DEM VOLKE DIENEN

Details

Kategorie: Proletarischer Feminismus

Am 23-24.Oktober fand der größte Streik für gleichen Lohn in ganz Großbritannien seit 1968 statt. Über 8500 Frauen, vor allem Putzfrauen, Heimhilfen, KantinenmitarbeiterInnen und andere im öffentlichen Dienst beschäftigte Frauen, legten für zwei Tage die Arbeit nieder und errichteten Streikposten. Vor Hunderten von Grundschulen, Kindergärten, Reinigungsfirmen und Gemeindegebäuden wurden die Streikposten errichtet. Am ersten Streiktag marschierten über 10.000 in einer lautstarken Demonstration von Glasgow Green zum George Square.

Trotz massiver Hetze gegen den Streik von Seiten der Unternehmen und bürgerlichen Presse, zeigten viele ihre Solidarität. Busfahrer ließen die Streikenden gratis fahren. Alle 600 ArbeiterInnen der Müllabfuhr in der Frühschicht stellten ihre Arbiet ein. John O’Connor, GMB-Vertreter für die Abfallarbeiter der Stadt, sagte gegenüber einer Zeitung: „Wir alle wissen von den Streiks für gleiche Löhne heute und morgen. Als Reinigungskräfte sind wir heute Morgen zur Arbeit gegangen, um unser normales Geschäft zu erledigen und zu arbeiten, aber wir wollten keinen Streikposten durchqueren, da wir die Frauen voll unterstützen."

Von Seiten des Stadtrates wurde den Streikenden mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, wenn sie nicht die Arbeit aufnehmen würden. Sie drohten damit, dass sie nicht bezahlt werden, wenn sie weiterstreiken. Eine streikende Demonstrantin sagte: „Wir wollen Fairness. Ich bin alleinerziehend und muss meine Familie mit 800 Pfund im Monat versorgen“. Die weitere streikende Frau sagte, dass sie drei städtische Jobs hat und trotzdem nicht über die Runden kommt.

Dieser Streik zeigt, dass die Frauen nur im Kampf ihre Forderungen erreichen können. Gleicher Lohn für gleiche Arbiet ist, solange es nur "auf Papier" existiert, eine leere Versprechung. Die streikenden Frauen zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern auf ihre eigene Kraft vertrauen. 

Details

Kategorie: BRD

Nach der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen wurde am vergangenen Sonntag nun auch in Hessen neu gewählt. Bisher regierte in Hessen eine Koalition von CDU und Grünen. Diese konnten ihr gemeinsames Regieren auch bei der jetzigen Landtagswahl wiederbestätigen. Das allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von genau einem einzigen Sitz im Landtag in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

Weiterlesen...

Details

Kategorie: International

Ich habe gerade durch das lesen der „AND“ aus Brasilien mitbekommen, dass mein Genosse gestorben ist. Dass Pimenta gestorben ist. Ich weiß, er war krank, und dass es nicht lange dauern würde, aber ich bin noch immer geschlagen, wütend und kann mich nicht beruhigen. Ich verfluche diesen Tag, denke ich. Aber ich bin nicht traurig, wie kann man traurig sein, wenn man an Pimenta denkt?

Weiterlesen...

Details

Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung

Im Folgenden veröffentlichen wir die erste vorläufige Übersetzung der Stellungnahme der Kommunistischen Partei Perus anlässlich ihres 90. Jahrestags der Gründung:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Es lebe der 90. Jahrestag der Kommunistischen Partei Perus!

Der Kongress dient der Weltrevolution, der Volkskrieg dient ihr, der Kongress dient dem Volkskrieg, der die hauptsächliche Form des Kampfes für die Veränderung der Welt ist… Der Kongress hat den Maoismus als dritte, neue und höchste Stufe angenommen. Welche Partei stellt dies so dar? Es ist die unsrige. In diesem Sinn ist sie das Licht der Welt, die einzige Fackel die uns mit den Kommunisten in der Welt vereinen kann… Es ist ein Meilenstein, der den Marxismus-Leninismus-Maoismus zur Wegleitung und zum Befehl der Weltrevolution erhebt… Der Kongress hat uns großartige Resultate gegeben, wunderbare Perspektiven, er wird die Zeit in vor dem Kongress und nach dem Kongress teilen. Der Kongress hat unseren Weg entschieden, indem er die Allgemeine Politische Linie definierte; folglich gehen sie gegen diese Linie, diesen Kongress, sie erheben sich dagegen, aber wer glaubt schon Renegaten und Söldnern des Imperialismus… Der Kongress ist ein Meilenstein des Sieges der unsere Partei, den Volkskrieg und die Weltrevolution für Jahrzehnte prägen wird.

Vorsitzender Gonzalo, Vereint euch um den Kongress

Weiterlesen...

Details

Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung

Wir dokumentieren hier einen Artikel der 16. Ausgabe des Klassenstandpunktes, welcher uns geschickt wurde:

Erste kritische Anmerkungen über die Rolle der Kommunistischen Partei der Philippinen in der Internationalen Kommunistischen Bewegung

 

Bevor vor wenigen Jahren einige internationalistische Genossen damit begonnen haben, die Volkskriege in der Welt auch in der BRD zu verbreiten, waren diese (vielleicht mit Ausnahme des Volkskrieges in der Türkei) hierzulande relativ unbekannt. Nun, da diese bewaffneten Kämpfe auf der Welt unter der Führung Kommunistischer Parteien eine gewisse Verbreitung gefunden haben und gezeigt haben, dass Maoismus nicht das Beispiel von Prachanda in Nepal ist – d.h. Kapitulation – sondern Kampf ist, ist es auch wichtig, sich mit den jeweiligen Unterschieden zu beschäftigen.

Es wäre falsch, sie alle für „das Gleiche“ zu halten und nur ihre quantitativen Seiten zu betrachten. Jeder Volkskrieg wird von einer Kommunistischen Partei geführt und jede Kommunistische Partei hat in der momentanen Situation nicht nur eine spezifische Linie in ihrem respektiven Land, sondern teilweise auch sehr unterschiedliche Grundpositionen. Alle Volkskriege, alle Kämpfe des internationalen Proletariats und der Völker der Welt verdienen unsere proletarisch internationalistische Unterstützung. Trotzdem müssen wir den qualitativen Charakter der Kräfte, die die unterschiedlichen Kämpfe führen, immer im Auge behalten. Ansonsten hätte unser Antiimperialismus keine marxistische Grundlage, sondern würde zu einem eigenen Programm. Wir erinnern, was Mariátegui uns lehrte: „Wir sind Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind, weil wir Revolutionäre sind, weil wir den Sozialismus dem Kapitalismus entgegensetzen als antagonistisches System“¹

Der ideologische Kampf, auch international, gehört seit jeher zu den guten Traditionen der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Er ist ein wichtiger Antriebsmotor für die Vereinigung der Kommunistischen Parteien und Organisationen weltweit. Er dient dem Austausch der Erfahrungen und dem Kampf gegen falsche Ideen, Kriterien, Standpunkte und Linien. In dieser guten Tradition verstehen wir diesen Artikel, in dem wir auf einige erste Aspekte eingehen, die unserer Meinung nach von der Weltanschauung, dem Standpunkt und der Methode des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, ausgehend, an der Linie der Kommunistischen Partei der Philippinen (KPPh) zu kritisieren sind.

Wir behandeln die Dokumente der Kommunistischen Partei der Philippinen selbstverständlich als Dokumente, die von Menschen geschrieben wurden, die genau wissen was sie tun und eine möglichst genaue Darstellung ihrer Theorie und Praxis liefern. So sind die offiziellen Parteidokumente nichts von der Realität der Philippinen getrenntes, sondern eine Darstellung der Realität, selbstverständlich von der Partei selbst. Entsprechend ist eine Kritik an diesem Standpunkt über die Realität des Volkskriegs zu entfalten. Das sollte nicht verleugnet werden, indem das „Argument“ gebracht wird: „Ihr kennt doch die Realität dort nicht!“.

Unabhängig davon, ob wir jemals auf den Philippinen waren oder nicht, kann doch nicht behauptet werden, dass die offiziellen Dokumente der KPPh nicht ihrer Praxis entsprechen. Wenn dem so wäre, dann würden wir nicht über eine Kommunistische Partei sprechen, sondern über einen Haufen Scharlatane. Und das glauben wir überhaupt nicht.

Einleitend sei auch angemerkt, dass wir in diesem Falle in Frage der Quellenangaben vor allem die englischen Titel der Dokumente beibehalten, um dem geneigten und kritischen Leser eine bessere Möglichkeit geben zu können, die hauptsächlich auf englisch zu findenden Dokumente leichter wieder zu finden, so dass er in der Lage ist, sich auch selbstständig mit ihnen auseinander zu setzen. Alle Übersetzungen von Zitaten aus englischsprachigen Dokumenten wurden von uns angefertigt.

Die KPPh und der Maoismus

Da in er BRD einige rechtsliquidatorische Kräfte damit begonnen haben die KPPh zu propagieren, als wäre sie DIE maoistische Partei auf der Welt, lohnt es sich, einen kleinen Blick auf die Geschichte der KPPh und ihre Annahme des Maoismus zu werfen.

Die Dokumente der KPPh sind in dieser Frage äußerst widersprüchlich. Obwohl einige Dokumente aus der Gründungszeit im Jahre 1968 oder kurz danach bereits von Marxismus-Leninismus-Mao-Tse-Tung-Denken sprechen, gibt es auch eine mindestens genau so große Anzahl an Dokumenten in denen bloß von Marxismus-Leninismus die Rede ist. Eines dieser Dokumente ist „Kurzer Rückblick auf die Geschichte der Kommunistischen Partei der Philippinen“² aus dem Jahre 1988. Darin spricht die Partei ausschließlich von Marxismus-Leninismus, auch als Gründungseinheit der KPPh, und im gesamten Dokument wird der Vorsitzende Mao nicht ein einziges Mal erwähnt, sein Leben und Wirken auch nur angedeutet. Fünf Jahre später veröffentlichte die Partei ein Dokument mit dem Titel „Marxismus-Leninismus-Mao Tse-Tung Denken als Wegleitung der philippinischen Revolution“. In diesem Dokument wird folgendes ausgeführt:

„Proletarische revolutionäre Kader reetablierten die Kommunistische Partei der Philippinen am 26. Dezember 1968 und erklärten Marxismus-Leninismus-Mao Tse-Tung Denken als ihre theoretische Leitung“³

Das illustriert, wie sich die Partei in Fragen ihrer ideologischen Einheit bei ihrer Gründung direkt selbst widerspricht.

Nur um den Vergleich zu machen, wie es andernorts auf der Welt in dem Zeitraum ideologisch aussah hier einige Eckdaten:

Im Jahre 1969, also ein Jahr nach der Reetablierung der KPPh, nahm die Kommunistische Partei Perus (KPP) das Mao-Tse-Tung-Denken als ihre Einheitsbasis an, auf dieser Grundlage leitete sie 1980 den Volkskrieg in Peru ein und erlangte im Verlauf dessen ein höheres Verständnis des Werkes des Vorsitzenden Mao und beschloss 1982, dass der Marxismus-Leninismus-Maoismus die dritte Etappe des Marxismus war. 1983 leitete die KPP, anlässlich des 90. Jahrestags der Geburt des Vorsitzenden Mao, die Kampagne für den Maoismus ein und 1988 veröffentlichte sie das Dokument „Über Marxismus-Leninismus-Maoismus“ in dem der Vorsitzende Gonzalo meisterhaft den Maoismus definierte und systematisierte.

Anlässlich des 100. Geburtstages des Vorsitzenden Mao erklärte die Revolutionäre Internationalistische Bewegung (RIB) 1993 den Marxismus-Leninismus-Maoismus als ihre ideologische Einheitsbasis. Mit all ihren Problemen und trotz der extrem schädlichen Rolle der Revolutionären Kommunistischen Partei USA mit Bob Avakian an der Spitze, erreichten hier eine Anzahl Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt die grundlegende Einheit auf Basis des Marxismus-Leninismus-Maoismus, während die KPPh noch immer teilweise von Marxismus-Leninismus und teilweise von Mao-Tse-Tung-Denken sprach.

In den Dokumenten der KPPh zeigt sich immer wieder ihr eklektizistisches Verständnis des Marxismus. In dem Dokument „Bestätigt unsere grundlegenden Prinzipien wieder und treibt die Revolution voran“ von 1991, sowie auch im neuen Programm, das 2016 auf dem zweiten Parteitag beschlossen wurde, spricht die KPPh von den Lehren Marx, Engels, Lenins, Stalins, Maos und Hos.

