Mit Anlass der sich nähernden erneuten Wahlfarce des deutschen bürgerlichen Staates wiederveröffentlichen wir hier einen Artikel aus der Zeitschrift Klassenstandpunktvon 2017.

 

Die strategische Bedeutung des Wahlboykotts

 

In der BRD stehen wieder einmal die Bundestagswahlen an. Vor vier Jahren gab es die erste Wahlboykottkampagne seit – unseres Wissens nach – zumindest einigen Jahrzehnten, wenn nicht gar jemals, in diesem Land, die von proletarisch revolutionären Kräften getragen wurde und im Dienste der Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands stand. Der Revisionismus war schockiert über diesen Überraschungsangriff und verfiel in einen wütenden Angriff auf den Wahlboykott mit dem er seine Verbindung zum bürgerlichen Staat rechtfertigen wollte. Denn es war auch ein Angriff auf seinen Lebenszweck: bürgerliche Standpunkte in die Arbeiterbewegung zu tragen. Seit dem sind nun vier Jahre vergangen und der Revisionismus hatte die Chance sich auf seinen Gegenangriff vorzubereiten und so stehen die Bundestagswahlen 2017 und vor allem der damit verbundene Wahlboykott wieder im Zeichen des Kampfes Marxismus gegen Revisionismus.

Verwirrt vom Revisionismus, der ständig alte Klamotten als neue Mode präsentiert, schaffen einige Genossen es leider nicht die aktuelle Situation mit der Ideologie des internationalen Proletariats, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus zu analysieren und den Wahlboykott als eine Waffe mit strategischer Bedeutung der proletarischen Weltrevolution heute zu begreifen. Andere Leute stiften unter den Massen Verwirrung in dem sie zwar von Wahlboykott reden, aber in ihrer Propaganda auf absurde Art und Weise alte KPD-Wahlplakate aus den 1920er und Anfang der 1930er verwenden (im „besten“ Falle etwas „modernisiert“ und modifiziert).

Zur internationalen und nationalen Situation

Um die strategische Bedeutung und Rolle des Wahlboykotts zu verstehen muss man sich zunächst die allgemeine internationale Lage der Arbeiterbewegung vor Augen führen. Wir befinden uns heute in der strategischen Offensive der proletarischen Weltrevolution, das heißt der Imperialismus wird innerhalb der nächsten „50 bis 100 Jahre“ vom Angesicht der Erde gefegt werden. Die Kommunistische Partei Perus (KPP) legte dazu 1988 fest:

„Auf der anderen Seite sagt uns Vorsitzender Gonzalo, dass in dem Prozess, in der die Weltrevolution den Imperialismus und die Reaktion von der Erdoberfläche wegfegt, es drei Momente gibt: 1. strategische Defensive, 2. strategisches Gleichgewicht und 3. strategische Offensive der Weltrevolution. Dabei wendet er das Gesetz des Widerspruchs auf die Revolution an, weil der Widerspruch in allem gilt und jeder Widerspruch zwei Seiten hat, die im Kampf miteinander liegen, in diesem Fall die Revolution und die Konterrevolution. Die strategische Defensive der Weltrevolution, deren Gegenseite die Offensive der Konterrevolution ist, hat 1871 mit der Pariser Kommune begonnen und endete mit dem 2. Weltkrieg; das strategische Gleichgewicht trat etwa um die Zeit des Sieges der chinesischen Revolution ein und umfasst die Große Proletarische Kulturrevolution und die Entwicklung der mächtigen nationalen Befreiungsbewegungen. Später trat die Revolution in die strategische Offensive ein, dieser Moment kann in etwa auf 1980 festgesetzt werden, er ist gekennzeichnet durch den Krieg zwischen Iran und Irak, Afghanistan, Nicaragua, dem Beginn des Volkskriegs in Peru, eine Epoche die eingeschrieben ist in die „Epoche der 50 bis 100 Jahre“; von da an und vorwärts wird der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus sich entwickeln, seine Lösung wird uns zum Kommunismus führen.“¹

Natürlich ist dies kein von den Menschen losgelöster Prozess und es ist die Aufgabe der Kommunisten alles dafür zu geben dieses Ziel den Notwendigkeiten entsprechend so schnell wie möglich zu erreichen. Auch ist es kein gradliniger Weg, den das internationale Proletariat in einem Spaziergang abschreiten kann, sondern ein Weg mit vielen Biegungen und Windungen, der dennoch Richtung dem großen Ziel des Kommunismus führt. Es gibt viele Probleme, die es zu überwinden gilt und einige davon hat das 5. Treffen der lateinamerikanischen Parteien und Organisationen bereits richtig festgelegt:

„Mit dem Aufkommen des Imperialismus wurde die Welt geteilt zwischen der Handvoll der unterdrückenden Nationen und einer immensen Anzahl der unterdrückten Nationen, die Bedingungen für die Weltrevolution reiften. Mit dem Sieg der Oktoberrevolution wurde die Ära der proletarischen Weltrevolution eingeleitet, die die historische und politische Haupttendenz ist. Der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution in der Ära des Imperialismus und der proletarischen Weltrevolution gab uns die wichtigsten Erfahrungen des Klassenkampfes – die Siege der großen Revolutionen in Russland und China, den Impuls der nationalen Befreiungskämpfe und die Große Proletarische Kulturrevolution – und mit dem Volkskrieg in Peru wurde die strategische Offensive der proletarischen Weltrevolution eingeleitet. Auf diese Art wurde die wissenschaftliche Ideologie des Proletariats, die einzige wissenschaftliche Ideologie, zu einer neuen dritten und höheren Stufe entwickelt: dem Maoismus.

