Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung eines antiimperialistischen Aufrufs verschiedener revolutionärer und antiimperialistischer Kräfte aus Europa. Quelle: newepoch.media

Antiimperialistischer Aufruf zum EU – Wahlboykott 2019:

Nieder mit der EU! Nieder mit dem Imperialismus!
Es lebe der Internationalismus!

„Nichts Reaktionäres fällt, wenn man es nicht niederschlägt!“ (Mao Zedong)

Die vom 23. - 26. Mai stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament ist eine hervorragende Gelegenheit die tiefe Ablehnung, den Hass und die Rebellion gegen die EU zum Ausdruck zu bringen. Die führenden Mächte in der EU versuchen mit dieser Wahl durch enormen Aufwand eine scheinbare „demokratische“ Legitimität zu inszenieren, ein Versuch der zum Scheitern verurteilt ist, da sie mit jedem Tag ihren reaktionären Charakter mehr und mehr offen legen. Dass die EU nichts mit „Demokratie“ gemeinsam hat, zeigte nicht nur die Unterstützung des faschistischen Putschisten Guaidó in Venezuela, die Beteiligung am Krieg in Syrien und Libyen oder die Installierung offen faschistischer Marionetten in der Ukraine 2014, sondern ist fest im Selbstverständnis der EU verankert. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker brachte das mit den Worten „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge“ deutlich zum Ausdruck. Dass die EU „abgeschafft“ oder „reformiert“ werden könne, ist bloße Illusion, die heute nur noch von Opportunisten und Reformisten am Leben gehalten wird. Umso deutlicher wollen wir uns als Antiimperialisten und Revolutionäre fest an die Seite der unterdrückten Nationen, der ausgebeuteten Arbeiter und Massen stellen und auf Basis der internationalen Solidarität zu kraftvollen Aktivitäten gegen die Farce der EU-Wahl aufrufen: Nieder mit der EU! Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe der Internationalismus!

„Der Imperialismus will nicht Freiheit sondern Herrschaft!“, ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte des Klassenkampfes, und die EU ist dafür ein Musterbeispiel. Die Propagierung der sogenannten „Europäischen Einheit“ war immer ein Werkzeug zur verstärkten Ausbeutung und Unterdrückung als Folge der Krise des Imperialismus. Im frühen 20. Jahrhundert entstand die sogenannte Paneuropa-Bewegung, die im Mantel der „Europäischen Einheit“ die Versklavung der Völker Süd- und Osteuropas unter imperialistischer Führung anstrebte. Ein Jahrzehnt später wurde die „Europäische Einheit“ zum Schlachtruf der deutschen Faschisten, welche getrieben von der Illusion eines Europas unter deutscher Führung einen grausamen Vernichtungsfeldzug durchführten. Nach dem Sieg der antifaschistischen Kräfte unter Führung der Sowjetunion im 2. Weltkrieg wurde die EU als Hebel des Monopolkapitals, um die europäischen Imperialisten vor ihrem Untergang zu bewahren, geschaffen. Heute ist es wieder der Ruf zur „Europäischen Einheit“ um auf dem Rücken der unterdrückten Nationen, der Arbeiter und Massen den Imperialisten einen Platz im Ringen um Weltherrschaft zu sichern. Was sie „Europäische Einheit“ tauften, ist in Wahrheit der Ausdruck des tiefen Grabens zwischen den Unterdrückten und Unterdrückern, der Ausgebeuteten und Ausbeutern. Die „Europäische Einheit“ ist heute vor allem das Ziel der liberalen Kräfte des Kapitals, denn es bedeutet ein Europa unter deutsch-französischer Führung. Doch auch die aggressivsten, die offen faschistischen Vertreter des Kapitals wollen die EU, nur mit weniger Kompromissen und noch mehr Aggressivität. Die „Wahl“ ist zwischen zwei reaktionären Teilen des Kapitals, beide im Dienste des Kapitals, beide im Dienste des Imperialismus.

