Im folgenden veröffentlichen wir eine inoffizielle Übersetzung ein Dokument der Roten Fraktion der Kommunistischen Partei Chiles, die Fußnoten sind Anmerkungen des Übersetzers.

 

 

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

ZUR POLITISCHEN LAGE IN CHILE

"Schließlich die so genannte "Legitimierung" als politisches Ziel des konterrevolutionären Krieges, in seiner als "Krieg niedriger Intensität" bekannten Form, insofern als er Regierungen anstrebt, die aus Wahlen hervorgehen, um ihnen "Legitimität" und "Autorität" zu verleihen, die vom Volk anerkannt werden; abgesehen davon, dass sie, wie es heißt, "den Bedürfnissen des Volkes dienen". Wahlen sind somit ein Instrument des konterrevolutionären Krieges." ("Wahlen Nein! Volkskrieg ja!", "Entscheidende Wahlen für die Reaktion". Vorsitzender Gonzalo, PCP, 1990)¹

"Alle Welt weiß heutzutage, daß jeder revolutionären Erschütterung ein gesellschaftliches Bedürfnis zugrunde liegen muß, dessen Befriedigung durch überlebte Einrichtungen verhindert wird." (Revolution und Gegenrevolution in Deutschland, Engels 1851)

 

Einleitung

Nach dem Aktionsplan zur Aufstandsbekämpfung, den das US-Außenministerium Chile in den 1980er Jahren auferlegt hat, hat am 11. März 2022 eine neue Regierung des Opportunismus begonnen, eine sozialdemokratische Regierung auf der ganzen Linie (einschließlich der revisionistischen Tellier-Carmona-Clique). Eine neue Regierung, ja, aber ein alter und verrotteter Staat, ein Staat, der nichts anderes ist als eine gemeinsame Diktatur von Großbourgeoisie und Großgrundbesitzern im Dienste vor allem des US-Imperialismus. Diese opportunistische Regierung und ihr umfangreiches Wahlprogramm sind eine Antwort auf die tiefe politische und wirtschaftliche Krise, oder besser gesagt, auf die allgemeine Krise, in der sich die chilenische Gesellschaft befindet, eine Krise, die auch dazu beiträgt, die Neuausrichtung dieses Staates zu erklären, die mit Hilfe eines Verfassungskonvents versucht wird, dieser Fabrik der Illusionen, die den parlamentarischen Kretinismus aus jeder Pore trieft.

Diese neue Regierung und der Konvent entsprechen dem Bedürfnis der reaktionären Lakaienklassen des Imperialismus, den revolutionären Aufschwung der Massen zu verlangsamen, einzudämmen und abzulenken, und dienen damit der Strategie des Krieges niedriger Intensität, die die Imperialisten auf die chilenische Halbkolonie anwenden. Diese Notwendigkeit drückt sich wiederum in konterrevolutionären Aufgaben aus, die sie inmitten von Widersprüchen erfüllen, indem sie darum kämpfen oder sich absprechen, wer diese Aufgaben am besten erfüllen kann.

 

Kontext

Nach der Welle gewaltsamer Proteste und Rebellionen in der ganzen Welt brach am 18. Oktober 2019 ein Volksaufstand aus, der mehrere Wochen andauerte. Der Aufstand von historischem Ausmaß erschütterte das Land in seinen Grundfesten. Sein überwiegend spontaner Charakter hinderte die organisierten Kräfte des Volkes nicht daran, sich zu entwickeln, und der Aufstand war ein wichtiger Impuls für sie.

Die tiefen Risse, die die "soziale Explosion" aufgerissen hat, zeigen die tiefe allgemeine Krise, in der sich die chilenische Gesellschaft befindet. Die Kruste des Wirtschaftswachstums ist durch die Wut des Volkes zerbrochen. Auf der anderen Seite hat der Aufstand die Fruchtbarkeit der Massengewalt, der revolutionären Massengewalt, gezeigt und die Notwendigkeit einer Revolution, einer Revolution der neuen Demokratie, eindringlich vor Augen geführt. Der Weg des Volkes ist die Revolution.

Die Rebellion beschleunigte die historische Zeit (der alte Maulwurf wagte es wieder) und der scharfe Klassenkampf rüttelte die reaktionären Klassen und ihre Vertreter aus der tiefen Trägheit auf, in der sie mit dem Binominal und dem neuen Trinominal versunken waren; plötzlich, als nichts mehr zu greifen schien, traten die Ordnungsparteien, der Opportunismus, das Parlament, die Gerichte, die Streitkräfte usw. mit voller Kraft an, um ihren verfallenen und verrotteten grundherrlich-bürokratischen Staat zu retten. Konterrevolutionäre Aufgaben wurden zur Tagesordnung, und die Militärs eilten an die Front und entstaubten ihre Handbücher zur konterrevolutionären Kriegsführung.

Seit Ende der 1990er Jahre weist die Wirtschaft des Landes deutliche Anzeichen eines Zusammenbruchs auf. Leichte und vorübergehende Erholungen haben diesen Trend nicht umkehren können. Die Konzentration von Kapital und Eigentum in den Händen einiger weniger als Teil des Prozesses der Kapitalakkumulation durch die Großbourgeoisie hat ein in der Geschichte des Landes noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht, eine Akkumulation, die auf Kosten einer größeren Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der arbeitenden Massen auf dem Lande und in der Stadt erfolgt und die Ungleichheit weiter verschärft.

