Bürgerliche Politik ist manchmal ziemlich erstaunlich. Als Marxisten führen wir Analysen auf der Grundlage strategischen Denkens durch, wir erkennen die Klasseninteressen, die auf dem Spiel stehen, und ziehen unsere Schlussfolgerungen darüber, was getan werden muss, basierend auf unserem Verständnis der objektiven Notwendigkeit. Die Interessen der Klasse, die wir zu vertreten versuchen, des Proletariats als Ganzes, sind unsere ständige Wegleitung. Die imperialistische Bourgeoisie funktioniert nicht auf die gleiche Weise; sie ist eine Klasse, die durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen monopolistischen Gruppen und durch den internen Kampf zwischen unterschiedlichen, widersprüchlichen Interessen der finanzkapitalistischen Räuberbanden gekennzeichnet ist. Das Proletariat ist kollektivistisch. Die Bourgeoisie ist individualistisch. Die einzige Zeit, in der die Bourgeoisie sich vereinen kann, ist, wenn ihre Existenz als Klasse auf dem Spiel steht, konfrontiert mit der proletarisch geführten Revolution, und selbst dann ist ihre Einheit vorübergehend, fragil und nur ein kurzer Waffenstillstand in ihrem internen Streit. Daher erscheint ihr Handeln für uns oft unglaublich dumm. Ein Meisterwerk, um diesen Punkt zu veranschaulichen, ist das Spektakel, welches im Schweinestall in Berlin stattfindet.
In einem politischen Moment, in dem ein Wechsel an der Spitze der US-Regierung stattfindet, der, selbst wenn er die strategische Ausrichtung des US-Imperialismus nicht verändert, einige wichtige politische Veränderungen mit sich bringen wird, die erhebliche Auswirkungen auf die Weltpolitik haben werden; in dem der russische Imperialismus in der Ukraine stetig an Boden gewinnt; in dem der Hauptkomplize in der EU, der französische Imperialismus, sich in einer komplizierten und schwierigen internen politischen Krise befindet. Und am wichtigsten, inmitten einer sich beschleunigenden wirtschaftlichen Krise im Inland und einer Vertiefung der Krise der bürgerlichen Demokratie. Dann entscheidet die aktuelle politische Führung des deutschen Staates, sich nicht zu vereinen, um ihre strategischen Pläne zu erfüllen, sondern stattdessen das vulgärste Wettrennen um kleinliche Wahlinteressen zur Schau zu stellen.
Es gibt grundlegende wirtschaftliche Interessen, die die Basis für den Konflikt zwischen der SPD und der FDP bilden. Die vier Punkte, die von Scholz vorgebracht wurden – günstige Energie für die Industrie, ein „Paket“ für die Automobilindustrie, Förderung von Investitionen und niedrigere Steuern für die Reichen sowie viel mehr Ressourcen für das Selensky-Regime – durch die die „innere, äußere und soziale Sicherheit” nicht „gegeneinander ausgespielt werden“ sollten, weil das “… gefährdet unseren Zusammenhalt. Das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie”, könnten nur realisiert werden, wenn der Staat neue Kredite aufnimmt. Dies ist das gewünschte Programm und die gewünschte Lösung der Hauptmasse der finanzkapitalistischen Gruppen. Wie es ein Medienunternehmen formulierte:
„Volkswirte sind weitgehend einig: Schuldenregeln sind im Grunde gut, um zu verhindern, dass der Staat mitzu hohen kreditfinanzierten Ausgaben die Finanzen gefährdet und künftige Generationen
überlastet. Die deutsche Schuldenbremse sei aber unnötig starr. Eine Lockerung fordern nicht etwa nur linke Ökonomen oder Außenseiter. Konkrete Vorschläge haben dafür auch die Bundesbank, der
Sachverständigenrat Wirtschaft (Fünf Weise) oder Chefvolkswirte von Banken gemacht.“
Einige Bosse, wie der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, Cyrus de la Rubia, sind sogar noch expliziter und machen Aussagen wie die, dass sie: “zuversichtlich [sind], dass eine neue Regierung – in welcher Form auch immer – die Empfehlungen der Wirtschaft aufgreift, eine wahre Wirtschaftswende durchzuführen, „wozu ein massiver Ausbau der öffentlichen Investitionen gehört.“ Das impliziere entweder eine Reform der Schuldenbremse, ihr begründetes Aussetzen oder ein neues Sondervermögen". (unsere Hervorhebung)
Scholz’ „Minimalprogramm“, das eine verstärkte Entwicklung des Staatskapitalismus (im Keynes-Stil) impliziert, entspricht voll und ganz den strategischen Notwendigkeiten des deutschen Imperialismus als Ganzes. Die Position von Lindner (und was von seiner Partei übrig ist) repräsentiert die Interessen der kleineren, finanzkapitalistischen Gruppen, die weniger internationalisiert sind und sich stärker darauf konzentrieren, das Ausmaß der Ausbeutung der Arbeiterklasse im Inland zu erhöhen (wie am Beispiel des Verbands der Familienunternehmer zu sehen ist).
