DEM VOLKE DIENEN

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Kategorie: Europa

In den nächsten Monaten wird vor dem Hamburger Jugendgericht über einen 92-Jährigen wegen 5230facher Beihilfe zu Mord verhandelt. Dieser war von 1944 45, damals 17 und 18 Jahre alt, SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof in der nähe der damals besetzten polnischen Stadt Danzig.

Dort hat die faschistische Industrielle Vernichtungsmaschinerie mindestens mindestens 65.000 Menschen in den Tod getrieben, die meisten waren Juden. Ob Gaskammer, Genickschuss oder Nahrungsentzug war egal, Hauptsache die sogenannte Endlösung wurde vorangetrieben. Die besagte Person war Teil der Wachmannschaften der in Stutthof gut 1.000 SS-Soldaten angehörten. Die Aufgaben dieser Mannschaften war es Flucht- und Befreiungsversuche zu verhindern und Revolten nieder zuschlagen. Hier macht die deutsche Staatsanwaltschaft einen Unterschied zu den Lagermannschaften, welche mit der Hinrichtung der Inhaftierten selbst beauftragt waren. Angeblich wurden diese Mannschaften personell streng getrennt, jedoch berichten Überlebende der faschistischen Barbarei, sowie Täter von häufigen Versetzungen zwischen den Mannschaften, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch der Beschuldigte in diesem Fall aktiv gemordet hat. Was aber auch keinen wirklichen qualitativen Unterschied macht, ob Henker, Schreibtischtäter oder Wachmann alle waren Täter im Holocaust. Außerdem gibt es viele Berichte darüber, dass Wachmannschaften Massenfluchtversuche inszeniert haben und dann das Feuer eröffneten. Der angeklagte gibt zwar zu in Stutthof eingesetzt worden zu sein, ergänzt aber ihm hätten die Leute leid getan, da sie ja nichts verbrochen hätten und er fährt damit fort, dass es ja nicht gebracht hätte wenn er gegangen wäre, denn dann hätte ja jemand anderes den Job gemacht, ein typisches Argument reaktionärer Kräfte. Auch die Mitleidsbekundungen sind nicht wirklich glaubhaft. Die SS waren Elitesoldaten, jeder war freiwillig dort, aus Überzeugung oder Karrierismus, jeder wusste von den Konzentrations- und Vernichtungslagern und was dort passiert. Die Endlösung war schon längst proklamiert.

Jedoch hat der deutsche Staat auch wenig bis kein Interesse diesen Mördern ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen. Die bisherigen Urteile waren meist absolut lachhaft, wenn es überhaupt ein Urteil gab. Die meisten Angeklagten Naziverbrecher in der Geschichte der BRD wurden freigesprochen oder zumindest wurde das Verfahren eingestellt. Auch in diesem Verfahren ist ein mildes Urteil zu erwarten. Da vor dem Jugendgericht verhandelt wird  kann er auch nur mit einer Jugendstrafe belegt werden. Die Staatsanwaltsschaft hätte die Möglichkeit gehabt vor einem normalen Strafgericht anzuklagen, da der Beschuldigte auch als er volljährig war weiterhin ein Teil der Wachmannschaften war. Der Fakt, dass dies nicht geschieht zeigt dass es sich wieder mal nur um eine kleine Symbolik handelt.

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Kategorie: Europa

In den letzten vier Tagen wurden mehr als vier militante Aktionen in Irland durchgeführt.

Am Mittwoch wurden im Dorf Rasharkin bei zwei unterschiedlichen Gelegenheiten Rohrbomben geworfen die nicht hoch gingen. Am gleichen Tag explodierten in Armagh zwei weitere Rohrbombe, verletzten aber niemanden.

Diesen Freitag, inmitten von Kämpfen in Derry, wurde eine Journalistin erschossen - bürgerliche Medien berichten, dass sie angelich von der sogenannten Neuen IRA getötet wurde. Die Polizei berichtete zuvor von Brandsätzen, die auf ihre Fahrzeuge geworfen wurden und Schüssen die im ViertelCreggan abgefeuert wurden.

