Europa

Heute wurden von den Bullen weitere 13 Bilder zur Fahndung ausgeschrieben, damit geht die Kampagne des weissen Terrors weiter. Wir zitieren dazu den Hamburger Bullensprecher Zill: "Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen." Wir empfehlen hierzu weiterhin unsere Stellungname vom 18. 12. 2017: Hexenjagd in der BRD. Der Link zu den Fotos:hier (linkt auf die Bullenwebsite - nur von sicherem Rechner aus öffnen).

Donnerstag wurde Erdal nach einem mehr als einjährigen Prozess zu fünf Jahren Knast verurteilt. Die Anklage wirft ihm vor, zwischen 2002 und 2013 Gebietsverantwortlicher der DHKP-C in Hamburg und Berlin gewesen zu sein und demzufolge schuldig im Sinne von Paragraph 129b zu sein. Bereits in der Vergangenheit hat es in Hamburg, Bundesweit und International Solidaritätsaktionen für den Aktivisten gegeben, der sich trotz des Terrors der Konterrevolution gegen ihn, nicht einschüchtern ließ und weiterhin für seine politische Haltung einstand.

Seit Vorgestern sind Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder hinter Gittern. Alle drei sind Angeklagte im sogenannten TKP/ML Prozess, der, seit der Festnahmewelle im April 2015 mit Sonderkommandos in mehreren Ländern, von der deutschen Klassenjustiz geführt wird. Erst im Oktober waren Banu und Sinan wegen Unverhältnismäßigkeit raus gelassen worden, während der Prozess sich gegen sie hinzog. Alle Angelakten ließen sich nicht einschüchtern und nahmen auch während der Verhandlungen und als sie draußen waren an Veranstaltungen, wie der über ihre Haftumstände letztes Jahr, teil. Im folgenden Dokumentieren wir die Stellungnahme vom Blog zu dem Prozess:

Anlässlich des 19. Juni haben Genossen in Freiburg bemerkenswerte Aktionen in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien entwickelt. In mehreren Aktionen wurden Banner u.a. mit den Slogans "Es lebe der Volkskrieg in Indien" und "Es Lebe die KPI (Maoistisch)" aufgehangen, eine Grußbotschaft verlesen und eine stilisierte Modipuppe in Flammen gesetzt. All das findet sich dokumentiert in einem großartigen Video der Genossen sowie komplementierenden Bildern die wir im Folgenden dokumentieren:

Wir dokumentieren diesen Aufruf zu Veranstaltungen am 19.06. in Berlin:

Kundgebung: 19.06.19 | 16:00 | gegenüber der indischen Botschaft
(Tiergartenstraße 17, 10785 Berlin)

Vortrag und Diskussion: 19.06.19 | 19:00 | Peter-Weiss-Bibliothek
(Hellersdorfer Promenade 24, 12627 Berlin)

Während momentan die Vorbereitungen in Frankreich in Anbetracht des baldigen Höhepunkts der landesweiten Kampagne zur Unterstützung des politischen Gefangenen G. I. Abdhallah laufen und innerhalb der andauernden Gelbwesten-Proteste, bei denen die Genossen mitten drin sind, hat die Maoistische Kommunistische Partei innerhalb des Französischen Staates jetzt das erste Kapitel des Interviews mit Vorsitzendem Gonzalo übersetzt und veröffentlicht. Das Interview, häufig als Interview des Jahrhunderts bezeichnet, wurde ursprünglich auf Spanisch von El Diario acht Jahre nach der Einleitung des Volkskriegs in Peru veröffentlicht und ist eine Popularisierung der Politik der Kommunistischen Partei Perus und insbesondere des ersten Kongresses. Die Genossen haben jetzt eine neue und überarbeitete Übersetzung ins Französische erstellt, die in der Bibliothèque Marxiste zu finden ist und die Kapitel für Kapitel jedem Montag auf der Seite der PCM veröffentlicht werden wird.

Am 5. Mai wurde in Dänemark für das Folketing, das dänische Parlament, gewählt. Von der deutschen Sozialdemokratie wird bereits jetzt das Ergebnis, der „Sieg“ der Partei „Sozialdemokraten“ die mit der größten Anzahl an Abgeordneten die Regierungschefin stellen werden, als wegweisenden dafür betrachtet, die SPD relevant zu halten.

Heute vor 75. Jahren ereignete sich die größte Seelandeoperation der Militärgeschichte. Im Schutz von tausenden Flugzeugen und der Marine sowie 24.000 Faltschirmjägern landeten am 6. Juni 1944 150.000 hauptsächlich amerikanische und englische Soldaten in der französischen Normandie. Gestern und heute kamen deswegen in England und Frankreich Regierungsvertreter unterschiedlicher Länder (u.a. Trump, May, Macron und Merkel) zusammen um „eines der größten britischen Militärspektakel der vergangenen Jahre“ zu feiern, wie die englische Regierung vollmundig im Vorhinein versprach.

Innerhalb der bürgerlichen Berichterstattung in Deutschland waren in diesen Tagen die Feierlichkeiten zum „D-Day“ im englischen Portsmouth und im französischen Cean großes Gesprächsthema der Politiksparten. Nicht, weil es der bankrotten Regierung Mays mit dem großem Tamtam – Veteranen, Akrobatikeinlagen in Originalmontur, Flugshow mit historischen Maschinen und der gleichen mehr – gelungen wäre die politische Krise in ihrem Land auch nur für kurze Zeit in den Hintergrund zu stellen, sondern wegen den Absprachen und der Austragung der Zwistigkeiten unter den Imperialisten in den Fragen Nato, Brexit, EU, usw. Dies muss natürlich von Marxismus aus weiter betrachtet werden.

