In Baden Württemberg kommt es immer häufiger zu verbalen Beleidigungen, aber auch zu physischen Angriffen auf Politiker. Die Zahl der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger im Land Baden-Württemberg ist im ersten Halbjahr 2024 drastisch gestiegen.
Das Innenministerium hat im ersten halben Jahr 267 Straftaten gegen sogenannte Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dazu zählen Beleidigungen im Internet, Anfeindungen und Drohungen in der Öffentlichkeit, aber auch körperliche Angriffe. Mit den genannten Zahlen gibt es eine Steigerung um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zu der entsprechenden Gruppe, die häufig „Opfer“ von Angriffen wird, zählen bei den genannten „Amtsträgern“ vor allem Bullen dazu. Es gibt aber auch weitere Gruppen, die als „Amtsträger eingestuft werden. Darunter fallen unter anderem Notare, Richter, Mitarbeiter in einer Behörde und kurz gesagt alle, die vom deutschen Recht als Beamte eingestuft werden. Bei den genannten „Mandatsträgern“ handelt es sich wiederum um Personen, die einen vermeintlichen „Vertretungsauftrag“ in der „repräsentativen Demokratie“, und damit ein sogenanntes „Mandat“ haben. Kurzum sind das also kommunale oder parlamentarische Politiker, die die wachsende Unzufriedenheit des Volkes stellenweise wortwörtlich am eigenen Leib zu spüren bekommen haben. Laut dem Innenminister Strobl machen diese Politiker auch einen recht großen Teil der genannten Zahlen aus. Ganz besonders viele Angriffe auf Politiker seien dabei auf Reaktionen der Massen gegen den Wahlkampf in den kürzlich stattgefundenen Europa und Kommunalwahlen zurückzuführen.
Dass die im ersten Halbjahr stattgefundenen kommunal und Europawahlen eine wichtige Rolle für den Anstieg der Statistik spielt, ergibt Sinn. Diesbezüglich gibt es für den Zeitraum der ersten Hälfte des letzten Jahres auch einen großen Anstieg sogenannter „politisch motivierter Straftaten“ in Baden-Württemberg. So stiegen diese von 1.725 politischen Straftaten im ersten Halbjahr 2023 auf 3.470 politische Straftaten im ersten Halbjahr 2024 an. Dass die Anzahl der registrierten „politischen Straftaten“ sich in diesem Zeitraum gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat, hat zwangsläufig mit den stattgefundenen Wahlen der Bourgeoisie zu tun, entsprechend gibt es auch 144 Fälle von zerstörten Wahlplakaten, die zu diesen Zahlen dazu gehören. Doch auch die aktive Bewegung der Massen in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, die sich eine ums andere Mal gegen die Repression des Staates durchsetzen musste und diese stellenweise auch aktiv zurückschlug, spielt bei dem Anstieg der „Straftaten“ eine Rolle.
Auf die veröffentlichten Zahlen reagierten die lokalen Vertreter der Bourgeoisie mit Empörung. So weint Innenminister Strobl in der bürgerlichen Presse darüber, dass die angestiegenen Straftaten zeigen, dass die politische Stimmung „aufgeheizt“ sei und dass dies „leider zu mehr Gewalt und Aggression“ führe. Strobl stellt auch fest, dass die steigende Gewalt eine "Verrohung der Gesellschaft" widerspiegele. Dabei warnte er eindringlich: "In der Kommunalpolitik haben wir immer mehr Menschen, die sich ein Amt von vorneherein nicht antun möchten oder die auf eine weitere Amtszeit verzichten." "Das geht auch ans demokratische Fundament". Richtigerweise stellt er fest, dass die wachsende Wut auf die bürgerliche Politik ein tatsächliches Problem für ihr System ist. Damit hat er durchaus recht. Letztlich sind die entsprechenden Statistiken ein weiterer Ausdruck der Krise der bürgerlichen Demokratie. Die steigenden Angriffe auf Politiker sind auch ein Ausdruck des Widerspruch Volk - Regierung.
Tittelbild: Ein beschädigtes Wahlplakat.
Quelle: esslinger-zeitung.de