Es gibt also eine echte materialistische ökonomische Basis für den Streit zwischen der SPD und der FDP. Aber da Lindner sich sehr wohl bewusst ist, dass er eine Minderheit innerhalb der Bourgeoisie repräsentiert, wusste er auch, dass er seine Position nicht durchsetzen könnte. Lindners politischer Fehler war, dass er dem Rudelführer vertraute. Aber Scholz ist kein Wolf, er ist eine Hyäne. In dem Glauben, dass Scholz ihm erlauben würde, sein Positionspapier zu veröffentlichen und leere Drohungen auszusprechen, um seinen Unterstützern nach den jüngsten herben Wahlniederlagen der FDP bei den Wahlen zum „Europäischen Parlament“ und in drei östlichen Bundesländern zu zeigen, dass er immer noch ein wichtiger Akteur sei, tappte er in die Falle. Der Meister der Täuschung, der Trickster der Trickster, Scholz, als der Vollblut Gangster, der er ist, warf plötzlich alle Gespräche über „Kompromisse“ und „gemeinsame Lösungen zum Besten für Deutschland“ über Bord, informierte den erstaunten Finanzminister, dass er gefeuert sei, und erklärte öffentlich in einer im Voraus vorbereiteten Rede (wie Klingbeil in einer Talkshow bestätigte), dass Lindner ein unzuverlässiger und treuloser Egoist sei. Der Möchtegern-Playboy weinte fast, als er kurz darauf der Presse gegenüberstand. Der Mann ohne Prinzipien zeigte, wer der Boss der Bosse ist.
Der Plan von Scholz scheint ziemlich listig zu sein. Alle Experten auf diesem Gebiet und alle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Christdemokraten mit großem Abstand die stärkste Partei bei den nächsten Bundestagswahlen werden. Nur ein völlig unvorhergesehenes Ereignis kann verhindern, dass Merz der nächste deutsche Kanzler wird. Die allgemeine politische Linie der kommenden Regierung ist bereits formuliert, wie der Verantwortliche Redakteur für Außenpolitik der FAZ, dem Sprachrohr des Finanzkapitals, zum Ausdruck brachte:
“Deutschland sollte wieder aktiver werden in der EU, und dazu muss es erst einmal selbst wieder stark werden, politisch, wirtschaftlich und vor allem militärisch. Putin und Trump werden unserem Land und Europa keine Atempause mehr gönnen.”(unsere Hervorhebungen)
In einem solchen Kontext muss die SPD versuchen, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, um ein relativ starker „Juniorpartner“ in einer neuen Großen Koalition mit der CDU/CSU als dem führenden Partner zu werden. Die „Parteistrategen“ der Ebert- und Noske-Partei wissen sehr gut, dass die aktuelle Wirtschaftskrise “ein massiver Ausbau der öffentlichen Investitionen” erfordern wird, die die Bourgeoisie bereits fordert, und dass ein solches Programm die Ansprüche breiter Teile der Arbeiterklasse, die Angst haben, ihre Jobs zu verlieren oder Gehaltskürzungen hinnehmen zu müssen, besänftigen wird. Wenn die SPD eine Wahlkampagne führen kann, in der sie sich als Champion der Verteidigung der deutschen Industrie und als Retter von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen darstellt, dann wird die Tendenz zu stärkerer Wahlunterstützung für die Sozialdemokraten, die bereits in den Umfragen zu beobachten ist, massiv verstärkt. So kann die SPD mehr als 20 % der Stimmen erhalten, eine „stabile Koalition“ mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit durch die Christdemokraten bilden, Scholz wird wieder Finanzminister und der heldenhafte Pistorius kann die Aufsicht über die Gebiete im Ostland behalten. Nicht schlecht, wenn es klappt, für den meistgehassten Kanzler in der Geschichte der BRD.