„Die Partei hält am proletarischen revolutionären Standpunkt, Anschauung und Methode und studiert unablässig die Werke von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao, Ho und anderen großen kommunistischen Denkern und Führern.“⁴

„Sie [die KPPh] lernt grundlegende Prinzipien aus den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao, Ho und anderen großen kommunistischen Denkern und Führern [...]“⁵

Die Frage, die gestellt werden muss, ist: Von welchen „grundlegenden Prinzipien aus den Lehren“ Ho Chi Minhs ist hier die Rede? Normalerweise repräsentiert die Aufzählung der Klassiker des Marxismus eine bei Marx beginnende höher werdende Entwicklung der Wahrheit des Marxismus. Die Frage ist dann welche höher werdende Entwicklung Ho Chi Minh nach dem Vorsitzenden Mao zum Marxismus beigetragen hat? Auch wenn Ho Chi Minh der Führer des heldenhaften Widerstands des vietnamesischen Volkes mit seiner Kommunistischen Partei an der Spitze war, so waren es eben seine ideologischen und politischen Schwächen, die später dafür gesorgt haben, dass die Revolution Vietnams auf Abwege geriet und das Land dem sowjetischen Sozialimperialismus in die Hände fiel (Stichwort: Überfall auf das Demokratische Kampuchea in 1978). Denn Ho Chi Minh vertrat eine zentristische Position im Kampf gegen den damals zeitgenössischen Revisionismus Chruschtschows, der sich vor allem im Kampf zwischen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der damals schon revisionistischen Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion manifestierte. In seinem Testament⁶ plädierte er vor allem für eine Aussöhnung der Parteien, also für eine Versöhnung mit dem Revisionismus. In diesem Sinne lässt sich sagen, dass man von Ho Chi Minh lernen sollte, allerdings, wie der Vorsitzende Mao es ausdrückt, lernen von seinem negativen Beispiel, damit die gleichen Fehler nicht noch einmal gemacht werden.

Doch zurück zur eigentlichen Frage – Wann genau hat die KPPh eigentlich den Maoismus als ihre Einheitsbasis angenommen? Diese Frage muss hier leider unbeantwortet bleiben, denn uns ist in der sonst so umfangreichen und leicht (im Internet) zu findenden Parteiliteratur kein einziges Dokument bekannt, in dem dieser Beschluss geschildert oder datiert wird. Irgendwann zwischen 1996 und 2009 lässt sich feststellen, dazwischen verliert sich unsere Spur leider. Wir würden uns aber freuen, wenn uns jemand aus unserer Unwissenheit erlösen könnte, indem er uns einen Tipp dazu geben kann, wo ein entsprechendes Dokument zu finden ist. Dabei geht es hier nicht um eine Frage der Pedanterie, die ideologische Einheitsbasis ist durchaus keine Kleinigkeit für eine Partei. Mit ihr steht und fällt die ganze politische und organisatorische Arbeit der Partei, im extremsten Fall wechselt sie sogar ihre Farbe dadurch. Doch das in der KPPh allem Anschein nach keinerlei Klarheit über diese Frage herrscht, drückt sich nicht nur in den oben genannten Dokumenten von 1988 und 1993 aus, die die Frage der Einheitsbasis bei der Reetablierung der Partei gehörig verwirren, diese Frage wird sogar in den letzten Jahren noch aktiv vom Gründungsvorsitzenden Jose Maria Sison verwirrt. In einem Interview von 2014 sagte er:
„Es gibt keinen Unterschied im Inhalt zwischen Mao-Tse-tung-Denken und Maoismus. Als die Kommunistische Partei der Philippinen (KPPh) den Ausdruck Mao-Tse-tung-Denken 1969 benutzte beinhaltete er alle bedeutenden theoretischen und praktischen Errungenschaften des Genossen Mao. Sie sind auch in dem Wort Maoismus beinhaltet, das die KPPh seit den frühen 1990ern benutzt. Der Ausdruck Marxismus-Leninismus-Maoismus ruft Kontinuität und Fortschritt hervor. Das Erscheinen des Wortes Maoismus ist symmetrisch zu Marxismus und Leninismus.“⁷

Dass die KPPh seit den frühen 1990ern den Begriff Maoismus benutzt ist uns wie bereits geschildert nicht bekannt. Doch wir wollen uns nicht darauf beschränken uns mit diesen scheinbaren Formalitäten aufzuhalten. Denn auch wenn wir keine Freunde von Spielereien mit Semantik sind müssen wir an dieser Stelle Sison‘s salopper Wortwahl widersprechen. Denn Maoismus ist eben nicht nur ein „Wort“, sondern eine Definition. Genau so wenig sind „Marxismus und Leninismus“ nur Worte⁸. Doch nun zu Sison‘s Behauptung, dass es keinen inhaltlichen Unterschied zwischen Mao-Tse-Tung-Denken und Maoismus gebe. Der 9. Parteitag der KPCh würde sicherlich widersprechen, auf diesem wurde nämlich die Definition des Mao-Tse-Tung-Denkens gemacht (im harten Zweilinienkampf gegen die Rechte in der Partei). Hätten beide den gleichen Inhalt bräuchte man nicht zwei Begriffe, dann könnten wir auch von Lenin-Denken oder Marx-Denken sprechen, aber das tun wir eben nicht, denn der Marxismus-Leninismus-Maoismus ist eben ein geschlossenes System und die Frage des „ismus“ bedeutet eben jene Systematisierung und seine geschlossene Entwicklung in allen drei Bestandteilen des Marxismus auf eine höhere Stufe und zu einer höheren Wahrheit und nicht bloß einzelne Beiträge, wie es der Begriff „Denken“ in diesem Fall impliziert. Die KPP fasste dies 1988 folgendermaßen zusammen:

„Während allerdings der Marxismus-Leninismus die Anerkennung seiner universellen Gültigkeit errungen hat, wird der Maoismus nicht vollständig als dritte Stufe anerkannt. Während die einen ihn also als Ganzes ablehnen, neigen andere dazu, ihn nur als „Mao Tse-Tung Gedanken“ anzuerkennen. Und in beiden Fällen, mit den offensichtlichen Unterschieden zwischen ihnen, verneinen sie im wesentlichen den Beitrag zur allgemeinen Entwicklung des Marxismus, die der Vorsitzende Mao Tse-Tung leistete. Die Nichtanerkennung des „ismus“-Charakters des Maoismus heißt, ihm seine universelle Gültigkeit abzusprechen und folglich auch seinen Status als dritte, neue und überlegene Stufe der Ideologie des internationalen Proletariats: des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, den wir hochhalten, verteidigen und anwenden.“⁹

Es ist bezeichnend, wie viel man in so einem kleinen Absatz falsch machen kann und wir fragen uns auch was „symmetrisch zum Marxismus und Leninismus“ sein soll am erscheinen des „Wortes Maoismus“, doch diese Geometriestunde kann bestimmt auch zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.

Die KPPh und die internationale Linie

Die Politik ist die Anwendung der Ideologie im Klassenkampf. Die Kommunisten erledigen ihre Arbeit im Dienste der proletarischen Weltrevolution. Diese beiden Dinge gehören zu den Binsenweisheiten der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Das bedeutet auch, dass natürlich die internationale Lage in jedem spezifischen Moment eine besondere Bedeutung für die Kommunistischen Parteien der Welt haben, und dass diese Stellung nehmen müssen im internationalen Klassenkampf. Das verlangt selbstverständlich auch nach einer korrekten Analyse der Epoche in der wir uns befinden, doch hier reflektiert die ideologische Schwäche der KPPh bereits deutlich. Wie schon Lenin analysierte, befinden wir uns heute in der letzten Stufe des Kapitalismus, dem Imperialismus. Dem stellt die die KPPh ihre eigene Analyse gegenüber, denn von Imperialismus spricht sie hauptsächlich wenn es um die Dominanz der USA auf den Philippinen geht. Geht es um die Entwicklungsstufe der heutigen Gesellschaft spricht sie in der Regel vom „kapitalistischen Weltsystem“.¹⁰ Diese Analyse (denn es handelt sich nicht bloß um ein Wort, um Sisons Argumentation direkt vorweg zu greifen) zieht sich durch die Dokumente der Partei von 1970 bis heute. Damit negiert sie die Analyse des Imperialismus von Lenin und ihre Vertiefung durch den Vorsitzenden Mao und lässt damit die die Flanke für revisionistische Standpunkte offen.

Eine wichtige Frage in der Beurteilung der Lage der Welt ist für die IKB unter anderem die Frage ob es sozialistische Staaten auf der Welt gibt oder nicht. Der revisionistische Putsch in China und die Stellung der Kommunisten dazu war nach dem Tode des Vorsitzenden Mao eine wichtige Demarkationslinie auf der ganzen Welt. Doch statt den Putsch und die Restauration des Kapitalismus in China und seinen sozialimperialistischen Charakter zu verurteilen schlängelt sich die KPPh zwischen einer eindeutigen Stellungnahme umher. Noch im Jahr 1991 stellte die Partei die Frage so:

„Egal ob China sozialistisch bleibt oder nicht, es muss eine mächtige industrielle Kapazität aufbauen und befindet sich unter Ländern in der Region mit ihrer politischen Unabhängigkeit und einer höheren Kapazität dem US oder japanischen Imperialismus zu widerstehen als vor dem 2. Weltkrieg. China ist der größte unabwägbare Faktor in der kommenden Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in der Region. Kürzlich machten China und Indien eine gemeinsame Erklärung gegen Oligarchie in Weltangelegenheiten.“¹¹

25 Jahre nach dem revisionistischen Putsch in China stellt die KPPh die Frage ob China sozialistisch bleibt oder nicht. Und auch in den letzten Jahren bleibt die Haltung in dieser Frage schwankend. In seinem Interview von 2014 führte Sison folgendes aus:

„Tatsächlich resultierte die Dengistische Konterrevolution in der Restauration des Kapitalismus in China und seiner Integration ins kapitalistische Weltsystem. Nach Lenins ökonomischer Definition des modernen Imperialismus könnte China als imperialistisch gelten. Bürokratisches und privates Monopolkapital sind dominant geworden in der chinesischen Gesellschaft. Bankenkapital und industrielles Kapital sind verschmolzen. China exportiert Mehrwertkapital in andere Länder. Seine kapitalistischen Unternehmen wirken zusammen mit anderen ausländischen kapitalistischen Unternehmen, um chinesische Arbeit, dritte Welt Länder und den globalen Markt auszubeuten.

China verschwört sich und wetteifert mit anderen imperialistischen Ländern bei der Erweiterung des ökonomischen Territoriums, wie Quellen billiger Arbeit und Rohstoffe, Bereiche für Investitionen, Märkte, strategische Aussichtspunkte und Einflusssphären. Jedoch hat sich China noch nicht an einem Aggressionskrieg beteiligt, um sich eine Kolonie, eine Halbkolonie, Protektorat oder abhängiges Land anzueignen. Es ist noch nicht sehr gewalttätig im Kampf für eine Neuaufteilung der Welt unter den großen kapitalistischen Mächten, wie sich die USA, Japan, Deutschland und Italien bei dem Beitritt in die Reihen der imperialistischen Mächte verhalten haben.

Es ist mit Rücksicht auf Chinas Auseinandersetzung mit aggressiveren und mehr plündernden imperialistischen Mächten, die irgendwie hilfreich sein können für die revolutionären Bewegungen in einer objektiven und indirekten Art und Weise so, China spielt eine herausragende Rolle im ökonomischen Block BRICS und in der Sicherheitsorganisation Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit jenseits der Kontrolle der USA.“¹²

Ein wunderbarer Zickzack-Kurs den Sison hier einlegt. Laut Lenins Analyse könnte China imperialistisch sein, ABER es ist noch nicht in einen Aggressionskrieg verwickelt, WAS dazu führt, dass Chinas Auseinandersetzungen den revolutionären Bewegungen „irgendwie“ helfen können. Ein weiter Bogen, den Sison von Reaktion auf ganzer Linie (um den berühmten Ausdruck Lenins zu benutzen) zu progressiv bzw. hilfreich für die revolutionäre Bewegung spannt. Aus welchem taktischen Prinzip heraus diese Einstellung zu einem („möglicherweise“) imperialistischen Land kommt werden wir später noch betrachten. Aber nicht nur in der Frage von China herrschen diese Art von absurden oder wankelmütigen Standpunkte vor.

