In einer städtischen Geflüchtetenunterkunft in Mülheim-Saarn wurde am vergangenen Wochenende ein 26-Jähriger Mann aus Ghana durch einen Polizeieinsatz getötet. Zuvor soll der junge Geflüchtete in der Unterkunft angeblich randaliert und Sicherheitspersonal der Einrichtung angegriffen haben. Als dann die Polizisten den Mann in der Unterkunft antrafen, soll dieser die Polizisten in seinem Zimmer angegriffen haben. Daraufhin haben die Polizisten zwei Mal Taser, also Elektroschockpistolen gegen den Mann angewendet. Laut Polizeiangaben allerdings ohne das der Mann auf die extrem gewaltvollen Stromschläge reagiert hätte oder zusammengebrochen wäre. Aus Interviews mit Polizeisprechern und bürgerlichen Medienberichten wird weiter deutlich, dass der Mann dann mit Schmerzgriffen und erheblicher Gewalt festgenommen und fixiert in einen Rettungswagen verfrachtet wird. Dort musste er schon während der Fahrt ins Krankenhaus reanimiert werden, war also schon dem Tode nahe. Im Krankenhaus angekommen verstarb dann der Geflüchtete Sonntagmorgen.
Bei der nachfolgenden Obduktion unter Führung der Polizei Bochum die wie so oft in solchen Fällen von einer Nachbehörde durchgeführt wird, konnten angeblich keine Todesursachen gefunden werden. Dafür „passenderweise“ allerlei die Polizei entlastende Tatsachen wie das der Mann angeblich schwer vorerkrankt sei und Kokain im Blut hatte. In der inzwischen üblichen Prozedur nach solchen Tötungen und Morden durch die Polizei werden in den bürgerlichen Medien allerlei „Experten“ zur Wort gelassen die den Einsatz relativieren. So bekam auch ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW im WDR Redezeit in der er die erwiesenermaßen falsche Behauptung erzählen durfte, das Taser keine schwerwiegenden Verletzungen erzeugen. Dabei ist es in den vergangen Jahren sowohl bundesweit als auch in NRW zu mehreren Toten durch Taser-Einsätze der Bullen gekommen, welche sehr klar auf den Einsatz der Waffe zurückzuführen sind. Ähnliche Ergebnisse zeigen beispielsweise auch internationale Erfahrungen aus den USA und anderen Ländern.
Die Polizei in Mülheim ist indes kein unbeschriebenes Blatt. So steht sie unter der Führung der Polizei in Essen und ist ihr auch angegliedert, also der Polizeibehörde die in den vergangenen Jahren mit den Morden an Maikel Haile und Adel B. sowie weitere Vorfälle von Polizeigewalt bekannt wurde. Zum anderen waren es die Polizeibehörde in Essen und Mülheimer Polizisten welche in einen der sogenannten „Nazi-Chat“-Affären verwickelt waren, bei der es zwar anfangs sogar zu Razzien bei beteiligten Polizisten gekommen ist, aber nicht wie zu erwarten nicht zu langfristigen juristischen oder dienstlichen Konsequenzen.
Jetzt wird innerhalb der allgemeinen chauvinistischen Stimmung versucht diesen Mord an dem Geflüchteten aus Ghana zu rechtfertigen, weil er randaliert haben und angeblich Kokain konsumiert haben soll. Doch selbst wenn dem so sein sollte, dann sind es wohl die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung seines Heimatlandes, sowie die bestens bekannten unzumutbaren Zuständen in den Geflüchtetenunterkünften in der BRD die ihn dazu gebracht haben wütend zu sein. Die Antwort der Repressionsapparate auf Wut und Verzweiflung durch Arbeiter und gerade Migranten aus den tiefsten und breitesten Massen ist dann oft Polizeigewalt, nicht selten tödliche.
Dabei ist der Geflüchtete nicht das einzige Opfer von tödlicher Polizeigewalt in NRW in diesem noch jungen Jahr. Erst diesen Montag ist ein 28-Jähriger Mann im Gewahrsam der Polizei Aachen gestorben. Nach Polizeiangaben ist der Mann zusammengebrochen und konnte anschließend nicht reanimiert werden. Und auch hier sind laut den Angaben der Polizisten keine Anhaltspunkte auf Fremdverschulden vor. Das Jahr 2024 startet also dort wo das letzte Jahr aufgehört hat. Der deutsche Imperialismus wird auch im eigenen Land immer reaktionärer und mörderischer und vertuscht anschließend seine Taten. Doch das führt auch genauso wie im letzten Jahr dazu, dass immer mehr Menschen die wahre Fratze dieses Systems sehen und das Vertrauen in dieses verlieren werden.
Titelbild ist ein Symbolbild.
