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Wir veröffentlichen im Folgenden einen Bericht vom 1. Mai aus Österreich. KorrespondentInnen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" haben Berichte von Demonstrationen und Aktionen aus Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck und Vorarlberg gemacht.

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Im Fahrwasser der Linkspartei gibt es Menschen, die träumen neuerdings von einem sogenannten „linken Populismus“. Das ist dann plötzlich wieder von Klassenpolitik die Rede und dem Volk, dass es mit den Mächtigen aufnehmen soll. Eine positive Entwicklung könnte man meinen. Gleichzeitig aber halten die „linken Populisten“ am Parlamentarismus fest und wollen den Widerspruch zwischen Arbeiterklasse/Volk und der herrschenden Klasse innerhalb dieses Systems lösen. Das ist unmöglich, denn dieser Staat schützt das Privateigentum und damit die Interessen der Bourgeoisie. Bei den Anhängern des "linken Populismus" hingegen kommt der Staat nur als eine neutrale Institution vor, der im Klassenkampf unbeteiligt bleibt. Statt dem Imperialismus wird nur „die Oligarchie“ zum Feindbild erklärt. „Linker Populismus“ ist der neue sozialdemokratische Schlauch, der mit einer kämpferischen Rhetorik befüllt wird. Ein alter Wein mit dem das Volk eingelullt werden soll, damit es nicht wirklich für seine Befreiung kämpft.

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In Bremen fand dieses Jahr zum ersten Mal eine revolutionäre, internationalistische Demonstration statt, die von einem Bündnis unterschiedlicher Organisationen und Gruppen organisiert wurde. 
Bremen1

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Am Ostersonntag wollte der 34-Jährige Psychiatriepatient Tonou-Mbobda nur eine Zigarette rauchen, kurz darauf lag er im künstlichen Koma. Eine Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sowie drei Sicherheitsmitarbeiter forderten ihn auf ein Medikament zu nehmen. Er weigert sich, daraufhin haben sie ihn gegen seinen willen am Boden fixiert und die Mitarbeiterin verabreichte ihm ein Beruhigungsmittel. Das Vorgehen wurde von Augenzeugen als äußerst Brutal beschrieben.

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Am 10. April wurden Genossen aus der Region Clermont-Ferrand festgenommen, welche an einer Gelbwesten Demonstration am 23. Februar teilnahmen.

Die Genossen wurden von der Reaktion einem „comparution immédiat“ Fall unterzogen. Dies ist eine juristische Besonderheit in Frankreich. Bei dieser wird man von der Reaktion direkt zum Gericht gebracht. Die sofortige Verurteilung kann dort verweigert werden. Verweigerung erhöht jedoch das Risiko in Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Die Genossen lehnten nach 48 Stunden den sofortigen Prozess ab. Daraufhin entschieden die Richter die Genossen für einen Monat in Haft zu nehmen. Die Gerichtsverhandlung beginnt am 13. Mai.

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Im folgenden veröffentlichen wir die deutsche Version des gemeinsamen Aufrufes revolutionärer und antiimperialistischer Kräfte in Österreich: dem Rot Front Kollektiv und Partizan Österreich. Den türkischen Aufruf findet ihr hier.

 

Heraus zum 1. Mai 2019: Es lebe der internationale Kampftag der Arbeiterklasse!

Am 1. Mai, dem internationalem Kampftag der Arbeiterklasse, gehen rund um die Welt Millionen auf die Straße um in vereinter Kraft ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen: Nieder mit Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Sozialismus! Schließen wir uns auch in Österreich diesem Kampf an und setzen wir am ersten Mai ein festes Zeichen des Internationalismus, ein Zeichen der Kampfkraft der Arbeiterklasse, ein Zeichen des festen Vertrauens in unsere eigene Kraft.

Gerade heute, wo die Arbeiterklasse und die Massen in Österreich verstärkten Angriffen der Herrschenden gegenüberstehen, wie der Einführung des 12-Stunden-Tages, dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte, oder rassistischen Spaltungsversuchen gegen die Arbeiterklasse um ihren Kampf zu lähmen und hinauszuzögern, sollten wir die kämpferische Tradition des 1. Mai fest in unser Denken und Handeln aufnehmen. Der 1. Mai war kein „Geschenk von Oben“. Unter der Leitung von Friedrich Engels wurde der 1. Mai heute vor 130 Jahren als internationaler Kampftag beschlossen, um in gemeinsamer Aktion als internationale Klasse die Verbundenheit der Arbeiter aller Länder zu zeigen.

Das herrschende System, der Imperialismus, bringt mit seinen permanenten Angriffen auf die Arbeiterklasse und breiten Massen überall auf der Welt Rebellion und Kampf hervor. Besonders in den Unterdrückten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gewinnt ihr Kampf an Stärke und an ihrer Spitze stehen die Volkskriege als fortschrittlichste Kraft gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Doch auch in Europa zeigen die Massen, dass sie nicht mehr so weiter machen wollen wie bisher und machen Schluss mit der Illusion von einem „friedlichen Hinterland“.