„Länder die fest entschlossen sind sozialistisch zu bleiben, wie Kuba und die Demokratische Volksrepublik Korea, sind unter enormen Druck und Drohungen durch die Vereinigten Staaten.“¹³

1991 ist also nicht nur China noch am Scheideweg sozialistisch zu bleiben, sondern Kuba und die DVR Korea sind es auch noch. Eine Position, die hierzulande eher der DKP entspricht als irgendeiner sich maoistisch nennenden Organisation. Doch bereits zwei Jahre später werden genau diese beiden Länder etwas anders charakterisiert.

„Die globale Krise des Kapitalismus tendiert jetzt dazu die Aufmerksamkeit der imperialistischen Kräfte gleichzeitig auf so viele „Aufruhrpunkte“ (das ehemalige Jugoslawien, Zentralasien, Somalia, Angola, Haiti, Kampuchea und so weiter), die sie selbst geschaffen haben, zu ziehen, auch wenn sie sich wünschen, sich auf die verbleibenden antiimperialistischen Staaten, wie die Demokratische Volksrepublik Korea und Kuba und die revolutionären Bewegungen, geführt von marxistisch-leninistischen Parteien zu fokussieren und sie fertig zu machen.“¹⁴

In dieser Frage wüssten wir gerne erst einmal, was genau „antiimperialistische Staaten“ sein sollen. Staaten sind stets Werkzeug der Diktatur einer Klasse, das heißt heute sie sind entweder Werkzeug der Diktatur des Proletariats (sozialistische Staaten), der gemeinsamen Diktatur der revolutionären Klassen des Volkes auf Basis des Bündnis der Arbeiter und Bauern unter der Führung des Proletariats und seiner Partei (neudemokratische Staaten) oder der Diktatur der Bourgeoisie (alle heute existierenden Staaten). Sollte ein Staat also „antiimperialistisch“ - gegen den Imperialismus - sein, dann müsste er sozialistisch oder neudemokratisch sein. Auf einem Umweg, mit einer etwas anderen Wortwahl behauptet die KPPh also auch hier, dass Kuba und die DVRK sozialistisch oder neudemokratisch sind oder sie erfindet einfach einen neuen Begriff, der den Klassencharakter des Staates negiert und das ist somit schlicht und einfach Revisionismus. An anderer Stelle in dem Dokument von 1991 wird der Begriff der „antiimperialistischen Regierungen“ eingeführt:

„Es ist von großer Wichtigkeit, dass die philippinische revolutionäre Bewegung eng verbunden ist mit den Völkern und revolutionären Bewegungen in den Nachbarländern sowohl in Südostasien und Nordostasien (China, Korea, Japan usw.), als auch in Nordamerika, wie auch mit allen Regierungen die antiimperialistisch bleiben oder wahrscheinlich werden, wenn gewaltsame zwischenimperialistische Rivalitäten in der Region wieder entstehen.“¹⁵

Auch heute noch soll es es diese „antiimperialistischen Regierungen“ vor allem in Lateinamerika geben.

„Die antiimperialistischen bolivarischen Regierungen von Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador widerstehen weiter der US-Intervention und Subversion.“¹⁶

Doch hier stellt sich prinzipiell die gleiche Frage: Was soll das sein? Wie unterscheiden sich dann „antiimperialistische Staaten“ und „antiimperialistische Regierungen“? Oder gibt es keinen „Unterschied im Inhalt“? Ist es egal, dass Lenin einen sehr klaren Trennungsstrich zwischen Staatsform und Regierungsform gezogen hat? Unserer Meinung nach nicht.

Als Teil der IKB ist die Position der KPPh zu anderen Kommunistischen Parteien und Organisationen auf der Welt selbstverständlich von allerhöchstem Interesse. In ihrem Dokument von 1993 hält sie fest:

„Die Kommunistische Partei der Philippinen beteiligt sich hauptsächlich an bilateralen Beziehungen mit Parteien, Organisationen und Bewegungen im Ausland auf der Basis des ideologisch-politischen Verständnis des Marxismus-Leninismus, wie auch auf der Basis von antiimperialistischer politischer Solidarität. Die Partei nimmt auch an multilateralen Seminaren und Konferenzen teil, die Vereinbarungen, Resolutionen und Erklärungen als ein Resultat von Konsens und Einstimmigkeit schaffen können.“¹⁷

In dem Dokument, in dem die KPPh den Marxismus-Leninismus-Mao-Tse-Tung-Denken als ihre ideologische Grundlage erklärt, erklärt sie, dass sie weltweit Beziehungen zu anderen Parteien und Organisationen auf Basis auf von Marxismus-Leninismus unterhält, also nicht einmal auf Grundlage der Einheitsbasis der eigenen Partei.

Im Jahre 1994 veröffentlichte die KPPh ein Dokument mit dem Titel „Richtlinien der internationalen Beziehungen der Kommunistischen Partei der Philippinen“. In diesem Dokument erwähnt die Partei nicht ein einziges Mal die Notwendigkeit wahrhaft Kommunistische Parteien, die den Willen haben in ihren Ländern tatsächlich die Revolution durchzuführen und frei von den unterschiedlichen Strömungen des Revisionismus sind, zu rekonstituieren oder durch ihre große und weitverbreitete Auslandsarbeit diesen Prozess in den respektiven Ländern zu unterstützen. Stattdessen gibt es einen ganzen Berg von Richtlinien für die Arbeit mit den bestehenden revisionistischen Parteien (diese werden zwar nicht als revisionistisch benannt, aber es geht nur um schon bestehende Parteien, die nun mal revisionistische sind). Mit diesen Parteien pflegt die KPPh auch regen Umgang. Sie beteiligte sich unter anderem an der 9. und an der 10. „Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen“. An diesen Konferenzen haben unter anderen teilgenommen.

-BRD: Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, MLPD

-Indien: Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch), KPI (ML)

-Peru: Kommunistische Partei Perus (Marxistisch-Leninistisch), KPP (ML)

-Frankreich: Kommunistische Organisation Marxisten-Leninisten – Proletarische Stimme, OCML-VP

Wir beschränken uns hier auf diese vier eingefleischten revisionistischen Parteien und Organisationen, nur um einen Eindruck zu vermitteln mit welchen Parteien und Organisationen sich die KPPh auf diesen Konferenzen an einen Tisch setzt. Die 10. Konferenz fand im Jahre 2011 statt, also zu einem Zeitpunkt zu dem die KPPh als ihre ideologische Einheitsbasis bereits den Marxismus-Leninismus-Maoismus erklärt hatte.

Im Dokument von 1994 deklariert die KPPh auch:

„Es ist unsere Ansicht, dass es nicht eine einzige Partei oder Gruppe von Parteien auf der Welt gibt, die sich anmaßen kann, dass internationale Zentrum der proletarischen Revolution zu sein oder welche entscheiden kann, was die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung darstellt, außer das gemeinsame Festhalten am Marxismus-Leninismus von Parteien auszudrücken.“¹⁸

Es sei noch einmal daran erinnert, dass das Dokument „Marxismus-Leninismus-Mao Zedong Denken als Leitung der philippinischen Revolution“ im Jahr zuvor erschienen war. Weiter schreibt die KPPh:

„Wir erkennen die Vielzahl an Treffen von Parteien an, die sich versammeln können zum Studium und Austausch von Erfahrungen und Ansichten auf Basis der ideologischen, politischen oder geographischen Verbundenheit. Wir betrachten jede Bemühung diese verschiedenen Treffen aufzudrängen oder sie gegeneinander zu stellen mit der Vorstellung eines „internationalen Zentrums“ oder der „Einheit der internationalen kommunistische Bewegung“ von der Ansicht einer einzelnen Partei oder Gruppe von Parteien als idealistisch, zwecklos und kontraproduktiv.“¹⁹

In der damaligen konkreten Situation war diese Ausführung vor allem gegen die RIB gerichtet, es zeigt aber auch die allgemeine Ablehnung der KPPh den Einheitsprozess der IKB und vor allem der maoistischen Parteien und Organisationen voranzutreiben, solange dieser Prozess nicht unter ihrer direkten Führung und Initiative steht. Das gleiche zeichnet sich gerade im Kampf für eine Vereinigte Internationale Maoistische Konferenz ab. Statt den Zweilinienkampf offen (nicht im Sinne von öffentlich) und aufrichtig zu führen, werden andere Kräfte vorgeschickt, um die Arbeit der Maoisten in einem Land zu sabotieren. Die Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Brasiliens (Rote Fraktion) zu der Verbindung der Führung der ILPS mit einer revisionistischen Gruppierung in Brasilien wirft auf genau diese schmutzige Art den Zweilinienkampf zu führen und Sabotage zu betreiben ein erhellendes Licht.²⁰

Die Frage ist auch, wie sich die KPPh zu den anderen Volkskriegen auf der Welt verhält. Dazu findet sich nicht so häufig Material in ihren Dokumenten, findet sich doch einmal etwas, ist es um so ernüchternder.

„Es werden Volkskriege in Indien und auf den Philippinen geführt, entlang der Generallinie der neudemokratischen Revolution mit einer sozialistischen Perspektive. Sie dienen als Fackelträger des Marxismus-Leninismus-Maoismus und der volksdemokratischen Revolution bei der Umwandlung der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus zum allgemeinen Wiederaufleben der proletarischen Weltrevolution.“²¹

Der Standpunkt der KPPh ist also, dass es nur in Indien und auf den Philippinen Volkskriege gibt. Kein Wort von Peru oder der Türkei. Es ist kein Geheimnis, dass wir anderer Meinung sind, und so weit wir wissen der Rest der IKB auch, vor allem, weil die konkrete Realität nur verleugnet werden kann, wenn man die Lügen der Imperialisten und Reaktion, sowie den Jammer elendiger Verräter wiederholt. Es wäre vielleicht angebracht für die KPPh, vor der IKB zu erklären, wie sie zu dieser Einschätzung gelangt ist.

In einer Erklärung der KPPh zum Jahrestag der Neuen Volksarmee im Jahre 2009 schreibt sie über internationale Beziehungen und Kooperation:

„12. Tragt zum Fortschritt des globalen Kampfes für nationale Befreiung, Demokratie und Sozialismus bei.

Im Geiste des revolutionären Internationalismus tun wir unser bestes, um die volksdemokratische Revolution voranzubringen, das ist unser bestmöglicher Beitrag zum gemeinsamen Kampf der Völker der Welt gegen den Imperialismus und die Reaktion und zur nationalen Befreiung, Demokratie und Sozialismus. Wir betrachten den revolutionären Kampf und die Siege anderer Völker als unsere eigenen.