Die halbkoloniale und halbfeudale chilenische Gesellschaft, in der sich ein besonderer Typus des bürokratischen Kapitalismus entwickelt, befindet sich in einer tiefen Krise, die sich in konzentrierter Form in der politischen Situation unseres Landes ausdrückt, d.h. in einer grassierenden Delegitimierung des chilenischen bürokratischen Gutsherrenstaates und seiner wichtigsten Institutionen. Korruption, Preisabsprachen, Monopolismus, Schmarotzertum, Zersetzung und ein sterbender Kapitalismus sind Teil der Kapitalakkumulation, die auf der anderen Seite den ständigen Rückgang des Lohnanteils am BIP, eine größere Konzentration von Land in wenigen Händen zum Nachteil der arbeitenden Massen auf dem Land, das größte Wohnungsdefizit seit 25 Jahren, eine galoppierende Inflation, die den Kindern des Volkes das Brot vom Tisch stiehlt, mit sich bringt. Eine Kapitalakkumulation, die weite Teile des Kleinbürgertums ausplündert und das mittlere Bürgertum einschränkt und die Entwicklung einer echten Volkswirtschaft verhindert.

Nur um das zu vertiefen. Ein Verfechter des bürokratischen Kapitalismus veröffentlichte im Februar dieses Jahres eine Kolumne: "Die keynesianische Politik der letzten Jahre (d.h. expansive Steuer- und Geldpolitik zur Finanzierung defizitärer Staatsausgaben und steigender Verschuldung) hat das strukturelle Haushaltsdefizit auf 11,5 %, die Staatsverschuldung auf 34,9 % des BIP und die Inflation auf 7 % ansteigen lassen und zu einer Zunahme von Armut und Elend geführt. Die Auswirkungen der staatlichen Boni werden schnell durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgewogen, was sich in der Zunahme der Lagerhaltung in Chile um 74 % seit 2019 (der höchste Wert seit 1996) widerspiegelt. In diesem Kontext erbt der neue Finanzminister ein komplexes Szenario." Hinzu kommt, dass die Konzentration des Grundbesitzes in Chile die dritthöchste in Lateinamerika ist, einem Kontinent, der weltweit die höchsten Konzentrationsraten aufweist.

All diese Elemente, die oben beschrieben wurden, bilden zusammen mit anderen eine historische Ansammlung von hoher Brisanz in den Massen, die im Oktober 2019 zu einem Volksaufstand führte, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat. Dies bestätigt, dass Länder wie das unsere eine revolutionäre Situation der ungleichen Entwicklung erleben. Diejenigen, die an der Spitze stehen, können nicht so regieren, wie sie es bisher getan haben, und die, die unten stehen, können es nicht ertragen, so regiert zu werden, wie sie bisher regiert wurden. Wir haben also die besten Voraussetzungen für die Entwicklung einer revolutionären Situation, die wahrscheinlich zu einem neuen Volksaufstand führen wird. Wo es Unterdrückung gibt, gibt es Aufstand, sagt der Vorsitzende Mao.

Angesichts dieser Demonstration der überragenden Angesichts dieser Demonstration der hervorragenden revolutionären Gesundheit der Volksmassen beeilten sich die reaktionären Klassen zusammen mit ihren Gefolgsleuten und Lakaien, am 15. November 2019 ein "Abkommen für Frieden und Demokratie" zu unterzeichnen.

 

Ein neuer Sozial- und Regierungspakt: der bürokratische Weg nach vorn

Als Reaktion auf die oben beschriebene akute Situation hat der neue Präsident Chiles, Gabriel Boric, wie alle Demagogen in seinem Wahlkampf große Versprechen und Angebote gemacht. Viele dieser Versprechen wurden bereits auf Eis gelegt und auf den nächsten Wahlkampf verschoben. Heute fordert die Staatsräson des alten Gutsherrenstaates Mäßigung, die "demokratischen Spielregeln" zu respektieren und die üblichen Unruhestifter zu isolieren und weiterhin zu inhaftieren. Sie sprechen von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, d.h. von der Verteidigung der gemeinsamen Diktatur von Großgrundbesitzern und Großbourgeoisie mit Zähnen und Klauen.

