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Wir veröffentlichen hier das Flugblatt zum 8. März, dessen Inhalt der internationale Aufruf ist:
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In Österreich wurde am 23. Februar eine Solidaritätsveranstaltung mit dem Volkskrieg in Indien abgehalten. Schwerpunkt dabei war die Auseinandersetzung über den Charakter des indischen Staates. Entgegen den bürgerlichen Darstellungen von Indien als "Schwellenland" zeigt die Realität der unterdrückten Völker jedoch klar, dass Indien ein halbfeudales/halbkoloniales Land ist. In einem Bericht des Kommitees "Indien Solidarität", das die Veranstaltung organisierte hieß es dazu:
"Deshalb müssen sich all die Kämpfe der Frauen, sowie der national unterdrückten Minderheiten in Konsequenz gegen die Herrschaft der Imperialisten richten! In diesem Zusammenhang wurden in den Beiträgen die Aufgaben und die Notwendigkeit der Neudemokratischen Revolution hervorgehoben – eine Revolution, welche sich gegen die Fremdherrschaft durch die Imperialisten richtet, sowie zur Aufgabe hat die Probleme der Halbfeudalität zu lösen. Was dabei die Aufgabe und Rolle der KommunistInnen ist, so wurde angekündigt, wird Thema der kommenden Veranstaltung des Komitee „Indien Solidarität“ sein. AktivistInnen des Komitees riefen außerdem die BesucherInnen dazu auf, sich bei den kommenden internationalen Aktionen für die Freilassung des Genossen Ajith tatkräftig zu beteiligen, was auf großes Interesse und Zuspruch stieß!"
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Am 19. und 20. Februar fand in Berlin der 22. europäische Polizeikongress statt. Auf diesem Kongress präsentierten die Bullen ihre neuste Repressionstechnologie. Darunter die fehleranfällige automatische Gesichtserkennungssoftware und Software zur Verbrechensvorhersage à la Minority Report. Sowie Diskussionen über die Grenzsicherung an den EU Grenzen.
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Seit Ende 2018 finden in Europa regelmäßig Schülerdemos für den Klimaschutz statt. Meist wird der Unterricht am Freitag bestreikt um die Anliegen der Schüler auf die Straße zu tragen. Mittlerweile gehen in der BRD, Österreich, der Schweiz, Italien, der Niederlande und Belgien insgesamt bis zu 100.000 Schüler wöchentlich protestieren.
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Die Wut und der Hass gegenüber dem bürgerlichen französischen Staat und seine Reformen äußerte sich mit einer Vielzahl von Aktionen – von Streiks über Blockaden und Demonstrationen bis hin zu landesweiten Ausschreitungen gegen die Polizei und gezielten Angriffen auf staatliche Institutionen – dies wurde bekannt als die Gelbwestenbewegung, die ein großer Ausbruch der Massen war. Angesichts so breiter Kämpfe will der Staat den Kampfgeist des Volkes durch Repressionen brechen und die am weitesten fortgeschrittenen Menschen ins Visier nehmen, wie es auch bei den Kämpfen gegen die G20 deutlich zu sehen war.
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Bei der Bild wurden am 11.02.2019 Ausschnitte vom ehemaligen Bundesinnenminister De Maziere veröffentlicht. Unter anderem sagte er: „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlingen nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlichen Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt.“
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Zunächst einmal, da dies mein erster Leserbrief ist, möchte ich meine Anerkennung gegenüber der Arbeit, die ihr leistet, zum Ausdruck bringen. Eure Website ist für mich in vielerlei Hinsicht eine große Bereicherung. Danke dafür.
Zum eigentlichen Grund meines Leserbrief: Ende Dezember, also vor etwa zwei Monaten, habt ihr einen Leserbrief veröffentlicht, der verschiedene Vorfälle beschreibt, die als "Skandale" an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ich habe mich immer mal wieder geärgert, dass ich nicht meinen Senf dazu gegeben habe, aber jetzt nehme ich mir die Zeit.
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Am Samstag, den 16. Februar, rief ein breites Bündnis von antiimperialistischen und lateinamerikanischen Organisationen unter der Parole „Internationale Solidarität mit Venezuela!“ zu einer Demonstration gegen den Putsch durch den Yankee-Imperialismus auf.
