus der unmittelbaren Nähe gesammelt werden, und akribisch jeder auch nur scheinbar Verdächtige ermittelt wird, schafft man es aus unerfindlichen Gründen einfach nicht herauszufinden, wer die eigenen Computer bedient. So ein dummer Zufall aber auch. Man könnte fast meinen, dass dabei planmäßig (nicht) vorgegangen wird.

„In Hessen ermittelt das LKA seit zwei Jahren im Fall NSU 2.0 - bislang jedoch ohne konkrete Erfolge. Der oder die Urheber der Drohschreiben nutzen häufig Verschlüsselungstechnologien und Anonymisierungsdienste, um ihre Identität zu verschleiern. Daher bezog das LKA auch Cybercrime-Experten und Fachleute des Bundeskriminalamtes (BKA) in die Ermittlungen mit ein. Es wurden linguistische Gutachten erstellt und Fallanalytiker eingesetzt, um ein Täterprofil zu erarbeiten.“ (ebd.)

So wie damals nach dem Sieg über Nazideutschland ehemalige SS-Leute in Polizei und Sicherheitsapparat untergekommen sind, konnten sich ihre Strukturen bis heute unbehelligt fortbilden. Die These vom Einzeltäter ist eine Lüge. Die Nazis rüsten sich, sie horten Waffen und sitzen in den Sicherheitsbehörden. Auf diesen Staat zu vertrauen bedeutet sich sein eigenes Grab zu schaufeln. Man kann es nicht oft genug wiederholen: nur die Organisierung der Arbeiterklasse in einer Partei neuen Typs schafft die notwendige Sicherheit und den Widerstand gegen die Unterdrückung und beendet das Morden unserer Klassengeschwister.