Schon Ende November erhöhte die Bremer Landesregierung mit der Einführung einer Maskenpflicht in mehreren Arbeitervierteln die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. Mit der Pandemie und den hohen Infektionszahlen, die vor allem in der katastrophalen Handhabung und in all den Verbrechen, die die Regierung am Volk begangen hat, ihren Ursprung findet, rechtfertigen sie ihr Handeln. Die Folge sind besetzte Arbeiterviertel, die von den Bullen terrorisiert werden. Das Rote Kollektiv Bremen schrieb zur Einführung der Maskenpflicht ein Flugblatt, das uns zur Verfügung gestellt wurde und das wir an dieser Stelle zitieren wollen:
„In den letzten Tagen wird die Polizei immer dreister und aggressiver in ihrer Schikane gegen uns. In Oslebshausen fuhren sie jede Bushaltestelle einzeln ab und kontrollierten die Maskenpflicht – auch bei Leuten, die nicht auf den Bus warteten. In Tenever am Schweizer Eck besetzte die Polizei vor wenigen Tagen den Platz mit mehreren Mannschaftswagen und führte eine groß angelegte Maskenkontrolle durch. Allein 150 Bullen sind mit Unterstützung des Ordnungsamtes im Stadtgebiet seit dem zweiten „Lockdown“ unterwegs, um die Maßnahmen zu kontrollieren. Nachdem weite Teile der Stadtmitte schon mit einer Maskenpflicht übersät wurden, werden nun die Arbeiterviertel ins Visier genommen und damit zum neuen Besatzungsgebiet der Polizei: In Tenever, Gröpelingen und Huchting gilt seit dem 19. November an zentralen Plätzen die Maskenpflicht.
Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet die Viertel sind, in denen unsere Klasse lebt. Wir, diejenigen die die Last der Wirtschaftskrise, des Ausnahmezustands und der Handhabung der Pandemie zu tragen haben. Wir, die allen Grund haben zu rebellieren und uns dagegen zu wehren, dass sich unsere Situation immer weiter verschlechtert. Deswegen sind unsere Viertel schon seit Monaten voll mit Polizei und Ordnungsamt, aber jetzt mit der Einführung der Maskenpflicht wird sich die Polizeipräsenz nochmal um ein Vielfaches erhöhen. Mit ihrer Maskenpflicht schaffen sie eine Grundlage, auf der sie ständig willkürliche Kontrollen durchführen können, treiben so die Militarisierung der Arbeiterviertel weiter voran und verkaufen uns das Ganze als Pandemiebekämpfung. Was mehr Bullen in den Arbeitervierteln für unsere Klasse bedeuten, zeigte sich im Sommer in Gröpelingen, als die Bullen den Marokkaner Mohammed I. erschossen. Das Ziel ist, dass wir uns daran gewöhnen, dass die Polizei allgegenwärtig in unseren Vierteln ist.
Das stellt in der Entwicklung zum Polizeistaat einen Sprung dar, der durch eine scheinbar harmlose Maßnahme wie die Maskenpflicht durchgesetzt wird. Es geht dem bürgerlichen Staat in erster Linie nicht darum, uns zu schützen, sondern unsere Wut und Rebellion zu unterdrücken. Statt Gesundheitsschutz wird uns nur noch mehr Schikane erwarten.“
Das bringt die Sache auf den Punkt. Doch trotz stetig sinkender Corona-Infektionszahlen (Bremen hat nur noch einen 7-Tage-Inzidenzwert von 86 was bundesweit der beste Wert im Ländervergleich ist) sind die Bullen noch nicht wieder aus den Arbeitervierteln verschwunden. Ganz im Gegenteil: in den letzten Wochen, besonders gekennzeichnet durch die erneute Verschärfung des „Lockdown“, sind sogar noch mehr Bullen in den Vierteln unterwegs. Der Polizeistaat BRD und damit verbunden auch die Militarisierung der Arbeiterviertel zeigt sich in diesen Tagen in Bremen auf jeden Fall wieder sehr eindrücklich.
