Mit einem Großaufgebot von 170 Beamten gab es am Mittwoch den 20.12. Razzien bei vermeintlichen Mitgliedern von Zora denen nach Ermittlungen von Staatsschutz vorgeworfen wird ein Flugblatt verteilt und einen Post bei Instagram hochgeladen zu haben, der Bezug auf „fortschrittliche Kräfte wie z.B. die PFLP“ nimmt.
Gleichfalls durchsucht wurden auch das Interbüro und Karanfil – Orte politischer und kultureller Begegnung - welche zudem teilweise vollkommen verwüstet wurden. Neben fünf jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 23 gab es auch eine Razzia bei einem 67-jährigem, der auf Facebook das Symbol der PFLP gepostet haben soll. Aus diesem Anlass haben wir folgenden Erklärung erhalten:
„Aus Anlass des gestrigen Angriffs auf Genossen von Zora in Berlin und der vollkommen überzogenen Repression gegen alle, die sich solidarisch mit dem gerechtfertigten nationalem Widerstandskampf des Volkes in Palästina zeigen, möchten wir heute unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Aktuell findet kaum eine Demonstration ohne die willkürlichsten Auflagen statt, die sich die lokalen Bullen ad-hoc ausdenken und dann mit dem Knüppel durchsetzten; Transparente mit Slogans werden beschlagnahmt und Personalienfeststellungen durchgeführt. Aufgrund des Slogans „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ auf einem Transparent wurden in Bremen Menschen in Gewahrsam genommen und wegen Volksverhetzung angezeigt. Auch in Köln wurden jüngst bei einer Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen Widerstand willkürlich Menschen verhaftet, weil sie den Völkermord an den Palästinensern, beim Namen genannt haben.
Mit dem Angriff auf Zora wird dann versucht fünf junge Erwachsene einzuschüchtern und zu kriminalisieren indem unter vorgehaltener Waffe und mit 170 Polizisten und dem Staatsschutz im Schlepptau in ihre Wohnungen und politische Einrichtungen eingebrochen wurde. Alles, weil sie sich angeblich auf Instagram solidarisch mit dem vollkommen gerechtfertigtem Kampf des palästinensischen Volkes gezeigt haben sollen und die PFLP, die in Deutschland nicht verboten ist, erwähnen. Hinzu kommt eine Schmutz- und Denunziationskampagne, in der sich die hahnebüchensten Lügen über die Genossen von Zora ausgedacht werden, unverpixelte Bilder von vermeintlichen Aktivistinnen in der Boulevardpresse abgedruckt werden und das Fernsehen live bei der Erstürmung einiger Objekte dabei sein darf.
Wir verurteilen die Angriffe auf Zora, die Demonstrationsteilnehmer in Bremen und all die anderen Angriffe und Verhaftungen – auch hier in NRW, wie zuletzt auf der Demo in Köln am 09.12. - und bringen unsere Solidarität mit allen Betroffenen zum Ausdruck“.
