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In Bremen fand dieses Jahr zum ersten Mal eine revolutionäre, internationalistische Demonstration statt, die von einem Bündnis unterschiedlicher Organisationen und Gruppen organisiert wurde. 
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Am Ostersonntag wollte der 34-Jährige Psychiatriepatient Tonou-Mbobda nur eine Zigarette rauchen, kurz darauf lag er im künstlichen Koma. Eine Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sowie drei Sicherheitsmitarbeiter forderten ihn auf ein Medikament zu nehmen. Er weigert sich, daraufhin haben sie ihn gegen seinen willen am Boden fixiert und die Mitarbeiterin verabreichte ihm ein Beruhigungsmittel. Das Vorgehen wurde von Augenzeugen als äußerst Brutal beschrieben.

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Am 10. April wurden Genossen aus der Region Clermont-Ferrand festgenommen, welche an einer Gelbwesten Demonstration am 23. Februar teilnahmen.

Die Genossen wurden von der Reaktion einem „comparution immédiat“ Fall unterzogen. Dies ist eine juristische Besonderheit in Frankreich. Bei dieser wird man von der Reaktion direkt zum Gericht gebracht. Die sofortige Verurteilung kann dort verweigert werden. Verweigerung erhöht jedoch das Risiko in Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Die Genossen lehnten nach 48 Stunden den sofortigen Prozess ab. Daraufhin entschieden die Richter die Genossen für einen Monat in Haft zu nehmen. Die Gerichtsverhandlung beginnt am 13. Mai.

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Im folgenden veröffentlichen wir die deutsche Version des gemeinsamen Aufrufes revolutionärer und antiimperialistischer Kräfte in Österreich: dem Rot Front Kollektiv und Partizan Österreich. Den türkischen Aufruf findet ihr hier.

 

Heraus zum 1. Mai 2019: Es lebe der internationale Kampftag der Arbeiterklasse!

Am 1. Mai, dem internationalem Kampftag der Arbeiterklasse, gehen rund um die Welt Millionen auf die Straße um in vereinter Kraft ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen: Nieder mit Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Sozialismus! Schließen wir uns auch in Österreich diesem Kampf an und setzen wir am ersten Mai ein festes Zeichen des Internationalismus, ein Zeichen der Kampfkraft der Arbeiterklasse, ein Zeichen des festen Vertrauens in unsere eigene Kraft.

Gerade heute, wo die Arbeiterklasse und die Massen in Österreich verstärkten Angriffen der Herrschenden gegenüberstehen, wie der Einführung des 12-Stunden-Tages, dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte, oder rassistischen Spaltungsversuchen gegen die Arbeiterklasse um ihren Kampf zu lähmen und hinauszuzögern, sollten wir die kämpferische Tradition des 1. Mai fest in unser Denken und Handeln aufnehmen. Der 1. Mai war kein „Geschenk von Oben“. Unter der Leitung von Friedrich Engels wurde der 1. Mai heute vor 130 Jahren als internationaler Kampftag beschlossen, um in gemeinsamer Aktion als internationale Klasse die Verbundenheit der Arbeiter aller Länder zu zeigen.

Das herrschende System, der Imperialismus, bringt mit seinen permanenten Angriffen auf die Arbeiterklasse und breiten Massen überall auf der Welt Rebellion und Kampf hervor. Besonders in den Unterdrückten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gewinnt ihr Kampf an Stärke und an ihrer Spitze stehen die Volkskriege als fortschrittlichste Kraft gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Doch auch in Europa zeigen die Massen, dass sie nicht mehr so weiter machen wollen wie bisher und machen Schluss mit der Illusion von einem „friedlichen Hinterland“.

All diesen Kämpfen wollen wir an diesem 1. Mai einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Zeigen wir, dass der Kampf der ArbeiterInnen, der MigrantInnen, der Frauen und der Jugend ein gemeinsamer ist und unter Führung der Arbeiterklasse zu einer starken Kraft gegen das Kapital werden kann. Deshalb wollen wir an diesem 1. Mai auch die dringende Notwendigkeit der revolutionären Organisation die an unserer Spitze steht hervorheben, die uns Orientierung gibt und unseren Kampf führt!

