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- Kategorie: Proletarischer Feminismus
Vor genau zwei Jahren hat das polnische Amtsgericht darüber entschieden, dass ein Schwangerschaftsabbruch bei einem schwergeschädigten Fötus nicht mehr erlaubt ist. Somit müssen Frauen Kinder zur Welt bringen, obwohl sie schon vor der Geburt wissen, dass es keine Chance zu überleben hat. Eine Abtreibung ist nur noch erlaubt, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Frau besteht. Jedoch dürfen Ärtze die Abtreibung aus “Gewissensgründen” verweigern. Nicht ohne Grund ist die Gesetzeslage so, dass nicht die Frau die abtreibt die Strafe bekommt, sondern die Person, die ihr dabei hilft.
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- Kategorie: BRD
Ein Innensenator und ein Polizeichef die Geschenke von einem privaten Verein annehmen, oder ein ranghohes Mitglied einer ehemaligen Regierungspartei, das sich von privaten Unternehmen ein Beraterhonorar zahlen lässt, sind häufige Berichte von Korruption aus so genannten autoritär regierten Staaten. Nur handelt es sich bei genannten Beispielen nicht um irgendeine sogenannte „Bananenrepublik“ in z.B. Afrika, wo durch die halbfeudale Struktur des Landes sämtliche Politiker aus einem herrschenden Clan rekrutiert sind, sondern um aktuelle Beispiele vom Hamburger Innensenator, den Hamburger Polizeipräsidenten und den Thüringer CDU-Chef.
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- Kategorie: BRD
Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen in Bonn statt. Wie weit sich die Partei dabei von ihren grundlegendsten Versprechen entfernt hat, wird schon dann deutlich, wenn man sich die bürgerliche Berichterstattung anschaut. So stellt beispielsweise das ZDF die Frage „Wo sind die Grünen geblieben?“.
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- Kategorie: BRD
Mehrere Male wurden in dem proletarischen Stadtteil Altendorf in Essen bereits Demonstrationen gegen die Gasumlage und die Inflation von Revolutionären und Massen durchgeführt. Die Gasumlage wurde zwar inzwischen gekippt, aber mit dem neuen Vorschlag der Bundesregierung profitieren zuerst die Teile der Bevölkerung, die sich die Krise am ehesten leisten können. Währenddessen werden die tiefsten und breitesten Massen mit Minimal-Zahlungen abgespeist und versucht ruhig zu stellen, obwohl damit nicht mal ihre aktuellen Lebensumstände sichergestellt bleiben. Ölkonsumenten wurden in der staatlichen Finanzierungsfrage völlig außen vor gelassen, obwohl sie in Sachen Heizkosten ähnlich stark betroffen sind wie Gasnutzer innerhalb des kapitalistischen Systems.
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- Kategorie: BRD
Bei der vergangenen Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag, dem 9. Oktober, geht die SPD als Sieger hervor, wenn es nach bürgerlichen Medien geht sogar als „klarer Sieger“.
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- Kategorie: BRD
Im November 2021 verhaftete die Berliner Polizei auf einer Demonstration in Solidarität mit den Beschuldigten im Verfahren gegen die RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) und die Zeitung „Radikal“, eine Demoteilnehmerin, die am kommenden Montag vor Gericht gestellt wird (Wir berichteten HIER). Das gesamte Verfahren gegen die Genossen ist ein politisches Verfahren, das die reaktionäre deutsche Klassenjustiz auf Grundlage des Paragrafen 129 führt. Der Kampf der Revolutionäre gegen dieses Verfahren und der Kampf der Demoteilnehmer im November vergangenen Jahres ist entsprechend gerechtfertigt und notwendig. Wir verurteilen diese Verhaftung, die damals von der Berliner Polizei provoziert wurde und das darauf folgende Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen die Genossin aufs schärfste. Unsere Solidarität gilt der Genossin, die jetzt von der reaktionären deutschen Klassenjustiz vor Gericht gestellt wird!
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- Kategorie: BRD
Das Land Berlin rühmt sich damit, als erstes Bundesland durchgehend gebührenfreie Kita-Plätze anzubieten. Eine Separierung der Kinder nach dem Einkommen der Eltern solle damit verhindert werden.