Jedoch sollten wir danach streben, konkrete gegenseitige Unterstützung und Kooperation mit anderen Völkern zu einem Ausmaß zu dem wir fähig sind zu haben. Wir können Erfahrungen durch Publikationen, Seminare und Konferenzen teilen. Wir können Kader in Studien- und Trainingsprogrammen austauschen. Wir müssen danach streben die internationale Solidarität zu fördern und zum Fortschritt der revolutionären Kämpfe der Völker der Welt beizutragen.“²²

Hier findet die Frage der Parteien überhaupt gar keine Beachtung mehr, sondern wird reduziert auf Unterstützung und Kooperation mit anderen Völkern und Solidarität mit ihren Kämpfen. An diesem Punkt kommt auch die Frage der „Internationalen Liga der Volkskämpfe“22 (International League of People‘s Struggles; kurz ILPS) ins Spiel. Die ILPS wurde 2001 von mehreren demokratischen und antiimperialistischen Organisationen gegründet. Doch Mitte 2011 begannen 12 Mitglieder undemokratische und hegemonistische Bestrebungen offenzulegen, die in der ILPS von ihrem Vorsitzenden Jose Maria Sison angeführt wurden, nachdem ein interner Zweilinienkampf 2009 vor allem innerhalb des Internationalen Koordinationskomitees (auf englisch International Coordinating Committee; kurz ICC) in Vorbereitung einer 4. Internationalen Versammlung der ILPS von Sison benutzt wurde, um führende Organe (die Internationale Koordinationsgruppe) aufzulösen und jegliche Diskussion innerhalb des ICC abzulehnen. Im Juni 2011, also 20 Monate später wurden dann von den 12 Mitgliedern der ILPS in zwei offenen Briefen²³ an alle ILPS-Mitglieder gefordert, diese Vorgänge innerhalb der Führungsorgane der ILPS offen zulegen. Im Juli 2011 rechneten sie dann in einer Erklärung zum 10. Gründungsjubiläum²⁴ der ILPS endgültig mit Sison und seinen Methoden ab. Die 12 Unterzeichner der Briefe und der Erklärung sind:

G.N. Saibaba – Revolutionäre Demokratische Front (RDF) – Indien, Stellvertretender Vorsitzender des ILPS ICC, Regionaler Koordinator für Südasien
M. Arkolakis – Komitee gegen militärische Stützpunkte und Abhängigkeit von Griechenland – Griechenland, Stellvertretender Vorsitzender für auswärtige Angelegenheiten, Regionaler Koordinator für Europa
A. Riazi – Demokratische antiimperialistische Organisation der Iraner in Britannien – Iran, Generalsekretär
E. Brunner – Umut Publikationen – Österreich, Stellvertretender Generalsekretär
R. Scarlatelli – Brasilianisches Zentrum für Solidarität der Völker, CEBRASPO – Brasilien, Mitglied des ICC, Regionaler Koordinator für Lateinamerika
H. Gulum – Belidiye Is 2 Nolu Subesi (Zivilangestelltengewerkschaft) – Türkei, Mitglied des ICC
D. Norberg – Collision Course Media, US, Mitglied des ICC
Kali Akuno – Malcolm X Grassroots Movement (MXGM) – US, Mitglied des ICC
Y. Gunes – Föderation der türkischen Arbeiter in Holland (HTIF, Mitglied von ATIK) – Niederlande, Mitglied des ICC
A. Genc – Föderation der türkischen Arbeiter in Deutschland (ATIF, Mitglied von ATIK) – Deutschland, Mitglied des ICC
Prof. K. R. Chowdry – Vistapan Virodhi Jan Vikas Andolan – Indien, Mitglied des ICC
C. Perperidou – Klassenmarsch – Griechenland, Ersatzmitglied des ICC

Wenige Tage nach der Veröffentlichung der offenen Briefe und der Kritik durch die 12 ILPS-Mitglieder antwortete Sison in einer wütenden Stellungnahme, in der er immer und immer wieder seinen Vorwurf wiederholt, die Unterzeichner seien „Sektierer“ und „Ultra-Linke“.²⁵ In der Erklärung werden die 12 Unterzeichner durch eine administrative Maßnahme aus der ILPS ausgeschlossen. Statt sich dem Zweilinienkampf zu stellen, werden administrative Maßnahmen ergriffen. Viel besser kann man nicht ausdrücken, dass man versucht einer Organisation, die aus dutzenden Organisationen aus Ländern auf der ganzen Welt besteht, seinen eigenen Willen aufzuzwingen. Das hat dazu beigetragen, dass die ILPS heute in einigen Ländern gar nicht und in manchen sehr schwach vertreten ist. Betrachtet man heute die Mitgliederliste der ILPS fällt einem unter den Organisationen der Revisionisten in verschiedenen Länder (auch wenn wir sicherlich nicht alle Organisationen kennen) besonders eine ins Auge und das ist aus Frankreich die „MOVADEF (Base Francia) Comité Solidaridad Peru“. Das heißt, dass die Vertreter der rechtsopportunistischen Linie in Peru, deren einziger Zweck darin besteht den Volkskrieg in Peru zu vernichten, mit ihrer Sektion in Frankreich einen sicheren Hafen in der ILPS finden anstatt das alles dafür getan wird sie zu isolieren und unschädlich zu machen.

Die KPPh und der Volkskrieg

Kurz nach der Reetablierung der Partei im Jahre 1968 leitete die KPPh den bewaffneten Kampf auf den Philippinen ein. Trotz einer rasanten anfänglichen Entwicklung kam es nach einigen Jahren zu einer stagnierenden Tendenz, die auch von der Partei selber in ihren Dokumenten mehrfach beleuchtet wurde. Diese Stagnation resultiert vor allem in einem mangelndem Verständnis des Maoismus und der universellen Militärtheorie des Proletariats, dem Volkskrieg, als einer seiner Bestandteile.

In „Unsere dringenden Aufgaben“ werden einige Aspekte der Strategie der KPPh weiter ausgeführt:

„Sobald das Bauernorganisationskomitee erfolgreich in einem großen Gebiet auf dem Land, selbst nur in einigen dutzend von Barrios, etabliert ist, ist es möglich so simple und einfache erste Schritte in Richtung Landreform zu unternehmen, wie die Bodenpachtreduzierung durch das systematische Zurückhalten eines bestimmten Teils der Ernte ohne das Wissen der Grundbesitzer. Die Kampagne zur Reduzierung der Zinssätze und Vernichtung des Wuchers; vereinbart faire Preise mit den Händlern; fördert Ersparnisse, gegenseitige Hilfe und einfachen Austausch von Arbeit und das nicht bezahlen von Schulden unter Masagana 99 [landwirtschaftliches Programm des Marcos Regimes; Anmerkung der Übersetzer]; erhöht die Produktion und Produktivität; und ähnliches kann vorangetrieben werden.“²⁶

„Wir sollten uns voll über unsere Stärke bewusst sein und wir sollten sie nicht überschreiten. Es ist verständlich, wenn für eine erhebliche Zeitperiode in einer bestimmten Gruppe von Barrios die antifeudale Bewegung nur dazu in der Lage ist Pachtreduzierung und andere Agrarreformen umzusetzen […].“²⁷

„Unsere strategische Linie in unserem Volkskrieg ist die Städte vom Land einzukreisen, bis zu dem Zeitpunkt, dass wir in die Lage versetzt werden, uns aus stabilen revolutionären Basen auf dem Land auf die Städte zu zu bewegen. Für eine lange Zeit müssen wir den Guerillakrieg im landesweiten Maßstab entwickeln, um einen Vorteil zu machen aus dem Nachteil, der das Kämpfen in einem kleinen archipelen Land ist, dessen ländliche Gebiete so riesig sind im Vergleich zu den Städten, aber das in so viele Inseln zersplittert ist.“²⁸

„Die Bedingungen sind noch nicht reif dafür, einen gut bekannten zentralen Stützpunkt zu haben, wo das Zentralkomitee der Partei und das allgemeine Hauptquartier der Neuen Volksarmee ansässig sind. Wir sollten den Feind weiter raten und unwissend lassen wo unsere hauptsächlichen Führer auf dem Lande sind. Aber gewiss sollten wir in dieser Stufe feste Schritte machen in die Richtung einen solchen Stützpunkt an dem bestmöglichen Standort zu schaffen.

Das Entstehen eines zentralen revolutionären Stützpunkts setzt die Erreichung einer höheren Stufe in unserem Volkskrieg voraus und berücksichtigt die Entwicklung des landesweiten Guerillakrieges und die internationalen Entwicklungen den US-Imperialismus betreffend. Wir haben noch immer einen langen Weg vor uns in diesem Zusammenhang.“²⁹

Hier zeigt sich ein falsches Verständnis in Fragen der Neuen Macht und der Stützpunktgebiete. Insbesondere in Bezug auf die Fluidität des Volkskrieges, in dem die Gebiete der Neuen Macht nicht als feste Gebiete betrachtet werden können, sondern sich mit dem Auf und Ab der Entwicklung des bewaffneten Kampfes verändern. Außerdem wird hier tendenziell die Notwendigkeit des Aufbaus des Neuen um das Alte zu zerstören negiert.

„Der Hauptinhalt der neudemokratischen Revolution ist die Lösung der Landfrage bis hin zur Konfiszierung des Eigentums der Grundbesitzer und freien Verteilung des Landes im maximalen Landreformprogramm. Aber dieses Programm wird am besten durchgeführt nach der Realisierung des minimalen Landreformprogramms in einem so weiten Maßstab, dass die potenziell vereinte Grundbesitzerklasse und die feindlichen Truppen nicht länger die Konfiszierung des Landes mit Massakern von Bauernführern und -massen kontern können. Unzweifelhaft ist die beste Zeit, um das maximale Landreformprogramm durchzuführen, wenn der Feind in ausgedehnten befreiten Gebieten besiegt ist oder wenn das ganze Land bereits befreit ist.“³⁰

Die Durchführung der Landreform auf das strategische Gleichgewicht, die strategische Offensive oder gar auf nach dem Sieg zu verschieben bedeutet am Ende seine Fortschritte nicht zu konsolidieren und das führt unweigerlich dazu, dass die Armee zu einem umherziehenden Haufen degradiert wird, weil kein „revolutionäres Hinterland“ geschaffen wird. Diese Linie wird auch in neueren Stellungnahmen der KPPh immer wieder bestätigt:

„Um die Unterstützung der breiten Massen der Bauern zu vertiefen, zu entwickeln und zu verstärken muss die NVA³¹ als eine allgemeine Politik das minimale Landreformprogramm in einem weitem Maßstab durchführen. Es muss eine breite und anhaltende Kampagne auf Gemeinde-, Distrikt-, Provoinz- oder Regionalebene zur Reduzierung der Bodenpacht, der Zinssätze und Gebühren für Bewässerung, Arbeitstiere und Farmausrüstung; Erhöhung der Löhne der Farmarbeiter; Verbesserung der Erzeugerpreise zum Vorteil der Bauern; und Erhöhung der agrikulturellen Produktion und Nebenbeschäftigungen durch individuelle Initiative und rudimentäre Formen der Kooperation.

Das Maximalprogramm der Konfiszierung des Bodens von despotischen Grundbesitzern und Landraffern und diesen frei an die Bauern zu verteilen sollte selektiv umgesetzt werden in Gebieten, in denen die NVA und revolutionären Kräfte stark genug sind, um das gerecht und produktiv durchzuführen; und wo sie in der Lage sind die gewaltsame Reaktion des Feindes zunichte zu machen.“³²

Diese Standpunkte fundamentierte die KPPh in ihrer Ausrichtungskampagne Anfang der 1990er weiter in ihre Linie ein:

„Wir haben die grundlegenden Prinzipien der chinesischen Revolution und Maos Werken gelernt, so wie die vietnamesischen Revolutionäre es getan haben. Wir haben sie entsprechend auf unsere eigenen Bedingungen angewendet, niemals dogmatisch noch mechanisch irgendein Erfahrungsmuster kopierend. Lasst uns einige wichtige Unterschiede von der chinesischen Erfahrung im Volkskrieg anführen:
(1) Zusätzlich die ländlichen Gebiete zu benutzen, um die Kräfte des Feindes zu spalten und zu schwächen, haben wir den archipelen Charakter des Landes benutzt, um sie weiter zu spalten und zu schwächen.
(2) Die chinesische Volksarmee nutzte reguläre mobile Kriegsführung und etablierte ausgedehnte Stützpunktgebiete während der strategischen Defensive. Wie die Vietnamesen haben wir es so mit Guerillakriegsführung und Guerillabasen und -zonen gemacht.
(3) Eine ganze Periode der Agrarrevolution einschließlich der Bauernaufstände und Konfiskationen von Boden, ging die erfolgreichere Kampagne der Pachtreduzierung und Vernichtung des Wuchers während des antijapanischen Kampfes voraus. Wir verfolgen was wir das Minimalprogramm der Agrarrevolution nennen, vor dem Maximalprogramm."³³

An verschiedenen Stellen spricht die KPPh in ihrer Dokumentation zwar von „Organen der politischen Macht“ und „roter politischer Macht“, aber was genau das sein soll bleibt in der Dokumentation leider unklar. Die Definition, die in einem Dokument mit dem Titel „Voraussetzungen für die revolutionäre Einheitsfront“ gegeben wird, lautet folgendermaßen:

„Um das Arbeiter-Bauern-Bündnis zu realisieren hat die KPPh die Neue Volksarmee und die revolutionäre Bauernbewegung aufgebaut. So wurden Organe demokratischer politischer Macht etabliert. Wenn wir von roter politischer Macht sprechen meinen wir die Volksregierung basierend auf dem Arbeiter-Bauern-Bündnis unter der Führung des Proletariats und seiner Partei.

Die revolutionäre Einheitsfront kann existieren, weil es an erster Stelle ein grundlegendes Arbeiter-Bauern-Bündnis, die Realisierung der antifeudalen Klassenlinie in der Bauernbewegung, den Aufbau der Volksarmee als die Hauptkomponente der roten politischen Macht und den Aufbau der Organe der politischen Macht gibt.“³⁴

Doch wie genau die realisiert wird und wie man politische Macht ohne Neue Macht oder Stützpunktgebiete aufbaut bleibt leider unbeantwortet.