Andererseits sind das Versprechen, dem "Neoliberalismus" ein Ende zu setzen, die Ankündigung von Reformen und tiefgreifenden Veränderungen sowie einer neuen Verfassung die Scheinmaßnahmen, mit denen die Regierung Boric und der Konvent versuchen, den Zorn der Bevölkerung zu besänftigen. Was verlangen sie im Gegenzug? Vergessen Sie den Klassenkampf, sie verlangen Versöhnung und Kapitulation, sozialen Frieden (den Frieden der Gefängnisse und Friedhöfe) und das Ende der revolutionären Gewalt. Sie versprechen auch, dass die "Transformationen" schrittweise über institutionelle Kanäle durchgeführt werden können, um so den von ihnen ersehnten "sozialen Zusammenhalt" und die Regierbarkeit des Landes (d.h. ein unterworfenes Volk) wiederzuerlangen. Boric behauptet in einem Interview von Anfang März dieses Jahres, dass "der Gesellschaftsvertrag gebrochen wurde. Und zwar aus meiner Sicht von den Eliten. Um die Ordnung wiederherzustellen, sind daher neue Formen erforderlich, damit sich nicht das Gleiche wie in der Vergangenheit wiederholt". Er fügte hinzu: "Das Versprechen der Gleichheit und der Eingliederung ist nicht erfüllt worden, und deshalb ist dieser Sozialpakt gebrochen, und wir müssen einen neuen aufbauen." Das alte ECLAC-Versprechen von Wachstum mit Gerechtigkeit oder Gleichheit, das von den früheren konzertierten Regierungen propagiert wurde, wird als neues Scheitern für das Land angesehen. In seinem Eifer, die Rebellion des Volkes zu unterdrücken, verkündet Boric die trügerische Idee einer "kollaborativen Gesellschaft", für die "strukturelle Reformen" erforderlich seien. Das heißt, den bürokratischen Kapitalismus wieder zu verbessern und den alten Staat umzustrukturieren.

 

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ideologen einiger Fraktionen und Gruppen der Großbourgeoisie (heute vertreten durch die Regierung Boric) oder auch kleinbürgerliche Ideologen theoretische Abhandlungen verfassen werden, um dieses Regime mit einer Art erstem Schritt auf einem sehr langen und ewigen Weg pseudorevolutionärer Veränderungen zu rechtfertigen. Sie werden Hunderte von riesigen Abhandlungen verfassen, um ihren wahren Klassencharakter und den Klassencharakter des chilenischen Staates zu verschleiern oder zu rechtfertigen. Ihre vergeblichen Bemühungen zielen darauf ab, den Klassenkampf zu leugnen und ihn durch eine "Versöhnung der Klassen" zu ersetzen: Reiche und Arme können in Harmonie koexistieren, aber damit dies funktioniert, müssen bestimmte Regeln des politischen Spiels geändert werden, die Dinge müssen so verändert werden, dass alles gleich bleibt, und so träumen sie davon, einen "neuen Sozialpakt" zu etablieren und den sogenannten "sozialen Zusammenhalt" zu erreichen. All dies ist für sie gegenwärtig notwendig, um das alte und verrottete Herrschaftssystem wieder zu legitimieren. Sie können ihre zervikale Angst vor den Massen nicht verbergen.

Mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen haben sie eine Farce der Polarisierung präsentiert: Kast sei der Kandidat des Faschismus und Boric würde ein breites antifaschistisches politisches Spektrum repräsentieren. Andererseits behaupteten sie, dass Kast nicht regierungsfähig sei, dass nur Boric von der Regierung aus die Explosivität der Volksmassen institutionell kanalisieren könne, um eine neue Rebellion und einen Ausbruch wie im Oktober 2019 zu vermeiden.

Wahlen sind ein Instrument, um das Volk zu täuschen, damit es entscheiden kann, wer es alle vier Jahre in einem faulen Regierungswechsel ausplündert und unterdrückt. Wahlen sind ein Herrschaftsinstrument, das der Imperialismus und die gesamte Reaktion nutzen, um Militärregime oder aus Staatsstreichen hervorgegangene Regierungen zu "normalisieren" oder zu legalisieren, aber sie waren nie ein Instrument zur Befreiung des Volkes und werden es auch nie sein, geschweige denn zur Entwicklung der Revolution. Wahlen sind ein weiteres konterrevolutionäres Instrument der gemeinsamen Diktatur von Großbourgeoisie und Großgrundbesitzern im Dienste des Imperialismus, vor allem des US-Imperialismus und der gesamten Reaktion.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die verschiedenen Fraktionen der Großbourgeoisie und ihre Vertreter über Regieren und Regierbarkeit sprechen, darüber, wie man den sozialen Frieden garantieren und den Zusammenhalt in der alten Gesellschaft herstellen kann, um einen "neuen Gesellschaftsvertrag" zu schaffen, ohne die alten gesellschaftlichen Ausbeutungsverhältnisse zu verändern. All dies ist der bürokratische Weg, dessen Protagonisten zusammenarbeiten und kämpfen, um den konterrevolutionären Aufgaben besser zu dienen, deren Kern darin besteht, den alten und verrotteten Staat zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, worauf wir später in diesem Dokument eingehen werden.