[…]

Der Vorsitzende Mao, der die Entwicklung des Klassenkampfes auf Weltebene analysierte, verstand, dass der Imperialismus in eine Phase der Zuspitzung der allgemeinen Krise eintritt, die das Zeitalter des vollständigen Hinwegfegens durch die proletarische Revolution einleitete, unterstreichend, dass dies in der Periode der „nächsten 50 bis 100 Jahre” stattfindet. Der Vorsitzende Gonzalo entwickelt dieses Verständnis, er zeigte, dass um 1980 in die strategische Offensive der proletarischen Weltrevolution eingetreten wurde, in welcher die verspätete strategische Aufgabe in der Konstitution oder Rekonstitution der Kommunistischen Parteien liegt, entsprechend jeden Falls, auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, um die Volkskriege in allen Ländern der Welt einzuleiten und als Weltvolkskrieg zu entwickeln. Wir müssen uns in allen diesen wichtigen Thesen wiederbestätigen und resolut alle Versuche der Reaktion und des Revisionismus bekämpfen, die Verwirrung streuen, der Zerstreuung der Kommunistischen Bewegung dienen und die Kommunistische Bewegung von den nationalen Befreiungskämpfen trennen will.“²

Das Proletariat der jeweiligen Länder, in denen es keine Parteien gibt, muss also seine Kommunistischen Parteien rekonstituieren oder konstituieren (je nach dem, ob die Partei in dem Land schon einmal auf marxistischer Grundlage gegründet war) und das auf Basis des höchsten Ausdrucks, den die Ideologie des internationalen Proletariats bis jetzt hat, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus. Der Frage der Partei werden wir uns weiter unten noch genauer widmen.

So viel zur internationalen Lage. Betrachten wir nun die aktuelle Situation der BRD, in der die kommenden Bundestagswahlen durchgeführt werden. Das erste was festzuhalten ist, ist dass die BRD eine imperialistische Macht ist, die aktuell deutlich zeigt, dass sie sich zur Supermacht entwickeln will, um so dem deutschen Imperialismus wieder zu altem „Ruhm“ zu verhelfen, der nun schon zwei Weltkriege verursacht hat. Dabei stützt sie sich vor allem auf ihre Hegemonie in der Europäischen Union (EU), um ihre Schwächen auszugleichen, die vor allem auf dem militärischen Gebiet liegen³. Ökonomisch ist die BRD zur Zeit sehr gut aufgestellt, dies unter anderem erlaubt ihr sich aktiver an der Neuaufteilung der Welt zu beteiligen, wie z.B. mit einem erhöhtem Kapitalexport in die unterdrückten Nationen. So stellte das sogenannte Entwicklungsministerium erst vor kurzem seinen „Marshallplan für Afrika“ vor.⁴ Um seine Ziele zu erreichen, vor allem den Sprung zur Supermacht, benötigt der deutsche Imperialismus einen „starken Staat“, wie es auch der Bundesinnenminister erst Anfang des Jahres forderte.⁵ Dies ist ein Ausdruck der faschistischen Tendenz innerhalb des bürgerlichen Staates, die sich immer zeigt, wenn z.B. die Verfassung und die Gewaltenteilung zu Boden getrampelt werden. Sei es ein Bundespräsident, der sich aktiv in die Politik einmischt und Kriegspropaganda betreibt oder wie sich erst kürzlich beim G20-Gipfel gezeigt hat, dass die Judikative, also die Gerichte, nur noch da sind um die Entscheidungen der Exekutive, also der Polizei, zu legitimieren und so, wenn es für die Herrschenden drauf ankommt, ein faktischer Polizeistaat eingerichtet und die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Wichtig ist festzuhalten, dass in dieser Situation in der sich der Klassenkampf in der BRD verschärft keine Kommunistische Partei vorhanden ist, die den Kampf des Proletariats führen könnte.

 

Der Wahlboykott

Diese Betrachtungen, international und national, sind notwendig, um zu verstehen warum der Wahlboykott inzwischen eine strategische Bedeutung für die proletarische Revolution bekommen hat. Sie zeigen nämlich, dass sich die Situation immer weiter entwickelt, und dass die proletarische Revolution unterschiedliche Ausgangsbedingungen hat. Heute können wir nicht mehr von der gleichen Situation ausgehen wie Lenin Anfang des 20. Jahrhunderts für die russische Revolution, denn wir sind von der strategischen Defensive über das strategische Gleichgewicht zur strategischen Offensive der proletarische Weltrevolution übergegangen. Dies ist ein verdammt großer Unterschied! Diese Einschätzung ist auch nichts neues, so stellte bereits im Jahre 1968, im Kontext des Endes des 2. Weltkriegs, der Revolution und Großen Proletarischen Kulturrevolution in China, Genosse Charu Mazumdar fest:

„In der gegenwärtigen Ära, in der der Imperialismus auf seinen vollständigen Untergang zugeht, hat der revolutionäre Kampf in jedem Land die Form des bewaffneten Kampfes angenommen; der sowjetische Revisionismus ist, unfähig seine Maske des Sozialismus beizubehalten, gezwungen imperialistische Methoden anzuwenden; die Weltrevolution hat eine neue höhere Phase betreten; und der Sozialismus marschiert unwiderruflich vorwärts zum Sieg – in einer solchen Ära den parlamentarischen Weg zu gehen, bedeutet diesen fortschreitenden Marsch der Weltrevolution aufzuhalten. Heute können revolutionäre Marxisten-Leninisten den parlamentarischen Weg nicht wählen. Dies ist nicht nur für die kolonialen und halbkolonialen Länder wahr, sondern genauso auch für die kapitalistischen Länder.

