Wir veröffentlichen einenm Bericht über die Solidaritätskundgebung mit den Inhaftierten LLL-Demonstranten und Betroffenen der Polizeigewalt, welcher uns zugeschickt wurde:
Am heutigen Abend fand vor der JVA Moabit, in Berlin, eine Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen der Polizeigewalt während der diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration und den zwei inhaftierten Demonstranten statt.
Die Kundgebung setzte ein lautstarkes Zeichen gegen die Ausschreitungen der Polizei auf der legalen und angemeldeten LLL-Deomstration, die am 14. Januar stattfand. In den Redebeiträgen der „Initiative Freiheit für die Gefangenen der LLL-Demonstration“ wurde die massive und brutale Polizeigewalt verurteilt, welche auf der LLL-Demonstration stattfand. Parolen wie „Die Schläge kamen von der Polizei – Lasst die Inhaftierten frei!“ und „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Das war Polizeigewalt!“ machten deutlich, dass es sich hierbei nicht um „aus dem Kontext gerissenen Bilder“ handelte, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus behauptete, sondern klar von gezielter Gewalteinwirkung der Polizei auf die Demonstranten die Rede sein muss.
Unterschiedliche Organisationen hielten solidarische Redebeiträge, und betonten dabei ihre Unterstützung mit den von der Polizeigewalt betroffenen und den inhaftierten Demonstranten. Auch Medienvertreter, die im Vorhinein bereits über die Geschehnisse auf der LLL-Demonstration berichteten waren anwesend. Beispielsweise berichtete die Tageszeitung taz im Vorhinein zur Solidaritätskundgebung, zu der sie Kundgebunsort- und zeit geteilt hatte, unter anderem von der Vielzahl der Verletzten Demoteilnehmer. Aber beispielsweise auch die Tageszeitung junge Welt beschrieb in ihren Artikeln, wie die Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenatorin Spranger Krokodilstränen für die „wahren Opfer der Gewalt“, die Quarzhandschuh-Rambos, vergossen.
In einem weiteren Redebeitrag der „Initiative Freiheit für die Gefangenen der LLL-Demonstration“ wurden einige Erfahrungsberichte von Demo-Sanis, die am 14. Januar vor Ort waren, zusammengefasst geschildert. Hier wurde deutlich, dass die Polizei an diesem Tag nicht nur wild und ohne Rücksicht um sich schlug, sondern teilweise auch aktiv medizinische Hilfeleistungen unterließ und die Arbeit der Demo-Sanitäter behinderte. Auch der abscheuliche Höhepunkt dieser Gewalt, der Angriff auf einen 65-jährigen Demonstrationsteilnehmer wurde beschrieben, und wie die Berliner Polizei durch Behinderung der medizinischen Maßnahmen den Tod des Demonstranten billigend in kauf genommen hätte.
Über diese Punkte während ihrer Rede im Abgeordnetenhaus zu reden, hielt die Innensenatorin Spranger aber für Unwichtig. Laufende Verfahren gegen die Prügelpolizisten gibt es zu diesem Zeitpunkt keine. Aber von den am 14. Januar festgenommenen Demonstranten sitzen in diesem Moment zwei noch in Untersuchungshaft, weil sie darin beschuldigt werden, sich gegen die von den Polizisten ausgehende Gewalt gewehrt zu haben. Die Initiative legte noch einmal ihre Forderungen dar: Die inhaftierten LLL-Demonstranten sollen freigelassen werden, die Verfahren gegen die Betroffenen der Polizeigewalt sollen eingestellt werden und die Prügelpolizisten zur Rechenschaft gezogen werden.
Doch nicht nur bei den Teilnehmern der Kundgebung trafen diese Forderungen auf Zustimmung. Auch aus der JVA schallten laute Rufe und Pfiffe, um die Kundgebung zu unterstützen.
