DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: BRD
Am Mittwoch den 30.11. wurde ein Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU angenommen. AfD und Linke enthielten sich. Nach der Erklärung des Bundestags entscheidet dieser, den sogenannten „Holodomor“ (Tod durch Hunger) als Völkermord Stalins gegen die ukrainische Bevölkerung einzustufen. Gemeint ist mit diesem Begriff die Hungersnot, die zu Beginn der 1930er Jahre in Teilen der Sowjetunion herrschte und die von einigen bürgerlichen „Historikern“ immer wieder entweder als gezielte Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung oder wenigstens als notwendige Konsequenz einer angeblich rücksichtslos durchgeführten Kollektivierung der Landwirtschaft dargestellt wird.
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- Kategorie: BRD
Im vergangenen Monat hat die Polizeiwache Mülheim die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte eingeführt. Nach und nach sollen nach der Pilotphase 2021 alle Polizeipräsidien in NRW damit ausgerüstet werden. 2022 sollen noch fünf weiter Wachen mit diesen „Geräten“ ausgerüstet werden.
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- Kategorie: BRD
Das Statistische Bundesamt des reaktionären deutschen Staates veröffentlichte kürzlich Zahlen über die gesunkenen Reallöhne in den Sommermonaten dieses Jahres. Demnach sind die Reallöhne durch Inflation und Preissteigerungen in den Sommermonaten Juli bis September 2022 um 5,7 Prozent gesunken. Dieser Wert stellt den Tiefstand seit Beginn der Aufzeichnungen dar.
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Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 57 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.
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- Kategorie: International
Am 25. November – dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – führten Revolutionärinnen auf der ganzen Welt vielfältige Aktionen durch, um den Kampf gegen Patriarchat und Imperialismus weiter zu entwickeln. Dabei wurde der proletarische Feminismus überall ins Zentrum gestellt, um klar zu machen, das der einzige Weg zur Emanzipation der Frau die zerschlagung des Privateigentums und damit des imperialistischen Systems ist. So zeigte sich am 25. November in diesem Jahr, das der proletarische Feminismus international unaufhaltsam auf dem Vormarsch ist und von Revolutionärinnen überall auf der Welt verkörpert wird.
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Wir publizieren einen Bericht der uns zugeschickt wurde:
Am 27. November fand in Berlin die Demonstration „Weg mir dem Paragraphen 129!“ statt.
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- Kategorie: Proletarischer Feminismus
Am 25. November fand anlässlich des internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen eine Veranstaltung in Berlin statt. Wir dokumentieren einen uns zugeschickten Bericht:
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- Kategorie: BRD
Seit mehreren Wochen streiteten die Ampelparteien und die Union über das geplante Bürgergeld. Nun wurde entschieden, dass es das Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Harz IV, ab dem 1. Januar 2023 ablösen soll.