[…]

Indem sie am parlamentarischen Weg festhalten, haben die Revolutionäre weltweit einen riesigen Blutzoll über die Jahrhunderte zusammenkommen lassen. Jetzt ist die Zeit gekommen diesen Blutzoll zu begleichen. Hunderttausende von gefallenen Märtyrern fordern die Revolutionäre auf: „Kämpft hart gegen den sterbenden Imperialismus und tilgt ihn vom Angesicht der Erde!“ Es ist Zeit die Welt auf einem neuen Weg wieder aufzubauen! Unser Sieg in diesem Kampf ist sicher!“⁶

Wenn wir dazu die Lage und Ziele des deutschen Imperialismus heute betrachten, wird weiter offenkundig, dass sich eine Beteiligung an den Wahlen für die Kommunisten ausschließt. Der Ruf nach dem „starken Staat“ setzt ein hohe, zumindest scheinbare, Legitimation der Diktatur der Bourgeoisie voraus. Denn der Staat ist nicht losgelöst von den Menschen und der Gesellschaft auf seinem Staatsterritorium, will der Staat stark sein, braucht er „das Volk“ hinter sich. Den Zweck der Legitimation der Diktatur der Bourgeoisie erfüllen die Wahlen. Erfolgreiche Wahlen mit hoher Beteiligung stellen also eine Stärkung des deutschen imperialistischen Staates dar. Das allein sollte heute reichen um zumindest jedem Revolutionär klar zu machen, dass der Boykott dieser Wahlen notwendig ist.

Dennoch sind noch immer einige Leute der Ansicht, dass die Frage des Wahlboykotts und die revolutionäre Gewalt taktische Komplemente darstellen. Dabei berufen sie sich wie immer auf Lenin und die Taktik der Bolschewiki in der russischen Revolution. Häufig wird dabei hervorgehoben, dass sich die russischen Kommunisten unter Lenins Führung ja auch an den Duma-Wahlen beteiligt haben. Oft „vergessen“ – oder besser beiseite gelassen – werden dabei verschiedene geschichtliche Fakten. Das erste offensichtliche ist, dass wenn die Beteiligung an den Wahlen eine taktische Frage war, Lenin in bestimmten Momenten auch zum Boykott der Wahlen aufgerufen haben muss. Und das hat er. Allerdings ist das etwas worüber die Revisionisten nie ein Wort verlieren. Bei der Einschätzung seiner Taktik analysierte Lenin allerdings stets den Klassencharakter der Wahlen.⁷ Denn was geschichtlich auch oft beiseite geschoben wird ist: 1.) Die Frage der Beteiligung oder des Boykotts der Wahlen, die die russischen Kommunisten (die damals noch den Namen Sozialdemokraten trugen) aufwarfen, spielte sich hauptsächlich im Rahmen der demokratischen Revolution in Russland ab. Also war die bürgerliche Demokratie noch nicht einmal die Bühne dieser Frage; und 2.) Die Duma war zum geschichtlichen Zeitpunkt als die Bolschewiki sie benutzten etwas vollkommen neues, das sich das Volk zum dem Zeitpunkt erkämpft hatte. Beides trifft heute, besonders in der BRD, nicht mehr zu. Hier muss sich das Proletariat nicht mehr die bürgerliche Demokratie (oder besser: demokratische Revolution) erkämpfen, das Parlament bzw. die Parlamente in der BRD sind schon bis in den letzten Winkel Teil des herrschenden Systems, das heißt des Imperialismus und dementsprechend seine Interessenvertretungen. Heute sollen die parlamentarischen Kretins erst einmal nachweisen, dass der Bundestag, irgendein Landesparlament oder Stadtsenat irgendeinen proletarischen oder überhaupt einen fortschrittlichen Charakter trägt. Heute, wie es einem passt, zwischen Wahlfarce und Boykott hin und her zu schwanken erfüllt für die Revolution keinen Zweck, da sich der Klassencharakter der Wahlen nicht mehr ändert, für das Proletariat nichts mehr zu gewinnen ist. Es würde einzig und allein der Konterrevolution dienen, indem es Verwirrung unter den Massen stiftet. Aber vor allem hat Lenin bei seinen Betrachtungen nie den bewaffneten Kampf als die höchste Form des Klassenkampfes aus den Augen verloren und schon gar nicht aufgegeben, das muss bei dieser Frage immer wieder betont werden.

Im Bezug auf die Taktik bekräftigte Lenin auch:

„Die Taktik muss auf einer nüchternen, streng objektiven Einschätzung […] unter Berücksichtigung der von den revolutionären Bewegungen gesammelten Erfahrungen aufgebaut werden.“⁸

„Es kommt nur darauf an, daß man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewußtseins, des revolutionären Geistes, der Kampf- und Siegesfähigkeit beiträgt.“⁹

Sein Ziel war es das Niveau des proletarischen Klassenbewusstseins zu heben. Und zwar auf Basis der „von den revolutionären Bewegungen gesammelten Erfahrungen“. Auf welche Erfahrungen sie sich stützen und wie sie das proletarische Klassenbewusstsein heben wollen, diese Fragen lassen die Verteidiger des parlamentarischen Kretinismus (oder jene, die sich diesen Weg als Hintertür offen lassen) in der Regel unbeantwortet. Ihr proletarisches Klassenbewusstsein ist in dieser Frage niedriger als das der tiefsten und breitesten Massen.