Dieses Manöver dient auch dazu, Wählerstimmen von der AfD zurückzugewinnen – die SPD hat bereits grundlegende Punkte des AfD-Programms übernommen: das „Sicherheitspaket“, Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Afghanistan (illegal!) und vieles mehr, und sie hebt den modernen McCarthyismus auf ein neues Niveau mit der Verabschiedung der „Resolution gegen Antisemitismus“ im Bundestag – und um die Bemühungen der BSW zu neutralisieren, die neue bürgerliche Arbeiterpartei zu werden, indem sie die SPD als den wahren Verteidiger der arbeitenden Menschen darstellt.
Und der entehrte Lindner? Nach den Bundestagswahlen 2025 kann er sich ein Strandhaus auf Sylt mieten, Kokain schnupfen und mit leichten Mädchen abhängen – oder was auch immer bürgerliche Sprösslinge tun, wenn sie arbeitslos werden.
Der dritte Akteur im Regierungstheater, die Grünen, haben sich entschieden, die Rolle eines Statisten zu spielen. In der ganzen Angelegenheit haben sie nur konsequent eine politische Position verteidigt, die aggressiv-nationalistische Kriegshetze. Habeck scheint tatsächlich zu glauben, dass seine beste Chance auf Wahlerfolg darin besteht, als der aggressivste Gegner des russischen Rivalen Deutschlands aufzutreten. Nüchterner denkende Menschen glauben, dass der einzige Ausweg aus einer Wahlkatastrophe für die Grünen darin besteht, dass ein größeres Umweltunglück eintritt und sie in einer solchen Situation in der Lage sind, „zu ihren Wurzeln zurückzukehren“. „Fridays for Future“ wurde extrem für den Erfolg bei den vergangenen Wahlen instrumentalisiert, die Grünen benötigen eine ähnliche Welle der Unterstützung durch „nützliche Idioten“.
Soviel zu dem Spektakel, das im Schweinestall stattfindet.
Die wichtigste Frage ist, wie sich die proletarisch-revolutionären Kräfte zu den bevorstehenden Wahlen verhalten sollen. Die Antwort ist relativ einfach zu finden. Das Proletariat muss gegen die Bourgeoisie kämpfen, es muss sich widersetzen und alles tun, um die Pläne der Feinde zu besiegen. Das Proletariat muss für das Gegenteil dessen kämpfen, was die Bourgeoisie tut. Das Bedürfnis der Bourgeoisie ist innere Stabilität, mehr Entwicklung des Staatskapitalismus, den Ausbau der Streitkräfte und einen festeren Griff über die EU. Daher muss das Proletariat gegen die Stabilität kämpfen, die Parole „Kämpft und wehrt euch!“ erheben, die Wahlen boykottieren und mehr Unordnung erzeugen. Das Proletariat muss die Forderung erheben, dass die Kapitalisten für die Krise zahlen, gegen die falschen Arbeiterführer in den Gewerkschaften kämpfen und legale sowie illegale Streiks fördern, wobei letzteres am wichtigsten ist. Das Proletariat muss gegen die Kriegshetze kämpfen, das Banner des proletarischen Internationalismus hochhalten und danach streben, die militante Antikriegsbewegung zu entwickeln. Das Proletariat muss gegen die EU kämpfen, den Kampf der unterdrückten Völker innerhalb und außerhalb der EU voll unterstützen und die engstmögliche Einheit mit unseren Klassenbrüdern in den anderen Ländern der EU und der Welt entwickeln.