 

Faschismus und Korporativismus

Es besteht kein Zweifel, dass Boric heute nützlich ist, um die Revolution einzudämmen. Er ist dank des Demolitionismus hervorgetreten und hat es auch verstanden, auf dem Rücken der Studenten- und Volkskämpfe zu reiten und in den richtigen Momenten da zu sein, wenn seine Anwesenheit erforderlich war, wie bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2019. Aber die grundlegenden Probleme, mit denen er konfrontiert ist, werden an der Spitze der Konterrevolution entweder mit einer stärkeren Reaktionarisierung der bürgerlichen Demokratie oder mit faschistischen Formen gelöst werden müssen. Sicher ist, dass er faschistische Positionen präsentiert und präsentiert hat: Als "Autonomer" ging er gegen die politischen Parteien, das Parlament und die demoliberale Ordnung vor, dann benutzte er sie, um aufzusteigen, und heute präsentiert er sich mit falscher Demut als "Führer" des "Prozesses". Es ist wichtig klarzustellen, dass der Faschismus die Negation der bürgerlichen Freiheiten ist, er ist nicht nur der Terror der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer, oder die stereotypen Positionen der Braunhemden vor dem Ende des imperialistischen Zweiten Weltkriegs. Natürlich ist es auch nicht die Karikatur von Kast, so reaktionär er auch ist.

Es ist gut, darauf zu beharren, dass demobürgerliche Formen und demoliberale Ideologien in einem bestimmten Moment der Verschärfung des Klassenkampfes nicht ausreichen, um die Revolution einzudämmen, daher die Notwendigkeit des Faschismus. Deshalb ist ein weiterer wichtiger Aspekt die Korporatisierung. Die so genannten "sozialen Bewegungen" (in ihren verschiedenen Ausprägungen), die Teil der gegenwärtigen Regierung und des Konvents sind oder ihnen auf den Fersen sind, müssen korporatisiert werden, um Zeit zu gewinnen und das Austrittsplebiszit zu genehmigen, womit sie versuchen, die Massen unter einem Kommando von oben zu ersticken, all dies getarnt als "volle Partizipation" oder "direkte Demokratie", unmögliche Obskurität, denn eine wirkliche Volksdemokratie wird nicht entstehen, solange der alte Staat nicht zerstört ist. Aber es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Trotz der Propaganda der neuen Regierung und ihrer Anhänger wird sich der Massenkampf, der Protest des Volkes in dem Maße weiterentwickeln, wie sich die Lebensbedingungen der Massen als Folge des Systems selbst verschlechtern, das sich in einer allgemeinen Krise befindet und bereits deutliche Anzeichen eines Zusammenbruchs aufweist. Zweifelsohne wird nichts ohne einen Schlag fallen.

Die Umstrukturierung des alten Staates, die zum Teil im Verfassungskonvent durchgeführt wird, soll der einzig legitime Weg für den "Ausbruch", d.h. die Vergesellschaftung, werden, obwohl sie noch lange nicht abgeschlossen ist. Sie reiten auf den Massen herum, so wie es die Regierung Boric getan hat, nur dass diesmal die Studentenbewegung wieder den Weg des Kampfes eingeschlagen hat, trotz der Erklärungen einer Handvoll korporierter kleiner Führer in La Moneda.

Zusammen mit dem Konvent wird diese Regierung vor das historische Dilemma gestellt, eine korporative Struktur zu errichten (eine Frage, die von Ibáñez in den 1920er Jahren, von Grove und Dávila in den 1930er Jahren und von Allende und Pinochet in den 1970er und 1980er Jahren nicht abgeschlossen wurde), unter dem falschen Vorwand, die wirtschaftlichen Gruppen ("wirtschaftliche Rechte"), die reichsten und privilegiertesten, zu bekämpfen. Es handelt sich um eine korporative soziale Neuordnung im Rahmen einer faschistischen Politik, die aber dennoch den demoliberalen Anschein bewahrt.

Wir schließen diesen Teil mit einem eindringlichen Zitat des Vorsitzenden Gonzalo: "Die Infragestellung des Parlaments ist eine Grundhaltung des Faschismus, die sich gegen die traditionelle bürgerlich-demokratische Staatsstruktur richtet, die auf der Leugnung der im 18. "Historisch gesehen hat sich der Faschismus am meisten in kritischen Momenten für den alten Staat entwickelt, vor allem dann, wenn die Revolution die überholte herrschende Ordnung zu stürzen drohte, aber der Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kann sich bis heute nicht offen als solcher entfalten, geschweige denn die Korporatisierung zusammenführen, trotz seiner vielen Versuche und 'Theorien': 'demokratischer Korporatismus', 'volle Partizipationsdemokratie', 'soziale Demokratie', usw." (1991)

 

Die drei konterrevolutionären Aufgaben

Drei sind die wichtigsten konterrevolutionären Aufgaben, die die verschiedenen Sektoren der Reaktion in Verschwörung und Zwist seit Jahren erfüllen: den bürokratischen Kapitalismus zu stärken, den Staat umzustrukturieren und die Revolution zu verhindern. Diese Aufgaben werden hauptsächlich im Dienste des US-Imperialismus erfüllt. Diese drei Aufgaben sind untrennbar miteinander verbunden.

 

1. Wiederbelebung des bürokratischen Kapitalismus

Im Jahr 2021 veröffentlichte die Weltbank einen Bericht über Chile ("Pieces for Development: Policy Briefs for Chile"), in dem es heißt: "Ein geringes Produktivitätswachstum, das durch das Ausbleiben weiterer Fortschritte bei den Strukturreformen und das Ende des Rohstoffbooms verursacht wurde, führte zu einer Verlangsamung des Wachstums, das in den sechs Jahren vor der COVID-19-Pandemie im Durchschnitt nur 2 % betrug". Weiter heißt es: "Auch die Fortschritte bei der Gleichberechtigung kamen ins Stocken, was nicht nur das Produktivitätswachstum, sondern auch den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigte." "Dadurch wurde ein großer Teil der Gesellschaft von der Entwicklung abgekoppelt, was einige der Forderungen des sozialen Ausbruchs von 2019 erklärt."

