Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches die schiitische Imam-Ali-Moschee - auch "Blaue Moschee" genannt - betreibt, ausgesprochen.

Schon im vergangenen Jahr war die Staatsmacht in der Straße "Schöne Aussicht" im Norden Hamburgs angerückt, hatte das beeindruckende Gebäude an der Außenalster gestürmt und durchsucht. An diesem 16. November 2023 hatten Durchsuchungen in insgesamt 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden.

Am Mittwoch Morgen unternahm die Polizei unter Federführung des Innenministeriums den großen Schlag gegen die schiitische Religionsgemeinschaft in der BRD. In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ging man vor. An der Hamburger Außenalster rückte die Polizei um Punkt 6 Uhr morgens mit einem Großaufgebot an. Vermummte Einsatzkräfte sprangen aus den Mannschaftswagen und stürmten das Gebäude. Mit teils schwerem Gerät verschafften sich die Polizisten Zutritt zu der Moschee und den dazugehörigen Gebäuden.

Es gab Durchsuchungen in insgesamt 53 Objekten wie Moscheen, Vereinsräumen und Privatwohnungen in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Als angebliche Teilorganisationen des IZH wurden ebenfalls die „Islamische Akademie Deutschland “, der „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg “, das „Zentrum der Islamischen Kultur “ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern “ in München und das „Islamische Zentrum Berlin “ verboten und angegriffen.

Allein in Hamburg wurden 30 Objekte durchsucht. In Niedersachsen waren es nach Angaben des Innenministeriums fünf. Vier Durchsuchungen fanden im Bereich Oldenburg, eine in Lüneburg statt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine private Wohnung in Greifswald durchsucht.

Mehr als 80 Einsatzkräfte der Polizei waren am Mittwochmorgen bei einer Razzia gegen das "Zentrum der Islamischen Kultur" in Hessen im Einsatz. Wie das hessische Innenministerium mitteilte, wurden demnach drei Objekte in Frankfurt und Bad Homburg durchsucht: der Vereinssitz in Frankfurt-Rödelheim und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände.

In Berlin wurden am frühen Morgen vier Objekte durchsucht. Es handelte sich um das Islamische Zentrum Berlin in Berlin-Tempelhof und drei Wohnungen. In Bayern war der Vereinssitz der Islamischen Vereinigung Bayern in München betroffen. Zudem gab es zwei weitere Durchsuchung in der Stadt. Es wurde außerdem eine Wohnung in Stuttgart durchsucht. In Bremen waren die Räumlichkeiten eines Unternehmens im Stadtteil Huchting Ziel der Angriffe.

Seit langem läuft die Kampagne gegen das IZH, welches regelmäßig als "verlängerter Arm" des iranischen Regimes in Europa bezeichnet wird, weil die Leiter des Zentrums vom obersten religiösen Führer des Iran ernannt werden. Besonders drastisch wurde dies Vorgehen nach der Al-Aqsa-Flut-Operation und der daraufhin einsetzenden Völkermord-Kamapgne des israelischen Staates gegen das Volk Palästinas – wofür sich nicht nur Israel, sondern auch die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten muss.

Unisono sind sich alle bürgerlichen Parteien einig, dass dieser Angriff auf die Schiiten in Deutschland richtig sei, einzige Kritik war, dass dieser zu spät oder nicht entschieden genug erfolgte. Natürlich fanden die deutschen Pressemonopole auch sofort solche Iraner, die in bester Onkel-Tom-Manier diesen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierten Rechte, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, feierten.

Die Blaue Moschee wurde vor mehr als einem halben Jahrhundert von in Hamburg und dem restlichen Deutschland lebenden iranischen Kaufleuten finanziert und diente seither als religiöser Anlaufpunkt der in Deutschland lebenden Schiiten und auch darüber hinaus. Das schiitische Gotteshaus an der Außenalster, erbaut in den Sechzigerjahren, mit seinen prächtigen Minaretten und der wunderschönen himmelblauen Kuppel, könnte ein Wahrzeichen für ein weltoffenes Hamburg sein, nun ist es Symbol für den widerlichsten deutschen imperialistischen Chauvinismus geworden.

Von den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gehören etwas weniger als 10 Prozent – zwischen 280.000 bis 360.000 - der Schia an. Der offizielle schiitische Dachverband ist die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), welche auf Initiative des Islamischen Zentrums Hamburg am 7. März 2009 gegründet wurde.

Der Angriff des deutschen Staates ist ein Angriff auf diese hunderttausende Gläubige, auch wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheinheilig versichert: "Wir handeln nicht gegen eine Religion." Genau das tun sie.

Es handelt sich hierbei um ein Phänomen, welches mit der Ausrufung des Ausnahmezustands in der sogenannten Coronapandemie begann. Der Staat konzentriert seine Macht in der Exekutive und trampelt auf der eigenen Verfassung herum.

Dazu haben sie hunderttausende Bürger dieses Landes dämonisiert - Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, alle Nazis. Revisionismus und Opportunismus haben das voller Inbrunst mitgetragen. Eine gesamte Bevölkerungsgruppe wird zum Feind erklärt, nicht irgendwelche randständigen Kleingruppen, sondern hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen. Mit dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine ist etwas sehr ähnliches passiert. Jeder Ausdrucks von deren nationaler Identität, jede Sympathie für deren Heimat wurde dämonisiert - alle Putinanhänger. Die Maßnahmen gegen die Schiiten waren und sind spezifischer Ausdruck gegen deren politischer Identität, gegen eine politische Stellungnahme gegen den Völkermord Israels und deren imperialistischen Herrscher, dagegen was das iranische Regime die Achse des Widerstands nennt.

Du bist gegen den Ausnahmezustand? – Du bist Staatsfeind!

Du bist Russe? - Du bist Staatsfeind!

Du bist Muslim? - Du bist Staatsfeind!

Diese Hetze ist Teil der Taten des Staates, um die Spaltung der Arbeiterklasse in diesem Land weiter voran zu treiben. Diese hat in den letzten Jahren eine neue Ebene erreicht. Immer wieder werden größere Bevölkerungsgruppen zu Feinde des Staates erklärt und sind entsprechend von Repression betroffen.

Alles andere würde auch der sich immer deutlicher abzeichnenden Tendenz widersprechen, in welcher sich der deutsche Imperialismus entwickelt. In einem bürgerlichen Staat existiert immer ein Kampf zwischen der faschistischen Tendenz und der bürgerlich-demokratischen Tendenz. Die voraussichtlich Perspektive ist, mit der sich verschärfenden Krise, dem sich verschärfenden Klassenkampf, den sich verschärfenden interimperialistischen Widersprüchen und vor allem der Verschärfung des Hauptwiderspruchs in der Welt - Imperialismus und unterdrückte Nationen -, dass die Reaktionarisierung, die Militarisierung, die faschistische Tendenz voran getrieben wird. Das ist etwas, dass alle fortschrittlichen Menschen zu beachten haben.