DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: International
Am 12. Januar 2022 hat das Bundeskabinett für eine Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Einsatzes der deutschen Bundeswehr im Irak gestimmt. Dieser Beschluss fällt nach einem gemeinsamen Schreiben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das bereits Anfang der Woche vorgelegt wurde. So soll der Einsatz bis Ende Oktober dieses Jahres verlängert werden. Auch die Grünen stimmten für den Einsatz, obwohl sie, als der Irak-Einsatz im letzten Jahr schon einmal verlängert wurde, noch dagegen waren. Jetzt angekommen in der Regierung stellten sie sich geschlossenen hinter die Verlängerung des Einsatzes, der von Außenministerin und Grünen Parteichefin Baerbock vorgeschlagen wurde.
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- Kategorie: BRD
Bereits als im vergangenen Jahr die sogenannte Luca-App zur Kontaktverfolgung an den Start ging, warnten unzählige Stimmen vor den ernsten Risiken, die mit einer Installation dieser App einhergehen.
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- Kategorie: BRD
Den antidemokratischen Versammlungsverboten zum Trotze begeben sich in Mannheim weiterhin große Mengen auf die Straße um gegen die Handhabe des Staates der Coronapandemie, die zunehmende Repression und Hetze innerhalb des Volkes zu demonstrieren.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein Update mit Unterschriften:
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- Kategorie: BRD
Wir teilen hier einen lesenswerten Text den wir als wichtigen Beitrag in der Debatte innerhalb der revolutionären Bewegung in der BRD sehen.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen das vorliegende Dokument vorerst auf englisch und verweisen auf die spanische Version und hoffen bald eine deutsche Version veröffentlichen zu können.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen das vorliegende Dokument vorerst auf englisch und verweisen auf die spanische Version und hoffen bald eine deutsche Version veröffentlichen zu können.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir dokumentieren diesen Aufruf von Partizan, der uns zugeschickt wurde.
