DEM VOLKE DIENEN

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In der Ukraine wurde gewählt – zumindest in den Teilen des Landes, die unter der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung stehen. Sieger der WahlWolodymyr Selensky, der in der komödiantischen TV-Serie „Diener des Volkes“ als ukrainischer Präsident zum TV-Star geworden ist. Dass die Wähler ihn zum Präsidenten gemacht haben, obwohl dieser den Politiker bisher nur im TV gespielt hat, verdeutlicht die allgemeine Krise des Parlamentarismus. Präsidentschaftskandidaten brauchen nicht einmal mehr den Anschein einer höheren Weihe, es reicht schon, wenn sie aus irgendeinem Grund beliebt sind.

Viele Ukrainer haben Selensky gewählt, weil ihnen dieser Berufskomiker ehrlicher und weniger korrupt schien, als der Berufspolitiker und ehemalige Präsident Poroschenko. Dieser Schein wird schnell getrübt, wenn man bedenkt, dass Selensky ebenfalls mit Reichtum und guten Beziehungen zur Oligarchenschicht, die die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht, ausgestattet ist. So reiste Selensky in den letzten zwei Jahren allein elf mal nach Genf, um den Oligarchen Kolomoiski an seinem Wohnsitz zu besuchen. So etwas tut kein „Diener des Volkes.“ Selenskys Kritiker werfen diesem vor allem vor, als Schauspieler zu wenig Erfahrung in der Politik zu haben, um das Amt des Präsidenten bekleiden zu können. Seine Fans glauben ihm gerade deswegen erst, dass er es mit der Korruptionsbekämpfung mal wirklich ernst meint. Selensky ist ein Produkt, Profiteur und Anhänger des korrupten ukrainischen Kapitalismus und wird ihm deshalb auch weiter dienen.

Das finden die imperialistischen Beobachter der ukrainischen Wahl allerdings wenig kritisch. Ihre Sorge gilt vielmehr der seit dem Maidan angebahnten Westbindung der Ukraine. Da können deutsche Medien allerdings Entwarnung geben: „Diese Wahl ist keine Richtungswahl.“ Alles noch einmal gut gegangen, auch unter Selensky soll die Westintegration weitergehen, die die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt hat. Diese Annäherung an die EU war bisher mit der Präsidentschaft Poroschenkos verbunden und sollte den Massen Wohlstand und Freiheit bringen, bedeutete für sie bisher aber drastisch steigende Lebenshaltungskosten. Wieder Selensky noch Poroschenko können diese Widersprüche ignorieren oder gar lösen, weshalb letzterer im Wahlkampf besonders nationalistische Phrasen drosch: „Armee! Sprache! Glaube!“ Durch seine Politik können sich die Massen zwar kein Gas zum heizen mehr leisten, aber immerhin gibt es nun auch eine Kirche, die von Russland unabhängig ist. Gott sei dank! Für die deutschen Imperialisten ist das planmäßig, denn durch die Westbindung stehen die ukrainschen Arbeitskräfte und Ressourcen dem deutschen Kapital zunehmend günstig zur Verfügung und das ukrainische Territorium wird zu einer militärischen Knautschzone gegen Russland. Dafür schickt man der Ukraine auch gerne das passende Herrscherpersonal, wie den Profiboxer und Kiewer Neubürgermeister Vitali Klitschko. Auch traf sich Angela Merkel kurz vor der Wahl noch einmal mit ihrem Lakaien Poroschenko. Dass es sich dabei um Wahlkampfhilfe für Poroschenko handelte, wurde natürlich abgestritten. Einmischungen in ausländische Wahlen etwa? So etwas macht doch nur Russland! Da sind sich die Chauvinisten in der deutschen Presse und Politik einig.

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Kategorie: BRD

Wir dokumentieren ein Flugblatt zum Boykott der Bürgerschaftswahlen 2019 in Bremen vom Roten Kollektiv Bremen.

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Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung

Wir dokumentieren eine deutsche Übersetzung der von Marxistisch-Leninistisch-Maoistischen Parteien und Organisationen verabschiedeten Resolution zur Klassensolidariät mit der Maoistischen Kommunistischen Partei in Frankreich. Das Englische Original findet ihr hier.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!


Resolution der Klassensolidarität zur Unterstützung der maoistischen Kommunistischen Partei im französischen Staat


IV. Treffen der Marxistisch-Leninistisch-Maoistischen Parteien und Organisationen in Europa

Voran in den entschlossenen Massenprotesten im französischen Staat!
Rekonstruiert die Kommunistische Partei inmitten der Stürme des Klassenkampfes!

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Kategorie: BRD

Wir dokumentieren den Aufruf und das Plakat des Bündnis gegen imperialistische Aggression zum internationalistischen Block auf der DGB-Demonstration am 1.Mai.

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Kategorie: BRD

In Bremen hat sich dieses Jahr zum ersten Mal seit zumindest einigen Jahren ein Bündnis für eine revolutionäre, internationalistische 1. Mai Demonstration gebildet, dessen Aufruf und Plakat wir im Folgenden dokumentieren. Zusätzlich haben einige proletarische Revolutionäre auch die Initiative ergriffen und ein Pakat erstellt, das vor allem den proletarisch internationalistischen Charakter des 1. Mai als Kampftag der internationalen Arbeiterklasse hervorhebt. Sollten uns Bilder von Mobilisierung erreichen werden wir diese in den kommenden Tagen auch dokumentieren.