Lenins Erfahrungen fasste die KPP folgendermaßen zusammen:

„Gegenüber den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung ist die einzige richtige Haltung die Nicht-Teilnahme, der Boykott. Was notwendig ist, ist die Lehren des großen Lenin mit Beständigkeit anzuwenden. Lenin wandte den Boykott genau gegen die Duma, eine „repräsentative Organisation“, die eine Verfassung im Dienste der vorherrschenden Ordnung im zaristischen Russland ausarbeiten sollte, an und um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen verließ er sich auf zwei Grundlagen: Erstens, die Teilnahme würde die Revolution von ihrem Weg abkommen lassen und zweitens, es entwickelte sich ein zunehmender revolutionärer Prozess; wir müssen diese diese These analysieren und sie entsprechend unserer konkreten Bedingungen anwenden. […] Die Nicht-Teilnahme an den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung, den Aufruf zum Boykott, die Schaffung einer Gegenbewegung und die Ablehnung der Wahlen durchzuführen, nicht zu wählen, wird verurteilt als eine „linke Kinderkrankheit“. Das ist jedoch nur ein Etikett, das versucht die die Fakten mit einem Schauer aus Worten zu verdecken; was hier debattiert wird ist nicht die Kindlichkeit oder Senilität von irgendjemandem. Was debattiert wird ist die reale, objektive Situation des Klassenkampfes in unserem Land; was debattiert wird ist in welcher Periode wir uns nun befinden und was ihre Charakteristiken und Perspektiven sind …“¹⁰

Auch wenn sich dies auf eine „verfassungsgebende Versammlung“ bezieht ist die Sache doch sehr klar, besonders die letzten Sätze. Aber was bedeutet dann der Wahlboykott konkret für die Arbeit der Kommunisten? Auch darauf konnte Lenin schon 1905 eine Antwort geben:

„‚Aktiver Boykott‘ ist, wie bereits gesagt, Agitation, Werbung, Organisation der revolutionären Kräfte in größerem Maßstab, mit verdoppelter Energie, unter dreifachem Druck. Aber eine solche Arbeit ist undenkbar ohne eine klare, genaue und direkte Losung. Diese Losung kann nur der bewaffnete Aufstand sein.“¹¹

Wenn einige Leute nun sagen, dass die Wahlen von uns als Bühne zur Agitation und Propaganda unter den Massen genutzt werden müssen, dann sagen wir ihnen: „Da habt ihr recht! Und zwar in der Form des Wahlboykotts!“ Dies ist die einzige Art und Weise, wie die Kommunisten die bürgerlichen Wahlen ausnutzen können, um ihrem Ziel, der Ergreifung der Macht durch das Proletariat, zu dienen. Dabei geht es nicht hauptsächlich darum die Anzahl der ungültigen Stimmen zu erhöhen, dies kann nicht der Sinn des Boykotts sein, denn dies alleine ist kein Bruch mit dem parlamentarischen Kretinismus, genau so wenig wie irgendeine „Satire-“ oder „Spaßpartei“ zu wählen oder dazu aufzurufen. Der einzige Ausdruck davon ist, dass man mit der „Auswahl“, die man hat, nicht einverstanden ist, mit den bürgerlichen Wahlen und dem was sie repräsentieren aber eigentlich einverstanden ist.¹² Ziel der proletarischen Revolutionäre muss es sein das Gefühl der Massen zu bestätigen, dass die bürgerlichen Wahlen eine Farce sind und ihr Bewusstsein dafür zu heben, dadurch restliche Illusionen in den bürgerlichen Staat zu zerstören und dann mit der Politisierung, Mobilisierung und Organiserung der Massen etwas Neues zu schaffen. So vereint der Wahlboykott in diesem Aspekt die zwei Seiten des Krieges – Zerstörung und Aufbau, wobei letzteres das Hauptsächliche ist – in sich und erzieht die Massen in der Frage der revolutionären Gewalt.

Ein kurzer Blick in die bürgerliche Statistik zeigt uns verschiedene relevante Aspekte der Situation von Wählern/Nichtwählern. Das wichtigste ist sicherlich die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in der Tendenz fällt und dies tut sie seit Anfang der 1970er Jahre bis heute. Sie fiel in diesem Zeitraum um etwa 20 Prozentpunkte. Kurze Erholungsphasen, in denen es der Bourgeoisie gelang wieder mehr Menschen an die Urnen zu locken, ändern an diesem Trend nichts, genau so wenig die Tatsache, dass mit der letzten Wahl die Wahlbeteiligung etwa konstant (mit leichter Steigerung) gehalten werden konnte, trotzdem sind fast ein Drittel der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen. Die Zahl der Nichtwähler hat sich seit den 70ern mehr als verdreifacht. Mittlerweile entscheiden sich knapp 18 Millionen Wahlberechtigte nicht zu wählen, wenn Bundestagswahlen anstehen. Dass Armut und kürzere Formierungsphasen in der Schule wesentliche Faktoren für die Entscheidung nicht wählen zu gehen sind wurde bereits verschiedentlich dargestellt, was aber auch deutlich ist, ist dass in den Gebieten der von der BRD annektierten DDR die Menschen in deutlich höherem Maße nicht an den Wahlen teilnehmen. Stabilisierender Faktor der Wahlbeteiligung ist momentan insbesondere die AfD, wie sich an verschiedenen Landtagswahlergebnissen ablesen lässt.¹³ Diese Kraft schafft es einen Teil der Nichtwähler erneut für die Bourgeoisie zu mobilisieren. Nicht unbedeutend dürften auch Kräfte sein, die gegen „das Erstarken der Rechten“ zu den Wahlen mobilisieren. Aus diesem Grund ist zumindest in diesem Jahr mit einem leichten Anstieg der Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen zu rechnen.

