Nachdem sich der deutsche Staat als willfähriger Helfer des Autokraten Erdogan präsentierte und hierzulande Revolutionäre im Zusammenhang zum TKP/ML Prozess zu hohen Haftstrafen im Zuge eines §129b-Verfahrens verurteilte, gleichwohl die TKP/ML in Deutschland keine sog. „Terrororganisation“ ist, zieht der türkische Staat direkt nach und baut seine staatlichen Überwachungsprogramme aus.

Twitter und Facebook, bis dato social-media-Plattformen, die für soziale Bewegungen und Mobilisierung genutzt wurden, stehen am dem 1. Oktober 2020 stärker als bisher unter staatlicher Kontrolle. Der SPIEGEL schreibt:

„Das Gesetz soll ab 1. Oktober gelten. Es sieht vor, dass sich Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern mit einer Niederlassung in der Türkei registrieren müssen. Nutzer müssen sich zudem künftig mit Namen und Adresse anmelden. Außerdem sollen Plattformbetreiber gezwungen werden, Posts nach Beschwerden von Betroffenen unmittelbar zu löschen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Strafen von über 120.000 Euro rechnen. Behörden sollen bei Verstößen außerdem die Bandbreitengeschwindigkeit massiv drosseln können. Der türkische Digitalrechtsexperte Yaman Akdeniz spricht von einem "neuen, dunklen Zeitalter".“

Konkret bedeutet dies eine massive Ausweitung des Repressionsapparates gegen Social-Media-Nutzer und die de facto Abschaffung einer Anonymität im Netz. Absolute Anonymität war zwar zuvor ebenfalls nicht gegeben, aber über Umwege konnte eine Verschleierung vorgenommen werden. Nun wurde dem türkischen Staat direkter Zugriff über personenbezogene Daten und deren Inhalt gegeben. Sollte sich also jemand online revolutionäre geben weiß der türkische Staat unmittelbar wer wann etwas gegen das Regime gesagt hat.