Bereits als die gegenwärtige Bundesregierung antrat, haben wir uns auf DemVolkeDienen mit den Umständen des Zustandekommens des Koalitionsvertrages beschäftigt. Damals, Ende November 2021, schrieben wir:

Dass diese drei Parteien zusammenkommen, entspricht den Notwendigkeiten des deutschen Imperialismus. Notwendig ist für die Reaktion die strategische Umgestaltung des deutschen monopolkapitalistischen Systems, die Restrukturierung des Staates und der gesamten Infrastruktur des Monopolkapitalismus, oder Transformation, wie sie selbst es nennen. Die Regierungsbeteiligung der Grünen ist getragen von der Verzweiflung der Kleinbourgeoisie …

Absehbar ist eine rasche Erosion der sozialen Basis dieser Regierung, insbesondere der Grünen und der SPD. Der Versuch der Befriedigung der immer verzweifelteren Kleinbourgeoisie, durch einige progressive Maßnahmen, wie der Abschaffung des §219a und der Steuerklassen 3/5, sowie eine Scheinradikalität u.a. durch die Legalisierung von Cannabis wird die Basis der Grünen nicht lange ruhig stellen, vor allem nicht deren Jugend (da hilft auch das Absenken des Wahlalters und Führerschein mit 16 nichts), die innerhalb des Wahlkampfes eine wesentliche Unterstützerrolle hatte.

Vor knapp anderthalb Wochen begann, nach dem Abgang des Grünen-Bundesvorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour, dann mit dem gemeinsamen Austritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend eine Austrittswelle der sich Grünen-Funktionäre aus fast allen Bundesländern angeschlossen haben. Diese soll nach eigenen Angaben zur Gründung eines unabhängigen linken Jugendverbandes führen.

Betrachtet man die offiziellen Verlautbarungen der neuen Organisation, dann wird sich mancher die Augen reiben. So wird unter anderem verkündet, „dass die Grünen nicht dazu bereit sind, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen“, „Die Grünen werden immer mehr zu einer Partei wie alle anderen“, „finden sich die Grünen zunehmend damit ab, den Status Quo zu verwalten“ usw. - Ja, was war denn die Erwartungshaltung beim Eintritt in die Grüne Partei? Das ist ja nicht neues, die Grünen tragen in verschiedenen Institutionen seit mehr als einem Vierteljahrhundert Verantwortung für die Handlungen des deutschen Imperialismus, von dem Zweck ihrer Gründung als konterrevolutionäres Projekt ganz zu schweigen. Kleine Erinnerung: Jugoslawienkrieg, Agenda 2010.

„Unser Ziel: Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann. Eine Partei, die nicht so ist wie alle anderen.“ - so wird behauptet. Im Endeffekt ließt sich die Erklärung wie eine Forderung nach ein bisschen mehr Klimaschutz, ein bisschen mehr „soziale Gerechtigkeit“, ein bisschen weniger Abschiebungen. Krieg, ob direkter deutscher Krieg oder vermittels seiner Handlager – egal ob in der Ukraine oder Palästina– wird nicht einmal erwähnt.

Perspektiven hat dieses Projekt in oder mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht entsprechend nicht. Wer sich hingegen bereits offen gezeigt hat ist die „Letzte Generation“, die sich ebenfalls bei der Europawahl versuchte. Über die Grüne Jugend und die aktuellen Vorgänge erklärt Sprecherin Carla Hinrichs, dass sie „die weitreichende Kritik an den Grünen“ teile. Man sei „dankbar über die ehrlich geteilten Worte“, und begrüße „alle, die in diesen Zeiten der Krisen die Situation ehrlich beurteilen und für eine bessere Welt kämpfen wollen, statt sich weiter von wertlosen Kompromissen zerrütten zu lassen“, so Hinrichs. Die deutschen Ableger der „letzten Generation“, ebenso wie „Fridays for Future“, hatten nach dem 7. Oktober 2023 die Reihen mit dem deutschen Imperialismus geschlossen und Kritik aus den eigenen Reihen – bekannt ist Greta Thunbergs „No climate justice on occupied land“ – zurück gewiesen.

Egal welchen Einfluss dieser Prozess in Zukunft haben wird, wer sich den bürgerlichen „Politikprofis“ anschließen wird, zeigen die Ereignisse heute die Zersplitterung des Opportunismus und Revisionismus, ähnlich wie die Gründung des BSW, und die Krise die Opportunismus und Revisionismus mit dem deutschen Imperialismus teilen. Die Basis der Herrschenden erodiert immer weiter, der Versuch der Befriedigung der immer verzweifelteren Kleinbourgeoisie ist gescheitert und entsprechend muss es und gibt es immer wieder Versuche diese Basis erneut einzufangen, ruhig zu stellen und in parlamentarische Bahnen zu lenken.