Für uns ist die „Diskreditierung“ in den Massen auch nicht die Hauptsache. Die Aufgabe der Revolutionäre ist es vorweg zu gehen, zu führen, und nicht den Massen (als eine undefinierte Gesamtheit) hinterher zu laufen, sondern es kommt darauf an dass die Kommunisten folgende Methode anwenden:

„In der gesamten praktischen Arbeit unserer Partei muß eine richtige Führung stets „aus den Massen schöpfen und in die Massen hineintragen“, das heißt: die Meinungen der Massen (vereinzelte und nicht systematische Meinungen) sind zu sammeln und zu konzentrieren (sie werden erst studiert und in konzentrierte und systematisierte Form gebracht) und dann wieder in die Massen hineinzutragen, zu propagieren und zu erläutern, bis die Massen sie sich zu eigen gemacht haben, sich für sie einsetzen und sie verwirklichen; dabei wird die Richtigkeit dieser Meinungen in den Aktionen der Massen überprüft. Dann gilt es, die Meinungen der Massen erneut zusammenzufassen und sie erneut in die Massen hineinzutragen, damit diese sie beharrlich verwirklichen. Und so geht es unendlich spiralförmig weiter, wobei diese Meinungen mit jedem Mal richtiger, lebendiger und reicher werden.“¹⁴

Das bedeutet natürlich eine langwierige Arbeit. Aber über eine „Diskreditierung“ zu reden und einige Symptome des Parlamentarismus, wie z.B. Korruption oder lügende Politiker, zu reden, geht weit am Kern der Sache vorbei. Der Punkt ist, dass große Teile der tiefsten und breitesten Massen ihren Glauben, ihr Vertrauen, in das imperialistische System als ganzes verloren haben. Sie haben keine Hoffnung auf ein besseres Leben mehr innerhalb dieses System und ein Ausdruck davon ist die sinkende Tendenz in der Wahlbeteiligung und die Ablehnung der bürgerlichen Parteien. Und diese zerstörte Illusion können auch alle Parteien die angeblich gegen das „politische System“ sind, von „links“ bis faschistisch, nicht wieder komplett restaurieren. Sie können nur eventuelle temporäre Erfolge erzielen. Dass in der Frage der Diktatur der Bourgeoisie als Staatsform und die parlamentarische Demokratie als Regierungsform das Verständnis der Massen teilweise schon (wenn vielleicht auch nur auf eine einfache und unsystematisierte Art und Weise) weiter ist als das einiger sich revolutionär nennenden Menschen offenbart die ideologisch-politischen Mängel der revolutionären Bewegung in der BRD.

Ein anderes Problem ist die Frage der Klassenanalyse, die sich hier unweigerlich stellt. Solange es noch immer die Betonköpfe gibt, die es sich nicht einhämmern lassen wollen, werden wir nicht müde und sind nahezu rastlos, hervorzuheben was Lenin in dieser Frage vor über 100 Jahren feststellte:

„Und es ist daher unsere Pflicht, wenn wir Sozialisten bleiben wollen, tiefer, zu den untersten, zu den wirklichen Massen zu gehen: darin liegt die ganze Bedeutung des Kampfes gegen den Opportunismus und der ganze Inhalt dieses Kampfes.“¹⁵

Das ist die Bedeutung der Frage zu den tiefsten und breitesten Massen zu gehen. Natürlich gibt es in der Arbeiterklasse noch andere Schichten als die unterste und natürlich gibt es in der Kleinbourgeoisie große Unterschiede, genau darum ist die Frage eben zu den tiefsten und breitesten MASSEN zu gehen. Der ganze Kern der Broschüre aus der die Worte Lenins entnommen sind, ist die Beschreibung wie die Arbeiteraristokratie von den Imperialisten korrumpiert ist und dadurch die Seiten gewechselt hat. In unserer Klassenanalyse müssen wir uns jedoch immer fragen wer in der konkreten Situation tatsächlich die am meisten Unterdrückten und Ausgebeuteten sind und uns nicht mechanisch an Kategorien klammern. Das bedeutet es eine wirklich differenzierte Betrachtung zu machen. Denn ein armer Kioskbetreiber zum Beispiel steht der Revolution näher als jemand aus der Stammbelegschaft von VW, der monatlich mit 4000 Euro nach Hause geht, ersterer hat nämlich eindeutig weniger zu verlieren als letzterer. Wir haben bereits früher hervorgehoben, dass die Revolution kein Verteidigungskampf von Privilegien, wie der genannte Lohn oder eines Eigenheims, ist.¹⁶ Wer mehr zu verlieren hat als nur seine Ketten, der hat in der Regel ein geringeres Interesse daran dies alles auf Spiel zu setzen. Wenn sich progressive Individuen der Arbeiteraristokratie oder der mittleren und oberen Kleinbourgeoisie uns anschließen wollen sagen wir natürlich nicht nein, aber als Klassen für sich können und dürfen die Revolutionäre sich nicht auf sie stützen, weil sie sich in diesem System gut eingerichtet haben und von ihm profitieren, zumindest in diesem Augenblick in der BRD. Aber eine Entwicklung der Situation in alle möglichen Richtungen ist mit der Verschärfung des Klassenkampfes jederzeit möglich, doch aktuell kommen ihnen große Anteile der von den Imperialisten aufgewendeten Extraprofite zugute. So lässt sich dann auch erläutern warum das System bei diesen Menschen nicht „diskreditiert“ ist. Sie haben noch sehr konkrete Hoffnungen und vor allem sehr konkrete Privilegien durch den Imperialismus. Will man natürlich hauptsächlich mit „Massen“ zu tun haben die nur Wein ab 12 Euro trinken oder die Vorzüge der Arbeit in den gelben Gewerkschaften nicht aufgeben, dann stützt man sich auf diese Klassen, kommt im Kampf gegen den Opportunismus allerdings keinen Schritt weiter – eher das Gegenteil ist die Regel.
 