Die EU ist eine zeitweilige Allianz von Imperialisten die wie ein Parasit von den unterdrückten Völkern und Nationen, sowie von der Ausbeutung der Arbeiterklasse lebt. In Europa ist es vor allem der Balkan und Osteuropa, die am meisten unterdrückt werden. Als Antiimperialisten müssen wir deshalb vor allem den reaktionären Plänen der sogenannten „EU-Osterweiterung“ entgegentreten, welche die vollständige Kontrolle mehrerer Länder Südosteuropas im Zwist gegen ihren russischen Kontrahenten zum Ziel haben und zur weiteren Verschärfung der Unterdrückung dieser Länder führen. Dass dieser Plan bis heute noch nicht vollzogen werden konnte und weiter hinausgezögert werden muss, zeigt einerseits dass die EU nicht „allmächtig“, sondern in tiefer Krise ist und andererseits, dass die Massen der Lüge über „positive Entwicklung durch die EU“ immer weniger Glauben schenken. Wir dürfen auch nie vergessen, dass die EU entgegen ihrer Propaganda von den „heiligen Außengrenzen“ diese niemals für sich selbst anerkannte. In Afrika hinterließ der Beutefeldzug der Imperialisten Europas eine tiefe Blutspur und es muss für alle Antiimperialisten in Europa klar sein, dass der Kampf gegen die EU auch einen festen Schulterschluss mit den kämpfenden Massen des afrikanischen Kontinents erfordert.

Nicht nur der Raub an Ressourcen, wie der Abholzug der letzten Urwälder Europas in Rumänien, oder der Zerstörung von Flüssen in Bosnien oder Mazedonien durch von Imperialisten kontrollierte Wasserkraftwerke, ist ein Zeichen des Parasitentums, sondern auch die Migration von Millionen Arbeitskräften in die imperialistischen Länder, während zur gleichen Zeit Millionen Arbeitskräfte durch Dauerarbeitslosigkeit vernichtet werden. Die Abwanderung von mehr als 45% der Bosnischen Bevölkerung ist das wohl beste Beispiel dafür, dass die erzwungene Migration in der EU kein Zeichen der „Bewegungsfreiheit“ sondern ein Zeichen der Unterdrückung, des Rassismus und der Zerstörung ist. Es ist widerlicher Zynismus, wenn Austeritätspolitik und das Ausbluten ganzer Länder als „Errungenschaft“ der „Bewegungsfreiheit“ oder gar des „Tourismus“ präsentiert wird. Kein Wunder also, dass die Ablehnung der EU in den unterdrückten Länder wächst oder schon besonders groß ist, was bei den letzten EU-Wahlen mit einer Beteiligung von nur 13% in der Slowakei veranschaulicht wurde. Die von den Imperialisten erzeugte Massenmigration wird in den imperialistischen Ländern gleichzeitig als Instrument zur Lohndrückerei verwendet, sowie als Vorwand zur Zerschlagung hart erkämpfter gewerkschaftlicher und politischer Rechte, welche einher geht mit reaktionärstem Rassismus und Chauvinismus. Das Wunschvorstellung eines „weißen Europas“ ist schon längst kein besonderer Standpunkt der offen faschistischen Kräfte mehr, sondern ist heute Allgemeingut der meisten bürgerlichen Parteien. Position für die EU zu ergreifen, egal ob im liberalen Sinne oder nicht, steht im Gegensatz zum internationalistischen Standpunkt des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und Nationen, sowie der Emanzipation der Arbeiterklasse und der Unterdrückten. Die Inszenierung einer „rechten“ und „linken“ Wahlalternative zur EU erfüllt den einzigen Zweck künstlich die Wahlbeteiligung zu erhöhen und den Kampf gegen die EU zu lähmen. Richten wir uns deshalb auch gegen all jene Kräfte die unter dem Vorwand des „Sozialismus“ und des „Internationalismus“ für die EU-Wahlen werben und damit nur den Imperialisten helfen, indem sie die Illusion schüren, dass die EU ohne Kampf beseitigt werden könne. Die Entwicklungen in Griechenland, aber auch der sogenannte „Brexit“, sollten uns als Beispiel dafür dienen, dass die gerechtfertige Ablehnung der Massen gegenüber der EU nicht mit einer neuen „Wahlalternative“ zu einer Kraft im Klassenkampf werden kann, sondern nur durch das feste Vertrauen in die eigenen Kräfte mit der klaren Perspektive, dass die EU zerschlagen werden muss. War es nicht gerade die angeblich „linke“ Syriza, die Griechenland unter dem Mantel der „EU-Kritik“ an die Imperialisten weiter ausverkauft hat. Wir rufen deshalb dazu auf, den aktiven Wahlboykott als Hebel zu ergreifen um eine feste Verbindung mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten herzustellen und gemeinsam den Kampf gegen die EU zu entwickeln.