„Rote politische Macht besteht jetzt in mehr als 110 Guerillafronten mit Millionen von Leuten in bedeutenden Teilen von 71 der 81 philippinischen Provinzen.“³⁵

Um was handelt es sich dabei? Volkskomitees? Welcher Typ Volkskomitees? Und falls es mehrere solcher Typen gibt, sind diese in einem System organisiert? Wenn nein, warum nicht? Und wenn ja wie sieht dieses System aus? Dieses System wären dann nämlich das, was wir Stützpunktgebiete nennen. Das ist zumindest ein sehr mechanisches Verständnis von Neuer Macht in der Frage der Stützpunktgebiete.

Eng verbunden mit der Frage der Neuen Macht ist die Frage der Einheitsfront. Denn in ihr konkretisiert sich die Entstehung des neuen Staates. Der Vorsitzende Mao spezifizierte die Bedeutung der Einheitsfront als Instrument der Revolution folgendermaßen:

„Die Erfahrungen der vergangenen achtzehn Jahre zeigen uns, daß die Einheitsfront und der bewaffnete Kampf die zwei grundlegenden Waffen für die Niederschlagung des Feindes sind. Die Einheitsfront ist eine Einheitsfront für die Durchführung des bewaffneten Kampfes. Die Parteiorganisationen hingegen sind jene heldenhaften Kämpfer, die diese beiden Waffen – die Einheitsfront und den bewaffneten Kampf – handhaben, um die Positionen des Feindes zu stürmen und zu zerschlagen. Das sind die Wechselbeziehungen zwischen diesen drei Faktoren.“³⁶

Dem direkt entgegengesetzt stehen die grundlegenden Ansichten der KPPh:

„In der gegenwärtigen Stufe der philippinischen Revolution führt die Partei zwei Waffen gegen den Feind. Diese sind der bewaffnete Kampf und die nationale Einheitsfront. Diese hängen zusammen, wie Speer und Schild. Eins dient dem anderen. Die national-demokratische Front sichert die breitest mögliche Unterstützung des Volkes für den bewaffneten Kampf; sie spaltet die feindlichen Reihen und isoliert die schlimmsten Feinde einen nach dem anderen. Der bewaffnete Kampf ist spezifisch die Waffe zur Durchführung der zentralen Aufgabe der Revolution, welche die Zerstörung und Niederwerfung der feindlichen Herrschaft und die Eroberung der politischen Macht ist.“³⁷

Der Front wird also nur ein defensiver Charakter zugesprochen. Statt dafür zu dienen die Neue Macht auszuüben und die breiteste Masse des Volkes für den bewaffneten Kampf zu mobilisieren und organisieren, werden nur unterstützende Tätigkeiten durch sie erledigt. Sie wird gegenüber der Armee eben zu einem bloßen Schild degradiert, um den Stoß des Feindes abzuwehren. Im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression kam der Vorsitzende Mao zu der Erkenntnis, dass die Einheitsfront ein Instrument der Ausübung der revolutionären Klassendiktatur – der Neuen Macht – ist.

„Im heutigen China besteht eine solche Staatsform der Neuen Demokratie eben in der Form der antijapanischen Einheitsfront. Es ist dies ein Staat des Widerstands gegen die japanische Aggression, des Kampfes gegen den Imperialismus; und es ist dies auch ein Staat des Bündnisses mehrerer revolutionärer Klassen, einer Einheitsfront.“³⁸

„Die politische Macht, die wir während des Widerstandskriegs gegen Japan schaffen, ist ihrem Charakter nach die Macht der nationalen Einheitsfront. Es ist das die Macht aller jener, die für den Widerstand gegen Japan und für die Demokratie sind, es ist das die gegen die Landesverräter und gegen die Reaktionäre gerichtete gemeinsame demokratische Diktatur einiger revolutionärer Klassen.“³⁹

„Bei der Beurteilung, ob ein Gebiet seinem gesellschaftlichen Charakter nach neudemokratisch ist, muß vor allen Dingen als Kriterium dienen, ob dort die Vertreter der breiten Volksmassen an der politischen Macht beteiligt sind und ob diese Macht unter der Führung der Kommunistischen Partei steht. Deshalb ist eine von der Kommunistischen Partei geführte politische Macht der Einheitsfront das Hauptmerkmal der neudemokratischen Gesellschaft. Die Meinung mancher Genossen, man könnte die Neue Demokratie nur dann als verwirklicht betrachten, wenn eine Agrarrevolution wie in der Periode des zehnjährigen Bürgerkriegs durchgeführt wird, ist unrichtig.“⁴⁰

Doch dieser große Betrag des Vorsitzenden Mao in Fragen der Einheitsfront ist für die KPPh nur „Rechtsopportunismus“:

„Als eine Einheitsfrontorganisation hilft die NDFP⁴¹ den Weg zu bereiten, um höhere Ebenen der Volksregierung als die Dorfebene zu erheben. Aber die NDFP ist nicht die Volksregierung, im Gegensatz zu der Ansicht der Rechtsopportunisten. Noch ersetzt sie die politische Führung der KPPh in der Volksregierung.“⁴²

Somit negiert die KPPh eine der Weiter-entwicklungen des Marxismus durch den Vorsitzenden Mao. Der Standpunkt der Front als Schild, der bereits in den 1970ern in den Parteidokumenten formuliert wurde, wurde seitdem konsequent weiterentwickelt, so dass heute teilweise nur noch von der „legalen demokratischen Bewegung“ gesprochen wird.

„Die Partei führt entschlossen die Waffen des revolutionären bewaffneten Kampfes und nationaler Einheitsfront, um den Imperialismus und solche lokalen reaktionären Klassen wie die kompradore Großbourgeoisie und die Grundbesitzerklasse zu besiegen. Der bewaffnete Kampf ist die Hauptform des Kampfes, während die legale demokratische Bewegung die sekundäre aber unentbehrliche Kampfform ist.“⁴³

Dieses falsche Verständnis der Einheitsfront als ein legales Mittel, ein Mittel der Kooperation und Bündnisschmiedung, degradiert diese Waffe der Revolution zu einem Mittel der Verhandlung (zur Frage der Friedensverhandlungen kommen wir später). Das kommt besonders darin zum Ausdruck, dass die Einheitsfront genutzt wird um Bündnisse mit reaktionären Kräften einzugehen, wie es auch als Taktik in mehreren Dokumenten der KPPh formuliert wird.

„Das Konzept und die Realität der Einheitsfront kann ausgedehnt werden zu einem formellen oder informellen Bündnis der revolutionären Kräfte mit Sektionen der reaktionären Klassen. Wir hatten weitreichende Erfahrungen darin mit lokalen Beamten der reaktionären Regierung und erleuchteten Grundbesitzern und Geschäftsmännern umzugehen, die sich an die Gesetze der Volksregierung über die Landreform, Löhne, Geschäfte, Steuern uns so weiter halten. Sie haben auch mit uns bei Massenaktionen, Wahlen und anderen Ereignissen kooperiert.“⁴⁴

„Wenn wir reaktionäre Verbündete haben, müssen wir sie der Parteibasis als solche beschreiben und ihr erklären, dass sie instabile und unzuverlässige Verbündete sind, so dass es keine Verwirrung geben kann. Wir müssen sie weder in einen Topf werfen mit der Kleinbourgeoisie und der mittleren Bourgeoisie unter der Kategorie von „bürgerlichen Reformisten“, noch irgendeine großkompradorische-Grundbesitzer politische Partei oder Regime als „liberal demokratisch“ beschreiben. Es sind Fehler in dieser Beziehung aufgetreten.“⁴⁵

„Zu bestimmten Zeitpunkten ist es eine gute Politik einige Kooperationen mit einer reaktionären Fraktion gegen eine andere zu haben. Zu anderen Zeiten reicht es aus, die reaktionären Fraktionen miteinander kämpfen und sich gegenseitig zerstören zu lassen.“⁴⁶

Nochmal der Vorsitzende Mao: „… die Macht aller jener, die für den Widerstand gegen Japan und für die Demokratie sind, es ist das die gegen die Landesverräter und G E G E N die Reaktionäre gerichtete gemeinsame demokratische Diktatur einiger revolutionärer Klassen.“⁴⁷ Mehr Worte brauchen wir hier nicht zu verlieren.

Der Unterschied zwischen der Front als dem dritten Instrument der Revolution und einem Bündnis oder einer Allianz ist die Frage der Führung der Kommunistischen Partei. In der Front führt die Partei und behält ihre Selbständigkeit. Bei einem Bündnis werden in der Regel vorher Bedingungen ausgehandelt und führen schnell zu Abhängigkeit, besonders wenn der Bündnispartner über einen stärkeren Apparat verfügt. Aber dieses taktische Prinzip zu haben bedeutet natürlich auch, dass wenn man die Einheitsfront auf Weltebene betrachtet, man mit imperialistischen Ländern „zusammenarbeiten kann“, die „weniger schlimm“ sind als der Yankee-Imperialismus, wie z.B. dem chinesischen Imperialismus oder an Friedensverhandlungen teilnehmen, bei denen der norwegische Imperialismus vermittelt.

Ein weiterer Aspekt der Linie der KPPh im Volkskrieg ist die Ablehnung des einheitlichen Volkskriegs. Diese bedeutende Weiterentwicklung für die Volkskriege in den halbfeudalen und halbkolonialen Ländern wurde das erste Mal systematisch von der Kommunistischen Partei Perus entwickelt und angewendet, sie hat aber seitdem umfassende Dokumente darüber veröffentlicht. Einheitlicher Volkskrieg bedeutet, dass die Hauptarena des bewaffneten Kampfes auf dem Land ist, aber da sich der bürokratische Kapitalismus in den Städten der halbfeudalen und halbkolonialen Länder am stärksten entfaltet (dazu kommt natürlich eine entsprechend zahlenmäßige Stärke des Proletariats, die keine Kommunistische Partei auf der heutigen Welt ignorieren kann) des ausländischen imperialistischen Finanzkapitals konzentriert sind und sie somit als Festungen der Reaktion dienen, werden auch hier bewaffnete Aktionen entwickelt, um dem Feind kein ruhiges Hinterland zu lassen. In Peru führte das dazu, dass sogar in Teilen von Armenvierteln der Städte (v.a. Lima) die Neue Macht aufgebaut werden konnte. Die Führung der KPPh jedoch hat jeden Ansatz systematisch bewaffnete Aktionen mit der revolutionären Bewegung in den Städten zu verbinden bekämpft. Eine Zeit lang wurde vor allem der legale Kampf in den Städten betont, der laut KPPh nur „legal und defensiv“ sein soll.

„Partisanenkriegsführung ist eine Erweiterung des Volkskrieges auf dem Land. Zur gleichen Zeit dient er der Massenbewegung und dem politischen Kampf in der Stadt. Er sollte nicht direkt verschmolzen oder verbunden werden mit dem offenen und legalen Massenkampf in den Städten, sonst könnte die Massenbewegung ein offenes Ziel der feindlichen Intrige und militärischen Angriffs und des Manövrierraums in der legalen Arena beraubt werden. Direkt illegalen militärischen Kampf und offenen politischen Kampf in den Städten über einen langen Zeitraum zu kombinieren ist nicht möglich.

Es ist eine grundlegende Richtlinie für Partisanenkriegsführung, strikt den hauptsächlich legalen und defensiven Charakter des revolutionären Kampfes in den Städten zu beachten und zu befolgen. Als eine Form des städtischen Kampfes ist sie nur sekundär zum legalen Kampf.“⁴⁸

Hier stellt sich auch die Frage, aus welcher Quelle die KPPh die „grundsätzlichen Richtlinien für Partisanenkriegsführung“ bezieht und auf welche Partisanenkriege sich diese Behauptung basiert. Wie wir in der letzten Ausgabe des Klassenstandpunkt sehr eindeutig dargelegt haben, ist dies alles andere als eine grundsätzliche Richtlinie des Partisanenkrieges, belegt hauptsächlich anhand der Partisanenkämpfe in Europa im zweiten Weltkrieg.

