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- Kategorie: BRD
Am Wochenende fand in den Gießener Hessenhallen das „Eritrea-Festival“ statt, wobei es zu Ausschreitungen und Kämpfen von Gegendemonstranten gegen die Polizei kam. Am Samstag wurden nach Presseangaben 28 der über 1000 eingesetzten Polizisten verletzt, jeweils ca. 100 Personen seien in Gewahrsam genommen sowie Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die Polizei sprach von „massiven Angriffen“ seitens der Protestierenden und setzte Pfefferspray und Knüppel ein. Im Stadtgebiet wurde der Busverkehr ausgesetzt.
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- Kategorie: BRD
Während sich die Arbeiterklasse mit steigenden Lebenshaltungskosten und der Militarisierung im Inneren konfrontiert sieht, gibt es in Berlin noch einige, die Zeit für wichtige Hobbybeschäftigungen besitzen, wie zum Beispiel die Diskussion, ob man Straßennamen umbenennen soll. Nach der Abweisung einer Klage des Historikers Götz Aly, der den Namen als „Wertschätzung“ verteidigen wollte, und sechs weiteren Anwohnern gegen die mangelnde Anwohnerbeteiligung bei der Umbenennung und die Widerspruchsgebühr von 148,27 Euro, darf es nun schließlich die Mohrenstraße im Zentrum Berlins treffen, die die alte chauvinistische Bezeichnung für dunkelhäutige Menschen im Namen trägt.
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- Kategorie: Kultur
Auch das Jahr 2023 hat keineswegs frischen Wind, neuen Schwung in die Kulturbranchen der Imperialisten gebracht. Mehr denn je wiederholen sich die alten faulen Ideen der herrschenden Klasse in anderer Form, die sich mehr und mehr gar nicht voneinander unterscheiden, weil die Bourgeoisie nicht in der Lage ist, etwas neues hervorzubringen. Zwei Jahre Pandemie, anderthalb Jahre Krieg und die allgegenwärtige Krise des Imperialismus haben ihre Spuren in den Köpfen der bürgerlichen Kulturschaffenden hinterlassen, und beispielsweise bei vielen Musikern drückt sich das in deutlichem Pessimismus aus. Und folglich besingen sie die Kapitulation.
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- Kategorie: BRD
Schon jetzt ist die Kameraüberwachung in Hamburg sehr umfassend. Große Teile der Innenstadt und des Gebiets um den Hauptbahnhof werden mit Kameras umfassend durchleuchtet, jede U-Bahn-Station ist überwacht und auch an sogenannten gefährlichen Orten stehen Kameras ohne Ende. Ab Mitte Juli plant die Stadt aber ein neues Projekt in Sachen Kameraüberwachung. In der Nähe des Hauptbahnhofs, am Hansaplatz in St. Georg, sollen zukünftig Überwachungskameras gestützt auf künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.
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- Kategorie: BRD
Die Militarisierung in der BRD schreitet immer weiter voran. Das sieht man nicht nur am 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr oder am vor kurzem beschlossenen Bundeshaushalt, wo ziemlich am allem gespart wird, außer am Militär, sondern auch in der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Bundeswehr und seiner Soldaten. Eine nicht unwesentliche Rolle spielen dabei auch die sogenannten Reservisten. So wurde kurz nach dem Angriffskrieg des russischen Imperialismus auf die Ukraine die Aufstellung von neuen Heimatschutzregimentern beschlossen, welche sich hauptsächlich aus Reservisten zusammensetzen.
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- Kategorie: BRD
Am 24.06 fand in Freiburg der „Cristopher Street Day (CSD)“ statt. Am Rande davon kam es zu einem Polizeieinsatz, in dessen Verlauf die Polizei mehrere Personen gewaltsam festnahm und die Materialien einer Journalistin beschlagnahmte. Jene Journalistin sieht sich nun mit zwei Anzeigen konfrontiert.
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- Kategorie: International
Indien:
Samstag, 24. Juni: Plakate gegen die Ermordung von drei maoistischen Kämpfern sind im Bezirk Kalahandi des Bundesstaates Odisha aufgetaucht und haben im Lager des alten indischen Staates Angst und Panik ausgelöst. Die Plakate würdigten drei maoistische Kämpfer, die am 9. Mai bei einem fake encounter getötet worden waren, und erklärten, dass die drei Revolutionäre nicht in einem Feuergefecht getötet, sondern zu Tode gefoltert worden waren. Die Plakate hoben auch das Leben und die Leistungen der drei Märtyrer für die neudemokratische Revolution hervor und riefen die Massen auf, den Bandh (Anmerkung des Verfassers: ein bewaffneter Generalstreik) am 25. Juni zu unterstützen. Im Distrikt Rayagada wurden ebenfalls Plakate gefunden, auf denen davor gewarnt wurde, als Polizeispitzel zu agieren, da sonst ernsthafte Konsequenzen drohten.
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- Kategorie: BRD
In den vergangenen Tagen veröffentlichte der Berliner Senat, unter Führung der neuen schwarz-roten Regierung (welche sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Namen „Das Beste für Berlin“ geeinigt hat), einen ersten Entwurf für die Zuweisungen für Gelder, die den Bezirken in den Jahren 2024/2025 zur Verfügung stehen werden. Hierbei hat es den Bezirk Neukölln besonders hart getroffen, in einer Mitteilung des Bezirksamtes vom Mittwoch hieß es, dass: „[…] dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro [fehlen], um den Status Quo zu halten.“ Der Bezirk legte daraufhin eine Streichliste vor, die zeigt, wie egal den Herrschenden die Zustände in den Vierteln sind.