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Anfang dieser Woche fanden in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen militante Kämpfe der Massen gegen die Polizei statt. Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht der Genossen aus Dänemark:

In der Nacht vom Sonntag, den 14. April auf Montag, den 15. April, brachen die Massen im Norden Kopenhagens in eine spontanen Revolte aus, die als militanter Protest gegen den faschistischen Provokateur Rasmus Paludan begann, sich aber schnell in einen Anti-Polizei-Aufstand verwandelte.

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Dieses Jahr feiern progressive, revolutionäre und kommunistische Kräfte überall auf der Welt das 70. Jubiläumsjahr der Geburt des großen Führers und Wegbereiters der Revolution in der Türkei, Ibrahim Kaypakkaya. Die alljährliche Gedenkfeier organisiert von Partizan findet dieses Jahr am Samstag den 11. Mai in Stuttgart statt.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Genossen zu dieser Veranstaltung:

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Kategorie: Europa

Wir möchten einen Artikel veröffentlichen, der auf der Homepage der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt aus Österreich veröffentlicht wurde. Mit dem Aufkommen der Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und dem rassistischen Mörder aus Neuseeland und der daraus entstandenen Debatte in zahlreichen österreichischen Medien, gibt dieser Artikel allen kämpferischen AntifaschistInnen eine wichtige Orientierung, und zeigt die Notwendigkeit, sich breit gegen den antimuslimischen Rassismus zusammenzuschließen.

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Im folgenden veröffentlichen wir ein Flugblatt des Rot Front Kollektivs aus Österreich, das im Zuge der gerade stattfindenden Klimaproteste und SchülerInnenstreiks für das Klima, verbreitet wurde:

Mit den Freitags stattfindenden SchülerInnenprotesten für das Klima erreichte die Umwelt- und Klimabewegung auch in Österreich wieder einen größeren Aufschwung und das Thema viel Präsenz in der Öffentlichkeit. Allein am 15. März gingen Zehntausende SchülerInnen auf die Straße, um ihren gerechtfertigten Protest gegen den Klimawandel und die Umweltpolitik der Herrschenden auf die Straße zu bringen. Die SchülerInnenproteste drängen nun auch die Herrschenden dazu, vermehrt Stellung zu beziehen. Jetzt sehen wir, dass sich auch ein großer Teil der bürgerlichen Politiker „Klimaschützer“ nennen, Van der Bellen zitiert in seinen Reden die SchülerInnen und Greta Thunberg wird als ‚Vorzeigeklimaschützerin‘ hofiert. Gleichzeitig sehen wir auch, dass Großprojekte wie das Murkraftwerk in Graz und der Westring in Linz mit allen Mitteln von den selben Herren durchgedrückt werden, ebenso wie die 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat nun genehmigt und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) de facto abgeschafft wurde.

