Wir teilen an dieser Stelle einen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression zu einer Kundgebung am 18. März für Banu Büyükavcı, den wir hier gefunden haben:
Dr. Banu Büyükavcı ist Revolutionärin und eine der 10 Angeklagten im Münchner TKP/ML-Prozess. Sie wurde im Juli 2020 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, nachdem sie bereits während des Prozesses 33 Monate Folter in Isolationshaft durchgemacht hat. Nun soll die Genossin in die Türkei abgeschoben werden!
2015 wurde sie verhaftet und 2020 nach § 129b StGB verurteilt, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten, einer Organisation, die in der BRD weder verboten ist, noch auf einer „Terrorliste“ steht. Weder Banu, noch ihren Genossen wird vorgeworfen, konkrete Straftaten begangen zu haben. Sie und ihre Genossen werden lediglich für ihre Gesinnung verurteilt, dafür, Revolutionär zu sein; dafür, den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung konsequent voran zu treiben.
Ohne die Revision abzuwarten, hat die Nürnberger Ausländerbehörde ein Abschiebeverfahren in die Türkei gegen die Genossin eingeleitet. Dort würde die Ärztin weitere Haft, Terror und Folter erwarten. Ein weiteres Mal beweist uns der deutsche Staat, dass er Klassenstaat ist, der mit allen Mitteln seine eigenen Interessen durchsetzt. Deshalb geht er mit aller Härte gegen Kommunisten, Revolutionäre und alle Fortschrittlichen vor und arbeitet dafür sogar liebend gern mit dem Erdogan-Regime zusammen.
Der Abschiebebescheid steht nun unmittelbar bevor und deshalb gibt es in verschiedenen Städten von Revolutionären, Gewerkschaften, Ärzteverbänden Solidaritäts-Aktionen für Banu, die ihre Freiheit fordern.
Kommt zur Kundgebung für Banu am 18. März, am Tag der politischen Gefangenen, um 17 Uhr am S-Bahnhof Sternschanze, Hamburg!
Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı ist nicht alleine!
Weg mit dem Paragrafen 129 a/b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die Internationale Solidarität!
Bündnis gegen imperialistische Aggression
