Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Aufruf sowie ein Plakat zum 25. November, welches uns zugeschickt wurde:

Frauen, kämpft und wehrt euch!

Gegen Ausnahmezustand und patriarchale Gewalt!

Der Tag gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November stattfindet, ist der Tag, an dem auf die Gewalt aufmerksam gemacht werden soll, der Frauen und Mädchen tagtäglich ausgesetzt sind. Viel Beachtung wurde diesem Tag nie geschenkt. Aber diese Zeiten sind vorbei und es wird notwendig, dass wir handeln. Die Gewalt gegen uns nimmt immer größere Ausmaße an. Gewalt gegen Frauen ist zum Alltag geworden. Bereits vor der „Corona-Krise“ waren Frauen und Mädchen vor allem zuhause nicht sicher. Neben steigenden Zahlen von Misshandlungen und Vergewaltigungen versuchte nahezu jeden Tag ein Mann seine (Ex-)Frau umzubringen. An jedem dritten Tag gelang es ihm.

Jetzt stecken wir in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, welche eine Überproduktionskrise des Imperialismus ist und seine Wurzeln nicht in der Pandemie hat, wie die herrschende Klasse uns die ganze Zeit weis machen will. Trotzdem wird im Namen des Infektionsschutzgesetzes der Ausnahmezustand ausgerufen. Viele wurden arbeitslos oder in Kurzarbeit geschickt, das Geld ist knapp und die Kinder müssen zu Hause betreut werden. Eine explosive Mischung, die sich in noch massiverer Gewalt gegen die Frauen und Kinder entlädt. Und das, während wir zuhause mit den Tätern praktisch eingeschlossen sind. Es war klar, dass das noch mehr Leid für noch mehr Frauen bedeuten würde, und es ist mittlerweile belegt: Während des verschärften Ausnahmezustandes im Frühjahr gab eine von 30 Frauen an, dass sie geschlagen wurde, weiter wurde eine von 25 Frauen von ihrem Mann vergewaltigt. In einem von 20 Fällen kontrollierte der Mann auch die Kontakte der Frau mit anderen Personen. Dadurch wurde es den Betroffenen unmöglich, sich Hilfe zu holen. Wie viele Frauenleben der Ausnahmezustand gekostet hat und noch kosten wird, ist ungewiss.

Nicht nur zuhause sind tausende von Frauen nicht sicher. Auch auf unserer Arbeit wird auf unsere Gesundheit gespuckt. Die Krankenschwestern wurden noch Anfang des Jahres dafür beklatscht, dass sie „systemrelevant“ seien. Ein wenig Applaus dafür, dass man über die Jahre hinweg Stellen abgebaut hat und es immer noch tut, obwohl sie jetzt mehr denn je gebraucht werden und sie die große Last der Pandemie jetzt tragen müssen. Was ist mit den Erzieherinnen, Lehrerinnen und anderem Personal, das jetzt dafür herhalten muss, dass die Kitas und Schulen um jeden Preis geöffnet bleiben sollen, ohne funktionierende Schutzkonzepte, weil die Herrschenden sich vor den wütenden Eltern fürchten? Was ist mit den Reinigungskräften – auch hauptsächlich Frauen – die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in den Kitas und Schulen den Dreck wegräumen müssen und auf deren Gesundheit als letztes geschaut wird? Patriarchale Gewalt ist nicht nur der prügelnde Ehemann, sondern auch wie Frauen unter dem Schutz des bürgerlichen Staates in Ausbeutung um ihre Gesundheit gebracht werden, die heute noch mehr gefährdet wird.

Und was machen die Politiker, die den Ausnahmezustand durchsetzen wollen? Nichts. Statt uns zu schützen, werden ihre Polizisten und Ordnungsämter dazu abgestellt, uns zu überwachen, dass wir nicht gegen ihren Ausnahmezustand verstoßen. Auf einmal war es möglich, jeden Tag die Spielplätze zu kontrollieren und unsere Kinder wegzuschicken. Die Jugendlichen, die dem Stress zuhause entfliehen wollen, werden mit Strafen belegt. Die Partymeilen werden von der Polizei besetzt, dass mehr Polizisten als andere Personen zu sehen sind. Die Kioske und Imbisse in den Vierteln, in denen wir leben, kämpfen um ihr Überleben und werden dazu noch regelmäßig kontrolliert und schikaniert vom Ordnungsamt, und nun sogar von der Bundespolizei. Sogar die Bundeswehr wird wieder im Inneren eingesetzt und betreibt „Kontaktnachverfolgung“. Dazu kommt die Absurdität der Corona-Wirtschaftshilfe, die insgesamt 1,2 Billionen Euro beträgt, aber von denen die kleinen Läden in den Vierteln nichts sehen. Wie wäre es, uns auf der Arbeit mit einem angemessen Schutz auszustatten? Geld und personelle Kapazitäten sitzen anscheinend ziemlich locker, wenn es um den Schutz der Wirtschaft und dem Unterdrücken der Massen geht. Auf einmal übernehmen Bundeswehr und Bundespolizei Aufgaben, die sie eigentlich gar nicht ausüben dürften. Aber Corona rechtfertigt das alles. Ja, viele Menschen sterben daran, aber genauso sterben auch jedes Jahr Frauen dadurch, dass ihr (Ex-)Mann sie umbringt. Warum können „Corona-Partys“ in Privatwohnungen ohne Problem aufgelöst werden, aber wenn es um häusliche Gewalt geht, sind der Polizei angeblich „die Hände gebunden“ und sie kann nichts tun? Es ist gar kein Problem, Patrouillen durch die Gegend zu schicken und Menschen zu schikanieren, aber eine Frau, die gestalkt wird, zu schützen wenn sie rausgeht, ist leider aufgrund fehlender Beweise nicht möglich? Und wie kann es sein, dass auf einmal 1,2 Billionen Euro locker gemacht werden, aber die Frauenhäuser aus allen Nähten platzen und Hilfsangebote für Frauen immer wieder ums Überleben kämpfen müssen? Welche Priorität setzt der Staat? Er versucht das imperialistische System aufrecht zu erhalten. Und dazu ist es notwendig, mit all diesen Maßnahmen des Ausnahmezustandes die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Und wie immer sind es vor allem die Frauen, die darunter am meisten leiden.

Aber die patriarchale Unterdrückung der Frau war den Herrschenden schon immer egal, mehr noch, sie dient ihnen, die Unterdrückten noch mehr in Ketten zu halten. Wir wollen nicht in diesem System leben, in dem die Einhaltung der Maskenpflicht in den Bussen und Bahnen anscheinend mehr wert ist als ein Frauenleben. Ihr System, ihre Gesellschaft baut auf unserer Unterdrückung auf, und das zeigt sich wieder einmal darin, dass die Gewalt gegen uns nicht nur nicht verhindert wird, sondern auch direkt oder indirekt gefördert wird.

Lasst uns am 25. November gemeinsam auf die Straße gehen und gegen den Imperialismus und das Patriarchat sowie gegen ihren Ausnahmezustand, der für uns nur noch mehr patriarchale Gewalt bedeutet, kämpfen!

Am Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Straße!

Kommt in den Rote Frauen-Block!