DEM VOLKE DIENEN
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Wir teilen an dieser Stelle einen Aufruf zu einer Veranstaltung in Hamburg, der auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.
Donnerstag, den 6.April 2023 um 19:00 Uhr
im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe
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Letzte Woche hat die Daimler AG den Wegfall der Nachtschicht am Mercedes-Benz-Werk in Bremen und in diesem Zuge die Entlassung von 500 Leiharbeitern verkündet.
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Wir publizierren einen Bericht, der uns zugeschickt wurde:
Am 01. April fand in Berlin-Prenzlauer Berg eine Demonstration des "Mietenwahnsinn-Bündnis" statt. Anlass war der europaweite "Housing Action Day" und es wurde aufgerufen "gegen unbezahlbare Miet- und Lebenshaltungkosten, Zwangsräumungen, Abriss, Leerstand, Verdrängung" zu protestieren. Es beteiligten sich laut Angaben der Veranstalter ungefähr 500 Leute an dem Protest.
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Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 61 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.
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Am 05.03.2023 spielte der Amedspor zu Gast in Buraspor. Überschattet wurde das 3.-Liga-Spiel in der Türkei von den Fans, die sich offenbar von einem Plakat der Gästefans im Hinspiel provoziert fühlten. Auf dem war zu sehen, wie Fans von Amedspor die Freiheit aller Kurden forderten. Dies reichte schon aus, dass Spieler während des gesamten Spieles mit Messer, Glasflaschen, Böllern und mehr attackiert wurden. Doch es gab nicht nur aktive Angriffe auf die Elf von Amedspor, unter anderem wurde ein Plakat gezeigt, welches die Kurdenverfolgung in den 90er-Jahren symbolisiert.
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- Kategorie: International
Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Textes der Genossen der FDLP-EC aus Ecuador.
Eine Lawine hat in Alausí mehrere Familien verschüttet und mehrere Menschen in den Tod gerissen.
Zuvor hatten die Einwohner von Alausí vor der Instabilität des Geländes und den möglichen Folgen gewarnt. Sie schrieben Briefe an das Bürgermeisteramt, die Präfektur und die staatlichen Behörden, die für die Überwachung von Katastrophen und Unglücksfällen zuständig sind. Sie alle haben sie ignoriert. Nun trauert die Gemeinde um ihre Toten, trauert um ihr Unglück.
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- Kategorie: International
Die Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA), die unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) kämpft, setzt ihre Aktionen im Volkskrieg fort. Die KPI (Maoistisch) organisierte am 18. März einen erfolgreichen bewaffneten Marsch in Sukma, Chhattisgarh. Der Marsch richtete sich gegen die Operationen der reaktionären Streitkräfte, insbesondere gegen die indigene Bevölkerung, und prangerte diese an. Dazu wurde gegen vier neue Lager der reaktionären Streitkräfte demonstriert, die sich in der Region Konta in Sukma im Bau befinden. Allein 2022 wurden in der Region 20 neue Stützpunkte der reaktionären Armee errichtet.
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Im Dezember 2021 ist das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ in Kraft getreten. Hinter diesem Klangvollen Namen verbirgt sich eine sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO. Mit dieser darf ein Strafverfahren gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe gegeben sind, die möglich machen könnten, dass der Betroffene nunmehr wegen Mordes oder bestimmter Straftaten gegen das Völkerrecht verurteilt wird.