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Kategorie: BRD

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei geht hervor, dass jedem zweiten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen stattgegeben wird, sprich jede zweite Verweigerung widerspricht sogar dem bürgerlichen Recht der BRD.

Im Jahr 2018 gab es 17.700 Widersprüche gegen Hartz-IV-Entscheide. Das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz-IV reicht sowieso kaum zum leben, gerade so zum überleben. An Teilnahme am öffentlichem Leben ist gar nicht erst zu denken, wenn man Hartz-IV bezieht. So sieht der Regelsatz für öffentlichen Nahverkehr in den meisten Kommunen bei ca. 17€, in Hamburg kostet eine Monatskarte für Sozialhilfempfänger mehr als das doppelt des dafür vorgesehen Etats, in anderen Städten ist das kaum anders. Gesundes Essen ist auch kaum möglich, viele sind auf die Unterstützung durch den Tafel e.V angewiesen, oder sammeln Pfandflaschen in den Innenstädten. Besonders unhaltbar ist die Situation für Kinder, ob der Kinobesuch mit Freunden, oder sogar die Klassenfahrt, eigentlich ist alles zu teuer, oder es muss von anderen notwendigen Dingen abgespart werden.

Immer häufiger werden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, sprich ihnen wird das Geld, was nicht mal zum Leben reicht gekürzt oder sogar komplett verweigert. Die fadenscheinigen Begründungen dafür sind fast immer „fehlende Mitwirkung“ der Antragssteller, was alles bedeuten kann. Wenn man einen Termin verpasst, wenn man einen Brief zu spät beantwortet, wenn man fehlende Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht usw. usf.. Selbst wenn man seinen Sachbearbeiter nicht erreichen kann, oder nicht mal Zugriff auf die einzureichenden Unterlagen hat werden Leistungen gekürzt. Selbst die Stadt zu verlassen ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Jobcenters nicht erlaubt und kann bestraft werden, denn man steht in diesem Moment, als Teil der industriellen Reservearmee nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Wer Hartz-IV bekommt kann nichts ansparen und werden Leistungen gekürzt bleibt der Kühlschrank leer oder man verliert sogar die Wohnung und wird einer mehr der Obdachlosen in der reichen BRD. Besonders drastisch ist dies für Familien mit Kindern, auch wenn Kindern die Leistungen eigentlich nicht gekürzt werden dürfen, ist es doch mehr als logisch, dass auch für das Kind weniger bleibt, wenn die ganze Familie weniger bekommt.

Was schon lange klar ist, wurde jetzt nochmal öffentlich bestätigt, viele der Sanktionen sind gesetzeswidrig, sie sind nicht einmal mit dem reaktionären bürgerlichen Gesetzen der BRD vereinbar. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer zig mal höher ist, denn 2018 gab es mehr als 900.000 Sanktionen, aber nur 17.700 Widersprüche. Aber wie kommt es dazu, dass dauernd gesetzeswidrige Kürzungen verhängt werden? Die Sachbearbeiter in den Jobcentern werden angewiesen möglichst viele Antragsteller direkt abzuweisen und wenn das nicht möglich ist zu sanktionieren, es gibt Quoten die zu erfüllen sind, ähnlich wie bei Fahrkartenkontrolleuren. Vielen ist die Geschichte der Hamburger Jobcenter-Rebellin bekannt, welche sich weigerte Sanktionen auszusprechen und darauf hin von ihrem Dienst freigestellt wurde.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem wirtschaftet auch der Staat profitorientiert, als ideeller Gesamtkapitalist versucht er seine Schäfchen beisammen zuhalten. Außerdem zwingt er Arbeitslose so wirklich jede Beschäftigung anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt oder unter welchen Arbeitsbedingungen. Alles geschieht im Interesse des Kapitals. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Peter Altmaier, als Wirtschaftsminister, der Deutschen Industrie- und Handelskammer nach dem Mund redet, wenn diese Entlastungen der deutschen Bourgeoisie fordert. Er schlägt vor geplante Vorhaben der Regierung „zum Schaden der Wirtschaft“ erst mal aus zu setzen, da laut Meinung der Wirtschaft, Belastungen dieser „hierzulande im internationalen Vergleich zuletzt deutlich gestiegen sind“.

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Kategorie: Kultur

Als kultureller Beitrag zur Soldaritätskampagne für die Freilassung des Genossen Ajith und der Unterstützung des Volkskriegs in Indien wurde von einer revolutionären Aktivistin aus Österreich ein Gedicht verfasst, das auf der Homepage der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt veröffentlicht wurde.

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Kategorie: BRD

Wir dokumentieren folgenden Text, der uns von Genossen aus NRW zugeschickt wurde und einige aktuelle Probleme in den Arbeitervierteln in Teilen des Ruhrpotts anspricht.

 

Die Deindustrialisierung des Ruhrgebiets hat mit der Schließung der letzten Zeche einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Von Politbonzen wie Steinmeier über den einfachen Kumpel hört man den Spruch "Die Kohle geht, der Kumpel bleibt". In Zeiten des sich verschärfenden Klassenwiderspruchs in der BRD ist es als Kommunisten und Kommunistinnen unsere Aufgabe die proletarischen Massen zu organisieren. Das Schließen der Fabriken und Bergwerke hat die proletarische Kultur maßgeblich beeinflusst.

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