All diesen Kämpfen wollen wir an diesem 1. Mai einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Zeigen wir, dass der Kampf der ArbeiterInnen, der MigrantInnen, der Frauen und der Jugend ein gemeinsamer ist und unter Führung der Arbeiterklasse zu einer starken Kraft gegen das Kapital werden kann. Deshalb wollen wir an diesem 1. Mai auch die dringende Notwendigkeit der revolutionären Organisation die an unserer Spitze steht hervorheben, die uns Orientierung gibt und unseren Kampf führt!

Wir rufen alle fortschrittlichen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte dazu auf, gemeinsam am 1. Mai in Wien, Linz und Innsbruck einen kämpferischen Roten Block zu bilden und mit vereinter Kraft die Losung der internationalen Arbeiterbewegung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ hochzuhalten!

Heraus zum 1. Mai – dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse!
Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe die Revolution!
Hoch die Internationale Solidarität!


April 2019
Partizan Österreich
Rot Front Kollektiv (Österreich)

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Im folgenden Text teilen wir einen Aufruf von Proletarische Linke aus Freiburg:

Am 1.Mai 1886 trat die Nordamerikanische Arbeiter_innenbewegung in den Generalstreik um den Achtstundentag durchzusetzen. Mittlerweile, 133 Jahre später, wurde bereits die 60 – Stunden Woche, also der 12 Stunden Tag in Österreich, Ungarn und Polen eingeführt. Es scheint als ginge die Geschichte rückwärts und damit uns bald an den Kragen! Es ist der momentane Trend, dass Errungenschaften, die einmal erkämpft wurden, für den Großteil der Bevölkerung rückgängig gemacht werden. Doch wer ist dieser „Großteil der Bevölkerung“ ?

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In der Ukraine wurde gewählt – zumindest in den Teilen des Landes, die unter der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung stehen. Sieger der Wahl ist Wolodymyr Selensky, der in der komödiantischen TV-Serie „Diener des Volkes“ als ukrainischer Präsident zum TV-Star geworden ist. Dass die Wähler ihn zum Präsidenten gemacht haben, obwohl dieser den Politiker bisher nur im TV gespielt hat, verdeutlicht die allgemeine Krise des Parlamentarismus. Präsidentschaftskandidaten brauchen nicht einmal mehr den Anschein einer höheren Weihe, es reicht schon, wenn sie aus irgendeinem Grund beliebt sind.

Viele Ukrainer haben Selensky gewählt, weil ihnen dieser Berufskomiker ehrlicher und weniger korrupt schien, als der Berufspolitiker und ehemalige Präsident Poroschenko. Dieser Schein wird schnell getrübt, wenn man bedenkt, dass Selensky ebenfalls mit Reichtum und guten Beziehungen zur Oligarchenschicht, die die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht, ausgestattet ist. So reiste Selensky in den letzten zwei Jahren allein elf mal nach Genf, um den Oligarchen Kolomoiski an seinem Wohnsitz zu besuchen. So etwas tut kein „Diener des Volkes.“ Selenskys Kritiker werfen diesem vor allem vor, als Schauspieler zu wenig Erfahrung in der Politik zu haben, um das Amt des Präsidenten bekleiden zu können. Seine Fans glauben ihm gerade deswegen erst, dass er es mit der Korruptionsbekämpfung mal wirklich ernst meint. Selensky ist ein Produkt, Profiteur und Anhänger des korrupten ukrainischen Kapitalismus und wird ihm deshalb auch weiter dienen.                                                                                                                          

Das finden die imperialistischen Beobachter der ukrainischen Wahl allerdings wenig kritisch. Ihre Sorge gilt vielmehr der seit dem Maidan angebahnten Westbindung der Ukraine. Da können deutsche Medien allerdings Entwarnung geben: „Diese Wahl ist keine Richtungswahl.“ Alles noch einmal gut gegangen, auch unter Selensky soll die Westintegration weitergehen, die die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt hat. Diese Annäherung an die EU war bisher mit der Präsidentschaft Poroschenkos verbunden und sollte den Massen Wohlstand und Freiheit bringen, bedeutete für sie bisher aber drastisch steigende Lebenshaltungskosten. Wieder Selensky noch Poroschenko können diese Widersprüche ignorieren oder gar lösen, weshalb letzterer im Wahlkampf besonders nationalistische Phrasen drosch: „Armee! Sprache! Glaube!“ Durch seine Politik können sich die Massen zwar kein Gas zum heizen mehr leisten, aber immerhin gibt es nun auch eine Kirche, die von Russland unabhängig ist. Gott sei dank! Für die deutschen Imperialisten ist das planmäßig, denn durch die Westbindung stehen die ukrainschen Arbeitskräfte und Ressourcen dem deutschen Kapital zunehmend günstig zur Verfügung und das ukrainische Territorium wird zu einer militärischen Knautschzone gegen Russland. Dafür schickt man der Ukraine auch gerne das passende Herrscherpersonal, wie den Profiboxer und Kiewer Neubürgermeister Vitali Klitschko. Auch traf sich Angela Merkel kurz vor der Wahl noch einmal mit ihrem Lakaien Poroschenko. Dass es sich dabei um Wahlkampfhilfe für Poroschenko handelte, wurde natürlich abgestritten. Einmischungen in ausländische Wahlen etwa? So etwas macht doch nur Russland! Da sind sich die Chauvinisten in der deutschen Presse und Politik einig.