Was in der Berichterstattung weniger offensichtlich, aber dafür umso beharrlicher ernannt wurde, ist die Bedeutung die versucht wird dem D-Day mit diesen pompösen Feierlichkeiten zu geben. In der DPA Meldung dazu, die unter gleicher Überschrift u.a. in der Zeit, der Süddeutschen, diversen Regionalzeitungen und Radios verbreitet wurde, heißt es: "Der D-Day: Ein Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg". Auch international, beispielsweise beim englischen BBC, wurde der D-Day als Wendepunkt im zweiten imperialistischen Weltkrieg hervorgehoben.

Schauen wir, was Vorsitzender Mao 1942 (!) in „Der Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs“ richtigerweise als Wendepunkt definierte:

„Das Auftreten der gesamten faschistischen Kräfte und die von ihnen seit mehreren Jahren geführten Aggressionskriege stellen eben diesen letzten Verzweiflungskampf dar; im gegenwärtigen Krieg ist die Offensive gegen Stalingrad ihr letzter Verzweiflungskampf. An diesem historischen Wendepunkt lassen sich in der antifaschistischen Weltfront ebenfalls viele Menschen durch die grimmige Fratze des Faschismus irreführen und erkennen nicht sein wahres Wesen. Angefangen mit dem 23. August, als die deutschen Truppen den Übergang über den Donbogen beendet hatten und zum Generalangriff gegen Stalingrad antraten - ein Teil drang am 15. September in den Industriebezirk im Nordwestteil der Stadt ein -, bis zum 9. Oktober, als das sowjetische Informationsbüro bekanntgab, daß die Rote Armee die Einkreisungslinie der deutschen Truppen in diesem Bezirk durchbrochen hatte, tobte achtundvierzig Tage lang ein erbitterter Kampf, der in der Geschichte der Menschheit nicht seinesgleichen hat. Die sowjetische Armee gewann endlich den Sieg in dieser Schlacht. Während dieser achtundvierzig Tage warteten Dutzende und Hunderte von Millionen Menschen mit atemberaubender Spannung auf die täglichen Meldungen über Sieg oder Rückschlag, die aus dieser Stadt kamen und den Menschen Freude oder Kummer bereiteten. Diese Schlacht ist nicht nur der Wendepunkt im sowjetisch-deutschen Krieg und nicht nur der Wendepunkt im gegenwärtigen Weltkrieg gegen den Faschismus, sondern auch ein Wendepunkt in der gesamten Menschheitsgeschichte. Während dieser achtundvierzig Tage war die Aufmerksamkeit der Völker der ganzen Welt noch mehr auf Stalingrad konzentriert als im Oktober vorigen Jahres auf Moskau.

[...]

Hitler stehen drei mächtige Feinde gegenüber: die Sowjetunion, England und die USA sowie die Volksmassen in den von den deutschen Faschisten okkupierten Gebieten. Wie eine unzerstörbare Mauer steht an der Ostfront die Rote Armee, deren Gegenoffensive den ganzen zweiten Winter andauern und auch weiterhin fortgesetzt werden wird. Das sind Kräfte, die für den ganzen Krieg und für die Geschicke der Menschheit von entscheidender Bedeutung sind. Mögen an der Westfront England und die USA immer noch die Politik des Abwartens und Zögerns befolgen; sobald die Zeit gekommen ist, da man auf den bereits erlegten Tiger einschlagen kann, wird immerhin die zweite Front eröffnet werden.“ [Hervorhebung DVD]

In dem zweiten von den Imperialisten angezettelten Weltkrieg haben der amerikanische und britische Imperialismus nicht aus Nächstenliebe, aus Humanismus oder wegen altruistischer Motive gehandelt, sondern weil sie die Möglichkeit sahen, ihrer interimperialistischen Konkurrenz, vor allem dem deutschen Imperialismus auf seinem Streben zur Weltmacht, in die Quere zu kommen und selbst daraus Profit zu schlagen. Das der US-Imperalismus sich nach dem Krieg zu Weltmacht aufschwingen konnte ist kein Zufall, und um nur einige der Lorbeeren des Sieges für den US Imperialismus zu nennen sei an den Marshallplan oder den Fakt erinnert, dass bis heute die US-Heeresleitung für Afrika, Drohnenpiloten, Atomwaffen und mehre Zehntausend US-Soldaten in Deutschland stationiert sind. Entsprechend waren die Amis und Briten nur all zu gewillt, den Völkern der Sowjetunion die Hauptlast des Krieges aufzubürden, die mit Blut und unglaublicher Heldenhaftigkeit der deutschen Armee standhielt und den unaufhaltsam erscheinenden Vormarsch nicht nur stoppten, sondern Gefecht um Gefecht, Stück um Stück - bis nach Berlin – zurückdrängte und die Faschisten zur Hölle jagte.

In der jetzigen Berichterstattung faste dies ein Reporter vom Guardian wie folgt zusammen: „Die Berichterstattung des BBC über die Portsmouth-Feierlichkeiten am Dienstag haben es so dargestellt, das der D-Day der Sieg der Briten über Hitler war und das dies der "Wendepunkt" des Sieges war. Es gab wenig Anerkennung der Rolle Amerikas, von dem darauffolgenden Trümmerhaufen 1944-45 ganz zu schweigen. Bezüglich des letztendlichen Sieges: Es waren die Russen, die die bittersten Schlachten gekämpft haben, die schwersten Verluste erlitten haben und denen die meiste Anerkennung für Besiegung Hitlers gebühren. Können wir Erwachsen werden und das zugeben?“