In Österreich sehen wir auf der einen Seite, vor allem mit der Schwarz-Blauen Regierung, dass die Ausbeutung und Unterdrückung, und hier speziell der vom österreichischen Imperialismus unterdrückten Länder in Osteuropa und am Balkan, immer aggressiver vorangetrieben wird. Eine der Folgen ist die zunehmende Verpestung der Umwelt und ihre Auswirkung auf das Klima. Auf der anderen Seite stehen die Herrschenden in Österreich vor der Tatsache, dass sie im eigenen Land keine großen Ressourcen von Erdöl- oder Erdgas vorfinden und somit auf andere Formen der Energiegewinnung zurückgreifen müssen, wie z.B. Wasserkraft. Aufgrund des massiven Widerstands und Drucks beim Versuch des Baus des Atomkraftwerks in Zwentendorf, stellt sich ihnen die Frage, welche Konsequenzen es ihnen Wert sind, diese Art von „billigerer“ Energiegewinnung durchzudrücken. „Grüne Energie“, wie Wasserkraft, ist also für die Herrschenden in Österreich nicht eine Frage ihrer „umweltbewussten Ader“, sondern Teil der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Grenze der Umwelt- und Klimaverschmutzung liegt bei den Herrschenden dort, wo ihnen der Widerstand und Kampf der Arbeiterklasse und Massen entsprechenden Druck entgegensetzt, also vor allem eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeiterklasse und Kapital. Marx und Engels, die die Grundlage für die kapitalistische Ausbeutung offengelegt haben, zeigen hier eine wichtige Aufgabe auf: „Sie haben gelehrt, unter der Hülle eingewurzelter Sitten, politischer Intrigen, verzwickter Gesetze, schlau erdachter Lehren den Klassenkampf zu sehen, den Kampf zwischen den besitzenden Klassen aller Art und der Masse der Besitzlosen, dem Proletariat, das an der Spitze aller Besitzlosen steht.“ (Lenin) Man darf sich also nicht von angeblichen „Umweltprojekten“ der Herrschenden verwirren lassen, oder von ihren viel gerühmten Klimazielen und CO2-Emissionsgrenzen. Das zeigt deren inkonsequente Einhaltung, oder auch der sogenannte Emissionsrechtehandel (Klimazertifikate). Das bedeutet, dass Länder die sich nicht an die Emissionsgrenzen halten, herauskaufen können. Es ist gerechtfertigt für die Einhaltung der Klimaabkommen zu kämpfen, gleichzeitig muss klar sein, dass damit die Umwelt- und Klimaschädigung nicht aufhört. Es darf einen nicht wundern, dass die Herrschenden sich selbst nicht an ihre Emissionsgrenzen halten, oder der US-Imperialismus jegliche Klimaabkommen aufgekündigt hat und die reaktionäre Theorie „der Klimawandel existiert nicht“ verfolgt. Diese „schlau erdachten Lehren“ kennen wir auch heute nur zu gut: nicht nur die eben genannte „es gibt keinen Klimawandel“, sondern auch „Emissionsgrenzen“ die angeblich das Klima „retten“ werden, oder „grüne Energie“. Mit diesen Theorien soll der unüberbrückbare Widerspruch zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und dem Erhalt und Schutz der Umwelt verdeckt werden, im Versuch die ArbeiterInnen und Massen mit allen Mitteln vom gerechtfertigten Kampf abzuhalten. Der Reformisten, die sich mit Appellen an die Herrschenden begnügen, anstatt die von der Schädigung der Umwelt betroffenen in den Kampf zu führen und damit ein Bewusstsein über die Wurzel der Umweltverschmutzung zu schaffen, leistet hier den Herrschenden einen guten Dienst.

Aufgrund der geopolitischen Bedingungen in Österreich, ist es für die Herrschenden in Österreich einfacher, sich als „Bündnispartner“ in der Umweltfrage zu präsentieren und ein gemeinsames Interesse in dieser Frage mit der Bevölkerung vorzutäuschen. Im Gegensatz zu Frankreich beispielsweise, wo die Herrschenden mit 58 Atomkraftreaktoren und großen Uranvorkommen in ihren Halbkolonien in Afrika, wenig Interesse daran haben „umwelt- und klimafreundliche“ Energiepolitik zu betreiben. Die SchülerInnenproteste wurden auch deshalb zu großem Teil auch von Seiten der Regierung „unterstützt“, weil die bürgerliche Führung der Proteste die kapitalistischen Verhältnisse nicht antastet, sondern nur die Einhaltung der von der Bourgeoisie selbst definierten Klimaziele einfordert. Also genau das, was auch ein Teil der Herrschenden, vor allem in der EU, anstrebt. Die Anfangs kämpferischen Proteste gegen das Murkraftwerk in Graz, wie die Besetzung der Murauen, wurde hingegen nicht mit Samthandschuhen angegriffen, sondern sofort geräumt.

