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Am 31. Mai versammelten sich in Hamburg 2000 bis 3000 Antifaschisten vor der Roten Flora, um gegen das Urteil im Antifa Ost Verfahren zu demonstrieren. Lina wurde am Vormittag desselben Tages zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die drei anderen Angeklagten Lennart, Jannis und Jonathan wurden zu 3 Jahren, 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Alle vier wurden auf Grundlage des Paragrafen 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – verurteilt, weil sie konsequent gegen Faschisten gekämpft haben – letztlich, weil sie Antifaschisten sind. So wurde mit Blick auf den Tag der Urteilsverkündung in vielen unterschiedlichen Städten in der BRD zu Demonstrationen aufgerufen, um die reaktionäre Klassenjustiz des deutschen Staates zu verurteilen und den gerechtfertigten antifaschistischen Kampf zu verteidigen.
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- Kategorie: BRD
Am Tag des Urteils gegen die Antifaschistin Lina versammelten sich im Bremer Viertel spontan und unangemeldet mehrere hundert Menschen. Die Polizei war zwar auf diese Aktion vorbereitet, aber nicht in der Lage, sie vollkommen zu unterbinden. Während die Polizei behauptet, „die Demonstranten“ hätten „unvermittelt“ die Polizei angegriffen, ergibt sich mit dem Großaufgebot für Bremer Verhältnisse doch ein anderes Bild. Mit dem Zweck, jegliche kämpferische Aktion zu unterbinden, wurden unmittelbar nach Beginn der Spontanversammlung mehrere Dutzend Demonstranten gekesselt und über Stunden festgehalten.
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- Kategorie: International
Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Kommuniqués der mexikanischen Genossen von Sol Rojo.
Die Corriente del Pueblo Sol Rojo verurteilt aufs Schärfste die neuen Aggressionen, die am 22. Mai gegen die Gemeinde Moisés Gandhi, einen Stützpunkt der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung in Ocosingo, Chiapas, verübt wurden.
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Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Berichts von Partizan über ein wichtiges Symposium in Wien. Im Artikel auf der Website von Partizan sind auch noch einige kurze Videos geteilt, auf die wir hinweisen wollen.
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- Kategorie: International
Publicamos una traducción no oficial de un artículo de Partizan sobre un importante simposio celebrado en Viena. En el artículo de la web de Partizan también se comparten algunos vídeos cortos que queremos destacar.
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- Kategorie: BRD
Am 24. Mai 2023 gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht, da gegen 7 Mitglieder der Gruppe der angebliche Verdacht auf die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung vorliegt. Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München haben ein Verfahren auf Grundlage des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet, wobei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) die treibende Kraft ist.
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- Kategorie: International
Im spanischen Staat stehen in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen der herrschenden Klasse des Landes an: Zunächst wird am Sonntag, den 28. Mai, in 12 der 17 Comunidades Autónomas (Autonomen Regionen), sowie in allen Kommunen des Landes gewählt. Außerdem stehen im Dezember die Parlamentswahlen an. Die spanischen Revolutionäre entfalten dagegen seit einiger Zeit Aktionen, mit denen sie zum Boykott der Wahlen aufrufen. So wurden in unterschiedlichen Städten, wie zum Beispiel in Madrid, in Albacete und in Elche Malungen mit Parolen wie: „Wahlen Nein! Volkskrieg Ja!“ oder „Geht nicht wählen! Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ gemacht.
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Im Flüchtlingslager Balata, das nahe der Stadt Nablus im Westjordanland liegt, wurden am vergangenen Montag (22. Mai) drei Palästinenser von israelischen Streitkräften ermordet. Bei ihrer „Razzia“ agierten die Streitkräfte mit Panzern und Bulldozern und wollten angeblich Personen festnehmen, die verdächtigt wurden, dem nationalen palästinensischen Widerstand anzugehören.