Wir rufen alle fortschrittlichen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte dazu auf, gemeinsam am 1. Mai in Wien, Linz und Innsbruck einen kämpferischen Roten Block zu bilden und mit vereinter Kraft die Losung der internationalen Arbeiterbewegung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ hochzuhalten!

Heraus zum 1. Mai – dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse!
Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe die Revolution!
Hoch die Internationale Solidarität!


April 2019
Partizan Österreich
Rot Front Kollektiv (Österreich)

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Im folgenden Text teilen wir einen Aufruf von Proletarische Linke aus Freiburg:

Am 1.Mai 1886 trat die Nordamerikanische Arbeiter_innenbewegung in den Generalstreik um den Achtstundentag durchzusetzen. Mittlerweile, 133 Jahre später, wurde bereits die 60 – Stunden Woche, also der 12 Stunden Tag in Österreich, Ungarn und Polen eingeführt. Es scheint als ginge die Geschichte rückwärts und damit uns bald an den Kragen! Es ist der momentane Trend, dass Errungenschaften, die einmal erkämpft wurden, für den Großteil der Bevölkerung rückgängig gemacht werden. Doch wer ist dieser „Großteil der Bevölkerung“ ?

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In der Ukraine wurde gewählt – zumindest in den Teilen des Landes, die unter der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung stehen. Sieger der Wahl ist Wolodymyr Selensky, der in der komödiantischen TV-Serie „Diener des Volkes“ als ukrainischer Präsident zum TV-Star geworden ist. Dass die Wähler ihn zum Präsidenten gemacht haben, obwohl dieser den Politiker bisher nur im TV gespielt hat, verdeutlicht die allgemeine Krise des Parlamentarismus. Präsidentschaftskandidaten brauchen nicht einmal mehr den Anschein einer höheren Weihe, es reicht schon, wenn sie aus irgendeinem Grund beliebt sind.

Viele Ukrainer haben Selensky gewählt, weil ihnen dieser Berufskomiker ehrlicher und weniger korrupt schien, als der Berufspolitiker und ehemalige Präsident Poroschenko. Dieser Schein wird schnell getrübt, wenn man bedenkt, dass Selensky ebenfalls mit Reichtum und guten Beziehungen zur Oligarchenschicht, die die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht, ausgestattet ist. So reiste Selensky in den letzten zwei Jahren allein elf mal nach Genf, um den Oligarchen Kolomoiski an seinem Wohnsitz zu besuchen. So etwas tut kein „Diener des Volkes.“ Selenskys Kritiker werfen diesem vor allem vor, als Schauspieler zu wenig Erfahrung in der Politik zu haben, um das Amt des Präsidenten bekleiden zu können. Seine Fans glauben ihm gerade deswegen erst, dass er es mit der Korruptionsbekämpfung mal wirklich ernst meint. Selensky ist ein Produkt, Profiteur und Anhänger des korrupten ukrainischen Kapitalismus und wird ihm deshalb auch weiter dienen.                                                                                                                          

Das finden die imperialistischen Beobachter der ukrainischen Wahl allerdings wenig kritisch. Ihre Sorge gilt vielmehr der seit dem Maidan angebahnten Westbindung der Ukraine. Da können deutsche Medien allerdings Entwarnung geben: „Diese Wahl ist keine Richtungswahl.“ Alles noch einmal gut gegangen, auch unter Selensky soll die Westintegration weitergehen, die die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt hat. Diese Annäherung an die EU war bisher mit der Präsidentschaft Poroschenkos verbunden und sollte den Massen Wohlstand und Freiheit bringen, bedeutete für sie bisher aber drastisch steigende Lebenshaltungskosten. Wieder Selensky noch Poroschenko können diese Widersprüche ignorieren oder gar lösen, weshalb letzterer im Wahlkampf besonders nationalistische Phrasen drosch: „Armee! Sprache! Glaube!“ Durch seine Politik können sich die Massen zwar kein Gas zum heizen mehr leisten, aber immerhin gibt es nun auch eine Kirche, die von Russland unabhängig ist. Gott sei dank! Für die deutschen Imperialisten ist das planmäßig, denn durch die Westbindung stehen die ukrainschen Arbeitskräfte und Ressourcen dem deutschen Kapital zunehmend günstig zur Verfügung und das ukrainische Territorium wird zu einer militärischen Knautschzone gegen Russland. Dafür schickt man der Ukraine auch gerne das passende Herrscherpersonal, wie den Profiboxer und Kiewer Neubürgermeister Vitali Klitschko. Auch traf sich Angela Merkel kurz vor der Wahl noch einmal mit ihrem Lakaien Poroschenko. Dass es sich dabei um Wahlkampfhilfe für Poroschenko handelte, wurde natürlich abgestritten. Einmischungen in ausländische Wahlen etwa? So etwas macht doch nur Russland! Da sind sich die Chauvinisten in der deutschen Presse und Politik einig.

