Wir veröffentlichen einen Aufruf zu einer Demonstration am 1. Mai in Bremerhaven der uns zugesandt wurde.

Heraus zum 1. Mai!
Gegen Ausnahmezustand und Krise!

Seit nun über einem Jahr halten die Wirtschaftskrise und der vom deutschen Staat verhängte Ausnahmezustand an. Eine Krise, die die Herrschenden schon seit über einem Jahr auf unsere Schultern abladen. Sie bezeichnen das Corona-Virus als größtes Übel, aber statt das marode Gesundheitssystem zu verbessern, investieren sie in Polizei und Ordnungsamt, die immer neue Befugnisse bekommen, wodurch immer weiter ein Polizeistaat errichtet wird. Statt unsere Jobs zu retten, rauben sie mit ihrer Kurzarbeit schon seit über einem Jahr unseren Lohn. Gleichzeitig werfen sie großen Konzernen Milliarden hinterher, trotzdem werden zehntausende Arbeitsplätze alleine in der BRD abgebaut. Tausende kleine und mittlere Geschäfte und Unternehmen gehen den Bach runter, während die ganz Großen Rekordprofite machen.

Seitdem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, zeigt der deutsche Staat, wie viel ihm seine eigenen Gesetze wert sind. Der aktuelle „Lockdown“ ist nun seit einem halben Jahr in Kraft und die damit verbundenen Maßnahmen werden von Verlängerung zu Verlängerung härter. Zum zweiten Mal steht auch der 1. Mai in der BRD vor diesem Hintergrund. Ein Tag, der für die Arbeiterklasse und für die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt von enormer Bedeutung ist. Das ist der Tag, an dem wir uns erheben, protestieren und kämpfen, und das bereits seit weit über einem Jahrhundert. Die Voraussetzungen, die der deutsche Staat für den 1. Mai schafft, sind geprägt von den in weiten Teilen ausgehebelten demokratischen Rechten wie dem Versammlungsrecht, das mit Füßen getreten wird. Demonstrationsverbote, Schikane und willkürliche Maßnahmen im Namen des angeblichen Infektionsschutzes wurden seit dem letzten Jahr zum Normalzustand gemacht.

Doch gerade in diesen Zeiten, in denen die Bourgeoisie einen Generalangriff auf unsere Rechte, unsere Arbeit, unseren Lohn – im Endeffekt auf unser ganzes Leben gestartet hat, können wir nicht tatenlos zuschauen und müssen umso zahlreicher, umso kraftvoller unseren gerechtfertigten Kampf auf die Straße tragen. Hier in Bremerhaven zeigt sich diese Dringlichkeit besonders. Wie z.B. aktuell bei der Lloyd-Werft, wo 350 Arbeiter wegen Schließung der Werft vor ihrem Rauswurf stehen, weil das Mutterunternehmen der Werft sparen und dazu die ganze Werft fallen lassen will. Das bedeutet eine Verschlechterung der Lebenssituation für eine große Zahl von Familien und ist nur die Spitze des Eisbergs in der Stadt mit der höchsten Armutsquote im ganzen Land.

Gleichzeitig wird auch der Ausnahmezustand in der Stadt besonders verschärft. Neben einer Maskenpflicht in Lehe, die dafür gesorgt hat, dass die Polizei verstärkt im Viertel unterwegs ist und uns schikaniert, wurde die ganze Stadt Ende März mit einer Ausgangssperre von 21 - 5 Uhr überzogen. Diese Ausgangssperre wurde von einer der bürgerlichen Parteien im „Superwahljahr“ zum Anlass genommen, mit einer Klage auf Stimmenfang zu gehen. Sie versuchen, unsere gerechtfertigte Wut gegen den Ausnahmezustand und diejenigen, die ihn ausgerufen haben, für die Wahl zu nutzen. Doch auch sie spielen das gleiche Spiel, wie alle bürgerlichen Parteien und dienen nicht uns, sondern nur diesem System – dem Imperialismus. Dass es ihnen darum geht, uns unter Kontrolle zu halten, zeigt auch, dass der Einsatz von sogenannten Tasern seit April nun Standard bei der Polizei in Bremerhaven ist. Darum gibt es auch nur eine Antwort für uns auf ihr Wahlspektakel dieses Jahr: Boykott! Nur so können wir zum Ausdruck bringen, dass der Parlamentarismus und das imperialistische System uns nichts mehr zu bieten haben und wir dem kein Vertrauen mehr schenken.

Die gesamte Arbeiterklasse und das Volk sind getroffen vom Angriff der Bourgeoisie und ihres Staates, der seit über einem Jahr entfaltet wird. Nehmen wir uns an unserem Tag – am 1. Mai – die Straße und stellen wir uns gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Ausnahmezustand und Krise!

Gegen den Polizeistaat BRD – Kämpft und wehrt euch!

Nie wieder Ausgangssperren!

Verteidigen wir unsere Arbeitsplätze!

DEMONSTRATION: 1. Mai | 17 Uhr

Ernst-Reuter-Platz | Bremerhaven