Die derzeitige politische Krise der EU, welche sich auf Grundlage der allgemeinen Krise des Imperialismus erhebt, veranlasst die Imperialisten in großen Schritten zur verstärken Repression, zu Aufrüstung und Militarisierung. Dazu gehört die Installierung und Unterstützung von faschistischen Regierungen, wie in der Türkei oder in der Ukraine, genauso wie die Etablierung einer „gemeinsamen“ EU Armee oder die EU-SSZ (Ständig Strukturierte Zusammenarbeit), die alleine bis 2027 zusätzliche 88 Milliarden für Aufrüstung vorsieht. Die EU-Armee soll dabei als Kooperationspartner für die NATO errichtet werden, damit die EU ihren derzeit erhofften Platz an der Seite des Weltgendarm USA auch militärisch einnehmen kann. Ganz offensichtlich bereiten sich damit die führenden Imperialisten der EU auf neue militärische Interventionen vor, auf Aufstandsbekämpfung im „Inneren“ und drängen zu einem nächsten imperialistischen Weltkrieg! Diese Hysterie beweist ihre tiefe Krise mit aller Deutlichkeit, beweist ihre Angst vor den heutigen und kommenden Rebellionen und Kämpfen der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Nehmen wir deshalb die Losungen: „Weg mit der EU-Armee! Kämpft gegen die Aufrüstung der EU!“ Und „Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen!“ umso kräftiger auf!

Die Zerstörungswut und Aggressivität der Imperialisten haben zur Verstärkung der Ablehnung gegen die EU geführt. Große Massenbewegungen und bis hin zu häufiger auftretenden militanten Kämpfen können immer weniger unter Kontrolle gebracht werden und ziehen sich oft über Monate hinweg. Gleichzeitig wird auch offensichtlich, dass die spontanen Massenbewegungen nicht „automatisch“ ein höheres Niveau erreichen, sich nicht „automatisch“ entwickeln, sondern Bewusstsein und Orientierung verlangen. Lenin, der schon vor über Hundert Jahren den reaktionären Charakter eines „Vereinigten Europas“ unter imperialistischer Führung klarstellte, hinterließ die wichtige Lehre, dass nur mit einer „Organisation von Revolutionären“ die Verhältnisse aus den Angeln gehoben werden können! Im vollen Bewusstsein darüber, dass die EU weder von einem Land aus zerschlagen werden kann, noch „auf einmal“ oder „spontan“ fallen wird, wollen wir uns im Geist der internationalen Solidarität an alle Antiimperialisten, an alle Revolutionäre die sich gegen die imperialistische EU-Allianz stellen richten: Kämpfen wir gegen die EU! Einen wir uns im Antiimperialismus!

Nieder mit der EU!
Für aktiven Wahlboykott!
Nieder mit dem Imperialismus!
Es lebe der Internationalismus!

Unterzeichner:

Partija Rada (Ex-Yugoslavien)

Kommunistische Partei von Rumänien

Rot Front Kollektiv (Österreich)

Partizan (Europa)                                                                                                                                     

AGEB (Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa)

Redaktion Klassenstandpunkt 

Weitere Unterzeichner folgen.