Am 19.02. jährt sich der rassistische Mordanschlag auf neun Migranten in Hanau. Laut „Migazin“ haben Familien der Angehörigen nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. „In Medienberichten wurden Stammgäste der Bar mit der Aussage zitiert, die Tür sei auf Geheiß der Polizei verriegelt gewesen, um zu verhindern, dass sich Gäste bei der Polizeikontrollen unbemerkt entfernen.“
Brisant ist auch die Frage die die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Nancy Feaser stellte: „Interessant wäre auch zu erfahren, wieso das wichtige Detail des mutmaßlichen verschlossenen Notausgangs erst durch die Strafanzeigen der Angehörigen zum Thema wurde und nicht schon vorher Gegenstand der Ermittlungen war.“
Einzig und allein die Strafanzeige der Hinterbliebenen ist überhaupt Anlass, die Situation mit dem verschlossenen Notausgang zu untersuchen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dieser Umstand nicht schon lange vorher bekannt gewesen ist! Bei einem Tatort von fünf Morddelikten wird doch eigentlich gründlich untersucht, sollte man annehmen.
Wozu die permanenten Razzien von Shisha-Bar‘s dienen? Sie werden eingesetzt um Migranten zu kriminalisieren und einen Keil in die Arbeiterklasse zu treiben. Das Ziel ist es uns in „Deutsche“ und „Ausländer“zu spalten. Die „kriminellen Ausländer“ sind immer wieder das Ziel von Razzien, warum? Weil sie kriminell sind. Und weil man nur „Ausländer“ kontrolliert wird auch nur bei ihnen was gefunden. Nach dieser Logik werden rassistische Polizeikontrollen gerechtfertigt. Nur dort wo man sucht findet man auch etwas. Wozu das in diesem Fall führt sieht man jetzt. Um ihre Gesetze durchzusetzen veranlassen sie das Verschließen des Notausgangs. Dass sich niemand ihren Kontrollen entziehen kann ist wichtiger als die Sicherheit von Menschen! Das gilt auch für den Fall eines Brandes. Der Beweis für die angebliche Notwendigkeit und Richtigkeit der Razzien soll dann was sein? Nicht angemeldeter oder versteuerter Shisha-Tabak?
Am 28.01.21 kam noch eine weiterer Skandal ans Tageslicht: „Der Notruf der Polizei Hanau sei in der Tatnacht auf zwei Leitungen von nur einem Beamten besetzt gewesen.“Vili Viorel Pâun ist eines der Mordopfer von Tobias Rathjen. Er verfolgte diesen ein seinem Auto vom ersten zu zweiten Tatort und versuchte ihn aufzuhalten. Während dessen versuchte er fünf mal zwischen 21:57 Uhr und 21:59 Uhr den Polizeinotruf zu erreichen: „Zweimal vertippt er sich, dreimal wird der Anruf nicht angenommen.“ Vili‘s Vater sprach bereits Mai 2020 davon. Ein weiter Mann, Said Etris Hashemi wurde in der Arena Bar angeschossen und verletzt. Auch er versuchte, die 110 zu erreichen. Zweimal erfolglos. Bei der 112 erreichte er dann jemanden. Der erste Notruf ging um 21:56 Uhr ein, knapp eine Minute nach dem ersten Schuss. Der zweite Notruf ging fast zeitgleich ein, womit beide Leitungen besetzt waren. „Doch der dritte Anruf wurde erst angenommen, als Tobias Rathjen bereits sein neuntes Opfer erschossen hatte:“ Laut dem Vorsitzendem des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist eine Rufumleitung von Notrufen seit Jahrzehnten Standard. „Es sei nicht unwahrscheinlich, dass man mit mehr Kenntnis von Zeugen auch Gelegenheit gehabt hätte, nachfolgende Taten noch zu verhindern“
Das ist, wie sie für unsere Sicherheit sorgen: Für Razzien sind sie hochgerüstet. Für Unterdrückung, Ausbeutung und Repression sind die Mittel da. Sie selbst erheben den Anspruch für die Sicherheit des Volkes zuständig zu sein. Wie ist es darum bestellt? Ihre Versprechen sind eine Lüge! Wenn es der Durchsetzung ihres Rechts oder dem Haushalt der Stadt im Weg steht und zu teuer ist sind Menschenleben nicht das Entscheidende.