Die Kommunistische Partei und der Wahlboykott

Ohne Kommunistische Partei keine proletarische Revolution, diesen Grundsatz erkennt jeder Kommunist an. Das Ziel der Partei des Proletariats ist die bewaffnete Machtergreifung, diesen Grundsatz muss jeder der sich Kommunist nennt anerkennen. Die Kommunistische Partei muss also von Anfang an eine Maschine sein, die darauf ausgerichtet ist die politische Macht zu ergreifen. Marx und Engels verstanden von Anfang an, dass eine Partei geschaffen nach bürgerlichem Vorbild für diese Aufgabe nicht geeignet ist und formulierten daher folgendes Prinzip:

„In seinem Kampf gegen die kollektive Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse handeln, wenn es sich selbst als besondere politische Partei im Gegensatz zu allen alten, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien konstituiert. – Diese Konstituierung des Proletariats als politische Partei ist unerlässlich, um den Triumph der sozialen Revolution und ihres höchsten Zieles, der Aufhebung der Klassen, zu sichern“¹⁷

Diese Partei ist keine legale Partei, sie kann nicht legal funktionieren, weil der ganze Kern, das ganze Wesen, ihr ganzer Zweck – die Macht der Bourgeoisie zu zerstören und die Macht des Proletariats zu errichten – gegen die herrschende Ordnung gerichtet ist. Die Partei ist darum in vollem Umfang illegal und klandestin. Trotzdem hat sie und sucht immer die engste Verbindung mit den Massen, was sie durch die offene Arbeit (die Aufgrund des zentralen Ziels der Partei auch nicht als „legal“ bezeichnet werden kann) mithilfe der Massenorgansiationen gewährleistet. Hier dient der Wahlboykott als eine entscheidende Demarkationslinie. Ersteinmal stellt sich die Frage wie eine illegale Partei sich überhaupt an Wahlen beteiligen sollte, sie kann‘s natürlich nicht. Manche gehen dann soweit ganze Massenorganisationen aufzubauen, die sich teilweise oder gar ausschließlich mit der Beteiligung an Wahlen beschäftigen. Diese sind aber nur ein Komplement zum alten bürgerlichen Staat, indem sie dafür Sorgen mehr Massen ins alte System einzubinden und parlamentarische Illusionen zu verbreiten. Da die Machtergreifung auf dem Weg des revolutionären Krieges aber das Ziel der Kommunistischen Partei ist, müssen alle Organisationen nach dem folgenden Prinzip aufgebaut werden:

„Bevor ein Krieg ausbricht, dienen alle Organisationen und alle Kämpfe der Vorbereitung zum Krieg […]. Nach Ausbruch des Krieges sind alle Organisationen und alle Kämpfe direkt oder indirekt mit dem Krieg koordiniert.“¹⁸

Befolgt man dies nicht, dann schafft die Partei im entscheidenden Moment nicht den Sprung von einer Partei in Zeiten des Friedens zu einer Partei in Zeiten des Krieges. Ist man sich abgesehen davon nicht darüber im klaren was es tatsächlich bedeutet eine Revolution gegen die imperialistischen Mörderbanden zu führen und richtet sich in der gemütlichen Legalität ein, dann werden die legalen Organisationen zu einem Selbstzweck. Und am Ende wird die Revolution dem Erhalt der legalen Organisationen geopfert:

„In der deutschen Partei waren sie am stärksten, und hier bewirkte der Krieg 1914/1915 den schärfsten Umschwung, spitzte er die Frage am meisten zu. Es ist klar, daß der Übergang zu revolutionären Aktionen die Auflösung der legalen Organisationen durch die Polizei bedeutet hätte, und die alte Partei, von Legien bis Kautsky einschließlich, brachte die revolutionären Ziele des Proletariats der Erhaltung der jetzigen legalen Organisationen zum Opfer. Soviel man das auch leugnen mag, die Tatsache steht fest. Für das Linsengericht der nach den heutigen Polizeigesetzen erlaubten Organisationen wurde das Recht des Proletariats auf Revolution verkauft.“¹⁹

Die Erfahrung der Internationalen Kommunistischen Bewegung fasste die Kommunistische Partei Chinas 1971 folgendermaßen zusammen:

„Die gewaltsame Revolution ist ein allgemeingültiges Prinzip der proletarischen Revolution. […] Die historischen Erfahrungen haben bewiesen: Wenn das Proletariat und ein unterdrücktes Volk die Staatsmacht ergreifen und ihre Revolution zum Sieg führen konnten, so erreichten sie dies ausnahmslos mit Gewehren, indem sie unter Führung einer proletarischen Partei, gemäß den konkreten Verhältnissen im eigenen Land und aufgrund der umfangreichen Mobilmachung der Massen zum Kampf, Schritt für Schritt Streitkräfte des Volkes errichteten, einen Volkskrieg führten und wiederholt gegen den Imperialismus und die Reaktionäre kämpften. Das war bei der Revolution in Rußland, bei der Revolution in China, bei den Revolutionen in Albanien, Vietnam, Korea und in anderen Ländern ausnahmslos der Fall.