Später wurde mit dem Dokument „Fünf Arten von Insurrektionismus“ das Konzept des einheitlichen Volkskriegs in einer systemischen Art und Weise bekämpft, ohne allerdings – aus welchem Grund auch immer – den Begriff selber zu benutzen. Praktische Schritte in dieser Richtung werden als „schädlich für die Partei und die revolutionären Massenbewegungen“ bezeichnet.⁴⁹ So wird heute der bewaffnete Kampf und der offensive Massenkampf in den Städten dem legalen Kampf untergeordnet und diese nur als Unterstützungsarbeit für den bewaffneten Kampf auf dem Lande betrachtet, die notwendig wird, weil auf dem Lande keine Neue Macht aufgebaut wird, die der revolutionären Armee als Hinterland dient und so stagniert die Entwicklung des Volkskrieges.

„Aufstände in städtischen Gebieten werden möglich mit der Zeit. Sie werden am besten unternommen, wenn die Volksarmee die strategische Offensive erreicht hat. Verfrühte Aufstände müssen verhindert werden, um die legale demokratische Massenbewegung nicht zu gefährden. Der legale und defensive Charakter dieser Bewegung muss beachtet werden. Sein Maß für Erfolg liegt in immer größeren Massenmobilisierungen, solidem Organisieren, Militanz und Verschärfung der politischen Krise und immer steigender direkter Unterstützung für den bewaffneten Kampf auf dem Lande und nicht darin der Balance des bewaffneten Kampfes durch spontane Massengewalt weit voraus zu laufen.“⁵⁰

Die Stagnation ist allerdings kein neues Phänomen des Volkskrieges auf den Philippinen, sie zeichnet sich als eine Tendenz schon seit Jahrzehnten ab, wie es sich auch in den Zielen reflektiert, die sich die KPPh in ihren Dokumenten immer wieder steckt. 1988 formulierte sie folgende Einschätzung:

„Es ist angebracht für die Kommunistische Partei der Philippinen auf einen totalen Sieg der nationalen demokratischen Revolution innerhalb der nächsten zehn Jahre zu zielen.“⁵¹

Nachdem dieses Ziel nicht erreicht wurde veröffentlichte sie Ende 2009 ein Dokument, in dem festgelegt wird das strategische Gleichgewicht innerhalb von fünf Jahren zu erreichen.

„Nach mehr als 40 Jahren erfolgreichen Volkskrieges betrachten wir es von höchster Wichtigkeit heute unsere Entschlossenheit zu erklären, anzustreben innerhalb der nächsten fünf Jahre einen großen Fortschritt von der Stufe der strategischen Defensive zum strategischen Gleichgewicht zu machen, die Voraussetzungen zu erfüllen und das, ohne eine notwendige Phase zu überspringen. Wir können nach vorne blicken auf noch größere revolutionäre Möglichkeiten innerhalb der nächsten zehn Jahre, wenn wir erfolgreich die Aufgaben und Pläne für die nächsten fünf Jahre ausführen.“⁵²

Als Voraussetzungen dafür werden quantitative Bedingungen festgelegt:

„Wir müssen einen Plan haben, um die Anzahl der roten Kommandanten und Kämpfer, Einheiten der NVA und Guerillafronten von etwa 120 auf 180 zu erhöhen, damit der ländliche Kongressdistrikt abgedeckt ist und um die Möglichkeit zu erhalten, bewaffnete Stadtpartisanen in die städtischen Kongressdistrikte zu entsenden.“⁵³

„Wir müssen einen organisatorischen Plan haben zur Erhöhung der der Anzahl der Parteikader und -mitglieder, mit dem Zweck der Erreichung eines großen Fortschritts von der strategischen Defensive zum strategischen Gleichgewicht. Wir brauchen mindestens 200.000 Parteimitglieder dafür."⁵⁴

Allerdings wird im zugehörigen Dokument nicht erklärt, warum diese quantitativen Bedingungen erfüllt sein müssen, das weckt den Eindruck, dass das Quantitative über das Qualitative gestellt wird. Das bedeutet, dass nicht die ganze Partei, Armee und Front auf die Erreichung des strategischen Gleichgewichts ausgerichtet werden, sondern nur weitere Zahlen aufgestellt werden, mit denen nach belieben gespielt werden kann, denn es ist ja nicht begründet, warum es genau diese Zahlen sind. Denn 2014, also dem Jahr in dem das strategische Gleichgewicht eigentlich erreicht werden sollte, stellte Sison noch höhere quantitative Anforderungen, um das strategische Gleichgewicht zu erreichen:

„Die Perspektive und Plan der revolutionären Bewegung ist es fortzuschreiten von der Stufe der strategischen Defensive zu der des strategischen Gleichgewichts durch die Erhöhung der Anzahl der Guerillafronten auf 200, KPPh-Mitgliedschaften auf 250.000, die Anzahl der roten Kämpfer mit automatischen Gewehren auf 25.000, die Mitgliedschaft der Massenorganisationen um die Millionen und die Stärke der Organe der politischen Macht auf Dorf-, Gemeinde-, und Provinzebene.“⁵⁵

Natürlich wieder ohne eine Begründung, warum diese Erhöhung notwendig sei und warum das strategische Gleichgewicht in den fünf Jahren nicht erreicht wurde. Dieses Jahr feiert die KPPh das 50. Jubiläum ihrer Reetablierung. In diesen 50 Jahren ist uns kein Wort der Selbstkritik, kein Wort der Stellungnahme der KPPh bekannt, in denen geschildert wird, warum diese Ziele nicht erreicht wurden, trotz der tausenden mit Sturmgewehren bewaffneten Kämpfer. Unserer Meinung nach ist es nach einem halben Jahrhundert nicht arrogant oder vermessen, danach zu fragen. Aber vermessen ist es vielleicht, jetzt irgendwelche Lobeshymnen auf diesen fast ein halbes Jahrhundert andauernden Zustand zu singen. Denn auch heute ist laut der KPPh das strategische Gleichgewicht noch nicht erreicht.

„Der Volkskrieg ist noch immer auf der Stufe der strategischen Defensive und strebt danach fortzuschreiten von der mittleren Phase zur fortgeschrittenen Phase dieser Stufe. Er legt die Grundlagen für das strategische Gleichgewicht.“⁵⁶

Erschwerend kommt hinzu, dass ihrer eigenen Angaben nach die KPPh zur Zeit etwa 70.000 Mitglieder hat.⁵⁷ Das heißt es müssten noch 180.000 Mitglieder rekrutiert werden, damit das strategische Gleichgewicht erreicht werden kann, wenn die Einschätzung der KPPh korrekt sein sollte. Auf diese Weise wird die Entwicklung des Volkskrieges bloß weiter nach hinten verschoben.

Wichtig in Bezug auf die Thematik des Volkskrieges ist auch eine Frage, die heute ein wichtiges Thema in der IKB ist, die Frage der Allgemeingültigkeit des Volkskrieges. Auch wenn die KPPh sich nicht oft zu solchen Fragen äußert, ist ihr Standpunkt dennoch klar in ihrer Dokumentation zu finden. Sie lehnt die Allgemeingültigkeit des Volkskrieges ab. Mitte der 1970er schrieb sie:

„In unserem Land ist es möglich einen langwierigen Volkskrieg zu führen, weil wir einen relativ weitläufige rückständige ländliche Region haben, wo die Masse der Bevölkerung ist. Es gibt viele Teile, die relativ weit vom Zentrum des Feindes und den Hauptlinien der Kommunikation entfernt sind und wo die Leute grundsätzlich von ihrem vielfältigen landwirtschaftlichen Ertrag leben. Diese Situation ist komplett unterschiedlich von der die in den kapitalistischen Ländern herrscht.

In kapitalistischen Ländern geht einem Bürgerkrieg eine lange Periode des parlamentarischen Kampfes voraus. Dort einen Bürgerkrieg auszufechten, ohne die Auflösung von mindestens einem Großteil der stehenden Armee der Bourgeoisie, und ohne das Proletariat bereit für einen allgemeinen Aufstand, in der Lage, entscheidend innerhalb eines kurzen Zeitraums zu gewinnen, bedeutet ein Desaster für die revolutionären Kräfte herauszufordern. Der Bürgerkrieg ist hauptsächlich auf die Tatsache ausgerichtet, dass die Mehrheit des Volkes in den Städten konzentriert ist, und dass er in den wichtigsten Städten, wo die hoch vereinte Ökonomie und das hochentwickelte Kommunikationssystem zentriert sind, initiiert und entschieden wird. Landesweiter Sieg oder Niederlage in einem Bürgerkrieg ist in den kapitalistischen Ländern schneller entschieden, als in den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern.“⁵⁸

Diese Schlussfolgerung macht die KPPh drei Jahre nachdem die Kommunistische Partei Chinas zu einer dem völlig entgegensetzten Ansicht gekommen ist:

„Die gewaltsame Revolution ist ein allgemeingültiges Prinzip der proletarischen Revolution. [...] Die historischen Erfahrungen haben bewiesen: Wenn das Proletariat und ein unterdrücktes Volk die Staatsmacht ergreifen und ihre Revolution zum Sieg führen konnten, so erreichten sie dies ausnahmslos mit Gewehren, indem sie unter Führung einer proletarischen Partei, gemäß den konkreten Verhältnissen im eigenen Land und aufgrund der umfangreichen Mobilmachung der Massen zum Kampf, Schritt für Schritt Streitkräfte des Volkes errichteten, einen Volkskrieg führten und wiederholt gegen den Imperialismus und die Reaktionäre kämpften. Das war bei der Revolution in Rußland, bei der Revolution in China, bei den Revolutionen in Albanien, Vietnam, Korea und in anderen Ländern ausnahmslos der Fall.“⁵⁹

„In den letzten nahezu hundert Jahren haben viele kommunistische Parteien an Wahlen und am Parlament teilgenommen, aber auf diese Weise hat keine einzige Partei die Diktatur des Proletariats errichten können. Auch wenn eine kommunistische Partei im Parlament die Mehrheit gewonnen hat und in der Regierung vertreten ist, bedeutet das doch nicht, daß der bürgerliche Charakter der Staatsmacht geändert, noch weniger, daß die alte Staatsmaschinerie zerbrochen worden ist. Die reaktionären herrschenden Klassen können die Wahlen für ungültig erklären, das Parlament auflösen oder die kommunistische Partei einfach mit Gewalt hinauswerfen. Sollte eine proletarische Partei nicht unter den Massen Arbeit leisten, keinen bewaffneten Kampf führen, sondern für parlamentarische Wahlen schwärmen, so kann sie nur die Massen einschläfern und sich selbst korrumpieren. Die Bourgeoisie kauft sich mittels parlamentarischer Wahlen die kommunistische Partei und macht aus ihr eine revisionistische Partei, eine bürgerliche Partei,- sind in der Geschichte solche Fälle etwa selten?

Das Proletariat muß mit den Gewehren die Staatsmacht ergreifen und sie auch mit den Gewehren verteidigen. [...]“⁶⁰

Doch statt ihre Anschauung zu korrigieren, hat die KPPh sie über 40 Jahre hinweg behalten und weiterentwickelt, wie Sison in einem Interview 2014 anschaulich darstellte.

„Er [Vorsitzender Mao] entwickelte die strategische Linie des langwierigen Volkskrieges als den Weg des Volkes in den unterentwickelten Ländern, um die Macht des Imperialismus und der Reaktion zu zerstören und nationale und soziale Befreiung zu erreichen.“⁶¹

Eine Anschauung, die von den Advokaten der KPPh hierzulande nie genannt, geschweige denn kritisiert wird. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dieser Standpunkt sogar bewusst zurückgehalten wird (sollte er überhaupt bekannt sein), da er nicht mit dem möchtegern-radikalem Image, das man sich gerne gibt, zusammenpasst. Das gleiche gilt auch für die Frage der Teilnahme an den Wahlen.

„Wir können Parteieinheiten innerhalb von legalen Organisationen aller Art aufbauen, einschließlich den reaktionären Organisationen und Institutionen. Ohne öffentlich als solche bekannt zu sein, können diese Parteieinheiten die legalen Prozesse benutzen, um patriotische und progressive Ideen und Kräfte zu fördern. Aber bürgerliche Wahlen, besonders jene, die zuvor vom faschistischen Marcos Regime 1978 und 1986 abgehalten wurden, waren Anlass für hitzige Debatten darüber ob man an ihnen „teilnehmen“ oder sie „boykottieren“ soll. In diesem Zusammenhang ist die richtige Frage: Kann die Partei den Prozess benutzen durch Parteikader, die nicht öffentlich als solche bekannt sind, und Verbündete die patriotische und progressive Standpunkte einnehmen?

