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- Kategorie: BRD
Die Ampelregierung hat nun ihre Pläne für die lang angekündigte Cannabislegalisierung dargelegt, die bereits Ende 2021 in den Eckpunktpapieren des Koalitionsvertrag Erwähnung fanden. Künftig soll es demnach legal sein, über sogenannte „Cannabis-Clubs“ mit maximal 500 Mitgliedern bis zu drei eigene Cannabispflanzen anzubauen und dort täglich bis zu 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm Cannabis zu beziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Verkauf über regionale Fachgeschäfte und kommerzielle Lieferketten vorangetrieben werden.
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- Kategorie: International
Wir teilen eine Kundgebung am kommenden Samstag, zu der das BgiA aus Hamburg aufruft. Der Aufruf ist uns zugeschickt worden.
Die letzten Tage und Wochen waren in Palästina wieder geprägt vom Terror des Staates Israel gegen das palästinensische Volk. Die brutalen Angriffe der israelischen Armee auf Palästinenser in der Al Aqsa Moschee mitten während des Ramadan am 05. April oder der erneute Raketenbeschuss auf den Gazastreifen – Israel eskaliert seine Aggression immer weiter.
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- Kategorie: BRD
Nachdem der deutsche Staat und die bürgerliche Presse seit dem letztem Wochenende eine massive Hetzkampagne gegen den Kampf des palästinensischen Volkes und besonders gegen die Genossen von Samidoun losgebrochen haben, wurde nun eine Demo, die für Sonntag vorgesehen war, von der Berliner Polizei verboten. Samidoun rief zu dieser Demonstration anlässlich des internationalen Tages der palästinensischen Gefangegen auf. Gestern wurde diese dann Verboten (Statement von Samidoun ist HIER zu finden).
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- Kategorie: BRD
Im Rahmen des Tayad-Cafe im internationalen Zentrum B5 fand am vergangenen Donnerstag eine Mobi-Veranstaltung statt, mit der zum diesjährigen internationalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai aufgerufen wurde. Im Zuge der Veranstaltung wurden Vorträge zu unterschiedlichen Themen von unterschiedlichen Organisationen gehalten, die sich für den internationalistischen Block zu einem Bündnis zusammen gefunden haben.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen heute am 12. April, dem Jahrestag der Guerilla von Araguaia, einer der bedeutendsten Erfahrungen der Kommunisten Brasiliens, den folgenden Text, der uns zugesandt wurde.
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- Kategorie: BRD
Letztes Jahr wurde beschlossen, dass alle Studierenden, die ab dem 01.12.2022 an einer Hochschule immatrikuliert sind, ab dem 01.01.2023 eine Energiepauschale von 200 Euro erhalten. Den Antrag konnten die Studierenden dann ab dem 15.03.2023 (3,5 Monate später als geplant) über eine Online-Plattform beantragen. Hierzu benötigte man einen 16-stelligen Zugangscode, den man von seiner Hochschule bekommen hat, und einen Personalausweis mit Online-Funktion. Dieser ganze Prozess zieht sich durch den bürokratischen Aufwand ziemlich in die Länge, bis die Studierenden dann endlich ihre 200 Euro auf dem Konto haben, die dann von der Inflation, WG-Einkauf oder Semestergebühren gefressen werden.
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- Kategorie: International
Nach einer gerechtfertigten Demonstration in Berlin Neukölln/Kreuzberg am vergangenen Wochenende, die sich gegen die erneuten Angriffe der israelischen Armee auf die Al Aqsa Moschee, sowie gegen die Bombardements des Gazastreifens richtete, brach die deutsche bürgerliche Presse wieder mit Schaum vor dem Mund eine Hetzkampagne gegen die Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes los. Die von den Genossen von Samidoun organisierte Demo, mit mehreren Hundert Teilnehmern, wurde in der deutschen Presse vom Hetzblatt BZ bis zu den Staatsmedien wie der Tagesschau dämonisiert und als Antisemitisch und Volksverhetzend betitelt. Parolen gegen Israel und für ein freies und selbstbestimmtes Palästina sollen nun der Grund für eine „harte Strafverfolgung“ sein, wie sie von hohen deutschen Politikern wie Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Beide SPD) gefordert wird. Die kürzlichen Angriffe auf die Al Aqsa Moschee, die Raketen auf Gaza und der anhaltende Völkermord, den Israel an den Palästinensern verübt und in diesem Jahr sogar noch stakt eskaliert hat, findet hingegen keinerlei Beachtung in den Artikeln über die Demo, obwohl diese eine Reaktion auf genau diese Angriffe war.
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- Kategorie: BRD
Überall in der BRD gibt es in den Schulen einen starken Mangel an qualifiziert ausgebildeten Lehrkräften. Was das für uns bedeutet, davon kann jeder der Kinder hat oder noch selbst zur Schule geht ein Lied singen. Ständig wechselnde Lehrer, Stunden die ausfallen, zusammenlegen von Schulklassen und zu guter Letzt wird von den Schülern verlangt all die nicht bearbeiteten Themen auf eigene Faust zu lernen, wodurch die Aufgaben des Bildungssystems einfach auf Eltern und Schüler abgewälzt werden.