Dieses vom US-Imperialismus beauftragte Gremium ist ein Beweis dafür, dass die USA von ihren Halbkolonien mehr Kapital verlangen, um die Krise, in der sie sich befinden, zu überwinden. Die "Strukturreformen" gehen in die gleiche Richtung wie diese Regierung, die mehr Legitimität hat als die von Piñera. Das Problem der Produktivität hat damit zu tun, wie man das Proletariat und das Volk noch mehr ausbeuten kann. Für die Weltbank erfordert all dies die Aufrechterhaltung des makroökonomischen Gleichgewichts, die Förderung des Wachstums und der Produktivität.

Die Autonomie der Zentralbank wird hingegen nicht angetastet. FA, PS, INN haben sich dafür ausgesprochen. Die Zentralbank ist seit 1925 ein Instrument, das zunehmend zur Vertiefung unseres halbkolonialen Zustands beigetragen hat.

Boric, Tellier, Vallejo und Co., PS und FA, Opportunisten und Revisionisten verbünden sich, um eine Gruppe der bürokratischen Fraktion der Großbourgeoisie wieder einzusetzen. Sie selbst, die Karrieristen, sind auf dem Weg, eine bürokratische Fraktion der Großbourgeoisie zu werden, was einige kleinbürgerliche Historiker "Staatsunternehmertum" nennen. Sie verteidigen die Interessen des staatlichen Monopolkapitals (es ist kein Staatskapitalismus). Diese Interessen kommen auch in den Abschnitten des Konvents zum Ausdruck, in denen die Verstaatlichung des Bergbaus oder anderer Ressourcen gefordert wird. Damit wird der bürokratische Kapitalismus nicht beseitigt, sondern vielmehr versucht, ihn wiederzubeleben und aus der tiefen allgemeinen Krise herauszuholen, in der er sich befindet, wie die Weltbank selbst feststellt. Diese bürokratische Bourgeoisie versucht, den wirtschaftlichen Boden zurückzugewinnen, auf den sie sich 1973 zurückgezogen hat. Engels sagte bereits im 19. Jahrhundert, dass die Verstaatlichung von Unternehmen des Privatkapitals kein Sozialismus ist. Das Monopolkapital, ob staatlich oder privat, verliert seinen Klassencharakter nicht und ist ein soziales Ausbeutungsverhältnis der revolutionären Klassen, des Volkes.

In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende Gonzalo darauf hin, dass "es nicht ausreicht, dass ein Regime die Oligarchie angreift oder vorschlägt, den natürlichen Reichtum zurückzuerobern oder von der Übergabe des Bodens an diejenigen zu sprechen, die ihn bewirtschaften, um als revolutionär zu gelten; es könnte, wie zur Zeit der Regierung Leguía, eine Erneuerung der Zwischenbourgeoisie und die Entwicklung des bürokratischen Kapitalismus sein". (PG, La problemática nacional, 1974)

 

2. Staatliche Umstrukturierung

Der chilenische Staat wird umstrukturiert, um die Zusammenstöße zwischen den Klassen abzufedern. Das zentrale Problem für die reaktionären Klassen ist, wie bereits erwähnt, die Verteidigung und Erhaltung des alten Staates. Der chilenische Staat, diese scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht, die dazu berufen ist, Konflikte abzufedern und in den Grenzen der "Ordnung" zu halten, muss dringend neu justiert, umstrukturiert werden, damit sich die streitenden Klassen in der alten Gesellschaft nicht selbst auffressen.

Wo der Staat, der entsprechend der jeweiligen Situation des Klassenkampfes strukturiert ist, schwächer wird oder einige seiner Funktionen zusammenbrechen, besteht die Gefahr, dass die Antagonismen die politisch konstruierten Kanäle zu ihrer Eindämmung überlaufen. Das ist der Moment, in dem die Umstrukturierung des Staates notwendig wird.

Die Regierung Boric hat alle möglichen Ankündigungen gemacht, aber alle haben als Hauptaufgabe, das Land zu befrieden. Sie wird versuchen, eine Reihe von Maßnahmen anzuwenden, um den Klassenkampf zu ersticken, die kämpferischsten Teile der Massen mit falschen Versprechungen von Veränderungen zu korrumpieren oder sie mit Gefängnis, Repression und Tod zu unterdrücken. Die künftige Innenministerin hat immer wieder dazu aufgerufen, das Zentrum der Hauptstadt zu befrieden. Sie versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um die Proteste der Bevölkerung zu unterdrücken und zu delegitimieren und so konterrevolutionäre Pläne zu unterstützen. Der Verwalter dieses verrotteten alten Staates, Gabriel Boric Font, mahnt in seinem neuen despotischen Tonfall, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Region IX und VIII respektiert werden muss. Das gewählte Kabinett ist wie geschaffen für den Yankee-Imperialismus. Der Finanzminister ist ein erprobter US-Vasall.