Diese Wahlen betreffend kann die Partei sie korrekterweise als Farce im Ganzen und in ihrer Essenz bezeichnen. Zur gleichen Zeit unternimmt die Partei Maßnahmen, um sie zu benutzen um die national-demokratische Linie zu fördern und fortschrittliche Parteien und Kandidaten zu unterstützen. Dies ist in der Ausübung der revolutionären Doppeltaktik um die konterrevolutionäre Doppeltaktik des Feindes zu kontern. Der Boykottfehler von 1986 war ein großer sektiererischer Fehler, der die fortgeschrittenen Sektionen der Massen von den mittleren und rückständigen Sektionen der antifaschistischen Massenbewegung trennt und den Reinheitswillen der Partei den legalen progressiven Massenorganisationen für die Dauer der Periode der Wahlkampagne vom Dezember 1985 bis zum 7. Februar 1986 aufzwängt. Die Boykottentscheidung von 1978, die in der Praxis nicht umgesetzt blieb, war eine weiterer großer Fehler in so weit, dass sie zu entzweienden Entwicklungen unter den Kadern und Schäden an den Parteiorganisationen geführt hat.“⁶²

Unserer Meinung nach ist die Teilnahme an den bürgerlichen Wahlen bzw. die Frage des Wahlboykotts zu einer Frage mit strategischer Bedeutung für die proletarische Revolution geworden. In unterschiedlichen Dokumenten haben wir in der Vergangenheit die Bedeutung des Wahlboykotts betont.⁶³ Natürlich kann man unterschiedlicher Ansicht sein, aber was die KPPh hier macht, ist eine ganz neue Ebene von dem, was Lenin parlamentarischer Kretinismus nannte. Unter einem – von ihr selbst definierten – faschistischen Regime, also der offenen Herrschaft der Diktatur der Bourgeoisie ohne ihre bürgerlich demokratische Maske, spricht sie davon, dass es richtig wäre an den Wahlen teilzunehmen. Wie viele Worte verlieren die angeblichen Freunde der philippinischen Revolution in der BRD darüber?

Eine letzte aber nicht unwichtige Frage ist die Frage der Friedensverhandlungen. Die ersten Friedensverhandlungen zwischen der KPPh und der philippinischen Regierung fanden 1986 statt. Seitdem sollen bis heute über 40 Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten abgehalten worden sein. Seit den 1990ern wurden dabei auch immer wieder gemeinsame Erklärungen veröffentlicht. Darunter vor allem die Haager Erklärung von 1992 und die Breukelener Erklärung von 1994. Die Worte von einem „gerechten und andauernden Frieden“ tauchen dabei auch immer wieder in den Erklärungen und Dokumenten der KPPh auf. Über die Friedensverhandlungen schrieb die KPPh:

„Die KPPh, NVA und die NDFP haben immer folgendes klar gemach: 1) dass mit dem Eintreten in Friedensverhandlungen mit der RRP [Regierung der Republik der Philippinen; Anmerkung der Übersetzer] sie fortsetzen an der Linie der neudemokratischen Revolution für einen gerechten und andauernden Frieden festzuhalten und 2) dass die Friedensverhandlungen, richtig durchgeführt von dem autorisierten Verhandlungsteam, eine Form des legalen Kampfes ist, der dem revolutionären bewaffneten Kampf oder sogar dem legalen demokratischen Massenkampf untergeordnet ist.“⁶⁴

Das heißt die Friedensverhandlungen sind eine Kampfform und damit Teil der Linie der KPPh. Die Frage der Unterordnung der legalen Kampfform unter den bewaffneten Kampf ist am Ende nicht die entscheidende Frage, sondern dass die Partei mit einer korrekten Linie alles führen muss. Die Formulierung der „Unterordnung unter den bewaffneten Kampf“ lenkt am Ende nur von dieser Frage ab und erinnert daran wie all die militaristischen Organisationen die Frage des „bewaffneten Arms“ und des „politischen Arms“ gehandhabt haben und handhaben. So wie z.B. bei der Provisional IRA⁶⁵ der „politische Arm“ Sinn Féin zwar „politische Unterstützung“ leisten sollte und in den Friedensverhandlungen auftrat und dabei aber dem „militärischen Arm“ untergeordnet sein sollte. In der Tat endete die Sache aber wie bekannt, Sinn Féin übernimmt die tatsächliche Kontrolle und benutzt den „militärischen Arm“, um mit bewaffneten Aktionen Druck auszuüben, sollten die Friedensverhandlungen nicht gut laufen und am Ende stand die Kapitulation am Verhandlungstisch. Parallelen dazu sieht man auch an verschiedenen Erklärungen Jose Maria Sisons, wie beispielsweise Anfang diesen Jahres:

„Was die NVA tun kann, um die Regierung dazu zu drängen oder sie davon zu überzeugen die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, ist den angekündigten Plan der KPPh, taktische Offensiven gegen bewaffnete Einheiten der Bewaffneten Streitkräfte der Philippinen und der Nationalen Philippinischen Polizei sowie unterstützende Kräfte durchzuführen, notorische Menschenrechtsverletzer, lokale Tyrannen, Landenteigner, Drogenbosse und andere gewohnheitsmäßige Kriminelle zu bestrafen, erfolgreich umzusetzen. Mit oder ohne Duterte als Präsident wird die Regierung sich dazu entscheiden den Frieden zu verhandeln wenn der Volkskrieg größere Opferzahlen bei den feindlichen Truppen verursachen kann.“⁶⁶

Besonders nach der Wahl von Duterte zum philippinischen Präsidenten 2016 gab es wieder viel Gerede und Verhandlungen und Frieden. Es wurden insgesamt vier Verhandlungsrunden abgehalten bevor die Gespräche durch die Regierung mit Duterte an der Spitze Ende 2017 beendet wurden. In dieser Periode tauchten in der Propaganda der KPPh überall die Parolen „Volkskrieg für einen gerechten Frieden“⁶⁷ und „Volkskrieg ist Frieden des Volkes“⁶⁸ auf. In dieser Frage halten wir es wie die Genossen von demvolkedienen.org 2017 schrieben, nachdem diese Parole sogar auf einer Demonstration in Berlin auftauchte: „Volkskrieg ist der Krieg des Volkes. Deshalb wird er Volkskrieg genannt. Krieg ist nicht Frieden. Das Volk wird nur im Kommunismus andauernden Frieden kennenlernen. Deshalb ist Volkskrieg bis zum Kommunismus die richtige Parole.“⁶⁹

Auch wenn die Verhandlungen am Ende abgebrochen wurden, so wurde in den vier Runden der Gespräche doch sehr konkrete Dinge beraten. So gab es gemeinsame Arbeitsgruppen zum einen zu sozialen und ökonomischen und zum anderen zu politischen und konstitutionellen Reformen. Auch wurde über den konkreten künftigen Aufbau des philippinischen Staates beraten, wobei ein föderaler Aufbau bevorzugt wurde.⁷⁰ Diese scheinen nicht mehr so viel mit Volkskrieg zu tun zu haben, sondern fokussieren auf die Integration in den alten Staat. Die Revolution wird abgesagt für ein paar Reformen des alten Staates, die vielleicht einige kurzfristige Tagesforderungen der unterdrückten Massen adressieren, aber ihre eigentlich grundlegende Frage, die Frage der Eroberung der Macht, ungelöst lässt. Am Ende war es die Reaktion in Person von Duterte, die die Verhandlungen platzen ließ, so änderte sich auch wie die KPPh ihn in ihrer Propaganda beschrieb.

Zunächst kam er von „einer langen Geschichte der Freundschaft und Kooperation mit den revolutionären Kräften in der fortschrittlichen Massenbewegung in Davao“⁷¹(so viel dazu reaktionäre Verbündete als solche zu beschreiben). Ihm wurden dann angeblich von „Friedenssaboteuren“ falsche Informationen gegeben und dazu gedrängt die Verhandlungen zu beenden und die NVA als terroristisch zu bezeichnen.⁷² Nach dem endgültigem Abbruch der Verhandlungen änderte sich die Beschreibung Dutertes gänzlich. Er wird jetzt bezeichnet als „Verrückter“⁷³, „Soziopath und Psychopath“⁷⁴, Drogensüchtig⁷⁵ und will „seine faschistische Diktatur errichten“⁷⁶. Wir würden uns kurz fassen und sagen Duterte ist ein Reaktionär und Lakai des Imperialismus. Es ließe sich bestimmt noch mehr über die Frage von Friedensverhandlungen und bewaffneten Kampf sagen, aber wir wollen es bei diesen kurzen Ausführungen belassen.

Einige abschließende Worte

Wir haben viel und ausführlich aus den Dokumenten der Kommunistischen Partei der Philippinen zitiert und wir sind der Meinung dass es notwendig war, da diese Dokumente und die Standpunkte, die in ihnen vertreten werden, hierzulande fast nicht bekannt sind. Trotz der relativen Bekanntheit (zumindest in Fragen der Existenz) des Volkskrieges auf den Philippinen in der revolutionären Bewegung der BRD. Diese scheint teilweise auch an der allgemeinen Verdummung, die in den letzten Jahren durch Instagram und Co. stattgefunden hat zu leiden, so dass die Macht der Bilder zu einer negativen Sache verkommt, wenn sich überhaupt nicht mehr mit dem Inhalt dieser Bilder bzw. dem was dahinter steht beschäftigt wird. So sind zwar die Bilder der tausenden Kämpfer der Neuen Volksarmee mit eben so vielen Sturmgewehren bekannt, aber wie viele lesen tatsächlich die Dokumente der Partei, die dahinter steht und setzen sich mit ihrer Linie und ihren Standpunkten auseinander? Was bleibt sind die Bilder, was fehlt ist der Inhalt. Und folglich wird auch keine Kritik entwickelt, wie es sich unter Kommunisten gehört. Diese Macht der Bilder ist kein neues Phänomen, es war das gleiche vor der Kapitulation der FARC in Kolumbien, von der immer die Bilder der bewaffneten Kämpferinnen propagiert und aufgenommen wurden, ohne auch nur mit einem Wort die patriarchalen Standpunkte von der „Erhaltung der Weiblichkeit“, die von ihr vertreten wurden, zu erwähnen.

Wir sind der festen Überzeugung, die Kommunisten aller Länder müssen als Vorhut der Arbeiterklasse, die eine Klasse weltweit ist, stets voneinander lernen und Erfahrungen austauschen. Doch natürlich sind sie am Ende selber dafür verantwortlich, ob sie einen guten oder schlechten Rat angenommen oder abgelehnt haben. In diesem Sinne müssen wir uns fragen, was wir als proletarische Revolutionäre in einem imperialistischen Land von der Kommunistischen Partei der Philippinen lernen können. Die Antwort ist nach den obigen Erläuterungen leider sehr ernüchternd. Der Revisionismus ist die Hauptgefahr für die Marxisten, das heißt heutzutage für die Marxisten-Leninisten-Maoisten, auf der Welt und die KPPh nimmt keine feste Stellung gegen die Revisionisten auf der Welt. Ganz im Gegenteil, sie unterstützt sogar unterschiedliche revisionistische Parteien und Organisationen und sogar Regime ganz offen und hat Kooperationen mit einer Reihe von revisionistischen Parteien und Organisationen in den imperialistischen Ländern. Sie reduziert die Revolution in den imperialistischen Ländern zu einem hauptsächlich parlamentarischen Kampf mit einer kurzen Entscheidungsschlacht in einem „Bürgerkrieg“. Wenn die proletarischen Revolutionäre in diesem Land auf diese Ratschläge der KPPh hören würden, könnten sie direkt ihre Arbeit liquidieren und der MLPD beitreten. Dann würde die KPPh vielleicht auch mit ihnen Zusammenarbeiten, statt nur die rechtsliquidatorischen Kräfte in der BRD zu unterstützen. Die KPPh will und braucht keine maoistische Kommunistische Partei in der BRD, denn ihre Partei gibt es mit der MLPD in diesem Land schon, sie entspricht genau der Linie der KPPh für die Revolution in den imperialistischen Ländern. Sie, oder einige Elemente, die mit ihr verbunden sind scheinen eine Vorliebe dafür zu haben stets mit den rückschrittlichsten Elementen der revolutionären (oder auch nicht-revolutionären) Bewegung in einem Land zusammen zu arbeiten.