[…]

In den letzten nahezu hundert Jahren haben viele kommunistische Parteien an Wahlen und am Parlament teilgenommen, aber auf diese Weise hat keine einzige Partei die Diktatur des Proletariats errichten können. Auch wenn eine kommunistische Partei im Parlament die Mehrheit gewonnen hat und in der Regierung vertreten ist, bedeutet das doch nicht, daß der bürgerliche Charakter der Staatsmacht geändert, noch weniger, daß die alte Staatsmaschinerie zerbrochen worden ist. Die reaktionären herrschenden Klassen können die Wahlen für ungültig erklären, das Parlament auflösen oder die kommunistische Partei einfach mit Gewalt hinauswerfen. Sollte eine proletarische Partei nicht unter den Massen Arbeit leisten, keinen bewaffneten Kampf führen, sondern für parlamentarische Wahlen schwärmen, so kann sie nur die Massen einschläfern und sich selbst korrumpieren. Die Bourgeoisie kauft sich mittels parlamentarischer Wahlen die kommunistische Partei und macht aus ihr eine revisionistische Partei, eine bürgerliche Partei,- sind in der Geschichte solche Fälle etwa selten?

Das Proletariat muß mit den Gewehren die Staatsmacht ergreifen und sie auch mit den Gewehren verteidigen. […]“²⁰

Dieses Zitat fasst für uns die Frage der Wahlen und der Kommunistischen Partei konkret und korrekt zusammen. Die ganze geschichtliche Erfahrung, auch seit 1971, bestätigt dies. Parteien die sich in den Wahlzirkus eingemischt haben sind immer wieder korrumpiert worden und haben die bewaffnete Machtergreifung aufgegeben und sich lieber gemütliche Posten erkämpft und sie verteidigt, was bedeutet den alten Staat zu erhalten, statt ihn zu zerschlagen. Dabei fallen die Hoxha-Revisionisten immer wieder besonders auf, wie zum Beispiel in Ecuador, wo die hoxhaistische Partei zu einer Säule des alten Staates geworden sind. Auch in der Türkei treiben diese Leute ihr Unwesen und skandieren unverblümt Parolen wie „Tek yol bariş“ („Frieden ist der einzige Weg“) und verhöhnen damit die Massen, die gegen den Imperialismus kämpfen wollen.

Die Wahlen und der Revisionismus

In der BRD gibt es noch immer einen ganzen Haufen Revisionisten und Opportunisten, die den Weg der Wahlen gehen oder sich diesen offen halten. Auch wenn ihre Positionen prinzipiell bereits zerschlagen sind, muss auf einige trotzdem noch etwas Licht geworfen werden, um diese Schatten zu vertreiben. Die politisch bedeutendste ist dabei die MLPD, wenn es zur Frage der revolutionären Bewegung in diesem Land (und teilweise auch international) kommt. Diese Partei ist wie die anderen zur Bundestagswahl antretenden Parteien ein bürgerlicher Wahlverein. Dieser Umstand wird auch dadurch nicht beeinträchtigt, dass die MLPD bisher zweimal – 1983 und 2002 – nicht an den Wahlen teilnahm und stattdessen zum Wahlboykott aufrief. Auf Bundes- und Landesebene sind ihre Anstrengungen nicht von Erfolg gekrönt. Einige tausend Stimmen, nie mehr als 0,1 Prozent – mehr war bisher nicht drin. Auf kommunaler Ebene sieht dies etwas anders aus. Die von der MLPD betriebenen Wahlbündnisse „AUF“ oder „FÜR“ sind vor allem in Nordrhein-Westfalen in der Lage Sitze in Stadträten o.ä. zu erringen. Langjährige Mandatsträgerin ist dabei die Exfrau von Stefan Engel.

Die MLPD ist darüber hinaus ein lukratives Unternehmen – im monetären Sinne. Das Gesamtvermögen beläuft sich nach Selbstdarstellung²¹ auf etwa 16 Millionen Euro. Verwaltet wird dieses Geld durch die Familie, der die MLPD quasi gehört – die Familie Engel/Gärtner. Den Vermögensverwaltungsverein kontrolliert der langjährige ehemalige Vorsitzende der Partei Stefan Engel, der den Parteivorsitz, den er bis dahin als einziger inne hatte, an seine Tochter übergab. Eine Erbmonarchie nach Vorbild Nordkoreas?

Zur diesjährigen Bundestagswahl tritt die MLPD als „Internationalistische Liste/MLPD“ an und hat es geschafft vor allem Migrantenorganisationen aus der Türkei und Palästina für dieses Projekt zu gewinnen. Ähnlich wie bei der ICOR²² ist dabei irgendein Minimalkonsens oder Deal zwischen den Beteiligten die Basis der Zusammenarbeit. So kann sich die MLPD mit fremden Federn schmücken und beispielsweise damit werben, dass revolutionäre kämpfende Bewegungen aus Westasien an ihrer Seite stünden und sie deswegen ja nicht so „unrevolutionär“ sein könnte. Dabei bedienen sie dann beliebig auch noch allen möglichen ideologischen Strömungen, Hoxhaismus, Guevaraismus, Maoismus.²³ Das ist der ganze Kern ihres „Internationalismus“.

In der Selbstdarstellung wird sich selbst mit Wahlvereinen wie SYRIZA, Podemos und der HDP verglichen²⁴, was auf der einen Seite reichlich absurd wirkt – allein schon wegen der Quantität –, auf der anderen Seite versucht die MLPD tatsächlich eine ähnlich verräterische Rolle zu übernehmen.

