Ein Thema sorgte in der BRD in den letzten Tagen besonders für Schlagzeilen: die Zerschlagung eines sogenannten Reichsbürgernetzwerks, das einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. In der bürgerlichen Presse wurde im Nachgang der Razzien von der weiteren Aufrüstung des deutschen Staates gegen die Reichsbürger gesprochen. Viele Zeitungen titelten mit Schlagzeilen wie: „Staat rüstet gegen Reichsbürger auf“. Schaut man sich die Gesetze und Forderungen aus dem Innenministerium aber an, wird schnell deutlich, dass sich diese nicht nur gegen Reichsbürger oder Nazis wenden.

So gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Innenausschuss folgendes bekannt: „Wir wollen, dass Extremisten nicht von Innen heraus, aus dem öffentlichen Dienst heraus, unsere Demokratie gefährden können. Deshalb wollen wir jetzt das Disziplinarrecht verändern. Ich werde heute einen Gesetzesentwurf dazu auf den Weg bringen, in die Ressortabstimmung, dass wir Verfassungsfeinde künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können.“

Kein Wort von Reichsbürgern oder Nazis. Faeser spricht von „Extremisten“ und „Verfassungsfeinden“, die in Zukunft im öffentlichen Dienst mehr unter die Lupe genommen werden sollen und durch die Änderung des Disziplinarrechts schneller gefeuert werden sollen. Das kann zukünftig genau so Linke, Antifaschisten und Revolutionäre treffen, die vom Staat als „Extremisten“ und „Verfassungsfeinde“ eingestuft werden.

Was sich mit der Debatte rund um die Razzien bei den Reichsbürgern zeigt, ist das der deutsche Staat diese insbesondere nutzt um die weitere Reaktionarisierung des Staates voranzutreiben und gegen alle Gegner des Staates vorzugehen, so werden die Reichsbürger dazu benutzt mal wieder die Trennung der Geheimdienste und Polizeien weiter auszuhebeln und die Behörden weiter zu zentralisieren. Das bedeutet mehr und effektivere Repression.

Politisch nutzt die herrschende Fraktion der deutsche Bourgeoisie die viel beschworene Gefahr der Rechtsextremisten dafür alle möglichen politischen Kräfte zur „Verteidigung der Demokratie“, der modern gewordenen „wehrhaften Demokratie“ zu vereinen. Diese Kampagne ist für die Herrschenden notwendig, das sich die Demokratie in der Krise befindet. Sie können nicht so weiter regieren wie bisher, das ist besonders in der sogenannten „Corona-Krise“ deutlich geworden. Immer öfter wird einfach per Dekret entschieden und auf allen Ebenen werden mehr Befugnisse an die Exekutive des Staates gegeben, während Legislative und Judikative immer mehr um ihre Bedeutung kämpfen müssen. Beispielhaft sei hier der Plan genannt, dass die Staatsanwaltschaften künftig auch bestimmte Haftstrafen per sogenanntem Strafbefehl verhängen dürfen, also Knast ohne Gerichtsverhandlung, was auch de facto die Abschaffung der Unschuldsvermutung des bürgerlichen Rechts ist. Doch da wo immer mehr Macht in der Exekutive zentralisiert wird sehen die Massen immer weniger was an der Demokratie noch so demokratisch sein soll, entsprechend verschärft sich der Widerspruch und damit die Krise der Demokratie. Darum müssen die Herrschenden versuchen die Zustimmung zu dieser Form der Diktatur der Bourgeoisie zu stärken, denn die Maske zur Verschleierung ihrer Klassenherrschaft rutscht immer weiter …