Unabhängig von den notwendigerweise ernüchternden Resultaten der Betrachtung der Realität der philippinischen Revolution heute sind wir revolutionäre Optimisten. Als solche sind wir davon überzeugt, dass der Volkskrieg auf den Philippinen letztlich siegreich sein wird. Aber dafür müssen die bestehenden Begrenzung überwunden werden. Das philippinische Volk und seine fortschrittlichsten Vertreter werden dafür Sorge tragen, dessen sind wir uns gewiss.

 

 

Fussnoten:

1 José Carlos Mariátegui, „Antiimperialistischer Ansichtspunkt“, 1929
2 Vgl. „Brief Review of the History of the Communist Party of the Philippines“, Dezember 1988
3 Communist Party of the Phillipines, „Marxism-Leninism-Mao Zedong Thought as Guide to the Philippine Revolution“, November 1993
4 Communist Party of the Philippines, „Constitution and Program“, 2016, Seite 44
5 Communist Party of the Philippines, „Constitution and Program“, 2016, Seite 10
6 „Zur kommunistischen Weltbewegung: Da ich mein ganzes Leben in den Dienst der Revolution gestellt habe, bin ich stolz auf das Erstarken der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung. Um so mehr schmerzt mich die gegenwärtige Uneinigkeit zwischen den Bruderparteien.

Möge unsere Partei ihre ganze Kraft einsetzen, um aktiv dazu beizutragen, daß die Bruderparteien auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus, geleitet von Herz und Verstand, ihre Einheit wiederherstellen.“
7 Interview mit Jose Maria Sison, „The Communist Party of the Philippines on Maoism, New Democratic Revolution, China & the Current World“, geführt vom New Culture Magazine der  Communist Reconstruction Union of Brazil (Kommunistische Wiederaufbauunion Brasiliens), 2014, unsere Hervorhebungen
8 Falls die Definition nicht wichtig ist, warum überhaupt über Marxismus, warum über Leninismus sprechen? Wir könnten dann über „Marx‘s-Denken“, „Lenin‘s-Denken“, „Proletariats-Denken“, usw. sprechen. Aber so ist das grade nicht. Wir sprechen über den Marxismus als Wissenschaft. Und wie bekannt spielen Definitionen in der Wissenschaft eine unentbehrliche Rolle.
9 Kommunistische Partei Perus, „Über Marxismus-Leninismus-Maoismus“, 1988
10 Im Englischen „world capitalist system“
11 Communist Party of the Philippines, „Reaffirm Our Basic Principles and Carry the Revolution Forward“, 1991, unsere Hervorhebungen
12 Interview mit Jose Maria Sison, „The Communist Party of the Philippines on Maoism, New Democratic Revolution, China & the Current World“, geführt vom New Culture Magazine der  Communist Reconstruction Union of Brazil (Kommunistische Wiederaufbauunion Brasiliens), 2014, unsere Hervorhebungen
13 Communist Party of the Philippines, „Reaffirm Our Basic Principles and Carry the Revolution Forward“, 1991
14 Communist Party of the Phillipines, „Marxism-Leninism-Mao Zedong Thought as Guide to the Philippine Revolution“, November 1993, unsere Hervorhebungen
15 Communist Party of the Philippines, „Reaffirm Our Basic Principles and Carry the Revolution Forward“, 1991
16 Communist Party of the Philippines, „Intensify the people’s war against the tyranny and terrorism of the US-Duterte fascist regime“, März 2018
17 Communist Party of the Phillipines, „Marxism-Leninism-Mao Zedong Thought as Guide to the Philippine Revolution“, November 1993
18 Communist Party of the Philippines, „Guidelines in International Relations of the Communist Party of the Philippines“, 1994
19 Communist Party of the Philippines, „Guidelines in International Relations of the Communist Party of the Philippines“, 1994
20 Siehe ZK der Kommunistischen Partei Brasiliens (Rote Fraktion), „Über die Vorfälle am 1. Mai in Berlin, Internationalismus und den Zweilinienkampf um die Einheit der Internationalen Kommunistischen Bewegung“, Juni 2018, zu finden auf demvolkedienen.org
21 Communist Party of the Philippines, „Intensify the people’s war against the tyranny and terrorism of the US-Duterte fascist regime“, März 2018
22 Communist Party of the Philippines, „CPP Statement on NPA Anniversary: Win  Greater Victories in the People’s War“ , 29. März 2009
23 Erster Offener Brief an die Mitgleider der ILPS vom 26.06.2011; Zweiter Offener  an die Mitglieder der ILPS vom 28.06.2011; beide Briefe sind auf englisch zu finden auf bannedthought.net
24 „On the Ocasion of the 10th Anniversary of the founding of the ILPS“, zu finden auf bannedthought.net
25 Vgl. „Resolution in Defense of the ILPS against Sectarianism and Sabotage“, Juli 2011
26 Communist Party of the Philippines, „Our Urgent Tasks“, wahrscheinlich 1974
27 Communist Party of the Philippines, „Our Urgent Tasks“, wahrscheinlich 1974
28 Communist Party of the Philippines, „Our Urgent Tasks“, wahrscheinlich 1974, unsere Hervorhebungen
29 Communist Party of the Philippines, „Our Urgent Tasks“, wahrscheinlich 1974
30 Communist Party of the Philippines, „Marxism-Leninism-Mao Zedong Thought as Guide to the Philippine Revolution“, November 1993, unsere Hervorhebungen
31 Neue Volksarmee
32 Communist Party of the Philippines, „Intensify the people’s war against the tyranny and terrorism of the US-Duterte fascist regime“, März 2018
33 Communist Party of the Philippines, „Reaffirm Our Basic Principles and Rectify Errors“, Juli 1992
34 Communist Party of the Philippines, „Requirements of the Revolutionary United Front“, April 1998
35 Interview mit Jose Maria Sison, „The Communist Party of the Philippines on Maoism, New Democratic Revolution, China & the Current World“, geführt vom New Culture Magazine der  Communist Reconstruction Union of Brazil (Kommunistische Wiederaufbauunion Brasiliens), 2014
36 Mao Tse-Tung, „Der Zeitschrift Kommunist zum Geleit“, Ausgewählte Werke Band II
37 Communist Party of the Philippines, „Specific Characteristics of our People‘s War“, Dezember 1974, unsere Hervorhebungen
38 Mao Tse-Tung, „Über die Neue Demokratie“, Ausgewählte Werke Band II
39 Mao Tse-Tung, „Die Frage der politischen Macht in den Stützpunktgebieten des Widerstands gegen die japanische Aggression“, Ausgewählte Werke Band II
40 Mao Tse-Tung, „Das Fazit der Abwehr der zweiten antikommunistischen Kampagne“, Ausgewählte Werke Band II 
41 Nationale Demokratische Front der Philippinen
42 Communist Party of the Philippines, „Requirements of the Revolutionary United Front“, April 24, 1998
43 Communist Party of the Philippines, „Constitution and Program“, 2016, S. 12
44 Communist Party of the Philippines, „Reaffirm Our Basic Principles and Carry the Revolution Forward“, 1991
45 Communist Party of the Philippines, „Reaffirm Our Basic Principles and Carry the Revolution Forward“, 1991
46 Communist Party of the Philippines, „Brief Review of the History of the Communist Party of the Philippines“, Dezember 1988
47 Mao Tse-Tung, „Die Frage der politischen Macht in den Stützpunktgebieten des Widerstands gegen die japanische Aggression“, Ausgewählte Werke Band II
48 Communist Party of the Philippines, „On the Concept of the “Pol-Mil” Struggle“, März 1991
49 Siehe Communist Party of the Philippines, „Five Kinds of Insurrectionism“ (insbesondere Punkt 2 und Punkt 3 des Dokuments), Februar 1992
50 Communist Party of the Philippines, „Constitution and Program“, 2016, S. 50
51 Communist Party of the Philippines, „Brief Review of the History of the Communist Party of the Philippines“, Dezember 1988
52 Communist Party of the Philippines, „Strive to Make a Great Advance in the People’s War for New Democracy“, Dezember 2009
53 Communist Party of the Philippines, „Strive to Make a Great Advance in the People’s War for New Democracy“, Dezember 2009
54 Communist Party of the Philippines, „Strive to Make a Great Advance in the People’s War for New Democracy“, Dezember 2009
55 Interview mit Jose Maria Sison, „The Communist Party of the Philippines on Maoism, New Democratic Revolution, China & the Current World“, geführt vom New Culture Magazine der  Communist Reconstruction Union of Brazil (Kommunistische Wiederaufbauunion Brasiliens), 2014
56 Communist Party of the Philippines, „Constitution and Program“, 2016
57 Siehe Communist Party of the Philippines, „Communiqué of the Second Congress of the Communist Party of the Philippines“, März 2017
58 Communist Party of the Philippines, „Specific Characteristics of our People‘s War“, 1974, unsere Hervorhebungen
59 Peking Rundschau, „Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats!“, Ausgabe Nr. 12 von 1971
60 Peking Rundschau, „Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats!“, Ausgabe Nr. 12 von 1971
61 Interview mit Jose Maria Sison, „The Communist Party of the Philippines on Maoism, New Democratic Revolution, China & the Current World“, geführt vom New Culture Magazine der  Communist Reconstruction Union of Brazil (Kommunistische Wiederaufbauunion Brasiliens), 2014, unsere Hervorhebung
62 Communist Party of the Philippines, „Reaffirm Our Basic Principles and Carry the Revolution Forward“, 1991
63 Siehe u.a.Klassenstandpunkt #14, „Die strategische Bedeutung des Wahlboykotts“
64 Communist Party of the Philippines, „Requirements of the Revolutionary United Front“, April 1998, unsere Hervorhebungen
65 Auch wenn es sich dabei nicht um eine Kommunistische Partei handelt bleibt der Punkt den wir machen trotzdem korrekt.
66 Jose Maria Sison, „On the question of Jasig and what the NPA can do to compel the GRP to resume Peace Negotiations“, Februar 2018
67 Auf englisch „People‘s War for just peace“
68 Auf englisch „People‘s War is people‘s peace“
69 http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/1204-zur-lll-demonstration-2017
70 Siehe „Joint Statement on the Successful Third Round of Formal Talks Between the GRP and NDFP in Rome, Italy“, 25. Januar 2017
71 Siehe unter anderem Liberation Januar-März 2017, „Moving the Peace Talks Forward“
72 Siehe Liberation Januar-März 2017, „Moving the Peace Talks Forward“
73 Interview mit Jose Maria Sison auf fisch-und-vogel.de, „Militaristen setzen auf Kapitulation der NDFP“, Februar 2018
74 ebenda
75 ebenda 
76 Jose Maria Sison, „Duterte’s repetitive termination of the GRP-NDFP peace negotiations“, August 2018

Details

Kategorie: Proletarischer Feminismus

Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind die Kämpfer von morgen. Zuerst einmal sind sie aber ziemlich hilflos und darauf angewiesen, dass wir uns gut um sie kümmern. Das ist bei schlecht bezahlten und befristeten Jobs, bei denen man ständig Überstunden machen muss, um nicht gefeuert zu werden,  alles andere als einfach. Zum Weltkindertag, der vor kurzem war, gab das Kinderhilfswerk eine Umfrage in Auftrag, die über 1000 Personen in der BRD dazu befragte, wie kinderfreundlich die Umstände in diesem Land sind.

Dass Schutz vor Gewalt, Bekämpfung von Armut und Unterstützung der Familien (z.B. mit Arbeitsplätzen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zulassen) wichtig sind, um eine kinderfreundliche Umgebung zu schaffen, stand für fast alle Befragten fest. Die Befragten wussten aber auch, dass dies in diesem Land nicht passiert. Beispielsweise glaubten nur 16%, dass sich die Politiker genug um die Bekämpfung von Kinderarmut kümmern würden.

Weiterlesen...

Details

Kategorie: BRD

Am 01. August 2017 begannen das Bundesministerium des Innern (BMI) am Berliner Südkreuz mit einem Experiment zur automatischen Gesichtserkennung von Kameradaten. Sie lockten 312 Pendler mit Amazon-Gutscheinen, welche sich dann im Gegenzug „freiwillig“ überwachen ließen. Dieses Projekt wurde am 31. Juli beendet, soll aber fortgesetzt werden. Genau genommen war jede Person die das Südkreuz durchquerte teil des Überwachungsexperiments, da die Datenbank bei jedem erkannten Gesicht abgeglichen wurde, egal ob diese Person am Experiment teilnahm oder nicht. Letztendlich waren nur die 312 gekauften Pendler in der Datenbank erfasst.

Weiterlesen...