Mehr als zwanzig Reformforderungen stellt sie auf. Von Giftmüll bis Rente, von Landwirtschaft bis Verkehrspolitik ist für jeden etwas dabei. Im allgemeinen sind das berechtigte Forderungen, doch handelt es sich dabei genau um „leere Versprechungen und aufgewärmte Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus“²⁵, denn sie sind integraler Bestandteil des Wahlzirkusses. Das bei solcherlei Vielfalt an Versprechen und Verheißungen in der Realität auch mal einiges schief gehen kann, zeigt sich am Beispiel Elbvertiefung. Was die offizielle Parteipresse in der Regel „Verbrechen“ nennt, dafür demonstrierte man noch 2013²⁶. Solches Hickhack, wie man es von anderen Wahlvereinen gewöhnt ist, entspringt der Basis der MLPD. Diese sieht die MLPD im „Industrieproletariat“ (mit welchem sie nicht das gesamte Industrieproletariat bezeichnen, sondern dessen obere Schicht und/oder die Arbeiteraristokratie) der BRD und deren Interessen muss entsprochen werden. Das Problem dabei ist, dass mit einigen tausend Euro netto pro Monat die Interessen mehr im Bewahren bestehen und damit denen der Revolution entgegengesetzt sind, wie bereits beschrieben.

Die MLPD vertritt einen recht weit evolutionierten Revisionismus. Sie beteuert den „Mao Tse-Tung Ideen“ anzuhängen, in der Praxis fungiert sie jedoch als Speerspitze gegen jede Rebellion, wie unlängst in den Kämpfen gegen den G20-Gipfel.²⁷ Sie versucht mit ihrem Pazifismus die revolutionäre Bewegung zu entwaffnen. Den auf den Straßen Hamburgs Kämpfenden sei es ins Buch geschrieben, in den Augen der MLPD sind wir alle – die Kommunisten, Revolutionäre, Antiimperialisten, die rebellierende Jugend – Feinde der Massen.

Der MLPD die Stimme zu geben oder sie im Wahlkampf zu unterstützen, ist das Arrangieren mit solchen konterrevolutionären Anschauungen, der Schulterschluss mit dem Feind in den eigenen Reihen. Die MLPD verkörpert heute den Verrat an den Hoffnungen der Massen in die Kommunistische Partei. Sie steht nicht im Gegensatz zum Alten, sondern ist Teil davon. Sie degradiert die Kampfmaschine des Proletariats zur Eroberung der politischen Macht mittels des revolutionären Krieges zu einem Komplement der Diktatur der Bourgeoisie. Dass sie dafür Teile der revolutionären Bewegung in diesem Land gewinnen kann ist eine Schande, hauptsächlich ein Mangel der Kommunisten. Die MLPD ist ein Unkraut, das wir mitsamt der Wurzel herausreißen müssen.

Andere weniger organisatorisch auftretende Kräfte halten sich zwar nicht mit einer aktiven Beteiligung am bürgerlichen Parlamentarismus fest, aber wollen die Verbindung mit dem bürgerlichen Staat dennoch nicht aufgeben. Für sie ist das Parlament ein Faktor mit dem sie ihren politischen Kampf unterstützen können, wenn die „Mehrheitsverhältnisse“ dort stimmen. Sie schieben beiseite, dass das Parlament am Ende nur dazu dient die Herrschaft der Bourgeoisie tatsächlich auch durchzusetzen. Die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments hat aber keinen Einfluss darauf, wie gut der Kampf der Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker läuft. Die einzige Frage ist ob es ein Bismarck oder ein Noske ist der sie niederschießen lässt, wenn der Klassenkampf sich zuspitzt. Alles andere ist Schacherei mit den Massen. Diese Kräfte schüren auch gerne das Märchen von der „parlamentarischen Linken“ gegen „die Rechten“. Das ein gutes Wahlergebnis für „linke“ Parteien überhaupt nichts darüber sagt, wie stark „rechte“ Parteien im Parlament sind, zeigte sich auch zuletzt immer wieder in der Praxis. Als Beispiel sei die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 genannt. Hier zog die AfD mit einem für die Partei politisch wichtigem Ergebnis (6,2%) erstmals in die Bürgerschaft ein, während die Linkspartei ihr historisch bestes Ergebnis (9,3%) in Hamburg erzielte. Sollte die Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl wieder ansteigen, wie zu erwarten ist, dann wird es dafür wahrscheinlich zwei Hauptursachen geben, zum einen diejenigen die von der Politik der AfD und der Entwicklung der faschistischen Massenbewegung in der vergangenen Periode mobilisiert wurden und zum anderen diejenigen die auf die „Gegenkampagne“ der wahlopportunistischen Kräfte hereingefallen sind, mit der sie angeblich ihre antifaschistische Arbeit machen. Damit leisten sie der imperialistischen Großbourgeoisie der BRD einen grossen Dienst. Wir gebrauchten früher den Vergleich, davon dass das „Wahlvieh zur Schlachtbank geführt wird“. Diese Metapher mag martialisch anmuten, bringt die Sache aber dennoch auf den Punkt, wenn manche Leute bewusste Anstrengungen machen die Massen hinters Licht zu führen. Im allgemeinen können wir gerne festhalten, dass wir sehr gerne und mit größtem Vergnügen die sogenannte „parlamentarische Linke“ schwächen. Denn die Revisionisten und Opportunisten der Linkspartei und Konsorten sind nicht Freunde, Verbündete oder verlorene Brüder der revolutionären Bewegung in diesem Land, sondern ihre Feinde!

Wie wiederholen es zum Abschluss gerne nochmal, der Wahlboykott hat eine strategische Bedeutung für die Rekonstitution der Kommunistischen Parteien, in diesem Land und auf der ganzen Welt. Er ist eine Demarkationslinie zwischen Marxismus und Revisionismus, zwischen Revolution und Konterrevolution. Er erlaubt es uns Verbindungen mit den tiefsten und breitesten Massen einzugehen. Er ist das Mittel, mit dem wir die Brücken zwischen uns und dem alten Staat zerstören und eine wirklich proletarische Partei aufbauen können. Darum erheben wir in diesem Jahr wieder die Parolen:

Geht nicht wählen, sondern kämpft und wehrt euch!

Ausbeutung abwählen, das klappt nie – Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!