Sie behaupten, der Verfassungskonvent sei die Fortsetzung der "sozialen Explosion". In den Medien wird immer wieder behauptet, dass nicht wenige Konventsmitglieder an der "Explosion" beteiligt sind und dass der Kampf und die politischen Auseinandersetzungen im Konvent das Erbe des gewaltsamen Straßenkampfes der Massen im Jahr 2019 sind.

Es gibt klare konterrevolutionäre Aufgaben, die Boric als guter Diener des Imperialismus und der verschiedenen Fraktionen der Großbourgeoisie zu erfüllen hat. Insgeheim hat er als Ausdruck seines sibyllinischen Stils Vereinbarungen mit dem US-Imperialismus getroffen und sich im Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen das ukrainische Volk auf dessen Seite gestellt.

Die Revisionisten der Clique Tellier/Carmona/Vallejo haben schon früher an der konzertierten Aktion teilgenommen, sie haben lange Erfahrung im Umgang mit den Interessen des Volkes. Bei der konterrevolutionären Aufgabe der Neuordnung des Staates versuchen sie als abgebrühte Opportunisten nicht nur, den Konvent mit Mobilisierungen zu "umzingeln", sondern die Massenbewegung zu korporatisieren.

Die angebliche Vertiefung der Demokratie, die Beteiligung der "sozialen Bewegung" an der neuen Verwaltung ist Teil der Anpassungen zur Korporatisierung der Massen. Diese Umstrukturierung des Staates ist eine konterrevolutionäre Aufgabe, denn es geht darum, den Klassenkampf einzudämmen, abzulenken oder zu "institutionalisieren". Die Korporatisierung ist ein alter Traum eines Teils der Großbourgeoisie und ihrer Vertreter, sie ist ein Mittel, um den wachsenden Protest des Volkes auf dem Land und in der Stadt, insbesondere den bewaffneten Kampf der armen Mapuche-Bauernschaft, zu unterdrücken. Aber diese falsche Demokratisierung hat nichts mit der wirklichen Lösung der grundlegenden Probleme unseres Landes zu tun, wie dem Landproblem, dem Halbfeudalismus, der imperialistischen Vorherrschaft und dem bürokratischen Kapitalismus, Probleme, die nur durch eine neue demokratische Revolution durch den Volkskrieg gelöst werden können.

 

Die Revolution beschwören

Boric sagte über den Kampf der Mapuche, dass "es sich um einen Konflikt zwischen dem chilenischen Staat und der Mapuche-Nation handelt, für den wir Verantwortung übernehmen müssen" und fügte hinzu, dass "wir uns für einen Weg entschieden haben, der der Weg des Dialogs ist, und dieser Dialog wird diejenigen verärgern, die glauben, dass durch Gewalt oder Konfrontation etwas erreicht werden kann". Er sagte, dass es sich um einen historischen und politischen Konflikt handelt und nicht nur um einen Konflikt der öffentlichen Ordnung. Kürzlich bezog sich Innenstaatssekretär Manuel Monsalve (Sozialistische Partei) auf den Kampf der Mapuche und erklärte, Boric habe den Auftrag, "den Dialog wiederherzustellen, die Präsenz des Staates wiederherzustellen und davon auszugehen, dass wir es hier mit einem hochkomplexen politischen Konflikt zu tun haben", und fügte hinzu, dass "wir glauben, dass das, was im Verfassungskonvent geschieht, sehr kohärent ist, wo geschrieben wird, dass unser Land plurinational ist, dass die politischen Rechte der indigenen Völker geschrieben werden". In einem anderen Beitrag erklärte er, dass "wir uns nicht aufdrängen wollen, aber ich denke, wir haben uns auch klar ausgedrückt" .... "Wir werden das Instrument des Dialogs nutzen, wir sind nicht parteiisch, wir teilen keine Auferlegungen, wir teilen keine Drohungen und wir teilen keine Gewalt". Tage später, nachdem er die Fakten der Gewalt auf dem Lande und die Erklärungen der Mapuche-Widerstandsorganisationen analysiert hatte, berief er ein "Polizeikomitee" ein (ein Treffen mit dem Generaldirektor der Carabineros, dem Nationalen Direktor für Ordnung und Sicherheit, dem Direktor des Nachrichtendienstes und dem stellvertretenden Direktor des Nachrichtendienstes, der organisierten Kriminalität und der Migrationssicherheit sowie dem stellvertretenden Direktor der Polizei und der Kriminalpolizei): "Wir werden mit allen, die zur Verfügung stehen, sprechen und einen Dialog führen, um den Frieden und die Ruhe zu erreichen, die das gesamte nationale Territorium verdient", "unter Drohungen und Gewaltakten gibt es keine Möglichkeit des Dialogs oder der Einigung mit der Regierung", "denjenigen, die den Weg der Gewalt gehen, sagen wir, dass es einen anderen Weg gibt, dass wir der Meinung sind, dass der Weg des Dialogs der Weg ist, um das strukturelle Problem zu lösen, das in der Region Araucanía und im Süden Chiles besteht", und kündigte außerdem an, dass sie die Armut und die territoriale Ungleichheit bekämpfen werden, Mit anderen Worten, eine Strategie der Aufstandsbekämpfung, die versucht, die Herzen und Seelen der armen Mapuche-Bauern zu gewinnen, um die repressiven Maßnahmen schrittweise fortzusetzen, und obwohl er ankündigte, den Ausnahmezustand nicht zu verlängern, wird die Militarisierung der Region seit Jahren angeprangert.