Die Klimafrage als etwas zu präsentieren, dass die Interessen aller Klassen vereint, verfolgt den Zweck, die gerechtfertigten Proteste für das Kapital ungefährlich und kontrolliert zu halten. Mehr noch wird damit doch auch gerechtfertigt, dass die Kosten für den Klimaschutz auf die ArbeiterInnen und Massen abgewälzt werden, weil ja „alle zusammenhelfen“ müssten. Die Umweltkosten sind für die Kapitalisten „tote Kosten“, die keinerlei Profit bringen, deshalb versuchen sie, diese auf die Bevölkerung abzuwälzen, in Form von Steuern, Umweltabgaben, Strompreiserhöhung, usw. Die ArbeiterInnen sollen nicht nur alle Werte herstellen, aus denen die Imperialisten ihre Profite ziehen, sondern auch noch deren Schädigung der Umwelt bezahlen. Der einzig konsequente Standpunkt ist, dass jegliche Kosten für Umwelt- und Klimaschutz von den Herrschenden selbst getragen werden müssen.

 Ebenso die durch die bürgerliche Führung der SchülerInnenproteste hineingetragene Theorie des „Generationenkonflikts“, dass die „Erwachsenengeneration“ schuld am Klimawandel ist, weil sie nichts getan hätte und „die junge Generation“ das jetzt übernehmen müsse, richtet sich gegen die Interessen der ArbeiterInnen und Unterdrückten und versucht diese in „jung“ und „alt“ zu trennen. Nicht die „Erwachsenengeneration“ hat Schuld am Klimawandel, im Gegenteil, es gab sehr viele Proteste und Kämpfe in Österreich, wie beispielsweise gegen das Atomkraftwerk in Zwentendorf und die Besetzung der Hainburger Au. Die Frage ist nicht, dass nichts gemacht wurde, sondern dass es daraus zu lernen gilt, einen proletarischen, revolutionären Standpunkt in der Umwelt- und Klimafrage einzunehmen, der den Kampf nicht auf Teilkämpfe beschränkt, sondern ihn als Teil des Klassenkampfs für die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse begreift. Wegen dieser Kämpfe gibt es kein Atomkraftwerk in Österreich und trotz dieser Kämpfe wird 20% Atomstrom nach Österreich importiert und Projekte wie das Murkraftwerk durchgeboxt. Trotz dieser Kämpfe gelingt es den Herrschenden heute oftmals, die Umweltproteste „todlaufen“ zu lassen, oder sie in ihnen ungefährliche Bahnen zu lenken. Die bürgerliche und kleinbürgerliche Führung hat sich als unfähig erwiesen, diesen Kampf weiterzuführen, denn dieser kann nur vom proletarischen Klassenstandpunkt aus konsequent geführt werden, weil das „Proletariat (...) an der Spitze aller Besitzlosen steht“. Nur die proletarische Revolution kann die Wurzel der kapitalistischen Ausbeutung beseitigen. Deshalb müssen auch die Kämpfe für den Schutz der Umwelt und des Klimas dazu dienen, den Klassenkampf weiterzuentwickeln und die Arbeiterklasse im Kampf für die Revolution voranzubringen. Nur mit einem festen proletarischen und revolutionären Standpunkt kann auch gegen Pazifismus und die Theorie der Klassenzusammenarbeit in der Umweltfrage gekämpft werden. Nicht sich gegen die Errungenschaften und Erfahrungen der „Erwachsenengeneration“ zu stellen, sondern diese aufzugreifen und daraus zu lernen, wird die Kämpfe heute stärken.

