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Für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde am Montag der Neonazi Stephan E. festgenommen. Der hochrangige CDU-Politiker Lübcke wurde zum Feindbild von Neonazis, weil er die Flüchtlingspolitik der Merkelregierung öffentlich verteidigte. Sein Attentäter Stephan E. soll Verbindungen zu Combat 18, dem militärischen Arm von Blood and Honour, unterhalten haben. Auch für den NSU war Combat 18 prägend. Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen der Tat von Stephan E. und dem NSU, E. Hat einen „führenden Repräsentanten des Staats“ (Seehofer) angegriffen, während es der NSU unmittelbar auf Migranten abgesehen hatte. Stephan E. ist seit seinem fünfzehnten Lebensjahr mit zahlreichen Mordversuchen gegen Migranten aufgefallen und wurde dafür nur in einem lächerlich geringen Maß verfolgt.

Zum 33. Jahrestag des Tages des Heldentums veröffentlichen wir eine (wörtliche) Übersetzung eines Gedichtes von José Valdivia Dominguez, genannt Jovaldo, der in den Leuchtenden Schützengräben des Kampfes am 19.06.1986 in El Frónton ermordet wurde.

¡Proletarios de todos los países, uníos!

¡VIVA EL XXXIII ANIVERSARIO DEL DÍA DE LA HEROICIDAD!

Los Partidos Comunistas y Organizaciones Maoístas, quienes suscribimos la presente declaración celebratoria, guiados por nuestra ideología todopoderosa el marxismo-leninismo-maoísmo, principalmente el maoísmo, la ideología del proletariado internacional y desplegando al tope y con firmeza, nuestras banderas rojas con la hoz y el martillo, rebosantes de júbilo revolucionario y con el optimismo al tope, expresamos:

Wir veröffentlichen hier eine spanische Übersetzung des Artikels "Verteidigt und wendet die Universalität des Volkskrieges an", das von norwegischen Genossen verfasst wurde und hier auf englisch veröffentlicht:

Los camaradas de Noruega publicaron ayer un documento de lucha de dos líneas en inglés con respecto a una declaración emitida por Sison el día anterior. Como Sison publicó hoy una "Nota de seguimiento" como una respuesta obvia a la crítica de los compañeros (sin decirlo así), implicando a los compañeros noruegos, y en este sentido, a todos los que trabajan para la guerra popular y la propagan en los países imperialistas en la actual situación - sería según Seson un oportunista "de izquierda", un maoísta falso o incluso un agente provocador ". Por eso queremos reflejar sus comentarios justificados aquí:

 

Mit Anlass des nahenden 33. Jahrestages des Tag des Heldentums wurde am 15. Juni in Bremen eine Kundgebung für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit durchgeführt. Sie wurde organisiert und unterstützt von unterschiedlichen internationalistischen Organisationen aus verschiedenen Ländern. Es wurde internationale revolutionäre Musik gespielt, es wurden Zeitungen verkauft, Flugblätter verteilt und mehrere Reden gehalten, die unter anderem auf die Rolle der BRD bei der Repression der revolutionären Bewegung der Türkei, auf die Lage der revolutionären Gefangenen in Indien und auf die Notwendigkeit die antiimperialistische Bewegung in den imperialistischen Ländern zu stärken eingingen. Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“ und „Das wahre Gesicht ihrer Demokratie, Massenmörder das sind sie!“ wurden gerufen und einige Passanten solidarisierten sich mit der Kundgebung und blieben kurz stehen, um den Reden zu lauschen.

Mit großer Freude veröffentlichen wir heute die Übersetzung des Artikels "Lenin y el Partido Comunista militarizado" ins Englische auf unserer Seite, der in der Ausgabe #2 der Zeitschrift El Maoista erschienen und von der Kommunistische Partei Brasiliens - Rote Fraktion geschrieben wurde. Im Vorwort zu dem Dokument heißt es:
 
"Das grundlegende Ziel dieses Artikels ist es, genau wie die Zielsetzung vom Magazin El Maoista es darstellt, dem Zweilinienkampf in der Internationalen Kommunistischen Bewegung zu dienen und die grundlegenden Fragen und Probleme der Weltrevolution aufzugreifen. Folglich ist das Ziel des Artikels nicht eine systmatische Darlegung der Konzeption einer Revolutionären Partei des Proletariats durch die Entwicklung des Marxismus in seinen drei Stufen, sondern - als Teil der Feierlichkeiten anlässlich 100 Jahren Oktoberrevolution - die Hintergründe der militarisierten Kommunistischen Partei aufzuzeigen, die im Leninismus und der bolschewistischen Kommunistischen Partei vorhanden sind, um die unumgängliche Notwendig davon zu untermauern, dass diese den revolutionären bewaffneten Kampf als Volkskrieg in jedem Land entfesselt und führt sowie um einen neuen Impuls für die Weltrevolution zu geben."

Sprachassistenten bei Smartphones wie z.B. Siri oder auch Alexa, sowie auch Kühlschränke oder Fernseher mit Internetzugang werden laut Plänen der Innenminister in nächster Zeit eine essentielle Rolle in Ermittlungsverfahren spielen. So wollen die Innenminister von SPD und CDU/CSU, das sogenannte digitale Spuren aus dem Smart-Home-Bereich zukünftig als Beweismittel vor Gericht genutzt werden dürfen. Das könnten Beispielsweise Sprachaufzeichnungen sein die von den Sprachassistenten aufgezeichnet wurden. Digitale Spuren sollen immer wichtiger werden, vor allem in Bezug auf Kapitalverbrechen oder terroristische Bedrohungen. Laut den Innenministern sammeln Sprachassistenten oder andere Geräte die mit dem Internet verbunden sind kontinuierlich wertvolle Daten, die bei der Aufklärung oder Vorbeugung von Straftaten nützlich sein können. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) liefert hierfür die Beschlussvorlage die Thema auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche sein wird. Von den Innenstaatssekretären, ebenfalls von SPD und CDU/CSU, wurde sich bereits letzte Woche auf einer Konferenz in Berlin darauf geeinigt den Vorschlag aus Schleswig-Holstein zu unterstützen. Doch bereits jetzt wird mit harscher Kritik, von Seiten von Datenschützern gerechnet.

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Kundgebung für politische Gefangene in Indien in Hamburg.

Kundgebung:
Mittwoch, den 19.Juni 17 Uhr
Indisches Generalkonsulat
Kohlhöven 21, 20355 HH

Info-Veranstaltung:
Donnerstag, den 20.Juni 19 Uhr
Internationales Zentrum B5
Brigittenstraße 5, St.Pauli