Wir haben bereits letzte Woche über die Krise bei der Deutschen Bahn und den (geplanten) Ausverkauf des deutschen Staatsmonopols berichtet. Jetzt öffnet sich ein neues Kapitel in diesem Drama, diesmal im Zentrum: Volker Wissing, FDP
In einem alarmierenden Bericht des Bundesrechnungshofs wird Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwer beschuldigt: Er soll den desolaten Zustand des deutschen Bahnnetzes bewusst verschleiern. Trotz mehrfacher Aufforderungen hat Wissing es versäumt, eine präzise Einschätzung des Schienenzustands vorzulegen. Dies wirft nicht nur Fragen zur Transparenz und Verantwortlichkeit auf, sondern hat auch gravierende Folgen für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland.
Der 17-seitige Bericht, der exklusiv der BILD vorliegt, kritisiert, dass das Ministerium seit 2009, als Wolfgang Tiefensee (SPD) noch im Amt war, immer wieder aufgefordert wurde, den Zustand der Schienenwege zu bewerten. Diese Aufforderungen blieben jedoch unbeantwortet – auch unter Wissing. Die letzte Anfrage datiert auf Juni 2023 und wurde erneut ignoriert. Diese systematische Ignoranz lässt darauf schließen, dass Wissing und sein Ministerium das Parlament bewusst im Ungewissen halten, was die Entscheidungsfindung über notwendige Sanierungen erheblich erschwert.
Die dramatischen Folgen dieser gewollten Intransparenz sind nicht zu unterschätzen. Ohne eine klare Bewertung des Schienenzustands kann der Bundestag nicht entscheiden, wie viel Geld für dringend notwendige Sanierungen eigentlich bereitgestellt werden müsste. Dies führt nicht nur zu Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten selbst und entsprechend explodierenden Kosten, sondern auch zu noch mehr Unklarheiten über künftige Haushalte, was die Seriosität der letzten Regierungsbeschlüsse zum Haushalt 2025 erneut stark in Frage stellt.
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass trotz „stetig steigender Bundesmittel“ der Zustand der Schienenwege offenbar kontinuierlich schlechter wird. Dies ist besonders besorgniserregend, da die Deutsche Bahn bereits im April ein gigantisches Sanierungsprogramm angekündigt hat, durch welches bis 2030 die am stärksten belasteten Strecken erneuert werden sollen. Bei einem Kostenpunkt von 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 hat Wissing bislang lediglich 40 Milliarden zugesagt. Wo bleibt der Rest? Und warum wird das Parlament nicht über den tatsächlichen Zustand der Infrastruktur informiert? Liegt der Verkauf von Schenker und DB Cargo hier begründet?
Die widersprüchlichen Aussagen zum Zustand der Netze, die im Bericht des Rechnungshofs angesprochen werden, sind ein weiteres Indiz für die mangelnde Transparenz und die offenbar absichtlich unzureichende Kommunikation zwischen dem Ministerium und dem Bundestag. Die Rechnungsprüfer kritisieren weiter, dass das Ministerium zwar verschiedene Berichte geprüft hat, jedoch versäumt hat, die Ergebnisse dem Bundestag mitzuteilen. Dies ist nicht nur ein Zeichen von Inkompetenz, sondern auch von einer besorgniserregenden Missachtung der parlamentarischen Kontrolle. Ganz entsprechend der allgemeinen Tendenz des deutschen Staats – in Richtung einer Machtverschiebung hin zur Exekutive. Es ist außerdem ein Ausdruck der sich verschlechternden Beziehung zwischen der Regierung und dem Beamtenapparat, welcher sich hier zu Wort meldet.
Die Situation bei der Deutschen Bahn ist nicht nur ein Problem der Infrastruktur, sondern auch ein Symptom für die tiefe Krise im deutschen Verkehrssystem. Wie bereits in unserem Artikel angemerkt, ist die Misswirtschaft im Verkehrsministerium ein Teil eines größeren Problems, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Die unzureichende Investition in die Schieneninfrastruktur und die mangelnde Bereitschaft, die notwendigen Schritte zur Verbesserung zu unternehmen, sind Symptome der allgemeinen Krise dieses Systems und besonders ihrer gegenwärtigen Führung, der Bundesregierung.
