Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Aufruf zum Wahlboykott der Wahlen zum sogenannt "Europäischen Parlament", welcher auf RedHerald in vielen Sprachen veröffentlicht wurde:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

NIEDER MIT DER ALLIANZ DER IMPERIALISTEN!

BOYKOTTIERT DIE WAHLEN ZUM „EUROPÄISCHEN PARLAMENT“!

Millionen von Menschen sind aufgerufen, sich an den bevorstehenden Europawahlen zu beteiligen. Zwischen dem 6. und 9. Juni werden die Wähler der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen. Die Imperialisten drängen die Massen, sich in großer Anzahl an diesen Wahlen zu beteiligen und setzen zu diesem Zweck ihre ganze Propagandamacht ein (Angst vor einem imperialistischen Krieg in ganz Europa, Angst vor Terrorismus, falsche Illusionen über Reformen um die Probleme der Massen zu ändern…). Die Europäische Union wurde als ein Bündnis der Imperialisten geboren und ist es auch heute noch. Es gibt keine Möglichkeit eines „sozialen“ oder „demokratischen“ Europas im Imperialismus. Deshalb rufen sie zu einer hohen Beteiligung auf: Sie wollen die reaktionären Projekte des Imperialismus in der öffentlichen Meinung legitimieren.

Die reaktionäre Politik der EU und die Unterschiede, die zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten bestehen, sind nicht auf das „demokratische Spiel“ in den politischen Institutionen (Rat, Parlament, Gipfeltreffen…) zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Absprachen und den Kampf der Imperialisten. Die Europäische Union ist kein Block oder ein „europäischer Imperialismus“, sondern eine Allianz europäischer Länder unter der Hegemonie Deutschlands – in Absprache und im Kampf mit Frankreich, das versucht seine Macht zu vergrößern – um gegen den Yankee-Imperialismus zu kämpfen. Die anderen imperialistischen Länder (Italien, Spanien, Belgien, Finnland…) versuchen davon zu profitieren und ihre Positionen zu verbessern. Deshalb gibt es so etwas wie einen „europäischen Imperialismus“ nicht.

Die Militarisierung der EU in den letzten Jahren ist in Verruf geraten, insbesondere seit dem Angriffskrieg des russischen Imperialismus in der Ukraine. Unter Ausnutzung dieser imperialistischen Aggression hat die EU ihr kriegstreiberisches Gerede verstärkt und ihren Militarisierungsprozess vorangetrieben. Mehr Militärbudget, mehr Aufrüstung, mehr Unterdrückung… Mit einer stärkeren Militarisierung wollen sie die Massen unterdrücken und die Revolution hinauszögern. Zusätzlich streben sie nach einer eingeschüchterten öffentlichen Meinung, die den imperialistischen Krieg befürwortet. Sie wollen neue Supermächte werden und dem US-Imperialismus die Hegemonie streitig machen, durch die Neuverteilung der Welt durch den Weltkrieg. Deshalb trommeln Deutschland und Frankreich mit ihren kriegstreiberischen Reden und zunehmenden Militäroperationen für den Krieg.

Die Imperialisten plündern die unterdrückten Nationen in Ost- und Südeuropa und im Baltikum aus. Obwohl der Imperialismus es nicht notwendig hat, eine unterdrückte Nation innerhalb der EU zu halten um sie zu unterjochen, macht es ihm das einfacher. Er bringt sie unter eine gemeinsame Politik, um sie leichter beherrschen zu können: Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Litauen… Auf dem letzten EU-Gipfel im März hat der Prozess der Eingliederung von Bosnien-Herzegowina eine neue Stufe erreicht. Dazu gesellen sich Serbien, Montenegro und Nordmazedonien, die bereits Kandidaten waren. Der Imperialismus ist unersättlich und strebt nach mehr und mehr. Außerhalb Europas teilen die Imperialisten die Welt auf, indem sie eine „gemeinsame Außenpolitik“ betreiben, um ihre Profite zu steigern.