Die "Kriegsführung niedriger Intensität" schlägt vor, das Militär mit dem Politischen zu verbinden, die militärische Aktion mit sozialen und wirtschaftlichen Reformen zu verknüpfen, die militärische Aktion durch nachrichtendienstliche Maßnahmen, psychologische Operationen, zivile Aktionen und die Kontrolle der Bevölkerung und der Ressourcen zu ergänzen und eine Legitimation zu schaffen, die die Achtung der Menschenrechte erfordert. Die Achtung der Menschenrechte ist lediglich eine Erklärung des guten Willens.

Die Maßnahmen, die gegen den gerechten und korrekten bewaffneten Kampf des Mapuche-Volkes ergriffen wurden, sind diejenigen, die ergriffen werden, sobald sich der Kampf im Rest des Landes, sowohl auf dem Lande als auch in den Städten, entwickelt.

Wenn vorgeschlagen wird, die Revolution zu verhindern, geht es darum, die Risiken der Revolution zu verhindern, zu verhindern, dass sie sich zu einer höheren Form des Kampfes entwickelt, das heißt, dass sie sich durch den Volkskrieg entwickelt, es ist die Fortsetzung des Klassenkampfes, aber mit militärischen Mitteln. Es kann jedoch weder einen Volkskrieg noch seinen Sieg geben ohne eine authentische kommunistische Partei, ohne eine Volksguerillaarmee, ohne eine revolutionäre Front, drei grundlegende Instrumente, um den Sieg bis zum Ende zu tragen. Heute müssen die Kommunisten Chiles, die Marxisten-Leninisten-Maoisten, die Partei, die Recabarren vor 100 Jahren gegründet hat, wiederherstellen. Nur mit einem wiederhergestellten Generalstab können das Proletariat und das Volk triumphieren. Deshalb müssen die reaktionären Klassen, um die Revolution heraufzubeschwören und das Land zu "befrieden", die Wiedergründung der Kommunistischen Partei als militarisierte marxistisch-leninistisch-maoistische Partei heraufbeschwören.

Perspektivisch zielen die konterrevolutionären Aufgaben darauf ab, die chilenische Revolution daran zu hindern, die wissenschaftliche Ideologie des Proletariats, den Marxismus-Leninismus-Maoismus, vor allem den Maoismus, und die universell gültigen Beiträge des Vorsitzenden Gonzalo zu integrieren. Aber es ist unvermeidlich, dass die Bewegung der tiefen und tiefen Massen, dass der gewaltsame Protest des Volkes sich in Richtung einer Verschmelzung mit der kommunistischen Bewegung, die auf die Wiederherstellung drängt, entwickeln wird. Taktisch gesehen ist dies ein Problem der Zeit plus Zeit minus, aber strategisch gesehen ist es eine historische und politische Notwendigkeit.

Deshalb stützt sich der alte Staat durch seine neue Regierung noch mehr auf die "Kriegsführung niedriger Intensität", auf die Eroberung von Herzen und Seelen, auf die Erklärung des angeblichen Scheiterns des Sozialismus und des Verfalls des Marxismus oder auf den Handel mit dem Pseudomarxismus, um die Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes fortzusetzen, d.h. auf einen faulen Revisionismus wie den der Tellier-Carmona-Clique.

 

Sie versuchen, eine neue Regierung und den Verfassungskonvent als "Revolution" auszugeben (reine Illusionen), um die unvermeidliche echte national-demokratische Revolution heraufzubeschwören, die das Volk braucht und fordert. Deshalb wird sich die Umstrukturierung des alten Staates, ohne den Charakter einer gemeinsamen Diktatur von Großgrundbesitzern und Großbourgeoisie im Dienste des Imperialismus mit einer neuen Verfassung oder einer neuen Regierung beseitigen zu können, früher oder später unter einer reaktionäreren bürgerlichen Demokratie oder unter einem faschistischen Regime entwickeln müssen, das die Korporatisierung der Volksbewegung vorantreiben wird. Boric debattiert zwischen diesen beiden reaktionären Ausgängen und seine Regierung zeigt bereits Anzeichen für faschistische und korporatistische Positionen, die im Text der neuen Verfassung Gestalt annehmen.

