DEM VOLKE DIENEN

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Kategorie: BRD

Am Montag den 7. Januar wurde der Bremer AFD Vorsitzende Frank Magnitz nahe der Innenstadt von drei Personen angegriffen und Niedergeschlagen. Angaben der AFD, Magnitz sei mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden, wurden von anderen Medien bereits dementiert. Ein Angriff mit einem Kantholz soll auf einem Überwachungsvideo von dem Angriff nicht zu erkennen sein. Schnell war das Geschrei groß in den Medien aber vor allem auch unter Politikern. Hochrangige Politiker verschiedener Parteien äußerten sich zu dem Vorfall rund um den Bremer AFD-Chef und nutzten ihn für bürgerliche Propaganda und den  Kampf zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie. So schrieb der Grünen Politiker Cem Özdemir auf seinem Twitteraccount: „Ich wünsche @Frank_Magnitz MdB gute Besserung. Der feige Angriff auf ihn ist ein trauriger Anlass, deutlich zu machen, dass Gewalt niemals und aus keiner Motivation heraus gerechtfertigt ist. In der Demokratie streiten wir mit Worten offen, fair und gewaltfrei.“ SPD Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden. #Magnitz“ Aussagen die die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen, in diesem Land selbst aber vor allem in den unterdrückten Nationen verleugnen, all das Blut verleugnen, was das Proletariat und die Völker der Welt aufgrund dieses maroden Systems vergossen haben. Aussagen die jegliche, absolut gerechtfertigte, Rebellion der Massen denunzieren und ilegitimieren sollen. Wenn Gewalt tatsächlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, dann können diese Parteien ja gerne Mal den Überfall des deutschen Imperialismus auf Jugoslawien rechtfertigen. Sie können gerne Mal den Einsatz von 30.000 bis an die Zähne bewaffneten Bullen gegen politisch Andersdenkende erklären. Sie können es nicht, es ist Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen. Sie reagieren jetzt nur in diesem Fall so aufgeregt, weil sie es nächstes Mal selber sein könnten, die mit dem Hass der Massen konfrontiert werden. Sie demonstrieren in dieser Sache Einheit mit ihrem angeblichen politischen Gegner, weil sie das gleiche Ziel auf der Agenda haben, den Parlamentarismus zu schützen.

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Kategorie: BRD

Wie jedes Jahr am 7.  Januar fand am vergangenen Montag in Dessau die Oury Jalloh Demonstration statt. Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh nach einer Festnahme von Beamten der Dessauer Polizei in seiner Zelle mit Brandbeschleunigern begossen, angezündet und auf diesem grausamen Wege ermordet. Die Polizisten wurden für dieses Verbrechen mit Geldstrafen belegt und der bürgerliche Staat leugnet den Mord bis heute. Stattdessen wird behauptet das Oury Jalloh sich auf unerklärliche Art und Weise selbst angezündet haben soll, obwohl er gefesselt war und bei der Festnahme über keinerlei Gegenstände verfügte mit denen er sich hätte in Brand setzen können.

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Kategorie: BRD

Seit Oktober letzten Jahres befindet sich die Gewerkschaft Ver.di in Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW). Zentrale Forderungen der Arbeiter sind zum einen die Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro und die Angleichung der Gehälter in Ost- und West-Deutschland. Denn im Osten verdienen die Geldzähler und Geldtransportfahrer zwischen 400 und 500 Euro weniger als ihre Kollegen aus dem Westen. Die an die 12.000 Arbeiter erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von über 500 Millionen Euro. Die Löhne hingegen bleiben niedrig. Außerdem berichten fast alle Kollegen, dass die Arbeitsintensität und die körperliche Belastung konstant steigt.

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Kategorie: BRD

Zu Weihnachten hielt der Bundespräsident der BRD, Frank Walter Steinmeier (SPD), wie es üblich ist seine sogenannte Weihnachtsansprache. Ein kleines Resümee des Jahres 2018 und ein hoffnungsvoller (für die Bourgeoisie) Ausblick für das kommende Jahr. Das alles im Schloss Bellevue, dem Zuhause des Bundespräsidenten, vor einem prachtvoll geschmückten Weihnachtsbaum, in einem noch prachtvollerem Flur und der Schwarz-Rot-Goldenen Fahne des deutschen Imperialismus an seiner Seite. Eine Location die den Bundespräsidenten ein wenig wie einen König ohne Krone aussehen lässt.

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Kategorie: Dokumente

Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme aus Anlass des Jahrestages der Geburt des Vorsitzendem Mao Tse-Tung am 26. Dezember des Redaktionskomitees der Zeitschrift El Maoista auf spanisch:

¡Proletarios de todos los países, uníos!

¡UNIRSE BAJO EL MAOÍSMO!
DECLARACIÓN CON OCASIÓN DEL 26  DE DICIEMBRE ANIVERSARIO DEL  NATALICIO DEL PRESIDENTE MAO TSE TUNG

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Kategorie: BRD

In den Bundesländern Bremen und Niedersachsen werden Auszubildende von Betrieben häufig schlichtweg ausgenutzt. So leistet rund ein Drittel der Azubis durchschnittlich vier Überstunden pro Woche ab, ohne dafür einen Freizeitausgleich, geschweige denn eine Bezahlung zu erhalten. Darüber hinaus müssen Auszubildende in etwa der Hälfte der Fälle in ständiger Rufbereitschaft sein, so dass der Betrieb sie zur Not jeder Zeit erreichen und einsetzten kann. Vor allem Lehrlinge die in Schichtarbeit tätig sind, sind hiervon betroffen. Außerdem gibt es zunehmend geringere Perspektiven was die Übernahme der Azubis in den Betrieben in denen die Ausbildung auch tatsächlich abgeschlossen wird angeht. So heißt es für viele oftmals Tschüss und auf nimmer wieder sehen, wenn die Ausbildung dann endlich vorbei ist und man eigentlich ins Berufsleben einsteigen möchte bzw. muss. Das bedeutet für viele erst einmal Arbeitslosigkeit oder Sklavenarbeit, die hierzulande heute als Leiharbeit betitelt wird. Und das alles obwohl man sich meist über drei Jahre lang den Arsch aufgerissen, unbezahlt Überstunden abgeleistet und im Betrieb jede Menge ausbildungsfremde Tätigkeiten gefallen lassen hat.

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Kategorie: Dokumente

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei. Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungsund Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position. Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat. Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen.

Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab. Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte. Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer
Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Für einen linken Antifaschismus!
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks