Nach langem Hin und Her in der politisch kriselnden Ampelkoalition, beschloss die deutsche Bundesregierung vor gut zwei Wochen den Bundeshaushalt für das kommende Jahr (wir berichteten HIER). Während 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr verpulvert werden und der Rüstungsetat auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben wird, werden Gelder in anderen Bereichen gekürzt. Schließlich entwickelt sich seit 2018 – also seit mittlerweile fünf Jahren – eine ökonomische Krise in der BRD und wie Ökonomen nun bestätigten, ist die deutsche Wirtschaft vom Zustand der Stagnation in den Zustand der Rezession eingetreten. Mehr Ausgaben für Krieg und Militarisierung bei gleichzeitig fallendem BIP bedeutet, ohne neue Schulden aufzunehmen, die Kürzung finanzieller Mittel an anderen Stellen. Und wie sich zeigt, ist eine dieser Stellen, an denen die Bundesregierung nun Kürzungen vornimmt, der soziale Bereich.
So sollen zum Beispiel 80 Millionen Euro für die Finanzierung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), sowie für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) gestrichen werden. Für viele soziale Einrichtungen, für Kitas, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Jugendhilfeeinrichtungen oder Einrichtungen für die Betreuung behinderter Menschen wird das fatale Folgen haben. Durch den schon oft mit dicken Krokodilstränen beweinten Personalmangel in all diesen Bereichen sind viele Einrichtungen auf die Unterstützung der meist jungen Menschen, die das FSJ oder den BFD absolvieren, angewiesen. Dabei sind die FSJler und Bufdis vor allem als extrem billige Arbeitskräfte zu verstehen. Ein FSJler verdient für eine de facto Vollzeitstelle nur so viel wie in einem Minijob. Ein Bufdi bekommt gerade einmal ein sogenanntes Taschengeld von ein paar Euro monatlich. Auf genau diesem zynischen System der Ausbeutung Jugendlicher, die die gute Absicht verfolgen, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, basieren heute Teile der Arbeit in Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Co., weil all diese Bereiche über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet und kaputt gespart worden sind.
Für das Land Niedersachsen werden die Mittelkürzungen schwere Folgen haben. Verschiedenen Träger wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz oder die Diakonie kündigten nun an, dass sie unter diesen Umständen Stellen streichen müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bietet derzeit etwa 1200 Stellen für FSJler und Bufdis in Kitas, Krankenhäusern und Altenheimen allein im Land Niedersachsen. Auch die Diakonie beschäftigt 800 Freiwillige in Kitas oder in der Behindertenhilfe. Über ein Drittel der finanziellen Mittel, die in Niedersachsen für die Stellen aufgewandt werden müssen, werden vom Bund getragen. Fallen diese Zuschüsse weg, fallen auch ein Drittel der Stellen weg, da die Gelder für die Träger keinesfalls aufzufangen sein werden.
Besonders absurd werden die geplanten Kürzungen der Bundesregierung in ausgerechnet diesem Bereich vor dem Hintergrund der letztes Jahr angestoßenen Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht mit der Alternative eines „sozialen Pflichtjahres“. Auf der einen Seite soll der Personalmangel im sozialen Bereich auf diese Weise behoben werden, während die Regierung auf der anderen Seite die Mittel für schon bestehende Stellen zu streichen plant.
Was die Mittelkürzungen zeigen ist, wo die Reise in den Zeiten der ökonomischen Krise im Imperialismus hingeht. Die deutschen Imperialisten sind nun dazu gezwungen in vielen Bereichen finanzielle Mittel zu streichen und können den Status Quo und noch bestehende Bestechungen, mit denen sie das Volk auf Linie halten wollen, nicht mehr aufrechterhalten. Die Krise wird also weiter auf die Schultern der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen abgeladen. Eine Erholung ist nicht mehr in Sicht oder um es mit den Worten zu formulieren, die Bundeskanzler Olaf Scholz sich vor einigen Jahren schon eingestehen musste – damals war er selbst noch Bundesfinanzminister – „Die fetten Jahre sind vorbei.“