Jeder, der in der aktuellen Situation versucht, den Kampf des Proletariats in legale Formen zu lenken, jeder, der versucht, das Proletariat dazu zu bringen, als loyale Schafherde am Wahlprozess teilzunehmen, jeder, der Legalismus und Ökonomismus fördert, ist ein Verräter der proletarischen Sache. Natürlich tut die revisionistische MLPD genau das.
Es scheint, dass die MLPD „Was tun?“ sehr gut gelesen hat und dann beschlossen hat, genau das Gegenteil von dem zu tun, was Lenin lehrt. Ökonomismus und bürgerliche Politik, das ist die Linie dieses jovialen sozialdemokratischen Clubs von überalterten schlechten Musikern.
Selbst wenn diese Figuren zu dem Verständnis gekommen sind, dass “Die offene politische Weltkrise und die offene politische Krise in Deutschland erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt. In Deutschland zerbrach die Ampel-Regierung. Das ist eine offene Regierungskrise" und "85 Prozent der befragten Deutschen sind zu Recht mit der Ampel grundsätzlich nicht einverstanden. Sie wollen so nicht mehr regiert werden”,ist deren politischer Schluss: Gewerkschaftsarbeit machen und wählen gehen!
Der folgende Aufruf der MLPD veranschaulicht unseren Punkt recht gut:
“Unterschreibt für die Wahlzulassung der MLPD
Die Ampel ist mit ihrem Latein am Ende. Die Politik von Union und AfD ist noch arbeiterfeindlicher. Jetzt ist die Stunde für revolutionäre Arbeiterpolitik. Unterschreibt für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD!” (unsere Hervorhebung)
Und diese Anhänger des notorischen Fans der kontrarevolutionären Rondas zögern nicht, damit zu prahlen, dass sie eine erstklassige Wahlfirma sind:
„Die MLPD hat längst mit der Vorbereitung des Wahlkampfs angefangen und ist aus dem Stand kampagnenfähig. Die Internationalistische Liste/MLPD wird in allen 16 Bundesländern und mit vielen Direktkandidaten antreten. Sie ist inhaltlich, personell undfinanziell top aufgestellt.“
Kein Kommentar nötig.
Niemand sollte irgendwelche Illusionen in diesen Haufen haben.
Eine andere, viel bekanntere Gruppe von Opportunisten ist die Links„partei“. Nach der Abspaltung von Wagenknecht ist von einer „Partei“ nicht mehr viel übrig. Unter der Führung eines ehemaligen Greenpeace-Kampagnenmanagers und einer Journalistin, die erst seit einem Jahr Parteimitglied ist, scheint sich die Linke immer mehr in eine „links-populistische“ Bewegung zu verwandeln. Nur wenn es ihnen gelingt, Aktivisten aus der „post-autonomen“ Bewegung in Zersetzung und anderen „radikalen“ Kräften in effektiven Wahlkämpfen zu mobilisieren und das Bild einer radikalen und lebendigen antifaschistischen Bewegung zu schaffen, haben sie vielleicht eine Chance, ihre Sitze im Schweinestall zu halten. Dementsprechend ist das Beste, was ein ehrlicher Antifaschist tun kann, sich zu weigern, etwas mit der Linkspartei zu tun zu haben; jeder weiß, dass sie einmal in der Regierung genauso sind, wie der Rest der Schweine (wenn nicht, dann lernt von Thüringen, Berlin und Bremen).
Die Bourgeoisie hat den Wahlkampf begonnen. Das Proletariat sollte die Boykottkampagne starten. Die Devise lautet: Kämpft und wehrt euch! Boykottiert die Wahlen!