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Wir möchten einen Bericht von einer Korrespondentin der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" aus Österreich teilen. Der Bericht widmet sich einer Dokumentation über das heutige Leben von RevolutionärInnen im Volkskrieg in der Türkei. Dieser Film gibt allen AntifaschistInnen und RevolutionärInnen auch in Europa einen guten Einblick und zeigt die Notwendigkeit der internationalen Solidarität mit ihrem Kampf, der gerade heute von harter Repression betroffen ist. Außerdem wird der Film dieses Monat noch in verschiedenen Städten Europas gezeigt.

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In den nächsten Monaten wird vor dem Hamburger Jugendgericht über einen 92-Jährigen wegen 5230facher Beihilfe zu Mord verhandelt. Dieser war von 1944 45, damals 17 und 18 Jahre alt, SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof in der nähe der damals besetzten polnischen Stadt Danzig.

Dort hat die faschistische Industrielle Vernichtungsmaschinerie mindestens mindestens 65.000 Menschen in den Tod getrieben, die meisten waren Juden. Ob Gaskammer, Genickschuss oder Nahrungsentzug war egal, Hauptsache die sogenannte Endlösung wurde vorangetrieben. Die besagte Person war Teil der Wachmannschaften der in Stutthof gut 1.000 SS-Soldaten angehörten. Die Aufgaben dieser Mannschaften war es Flucht- und Befreiungsversuche zu verhindern und Revolten nieder zuschlagen. Hier macht die deutsche Staatsanwaltschaft einen Unterschied zu den Lagermannschaften, welche mit der Hinrichtung der Inhaftierten selbst beauftragt waren. Angeblich wurden diese Mannschaften personell streng getrennt, jedoch berichten Überlebende der faschistischen Barbarei, sowie Täter von häufigen Versetzungen zwischen den Mannschaften, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch der Beschuldigte in diesem Fall aktiv gemordet hat. Was aber auch keinen wirklichen qualitativen Unterschied macht, ob Henker, Schreibtischtäter oder Wachmann alle waren Täter im Holocaust. Außerdem gibt es viele Berichte darüber, dass Wachmannschaften Massenfluchtversuche inszeniert haben und dann das Feuer eröffneten. Der angeklagte gibt zwar zu in Stutthof eingesetzt worden zu sein, ergänzt aber ihm hätten die Leute leid getan, da sie ja nichts verbrochen hätten und er fährt damit fort, dass es ja nicht gebracht hätte wenn er gegangen wäre, denn dann hätte ja jemand anderes den Job gemacht, ein typisches Argument reaktionärer Kräfte. Auch die Mitleidsbekundungen sind nicht wirklich glaubhaft. Die SS waren Elitesoldaten, jeder war freiwillig dort, aus Überzeugung oder Karrierismus, jeder wusste von den Konzentrations- und Vernichtungslagern und was dort passiert. Die Endlösung war schon längst proklamiert.

Jedoch hat der deutsche Staat auch wenig bis kein Interesse diesen Mördern ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen. Die bisherigen Urteile waren meist absolut lachhaft, wenn es überhaupt ein Urteil gab. Die meisten Angeklagten Naziverbrecher in der Geschichte der BRD wurden freigesprochen oder zumindest wurde das Verfahren eingestellt. Auch in diesem Verfahren ist ein mildes Urteil zu erwarten. Da vor dem Jugendgericht verhandelt wird  kann er auch nur mit einer Jugendstrafe belegt werden. Die Staatsanwaltsschaft hätte die Möglichkeit gehabt vor einem normalen Strafgericht anzuklagen, da der Beschuldigte auch als er volljährig war weiterhin ein Teil der Wachmannschaften war. Der Fakt, dass dies nicht geschieht zeigt dass es sich wieder mal nur um eine kleine Symbolik handelt.