Die von der EU verfolgte gemeinsame Politik ist offen reaktionär, kriminell und steht im Dienste der Imperialisten. Sie kann nicht von innen heraus geändert werden. Ein Instrument der Unterdrückung ist ein Instrument der Unterdrückung. Dafür gibt es viele Beispiele. In der parlamentarischen Politik wird der Europäische Sozialfonds (ESF) dazu benutzt, die unterdrückten EU-Mitgliedsländer zu erpressen, damit sie die Bedingungen der Imperialisten akzeptieren. In der Industrie wird heuchlerisch die „Ökologie“ propagiert, um den Export von Finanzkapital in unterdrückte Länder außerhalb der EU zu begünstigen. An den Grenzen haben die verschiedenen Migrationspakte das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt und einen Völkermord an Tausenden von Menschen verübt. Auf dem Lande unterwirft die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die Kleinproduzent den Monopolen. In der Kultur finanzieren sie kulturelle und soziale Projekte, die einen „europäischen Geist“ fördern. Das heißt, Individualismus, bürgerliche Demokratie und Antikommunismus. All dies in einer wachsenden Spirale von Militarisierung und Kriegstreiberei.

Aber die zunehmende Reaktionarisierung der EU, die Militarisierung und das kriegstreiberische Gerede sind kein Beweis für den Triumph der EU. Im Gegenteil, sie ist ein Beweis für ihre tiefe Krise und Zersetzung. Seit Beginn dieses Jahrzehnts hat sich die Krise des Imperialismus und des bürokratischen Kapitalismus in der ganzen Welt verschärft und seine Zersetzung vertieft. Die Imperialisten können nicht weiter herrschen wie bisher. Der Hauptwiderspruch zum jetzigen Zeitpunkt – und gleichzeitig der Hauptwiderspruch im Imperialismus – ist der Widerspruch zwischen den unterdrückten Nationen und den imperialistischen Großmächten und Mächten. Die Explosivität der Massen lässt die Imperialisten, Reaktionäre und Revisionisten erzittern. Nach und nach manifestiert sich eine neue Periode von Revolutionen als Teil der neuen großen Welle der proletarischen Weltrevolution.

Dies geschieht überall auf der Welt, und logischerweise auch auf dem “alten Kontinent”. Die Mobilisierungen und Kämpfe in Solidarität mit dem heldenhaften palästinensischen nationalen Widerstand zeigen die Heuchelei der bürgerlichen Demokratie, wo die Massen trotz Repression für Palästina kämpfen und weiter kämpfen werden. Die Proteste der proletarischen Jugend, insbesondere in Frankreich, zeigen, dass der Imperialismus ein Papiertiger ist. Die Proteste gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) haben Tausende von Bauern in fast allen europäischen Ländern auf die Straße gebracht. Die Kämpfe gegen die rassistische Migrationspolitik zeigen, dass die Massen nach internationaler Solidarität streben. Ganz Europa ist ein Pulverfass, das jeden Moment explodieren kann. Kurz gesagt, die Situation zeigt die Krise und den Zerfall des Imperialismus und dass die Massen nach Führung suchen. Diese Führung kann nur durch ihrer Avantgarde, die Kommunistischen Partei, gegeben werden.

Diese Situation bestimmt die Aufgaben der Revolutionäre: die Konstitution oder Rekonstitution kommunistischer Parteien, geleitet durch den Marxismus-Leninismus-Maoismus, zur Durchführung der Revolution, zur Übernahme der Macht durch den revolutionären Krieg, durch den Volkskrieg.

Die Massen misstrauen der bürgerlichen Demokratie und ihren Verwaltern. Die objektiven Bedingungen für die Revolution waren noch nie so reif wie heute. Wir müssen die subjektiven Bedingungen entschlossen und mit Kühnheit entwickeln. Stützen wir uns auf die Massen, entlarven wir die imperialistischen Institutionen, zerstreuen wir falsche parlamentarische Illusionen, kritisieren wir die Revisionisten und Opportunisten, die die nächste bürgerliche Führung legitimieren wollen. Führen wir eine starke Boykottkampagne durch, die die EU als eine Allianz der Imperialisten anprangert. Eine abgegebene Stimme ist eine Stimme für die Bourgeoisie. Keine Stimme der Arbeiter an der Wahlurne.Die blaue Fahne mit den 12 Sternen ist niedriger denn je. Lasst uns die rote Fahne hoch hissen.

NIEDER MIT DER ALLIANZ DER IMPERIALISTEN!

BOYKOTTIERT DIE WAHLEN ZUM „EUROPÄISCHEN PARLAMENT“!

Unterzeichner:

Komitees für die Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei Österreichs

Komitee Roter Stern, Dänemark

Maoistisches Komitee in Finnland

Maoistische Kommunistische Partei (Frankreich)

Komitee Rote Fahne, Deutschland

Kommunistisches Komitee der Niederlande

Dem Volke Dienen – Kommunistischer Bund Norwegens

Maoistische Kommunistische Partei – Spanischer Staat