Es gab am frühen Morgen in Hessen und Baden-Württemberg Razzien, „Vereinsvermögen“ wurde beschlagnahmt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den eingetragenen Verein „Palästina e.V.“ verboten.
In fünf Objekten in Hessen und einem weiteren in Baden-Württemberg rückten die Bullen an. 35 waren allein in Hessen im Einsatz. Gesucht wurden angeblich Beweismittel. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab dem Innenministerium grünes Licht für einen weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit im allgemeinen und die Palästinasolidarität im besondern.
Gegründet wurde der „Palästina e.V.“ am 22. Januar 2022 mit dem Ziel der „Befreiung des gesamten historischen Palästinas“, wie berichtet wird. Weiter habe sich der Verein mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes“ solidarisiert.
Das verwunderliche an der Sache: Der Verein existiert längere Zeit nicht mehr, gab seine Selbstauflösung im Jahr 2024 bekannt.
Folglich kann das Ziel des Staates nur sein unter einem konstruierten Vorwand Aktivisten anzugreifen, die sich der Sache des Volkes von Palästina verschrieben haben, auch wenn ihnen offenbar keine wirklichen Verfehlungen bewiesen werden können.