Die weitaus größten Auswirkungen des Imperialismus auf Klima und Umwelt sehen wir in den unterdrückten Ländern. Nicht nur Dürren, Hungerkatastrophen oder Überschwemmungen, sondern auch Krieg, Zerstörung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen durch bspw. Monokultur der imperialistischen Konzerne sind Folgen der Ausbeutung durch die Imperialisten für die größten Teile der Weltbevölkerung. Auch „Biosprit“ oder „Biomasse“, die hier als „umweltfreundlich“ präsentiert werden, werden auf dem Rücken der unterdrückten Länder hergestellt. Das zeigt, dass der vermeintliche „Umweltschutz“ der Herrschenden ihnen nicht nur „lästig“ ist, sondern auch in ihrem Interesse liegen kann. Mit „grünem“ Treibstoff werden ganze Landstriche afrikanischer Länder für lange Zeit ruiniert, während die Imperialisten hohe Profite aus der billigen Arbeitskraft und dem Boden ziehen und in Österreich einen Aufpreis für den „grünen Treibstoff“ verlangen. Große Teile der Bevölkerungen in den unterdrückten Ländern wehren sich und kämpfen gegen Ausplünderung und Schädigung der Umwelt durch den Imperialismus. Diese Kämpfe müssen auch hier in Österreich entschlossen unterstützt werden. Das schließt mit ein, nicht auf die „grüne Wirtschaft“ der Imperialisten hineinzufallen, sondern eine klare Trennlinie zum Kapital als Hauptfeind des Klimas, der Umwelt und der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu ziehen!

Dass die Klima- und Umweltfrage an Bedeutung gewinnt und auch viele neue und junge Massen dadurch zu politischer Aktivität motiviert wurden ist gut und zeigt, dass es den Herrschenden immer weniger gelingt die Schädigung von Umwelt und Klima ungestört fortzusetzen. Gleichzeitig ist dieses Potenzial aber genauso Potenzial dafür, dass bürgerliche Standpunkte immer weiter in die Bewegung hineingetragen werden und positive, kämpferische Traditionen in der Umweltbewegung zurückgedrängt werden. Alle die ehrlich gegen die Verpestung und Zerrüttung der Umwelt sind und besonders die kämpferischen Teile unter ihnen, dürfen sich hier nicht der Begeisterung über „die Bewegung“ hingeben, oder im Schlepptau der „grünen“ Teile der Herrschenden laufen, sondern müssen für einen konsequenten und revolutionären Standpunkt kämpfen. Sie müssen sich mit Entschlossenheit gegen die Abwälzung der Kosten für den Umweltschutz auf die ArbeiterInnen und Massen wehren und standhaft gegen alle Projekte, wie das Murkraftwerk oder die 3. Piste Wien/Schwechat, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung und Umwelt richten, stehen. Das wird nur Erfolg haben und seine Durchschlags- und Organisierungskraft entfalten können, wenn Klarheit darüber herrscht, dass der Hauptfeind des Klimas und der Umwelt nicht „die Industrie“, oder „die Menschen“ sind, sondern das Kapital, dass jetzt schon große Teile der Umwelt zerrüttet und das Klima nachhaltig geschädigt hat. Noch viel stärker muss in der Umweltfrage um einen proletarischen Standpunkt, der auch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verteidigt, gekämpft werden, um diesen Aufschwung in der Umweltbewegung nicht auslaufen zu lassen, sondern weiterzuentwickeln!

- Keine 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat!
- Voran im Kampf gegen das Murkraftwerk und den Westring!
- Weg mit allen Umweltsteuern für die Bevölkerung!
- Für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel in ganz Österreich!
- Weg mit Schwarz-Blau! Nieder mit dem Kapital!
- Hoch die internationale Solidarität!

Rot Front Kollektiv (Österreich), April 2019

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Kategorie: Europa

Dies ist eine deutsche Übersetzung eines Artikels, der ursprünglich auf La Cause de Peuple veröffentlicht wurde.

Am 18. März führte Premierminister Edouard Philippe eine neue Maßnahme zur Unterdrückung der Gelbwesten ein. Dabei handelt es sich um "kodierte Rückstandsstoffe", welche ab nächster Woche von der Polizei verwendet werden.

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