Wollten die Herrschenden den Frauen vor zwölf Jahren wirklich noch weismachen, dass sie nun aber wirklich alles in der BRD erreichen könnten, wurde den Frauen Merkel als Hoffnungsträgerin einer „Verweiblichung“ der Bundesrepublik (was auch immer das sein soll) vorgestellt, so ist das allgemeine Fazit zu ihrer Frauen- bzw. Gleichstellungspolitik doch mehr als vernichtend. Frauen verdienen immer noch knapp 25 % weniger als Männer (eine Zahl, die sich in der bürgerlichen Statistik so oft verändert, dass eine ständige Beschönigung offensichtlich scheint), das Elterngeld soll Frauen an den Herd ketten, beim Ehegattensplitting verliert zwangsläufig die proletarische Frau und der sogenannte „Nein heißt Nein“-Paragraph verändert auch nichts an den täglichen Ausdrücken des Patriarchats.
Selbst die Frauen der herrschenden Klasse, haben es nicht erreicht, die Anwendung der Frauenquote umzusetzen. In ihren drei bisherigen Legislaturperioden, ob nun als Koalition mit der SPD oder der FDP, haben die Herrschenden (mit Merkel als Kanzlerin) wieder bewiesen, dass Frauenrechte für sie Nebensache sind. Für sie sind die Frauen nur interessant, wenn sie den Interessen der Herrschenden und somit den Imperialisten dienen. Dass sich jetzt führende Mitglieder der SPD oder der Grünen auf einmal als Verfechter der Frauenrechte aufspielen, ist auch nichts Neues, wollen sie sich doch bei der kommenden Wahl ein Stück vom Kuchen der Wahlbeteiligung abschneiden. Das passt mit ihren schwammigen Aussagen zusammen, wollen sie es sich doch nicht mit der jetzt regierenden Parteien und möglichen Koalitionspartnern verscherzen. Sogenannte Realpolitik eben.
Passend zu diesen schwammigen Aussagen, formiert sich nun eine kleinbürgerlich feministische Gruppe, die sich „Die Frauen gegen die AfD“ nennt. Ihre Übereinstimmung mit der bürgerlichen Demokratie und der bisherigen Regierung offenbart ihre bürgerliche Herkunft und Haltung: „Von uns haben die wenigsten in den letzten Jahren politisch gearbeitet, wir waren in unserer Komfortzone, hier haben wir uns eingemuckelt. Alles war schön.“ Jetzt wird diese „Komfortzone“ angegriffen. Die AfD will unter anderem gegen das Recht auf Abtreibung vorgehen und Frauen wieder als Gebärmaschinen in die Reproduktionsarbeit verbannen. Dass das ein Angriff auf das gemütliche Leben als gut situierte Frauen, auf die große Karriere, ist, ist offensichtlich. Doch in diesem Protest gegen die offensichtlich patriarchale und erzreaktionäre Partei, wird aus den Augen verloren, wem die Frauen heute zu verdanken haben, dass sie, wenn auch stark beeinträchtigt durch Bürokratie und Gehirnwäsche, abtreiben können, oder dass Vergewaltigung innerhalb der Ehe verboten ist. Dies alles sind Errungenschaften einer kämpferischen Frauenbewegung, die in diesem Land erst wieder entwickelt werden muss. Die proletarischen Frauen können sich, im Gegensatz zu den bürgerlichen, nicht auf die Versprechen der Herrschenden berufen, diese werden immer gebrochen. Proletarische Frauenbewegungen in Peru und Brasilien, unter der Führung der Kommunistischen Parteien zeigen, dass der einzige Weg sich von dem Joch des Imperialismus und Patriarchat zu befreien, nur der Weg einer proletarischen Revolution sein kann. Es ist ein Kampf gegen das ganze imperialistische System und so auch gegen den imperialistischen Staat und nicht nur gegen die faschistischen Parteien, die auf diesem Grund agieren. Darum hat der Wahlboykott auch für die Frauen eine dringende Bedeutung, denn Ausbeutung abwählen das klappt nie!