 

Der Weg des Volkes: demokratische Revolution

Es ist ihnen nicht gelungen, die Massen mit falschen Versprechungen von Reformen zu beruhigen, deren Kosten, wie wir wissen, letztlich brutal auf die Klasse und das Volk zurückfallen werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt nimmt der Volksprotest im ganzen Land in seinen gewalttätigsten Ausprägungen stetig zu. Innerhalb dieses historischen und politischen Trends gibt es Ebbe und Flut, wobei der Aufstand vom Oktober 2019 einen Höhepunkt darstellt. Dieser revolutionäre Massenaufstand hatte in den Mapuche-Fahnen ein Symbol der Rebellion. Diese Identität hat mit der revolutionären Gewalt zu tun, die die Masse der armen Mapuche-Bauern an den Tag legt, eine bewaffnete Rebellion, die sich vor allem gegen die Großgrundbesitzer (darunter die großen Forstbetriebe) richtet.

Der Aufstand ist die Keimzelle des politischen Bewusstseins, die Explosion des 18. Oktobers, sein grundlegend gewalttätiger Charakter, enthält Schlüsselfragen zur revolutionären Massengewalt. Die Fortsetzung der Oktoberrebellion ist in strategischer und militärischer Hinsicht der bewaffnete Aufstand in den großen Städten als integraler Bestandteil des Volkskriegs, wobei das Land die Hauptsache und die Stadt eine Ergänzung ist. Der bewaffnete Kampf der armen Mapuche-Bauernschaft (vor allem der Mapuche) ging dem Aufstand von 2019 voraus und war geradezu ein Symbol des Aufstandes. Der Oktoberaufstand ist in seiner Synthese Teil des Klassenkampfes für die Eroberung der Macht durch die Klasse und das Volk. Ohne einen revolutionären Generalstab, ohne eine militarisierte Kommunistische Partei, wird dies niemals erreicht werden.

Wie Recabarren sagte, können wir nichts vom Parlament, nichts von Wahlen, nichts von den Gerichten und noch viel weniger von den (zivilen oder militärischen) Regierungen erwarten, die unter der alten Gesellschaft geschaffen wurden. Das Proletariat und das Volk können von ihren Unterdrückern nichts anderes als Ketten erwarten. Heute dienen die Wahlen, die demorepräsentativen Institutionen dazu, den alten und verrotteten grundherrschaftlich-bürokratischen Staat zu verschönern. Andererseits muss sich das Proletariat selbst emanzipieren, und damit wird es die gesamte Menschheit emanzipieren. Aber es braucht seinen Generalstab, seine Partei, seine militarisierte kommunistische Partei, eine Partei, die sich auf den Marxismus-Leninismus-Maoismus, vor allem den Maoismus stützt.

 

Die Erwartungen und die Lawine der Illusionen, die durch die Wahldemagogie ausgelöst werden, werden früher oder später den Opportunismus selbst zerschmettern und die Hoffnung des Volkes auf eine Zukunft ohne Reiche und Arme, ohne Ausbeuter und Ausgebeutete, auf große Fortschritte, die nur durch die Hand des Volkskrieges zustande kommen können, festigen, die einzige Möglichkeit, den Sieg der neuen demokratischen Revolution zu Ende zu führen, ununterbrochen zum Sozialismus und durch Kulturrevolutionen zum goldenen Kommunismus vorzustoßen.

Es gibt im Land eine mächtige Realität, diese Realität sind die Massen, mit einer großen Geschichte, ignoriert, aber jedes Mal, wenn sie sich erheben, bebt die Erde, die Reaktion gackert vor Angst, nur mit Blut haben sie ihre Wut besänftigt, und die opportunistischen Lakaien versuchen, den Marsch der Massen abzulenken und zu behindern. Bauernmassen, Arbeitermassen. Immer mehr Teile der Massen erkennen die Notwendigkeit der Gewalt, ihrer Organisation und ihrer Steigerung zu höheren Formen ihres Einsatzes. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass die Revolution eine historische und politische Tendenz im Land und in der Welt ist. Dies sind Zeiten des Krieges.

Wir haben gesagt, dass "Partizipation" und "soziale Bewegungen" in der gegenwärtigen politischen Situation ein Schlüsselthema für die Korporatisierung sind. Aber der Protest der Bevölkerung wird nicht aufhören, trotz der Versuche der opportunistischen Regierung, ihn abzulenken, zu beschwichtigen und einzudämmen. Unsere Aufgabe ist es, uns mit den Tiefen und Tiefen der Basismassen, den armen Massen, zu vereinen, sie zu mobilisieren und den Volksprotest zu entwickeln.

Der Weg des Volkes ist es, gegen diese Korporatisierung zu kämpfen, seine Errungenschaften zu verteidigen und andere zu erreichen. Wir bewegen uns auf den Beginn des Volkskrieges zu, der einzige Weg, um seine Hauptfeinde zu vernichten und den Sieg der demokratischen Revolution zu erreichen.

Eine echte Revolution erfordert die Zerschlagung des alten Staates, die Konfiszierung des Großgrundbesitzes der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer, die Vertreibung des Imperialismus und die Beschlagnahmung seines Vermögens, die die grundlegenden Fragen für die Umsetzung des Programms der neuen Demokratie sind. Dafür müssen die Ziele der Revolution ganz klar sein: hauptsächlich der US-Imperialismus, der Halbfeudalismus und der bürokratische Kapitalismus.

 

April 2022

Rote Fraktion der Kommunistischen Partei Chiles