Immer neue Forderungen für mehr Abschiebungen, schärfere Gesetze usw. usf. werden quasi stündlich durch irgendwelche Politiker erhoben. Auch die Grünen springen nun massiv auf diesen Zug auf. Ein Ausdruck davon ist die neueste Forderung nach einer „Zeitenwende im Innern“.
Diese Forderung wurde von den führenden Grünen Politikern Konstantin von Notz und Irene Mihalic in einem Positionspapier formuliert. In diesem wird gefordert, die Schritte zur Militarisierung, welche vom deutschen Staat mit der von der kriegslüsternen Ampelregierung ausgerufenen „Zeitenwende“ bereits nach außen umgesetzt wurden, auch nach innen umzusetzen.
„Es ist an der Zeit für einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten und einen echten Pakt für die Stärkung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sowie ihren Schutz vor Bedrohungen von innen wie außen.“
Mit diesen Worten, die danach klingen, als würde jetzt die demoliberale bürgerlich demokratische Einheitsfront ausgerufen werden, wird der einleitende Abschnitt abgeschlossen. Es in dem Papier u.a. das von der SPD geführte Bundesinnenministerium kritisiert. "Zum Glück" gibt es die Grünen, die wiederum ein hartes Durchgreifen fordern. Von diesem erzeugten Narrativ losgelöst, ist die SPD in der Realität aber ein sehr klarer Motor für das Vorantreiben von Repression und Grundrechtseinschränkungen.
Zur Durchsetzung der geforderten „Zeitenwende“ werden dann auch eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert. Das zentrale Element dabei ist ein effektiver funktionierender Sicherheitsapparat, vor allem bezogen auf das Wechselspiel der verschiedenen Strukturen auf Bundes und Landesebene.
Es in der Tat ein Problem für den deutschen Imperialismus, dass der deutsche Staatsapparat aufgrund seiner föderalen Struktur häufig Begrenzungen hat, welche von den West-Alliierten, besonders den Yankees, in die Verfassung diktiert wurden. Diese Begrenzungen zeigen sich auf unterschiedlichen Ebenen. Im Streben den deutschen Imperialismus wieder zu einer Supermacht zu entwickeln hat die deutsche imperialistische Großbourgeoisie aktuell aber deutliche Ambitionen dieses Problem zu lösen, was sich unter anderem durch das veröffentlichte Papier ausdrückt.
Mehr Geld ist eine weitere Forderung, ein Sondervermögen, das explizit für den Ausbau der Repressionsorgane gedacht ist. Auch sollen die verschiedenen Behörden, wenn es nach den Grünen geht, mehr Befugnisse bekommen - inklusive Verfassungsanpassungen, weil das gegenwärtig nicht erlaubt wäre. Unter anderem sollen als „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkte Akteure künftiger noch schneller verboten werden. In der Tat, müsste sich die aktuelle Ampelregierung demnach nicht eigentlich selbst verbieten?
Die Grünen wollen auch mehr und "konsequenter durchgeführte" Abschiebungen, die Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten im Internet, das vermehrte zensieren unliebsamer Inhalte im Web und in den sozialen Medien, der stärkere Schutz kritischer Infrastruktur, die Einführung mobiler Binnengrenzkontrollen und eine bessere Förderung propagandistischer zivilgesellschaftlicher Institutionen, welche Illusionen in den bürgerlichen Staat schüren.
Eine weite Forderung wirkt besonders interessant: Man solle künftig auch „demokratische Institutionen“ … „und ihre Wehrhaftigkeit gerade mit Blick auf mögliche Sperrminoritäten nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in den Blick nehmen.“ Was das wohl bedeuten mag? Angesicht des restlichen Papiers nichts Gutes, zumindest nicht für Demokraten und progressive Menschen un d schon gar nicht für Revolutionäre.
