Anfang der Woche wurden die Pläne der deutschen Bundesregierung bekannt, die Bundeswehr mit 35 Kampfjets des Typs F-35 auszustatten. Die F-35 ist der modernste Kampfjet der Welt und wahrscheinlich die stärkste Waffe, die auf diesem Planeten derzeit existiert. Gut 4 Milliarden Euro sollen die Kampfjets voraussichtlich kosten. Vor allem ist die F-35 aber interessant, weil sie als sogenanntes Mehrzweck Kampfjet vielseitig einsetzbar ist. Sie kann verschiedene Waffensystem tragen und ist auch in der Lage dazu Atomwaffen abzufeuern.
Dabei ist es den deutschen Imperialisten gar nicht erlaubt Atomwaffen zu besitzen geschweige denn sie zu benutzten. Dieses Verbot geht auf den „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ zurück, der im September 1990 in Moskau von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, Großbritannien, Frankreich und der sozialimperialistischen Sowjetunion unterschrieben wurde. Dieser „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ regelte die als „Wiedervereinigung“ bezeichnete Annexion der DDR durch die BRD auf internationaler Ebene. Die imperialistische Konkurrenz Deutschlands verfolgte damit den Plan, den deutschen Imperialismus militärisch zu schwächen, bzw. vorzubeugen, dass der deutsche Imperialismus zu alter Stärke zurückfindet. So wurden mehrere Punkte im Vertrag festgeschrieben, darunter auch folgendes:„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“Bedeutet ohne Frage und unmissverständlich, dass der deutsche Imperialismus keine Atomwaffen herstellen, besitzen oder anderweitig über sie verfügen darf.
Trotzdem verfolgt die Bundesregierung den Plan, Atomwaffen gebrauchen zu können, ohne den Vertrag offiziell zu brechen. Denn das sogenannte Abschreckungskonzept der USA sieht vor, dass NATO-Verbündete ein Teilhaberecht an US-Atomwaffen haben, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Dazu steht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung: „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten." Die Kernbedingung ist dabei das sogenannte 2-Prozent Ziel der NATO zu erfüllen. Das bedeutet, dass zwei Prozent des eigenen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Rüstung fließen müssen. Dieses Ziel hat die Bundesregierung ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben, mit den Worten: „Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.“ So ließ das Bundesverteidigungsministerium schon im Januar verlauten, dass die Bundeswehr eine Aufrüstung der Luftflotte anstrebt, um die Nukleare teilhabe zu sichern. Damals war es allerdings noch die günstigere Variante mit Kampfjets vom Typ F-18. Der Krieg in der Ukraine ist für die deutschen Imperialisten ein gefundenes Fressen, diese Sachen jetzt durchzusetzen. Das große Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, sowie die allgemeine Erhöhung des Wehretats auf über 2 Prozent ermöglichen auch den Kauf des teureren und besseren F-35 Kampfjets.
Die deutschen Imperialisten versuchen sich also zu erschummeln auch Atomwaffen gebrauchen zu können und kaufen sich gleichzeitig die Waffen, die sie dafür benötigen. Sie propagieren eine sogenannte Zeitenwende, die heute alles rechtfertigen soll und jegliches Abkommen und jeglichen Vertrag in den Schatten stellt. Ihre Kriegspropaganda zeigt ihren reaktionären Charakter, ihre blutdurstige Art und ihren teuflischen Zynismus. Wenn sie uns erzählen, dass es zu unserem Schutz wäre und in unserem Interesse läge, dann lügen sie. Ihre Kriege sind nicht unsere Kriege und die Waffen in den Händen der Imperialisten liegen immer in den Händen des falschen. Das bedeutet, dass wir ihre Aufrüstung und ihre mörderischen Pläne verurteilen und bekämpfen sollten. Kein Mann, keine Frau, kein Sohn und keine Tochter, kein Bruder und keine Schwester sollten für die Imperialisten in den Krieg ziehen. Kein Cent, nicht ein einziger darf in ihre mörderische Armee fließen.
